Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag


Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren für das Gesetz, mit dem wir missbräuchliche Abmahnungen bekämpfen wollen, nun endlich die parlamentarischen Beratungen erreicht. Aus Sicht von CDU und CSU hätten wir bereits im Frühsommer 2018 im Zuge der Verabschiedung der Musterfeststellungklage effektive Maßnahmen zum Schutz von Startups, KMU und Vereinen gegen Abmahnmissbrauch beschließen können.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt nun allerdings einen Gesetzentwurf vor, der hinsichtlich massenhafter Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung nur ansatzweise Verbesserungen für Vereine und Mittelstand vorsieht. Hier sollten Regelungen für einen effektiveren Schutz gegenüber gewerblich agierenden Abmahnvereinen möglich sein.

Es bleibt weiter das Anliegen der Union, die Risiken für Unternehmen und Vereine durch geschäftsmäßig betriebene Abmahnungen effektiv zu verringern. Hierzu werden wir uns die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Voraussetzungen für Abmahnaktivitäten, die entsprechenden Transparenzanforderungen und die verbleibenden Anreize für Abmahnungen genau ansehen. Bei alledem darf die Rechtsdurchsetzung für redliche Abmahnungen nicht unnötig erschwert werden. Schließlich wollen wir das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit dem Maßnahmenpaket nicht schwächen, sondern stärken.“

Ingmar Jung: „Die letzten Monate standen wir im intensiven Austausch mit Sachverständigen, Juristen, Betroffenen und Fachverbänden. Die grundsätzliche Zustimmung zum gesetzgeberischen Ziel ist breit. Allerdings hat die Beratung gezeigt, dass es bei einer Vielzahl an Detailregelungen weiterhin Nachbesserungsbedarf gibt. So müssen wir zum Beispiel gewährleisten, dass privatrechtlich konstituierte Innungsverbände abmahnberechtigt bleiben. Denn hier gibt es keinen Missbrauch. Im Gegenteil: Die von Innungsverbänden ausgesprochenen Abmahnungen sind elementar für die marktdisziplinierende Ahndung von Wettbewerbsverstößen. Auch sollten wir prüfen, ob die weitgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands, also der freien Wahl des Gerichts, der richtige Weg ist. Denn dort, wo der fliegende Gerichtsstand zu schnelleren und qualitativ hochwertigeren Entscheidungen führt, besteht keine Missbrauchsgefahr. Vielmehr sollten Einschränkungen sich auf die Fälle beschränken, bei denen die freie Wahl eines bestimmten Gerichts den Abgemahnten benachteiligt. 

Der Entwurf geht von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei DSGVO-Verstößen aus. Die Rechtsprechung hat aber noch nicht geklärt, ob nationale Regelungen wie das UWG überhaupt für die Durchsetzung dieser europarechtlichen Verordnung anwendbar sein können. Daher sollten wir hier eine Formulierung finden, die auf jeden Fall europarechtskonform ist.“

 

 

Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie GoogleNews nicht mehr durchsetzen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesjustizministerium hat es bei der Einführung des deutschen Presseleistungsschutzrechts im Jahre 2013 verpasst, die erforderlichen europarechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die deutschen Presseverlage, die Journalisten für ihre Arbeit bezahlen, müssen damit – zu Gunsten Googles – auf Milliardeneinnahmen verzichten.

Die Bundesjustizministerin muss jetzt schnell dafür sorgen, dass das Presseleistungsschutzrecht wieder auf festem Grund steht. Um die Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen, müssen wir das Presseleistungsschutzrecht ohnehin zeitnah anpassen. Wir können zwei Probleme auf einmal lösen, wenn wir die Anpassungen zu Artikel 15 vorziehen. Hier sollten wir dem Beispiel Frankreichs folgen, das bereits im Juli die Vorgaben zum Presseleistungsschutzrecht umgesetzt hat."

Ansgar Heveling: "Die Demokratie lebt von einer vielfältigen und unabhängigen Presse. Damit sich digitale Presse trägt, muss sich das Online-Geschäft wirtschaftlich rechnen. Die Presseverlage müssen dafür an den Einnahmen beteiligt werden, die Sammeldienste wie GoogleNews mit ihren Presseleistungen erzielen. Deutschland hat mit seinem Presseleistungsschutzrecht hierfür die Vorreiterrolle eingenommen. Jetzt sieht die Europäische Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt ein solches Leistungsschutzrecht verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten vor. Damit Deutschland nicht zurückfällt, muss das europäische Recht jetzt schnell national umgesetzt werden."

Hintergrund:
Seit 2013 dürfen Presseartikel nur mit Zustimmung des Presseverlags weiterveröffentlicht dürfen. Vorher konnten Nachrichtensammeldienste wie GoogleNews ganze Artikel anzeigen, ohne diejenigen zu beteiligen, die ihre Zeit und ihr Geld in die Produktion des Originalartikels gesteckt hatten. Alle relevanten Informationen erhielt der User schon über den Newsaggregator. Der Besuch der eigentlichen – über Werbung finanzierten und auf User Traffic angewiesenen – Internetseite wurde überflüssig. Heute müssen deshalb Nachrichtensammeldienste Lizenzen von den Verlagen erwerben, es sei denn, sie nutzen nur Snippets, also kleinste Textausschnitte.
Wir gehen weiter davon aus, dass die entsprechenden nationalen Regelungen inhaltlich europarechtskonform und auch sachlich richtig sind. Die inhaltliche Ausgestaltung des deutschen Presseleistungsschutzrechts war nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGHs.

 

 

 

Prostitution für Freier unter Strafe stellen

Zu den Überlegungen aus der SPD-Fraktion, die Erbringung sexueller Dienstleistungen für die Freier unter Strafe zu stellen, die Prostituierten selbst aber straffrei zu lassen („nordisches Modell“) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Thorsten Frei: „Prostitution bedeutet in der Realität für viele der Frauen, dass sie unter falschen Vorspiegelungen angelockt, über Jahre in schwerster Weise ausgebeutet und misshandelt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch in Deutschland das „nordische Modell“ zu übernehmen: Denn nach diesem machen sich zwar die Freier, nicht aber die Prostituierten strafbar. Zahlreiche europäische Länder - Schweden, Norwegen, Island, Frankreich, Irland und Nordirland – wenden dieses Modell schon an. Wir müssen dafür sorgen, dass entwürdigenden Angeboten wie sexuellen Flatrates der Boden entzogen wird. Wir wollen den in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam fortführen, ohne dabei die Prostituierten selbst zu kriminalisieren. Hierfür werden wir auf unseren Koalitionspartner zugehen, aus dessen Reihen selbst dieser Vorschlag aufgebracht wurde, und hoffen, dass er dieses Vorhaben unterstützt.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Selbstbestimmte Prostitution stellt in der Praxis die Ausnahme dar. In vielen Fällen werden die Prostituierten auf unvorstellbare Weise sexuell ausgebeutet. Wir sind außerdem als Gesellschaft betroffen, wenn das Frauenbild vieler Männer durch käuflichen Sex geprägt wird. Es ist deshalb notwendig, dass wir zu einem Paradigmenwechsel kommen. Deutschland darf nicht das Bordell Europas sein.“

 

 

 

Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

Winkelmeier-Becker: Ohne seriöse Inkassounternehmen würde es keinen Kauf auf Rechnung geben. Wir wollen jedoch Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen schützen. Sowohl Verbraucher als auch seriöse Inkassodienstleister müssen gleichermaßen profitieren. Deshalb müssen wir die Kosten in den Blick nehmen, die bei unbestrittenen Forderungen und bei Tilgungsvereinbarungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Branche muss auch auf eine Ansprache in einem angemessenen Ton achten.

Verbraucher brauchen auch klare Angaben zum Auftraggeber des Inkassounternehmens und zum Datum des Vertragsschlusses. Inkassounternehmen müssen verpflichtet werden, noch deutlicher darzulegen, wann und wie welche Forderung entstanden ist. Dazu sollte der Vertrag oder die Rechnung beigelegt werden. Zudem sollen Verbraucher künftig Inkassounternehmen in einem Online-Check-Verfahren auf ihre ordnungsgemäße Registrierung überprüfen können.

Sorge bereitet uns außerdem das Problem des Identitätsdiebstahls, bei dem Inkassounternehmen von Kriminellen instrumentalisiert werden. Das Thema spielt in den Überlegungen der Bundesjustizministerin bislang überhaupt keine Rolle.

Steineke: Ein Problem in der Praxis ist insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Kosten. Der Entwurf sieht bisher lediglich eine pauschale Gebührenschwelle vor, lässt aber zum Beispiel das Grundproblem der Kosten bei kleineren Forderungen vollständig unangetastet. Wir wollen hierbei sowohl einen effektiven Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die Unternehmen rasch Rechtssicherheit für seriöse Inkassodienstleister herstellen. Wir müssen auch zwingend über eine deutlich stärkere Zentralisierung der Aufsicht nachdenken, dort reicht der Entwurf aus unserer Sicht nicht aus. Zum bisherigen Entwurf des Bundesjustizministeriums haben wir daher noch reichlich Gesprächsbedarf.

Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung

Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

Winkelmeier-Becker:
„Es ist gut, dass die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes jetzt auf dem Tisch liegen. Darauf haben wir als Unionsfraktion – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – energisch gedrängt. Für uns war immer wichtig, dass das WEG-Recht umfassend modernisiert und zukunftsfähig ausgestaltet wird. Der Abschlussbericht bietet eine gute erste Grundlage dafür.

Jetzt ist die Bundesjustizministerin am Zug, auf Basis dieser Ergebnisse zügig einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Wir stehen vor der überwältigenden Herausforderung, drängende Fragen des Klimaschutzes, der demographischen Entwicklung und des Verbraucherschutzes mit einer umfassenden Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts zu beantworten. Die Wohnungseigentümer brauchen mehr Rechtssicherheit für ihre Investitionen. Mit einem klar und deutlich formulierten WEG wollen wir sie in ihren Plänen zur Modernisierung und klimafreundlichen Umgestaltung ihres Eigentums unterstützen.“

Sebastian Steineke:
„Die einzelnen Vorschläge sind zwar noch detailliert zu prüfen, uns freut jedoch, dass aus unserer Sicht wichtige Punkte wie die Harmonisierung von WEG- und Mietrecht, die Digitalisierung und die Gestaltung der Jahresabrechnung Bestandteil des Abschlussberichtes sind.

Das derzeit geltende WEG ist veraltet. Deshalb müssen wir jetzt schnell handeln, um die Eigentümergemeinschaften wieder handlungsfähiger zu machen. Dies ist auch ein bedeutsamer Beitrag zum Verbraucherschutz.“

Hintergrund:
Der Koalitionsvertrag sieht für die laufende Legislaturperiode vor, die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts zu reformieren und mit dem Mietrecht zu harmonisieren, „um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern“. Die bisherigen Überlegungen des Bundesjustizministeriums sahen zunächst lediglich vor, Regelungen in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu schaffen.