Das Bundesjustizministerium hat laut „Handelsblatt“ in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister „Flightright“ erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz, Sebastian Steineke:

Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Schon in den Debatten zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Massenschäden haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode klargestellt, dass die Union auch Handlungsbedarf in Bezug auf die effektive Durchsetzung von Forderungen bei kleineren Streuschäden sieht. Auf unsere Initiative hin hat dieses Anliegen in diesem Jahr Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden. Das Justizministerium darf hier nicht auf der Bremse stehen. Die Prüfung des Ausschlusses von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB und damit die Umsetzung des Koalitionsvertrags muss nun zügig erfolgen.“

Sebastian Steineke: 

„Dieser Sommer hat mit unzähligen Flugausfällen und Verspätungen wieder deutlich gezeigt, dass wir den Verbraucherschutz – insbesondere für die Fluggäste – dringend stärken müssen. Gerade bei ausländischen Fluggesellschaften, die sich immer wieder auf ihr heimisches Recht berufen –  wie im Fall Ryanair – ist eine gesetzgeberische Klarstellung, dass Abtretungsverbote für Forderungen in AGB ausgeschlossen sind, ggf. durchaus geboten. Die Stärkung der Fluggastrechte muss hier klar im Vordergrund stehen.“

 

Hintergrund:
Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Instrument zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand. Bei der Geltendmachung von Streuschäden, bei denen die Verfahrenskosten für den einzelnen Verbraucher unverhältnismäßig hoch erscheinen, müssen jedoch insbesondere im Hinblick auf die AGB-Festigkeit weitere Verbesserungen erfolgen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es dazu: „Mit Blick auf kleine ‚Streuschäden‘ prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB.“

Interessen aller Beteiligten in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen


Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, den 12. September 2018 beschlossen, mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklungen des digitalen Zeitalters in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einzusteigen. Dazu äußern sich die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Zustimmung zum Kompromissvorschlag unseres Kollegen Axel Voss (CDU/EVP) zur Urheberrechtsrichtlinie macht das Europaparlament konkrete Vorschläge für ein modernes Urheberrecht. Das ermöglicht künftig einen fairen Interessensausgleich unter allen Beteiligten, der den Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird.

Der Entwurf zielt darauf ab, dass große Plattformen nicht weiter kreative Leistungen für sich vermarkten können, ohne die Urheber an den Erlösen zu beteiligen. Mit dem Beschluss liegt ein guter Kompromiss auf dem Tisch, der genug Spielraum für vernünftige Absprachen zwischen den Betreibern der Plattformen und den Urhebern lässt. Ein technischer Automatismus ist dabei nicht vorgeschrieben.

Der Beschluss nimmt neben Startups und Kleinstunternehmen auch Online-Lexika wie Wikipedia vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Damit geht auch künftig der Schutz des Geistigen Eigentums nicht zu Lasten eines möglichst breiten Zugangs zu Werken auf den Plattformen.“

 

Tankred Schipanski: „Der jetzt verabschiedete Entwurf lässt offen, wie Upload Filter explizit verhindert werden sollen. Hier sind Klarstellungen im weiteren Verfahren unbedingt angezeigt, damit die Regelungen keine ungewollten Konsequenzen haben. Zudem warten wir nach wie vor auf eine Evaluierung unserer nationalen Regelungen zum Leistungsschutzrecht. Hier ist die Bundesjustizministerin gefragt, diese Evaluierung endlich vorzunehmen.

Die Leistungen von Kreativen, Autoren und Urhebern müssen geschützt werden. Ihnen müssen entsprechend den Marktgegebenheiten auch die Gewinne aus kommerzieller Verwertung zukommen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass der Digitalstandort Europa nicht geschädigt wird. Das gilt gerade im Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen und Startups, die nicht über große Rechtsabteilungen verfügen.

Den Kollegen aus dem Europäischen Parlament gilt der Dank dafür, dass sie ohne Unterlass um Regelungen gerungen haben. Nun ist es wichtig, den Herausforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Das gilt auch für die anstehenden weiteren Verhandlungen.“

Mittwoch, den 12. September 2018 kündigte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der ADAC eine Musterfeststellungsklage geschädigter VW-Diesel-Besitzer an. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Mit der Musterfeststellungsklage haben wir den kollektiven Rechtsschutz gestärkt und den Verbrauchern ein schlagkräftiges Werkzeug an die Hand gegeben, um sich gegen Unternehmen gemeinsam zur Wehr zu setzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die von vzbv in Kooperation mit dem ADAC angestrengte Musterfeststellungsklage, in der geschädigte VW-Dieselbesitzer ihre Ansprüche unkompliziert und einfach klären lassen können. Dieses Verfahren wird zeigen, dass die Musterfeststellungsklage wirksam ist."

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen ist mit Blick auf angebliche Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) leider unzureichend. Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesjustizministerin im Juni aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die DSGVO keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sind. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf bleibt hier einen konkreten Lösungsansatz schuldig.

Auf einen entsprechenden Schutz sind insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch Vereine angewiesen. Bei ihnen besteht nach wie vor erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung der DSGVO. Sie brauchen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Wir hatten seitens der Union deshalb vorgeschlagen, bereits im Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eine entsprechende Regelung vorzusehen. Das Justizministerium hatte dies nicht kurzfristig und sogleich umsetzen wollen. Deshalb hatte der Deutsche Bundestag dem Justizministerium auf den Weg gegeben, dieses Problem zusammen mit den ohnehin geplanten Verbesserungen im Abmahnrecht aufzugreifen und gezielt zu lösen. Das wurde nun versäumt. Hier muss das Justizministerium jetzt schnell nachbessern.

 

 

Zu dem am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Mietrechtsanpassungsgesetz können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Das Bundeskabinett hat heute das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Zusammen mit der Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau und dem Baukindergeld, bildet das Mietrechtsanpassungsgesetz ein Maßnahmenpaket, um das Wohnen auch in der Zukunft bezahlbar zu machen. CDU und CSU werden jetzt im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen. Wir werden dabei auch im Blick behalten, dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden."