Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am Samstag haben wir am Donnerstag im Bundestag zu diesem Thema diskutiert. Vor der Debatte hatte ich Gelegenheit, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, über die aktuelle Lage und die Ermittlung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und Deutschland sowie die bilaterale Kooperation und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu sprechen. Begleitet wurde er u.a. vom ukrainischen Botschafter, Oleksij Makeiev. Wir haben noch einmal nachdrücklich unsere volle Unterstützung bei der Aufklärung und Beweissicherung von Kriegsverbrechen und bei der Schaffung eines Sondertribunals zugesichert.

Spannende Klausurtagung der AG Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zunächst haben wir mit Experten und Opfern über das Phänomen der transnationalen Repression - also dem aktiven Vorgehen von autoritären Staaten wie China, Iran und Russland gegen Oppositionelle - gesprochen, die in anderen Ländern Asyl gefunden haben. Dagegen muss die Bundesrepublik robuster vorgehen. Außerdem ging es um alle Formen des Antisemitismus, vor allem in Deutschland. Staat und Gesellschaft stehen in der Pflicht, aktiv Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wir dürfen uns niemals damit abfinden, wenn Jüdinnen und Juden sagen, sie fühlen sich nicht sicher und sind vom relevanten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.

Gemeinsam mit Ulf Buermeyer und meinem Bundestagskollegen Helge Lindh habe ich heute in der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk über das Thema Resilienz der Demokratie und des Rechtsstaats gesprochen. Vor allem ging es um die aktuelle Diskussion, ob und wie die Unabhängigkeit des BVerfG verfassungsfest abgesichert werden sollte. Hören Sie gerne mal rein:

https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-rechtspopulismus-sind-demokratie-u-rechtsstaat-resilient-genug-dlf-e48849ce-100.html

In den aktuellen Wachstumsprognosen der Industrieländer ist Deutschland das Schlusslicht.

Die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Zuversicht der Wirtschaft in ihre wirtschaftliche Zukunft sinkt. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Deutschland kann die Wirtschaftswende schaffen. Dafür setzen wir uns als Opposition vehement ein. Am Donnerstag haben wir deshalb Unternehmer, Handwerker und Selbstständige nach Berlin eingeladen, um im Rahmen unseres Gipfels zur Wirtschaftswende für Deutschland ins Gespräch zu kommen. Wir haben die Praktiker sprechen lassen und viele wertvolle Impulse bekommen. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis war der Geschäftsführer der Hennefer Solar-Firma Solaris, Markus Bolle, meiner Einladung gefolgt.

Hier können Sie sich einen Eindruck verschaffen: