Neuigkeiten aus Berlin

Kongress "Sportnation Deutschland?" der CDU/CSU-Fraktion

Am 15. Oktober fand der Kongress "Sportnation Deutschland?" der CDU/CSU-Fraktion statt. Viele Sportler, Trainer, engagierte Vereinsvorsitzende und Sportbegeisterte aus ganz Deutschland nahmen am großen Kongress in den Gebäuden des Deutschen Bundestags teil. Nach der Begrüßung durch Friedrich Merz sprachen Spitzensportler, Vereins- und Verbandsvertreter zu den Herausforderungen im Spitzen- und Breitensport. Klar ist: Ohne Breite gibt es auch keine Spitze. Auf beiden Gebieten gibt es immer mehr Nachwuchsprobleme, die Zukunft vieler Angebote ist ungewiss. Damit wird sich die Union nicht abfinden. Auf die Agenda für eine strukturelle Verbesserung gehören: eine verlässliche Förderung für Sportler und Trainer im Spitzensport, bessere Bedingungen für den Schul- und Breitensport, neue Anreize für Ehrenämtler und Bürokratieabbau für Vereine!

45-jähriges Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW

In diesem Jahr feiert die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW ihr 45-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass hat die deutsche CEDAW-Allianz zu einer Jubiläumsveranstaltung eingeladen. Ich habe auf einem Panel die Bedeutung der Konvention für die Rechtspolitik in Deutschland diskutiert. Die UN-Frauenrechtskonvention hat einen großen Anteil an den Fortschritten bei der weltweiten Gleichstellung von Frauen und Männern. In Deutschland zeigen uns beispielsweise die angestiegenen Zahlen von häuslicher Gewalt, dass hier ebenfalls noch einiges getan werden muss. Auch die untragbaren Zustände in der Prostitution müssen dringend angegangen werden. Wichtig ist der Zusammenhalt und Austausch der Frauen auf internationaler Ebene und der Monitoringprozess, der alle beteiligten Länder zu weiteren Verbesserungen anhält. (Foto: Heidi Scherm)

74. Deutschen Juristentag

In meiner Funktion als Rechtausschussvorsitzende war ich am Mittwoch auf dem alle zwei Jahre stattfindenden 74. Deutschen Juristentag - Europas größter Rechtskongress - in Stuttgart. Über mehrere Tage standen dort viele spannende Rechtsthemen auf dem Programm. Leider war es mir aufgrund der Sitzungswoche des Bundestags nur möglich, an einem Tag teilzunehmen. Bei der Eröffnungssitzung sprachen Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Justizministerin Baden-Württembergs Marion Gentges. Bei der heutigen Schlussveranstaltung stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression im Mittelpunkt. Die Beschlüsse des Deutschen Juristentages sind wichtige Impulse für unsere Rechtspolitik. Im Anschluss besuchte ich noch den Empfang der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Hier gab die Richterin vom Bundesgerichtshof, Angelika Allgayer, einen Überblick über die Rechtsprechung ihres Strafsenates, wobei sie unter anderem die Cannabisgesetzgebung der Bundesregierung kritisierte.

 

Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden, Sexkauf bestrafen

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion fand am Montag eine Anhörung zum Thema: „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden, Sexkauf bestrafen“ statt. Das Ergebnis: Es wurde wieder einmal deutlich, dass es keine trennscharfe Unterscheidung von freiwilliger und erzwungener Prostitution gib. Eine völlige Legalisierung wie in Deutschland lässt unzählige Opfer im Stich. Die Sachverständigen haben auch das häufig vorgebrachte Argument, dass ein Sexkaufverbot die Prostitution lediglich ins Dunkelfeld verlagern würde, überzeugend widerlegt: Zum einen besteht bereits jetzt ein riesiges Dunkelfeld, zum anderen versichern erfahrene Ermittler, dass sie genau wie potentielle Käufer Prostitution jederzeit auch im Internet nachvollziehen und überwachen können. Die Sachverständigen haben aufgezeigt, wie die derzeit legalen Strukturen Gewalt, Zuhälterei und Menschenhandel regelrecht Vorschub leisten, statt Menschen in und vor der Prostitution zu schützen. Die Schilderungen von Alltagssituationen von Prostituierten durch Betroffene und Experten sind schwer erträglich. Wer sie gehört hat, muss erkennen, dass das Narrativ vom freiwillig ausgeübten Beruf in den allermeisten Fällen ein Märchen ist. Die Frauen sind innerhalb des legalen Machtgefälles in Deutschland faktisch ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert. Deshalb ist es Zeit für ein Sexkaufverbot. Denn nur so wird die Nachfrage sinken und damit die Anzahl der Opfer sowie die Attraktivität für die Organisierte Kriminalität. Hier geht es zum Antrag, Stellungnahmen und der Aufzeichnung der Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-familie-prostitution-1013786

Unterwegs als Rechtsausschussvorsitzende

Als Vorsitzende des Rechtsausschusses habe ich das Symposium zum Thema „Verantwortungseigentum“ im Deutschen Bundestag geleitet. Seit 2020 wird die Idee des Verantwortungseigentums, das eine neue Gesellschaftsrechtsform mit Vermögensbindung vorsieht, diskutiert. Diese neue Form könnte sicherstellen, dass Unternehmen langfristig im Sinne ihrer Gründer geführt werden. Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt, dass 72 % der deutschen Familienunternehmen Interesse an einer Rechtsform haben, die ein treuhänderisches Eigentumsverständnis verankert. Insbesondere für mittelständische Unternehmen könnte sie eine interessante Nachfolgelösung bieten. Beim Symposium wurden verschiedene rechtliche Fragen diskutiert, darunter auch die -m.E. selbstverständliche - Anwendbarkeit des Insolvenzrechts. Dennoch gibt es weiterhin offene Punkte, etwa in Bezug auf steuerliche Regelungen, die noch sorgfältig geprüft werden müssen. Wichtig ist mir dabei, dass bei allen weiteren Diskussionen klar bleibt: Unternehmerische Verantwortung kann in jeder Gesellschaftsform gelebt werden und wird dies bereits - gerade auch in den traditionellen Familienunternehmen in unserem Land.