Auch wenn ich mich mittlerweile um Wirtschaftspolitik kümmere, freue ich mich, wenn Positionen endlich umgesetzt werden,an denen ich als Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgewirkt habe. Besonders wichtig war uns der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen; deshalb haben wir uns seit Jahren u.a. für einen höheren Strafrahmen eingesetzt. Das hat das SPD-Justizministerium, das lange keinen Handlungsbedarf sah, nun endlich eingesehen und legt einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie vor! Was außerdem noch nötig ist, steht in unserem Positionspapier aus Februar 2019!

https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-04/Pos.papier%20-%20Sexuellen%20Kindesmissbrauch%20bekämpfen.pdf

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-will-strafen-fuer-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-verschaerfen-a-5867bd4b-e840-4438-bb7e-04a713ef0274

Zu Beginn der Woche war ich in der Lausitz, die als Braunkohlerevier ebenso wie unser Rheinisches Revier und das Mitteldeutsche Revier in den nächsten Jahren den Ausstieg aus der Braunkohle vollzieht. Mindestens genauso wichtig wie der Ausstieg ist aber der Einstieg in neue, zukunftsträchtige Strukturen mit neuen Arbeitsplätzen. Damit die entstehen können, stellt der Bund insgesamt bis zu 40 Mrd Euro (davon 42% für die Lausitz) zur Verfügung, mit denen zB neue Verkehrsverbindungen, Gewerbeparks mit bester Infrastruktur oder Forschungseinrichtungen gefördert werden können. Damit sich Ideen für Startups oder traditionelle Betriebe bestens entfaltet können, etwa in den Bereichen erneuerbare Energie/Wasserstoff, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, neue Antriebe oder Gesundheitsforschung. Und Aufbruchstimmung, die spürbar in der Luft liegt!

Seit langer Zeit setze ich mich für einen Paradigmenwechel in der Prostitution hin zum Nordischen Modell ein. Meiner Einschätzung nach kann in der Praxis selbstbestimmte Prostitution von Zwangsprostitution und Menschenhandel nicht wirklich unterschieden werden. Die unerträglichen Zustände in der Prostitution  wie sie legal heute tagtäglich passieren, können nur durch ein Sexkaufverbot eingedämmt werden. Dazu habe ich einen Artikel in der "Sozialen Ordnung" der CDA verfasst:

Gerade die CDA streitet für gute Arbeit in der Fleischindustrie. Unzumutbare Arbeits- und Wohnverhältnisse für Arbeiter aus Osteuropa, durch missbräuchliche Vertragsgestaltung ermöglicht, müssen gestoppt werden. All das gilt erst recht bei Prostitution – nur krasser! Frauen müssen hier täglich für männliche Porno-Phantasien herhalten, Schmerz, Ekel und Demütigung ertragen. Ohne Skrupel, denn alles ist legal und Mann hat ja bezahlt. Fataler als ein Werkvertrag ist die „Selbständigkeit“ der völlig unerfahrenen Frauen, die jeden Arbeitsschutz aushebelt: unbegrenzte Einsatzzeit, Menstruation, Schwangerschaft – alles (l)egal.

Alles Freiwillig? Unter dem Deckmantel der Legalität besteht ein faktisch rechtsfreier Raum mit Machtstrukturen, die auf Täuschung, Drohung und Gewalt beruhen. Ermittlungen sind fast unmöglich, da die Opfer nicht auszusagen wagen. Jedoch: Wer glaubt an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit, wenn Penetration in Mund, Vagina oder Anus für 30–80 Euro angeboten werden? Alles ist erlaubt, alles muss ertragen werden – vom Strich bis zum Laufhaus, wie freimütige Einträge in Freierforen belegen. Das Geld geht drauf
für Zimmermiete, Steuer, Zuhälter.

Ein normaler Beruf? In welchem anderen Beruf sind 60 Prozent der Frauen traumatisiert, viele an Kiefer und Unterleib dauerhaft verletzt; wo sonst braucht es Betreuung und Ausstiegshilfen? Das Narrativ von der selbstbestimmten Prostituierten mit Wohnung, Konto, Rente und Krankenversicherung mag auf lautstarke 10 Prozent zutreffen, ist ansonsten widerlegt.

Die Reform 2017 hat für die bis zu 400.000 Prostituierten zu wenig verbessert. Es braucht den Paradigmenwechsel, der Freier und Zuhälter sanktioniert, nicht die Frau; der den Markt für Menschenhandel und Ausbeutung unattraktiv macht; der zeigt, dass Sexkauf nicht akzeptiert wird! Und der echte Ausstiegshilfen anbietet: den versprochenen Job, die Heimkehr mit etwas Geld.

Die Floskel vom Abdriften in Illegalität und „dunkle Ecken“ wird von der 20jährigen Erfahrungen in Schweden widerlegt: Prostitution wurde auf einen Bruchteil vermindert, der Kontakt zu Beratungsstellen, der Zugriff für Ermittler bleiben ungehindert bestehen. Der Ver gleich zum coronabedingten Verbot, das sich auch gegen die Anbieterinnen richtet, geht an der Sache vorbei!

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Wer den Menschen in der getäuschten, hilflosen Osteuropäerin nicht erkennt, sollte diesen Satz nicht mehr in den Mund nehmen.

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich einen mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

- Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 30. September 2020 veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 5. Oktober 2020

- Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

- Dem Bewerbungs­schreiben sind drei Exemplare der zur Auszeichnung vorge­schlagenen Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutzverordnung (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1 - Medienpreis Parlament
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227-38630, Fax: 030-227-36464, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.bundestag.de/medienpreis

 

 

 

Gesetz zum Kohleausstieg wird ökologischen, aber auch ökonomischen und sozialen Ansprüchen gerecht

Heute haben Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg und das Strukturstärkungsgesetz für betroffene Regionen beschlossen. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Rhein-Sieg-Kreis I, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Mit dem Paket von Kohleausstieg und Strukturwandelhilfen schaffen wir den sicheren und planbaren Ausstieg aus der Kohle. Er wird für die betroffenen Arbeitnehmer und die ganze Region mit hohen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt begleitet, so dass zukunftsträchtige Investitionen möglich werden, die Menschen neue Arbeit finden und sich mit diesem enormen Strukturwandel identifizieren können. Ich bin überzeugt, dass das gesamte Projekt Kohleausstieg nur so letztlich auch gelingen kann.

Auch die Unternehmen müssen entschädigt werden und sollen notwendige Investitionen in die neue Energieversorgung leisten. Das braucht faire Vereinbarungen, damit die Energieversorgung und Umstellung auf Erneuerbare sowie Gas als Brückentechnologie praktisch gelingen kann und nicht in langwierigen Prozessen mit ungewissem Ausgang und hohen Kosten gestritten werden muss.

Mit 2038 wird eine endgültige Höchstfrist gesetzt, kombiniert mit einem vereinbarten Stilllegungspfad, der auch die Option einer Verkürzung enthält. Damit ist nicht gesagt, dass die Betreiber ihre Fristen und Mengen ausschöpfen werden. Wenn zuvor schon günstigere Energien im Netz sind, wird Strom aus CO2-reicher Kohle möglicherweise schon früher unwirtschaftlich und aus dem Markt verdrängt.

Eine Einspeisegarantie zu festen Preisen haben nur die Erneuerbaren Energien, nicht die Kohle. Die zunehmende CO2-Bepreisung wird dafür sorgen, dass der Preis sich immer mehr nach den Emissionen richtet und diesen Marktprozess dadurch unterstützen. Das Gesetz sieht deshalb auch nach einigen Jahren eine Prüfung vor, ob der endgültige Ausstieg nicht auf 2035 vorgezogen werden kann.

Der heutige Tag zeigt: wir machen Ernst! Das Gesetz ist ein guter Kompromiss auf dem Weg zur Klimaneutralität, ohne jedoch ökonomische und soziale Aspekte außer Acht zu lassen und garantiert langfristig Versorgungssicherheit."