Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir stehen auf Seiten der Ukraine und helfen ihr in der Selbstverteidigung gegen die russischen Aggressoren, auch mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber: Olaf Scholz hat lange gezögert. Es hat des massiven Drucks der NATO-Verbündeten, der kleinen Ampel-Partner und der CDU/CSU-Opposition gebraucht, damit nun endlich auch schwere Waffen geliefert werden. Noch bis Anfang der Woche behauptete die geschlossene SPD-Spitze, die Ukraine könne mit modernen Waffen nicht umgehen und die Lieferung wäre mit Blick auf Russland eine Eskalation. Dann folgte der Schwenk innerhalb eines Tages. Plötzlich will die Bundesregierung Flugabwehrpanzer liefern. Erklärt hat der Kanzler diesen Kurswechsel nicht, weder in der Presse noch im Parlament. Führung sieht anders aus. Das Vertrauen in unser Land ist wegen dieses Schlingerkurses international gefährdet. Die Kritik seitens unserer Partner und Verbündeter wächst zurecht. Das klare Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen in Form eines Antrags im Bundestag mussten wir der Koalition abringen, indem wir einen eigenen Antrag angekündigt hatten. Es ist gut und richtig, dass der Bundestag nun klar Stellung bezogen hat: Das ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit der politischen Mitte Deutschlands in diesem Konflikt, über die Regierung hinaus. Die Union steht in dieser schwierigen Lage verantwortungsbewusst an der Seite der Regierung, bei allen Auseinandersetzungen im Detail. Ich möchte aber auch betonen: Wir fordern schwere Waffen nicht leichtfertig, sondern weil das Putin-Regime nur mit einer klaren Haltung der NATO und starker Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen davon abgehalten werden kann, weitere Staaten anzugreifen. Neue Drohungen gegenüber dem Staat Moldau stehen ja bereits im Raum. Andere Wege sind allein aufgrund des Handelns Russlands derzeit verschlossen.
Neuigkeiten aus Berlin
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags habe ich in der vergangenen Woche als Vorsitzende Justizminister Marco Buschmann begrüßt. Er stand den Abgeordneten heute Rede und Antwort zum aktuellen Haushaltsentwurf des Bundesjustizministeriums und zur rechtspolitischen Agenda in dieser Wahlperiode. Es war eine gute und sachliche Atmosphäre über Themen von Familienrecht über Straf- und Wirtschaftsrecht bis zur Modernisierung der Justiz. Alles wichtige Themen mit hoher Relevanz für die Bürger, bei denen wir um gute Regelungen diskutieren und sicher auch - immer sachlich - streiten werden!
In der vergangenen Woche mussten wir wieder eine denkwürdige Debatte zur Impfpflicht erleben. Das Ergebnis: Es gab keine Mehrheit für eine unbedingte Impfpflicht. Wir brauchen aber weiterhin ein Impfregister und eine schnelle Handhabe gegen eine neue Welle im Herbst, falls wieder eine schwerere Variante auftauchen sollte und ein passender Impfstoff da ist. Damit wäre Deutschland gut vorbereitet. Das war Ziel unseres Antrags als Union. Aus unserer Sicht ist es noch nicht zu spät für einen Kompromiss, der Vorsorge für den Herbst trifft. Hierfür sehe ich auch Chancen, denn so weit liegen die Anträge nicht auseinander. Ich würde mich freuen, wenn das schnell gelingt.
Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt einmal mehr: das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg um seine Existenz. Es ist ein barbarischer Krieg, den die Putin-Armee gezielt auch mit Gräueltaten an Zivilisten führt. Für die Union folgt daraus: erstens braucht die Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung und zum Zurückdrängen des Aggressors. Bundeskanzler Scholz darf keine Zeit mehr verlieren, es kommt auf jeden Tag an. Zweitens muss die Bundesregierung Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland auf den Tisch legen. Hierzu gehört aus meiner Sicht auch ein teilweises oder vollständiges Embargo in Bezug auf fossile Energien aus Russland. Drittens müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland weiter minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorzulegen.
Die Bundesregierung steht auch in Verantwortung bei der Hilfe für die Opfer des Krieges, insbesondere die geflüchteten Frauen und Kinder. In unserem Leitantrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Masterplan für die Hilfe in Deutschland umzusetzen. Die Ampel lässt einen solchen weiter vermissen. Alle staatlichen Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das sind wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie den unermüdlichen Helferinnen, Helfern und Hilfsorganisationen schuldig. Deshalb begrüße ich die Bund-Länder-Einigung zum Anspruch von Geflüchteten auf Grundsicherung ab dem 1. Juni 2022.
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung geht bei seiner Vorlage von Annahmen aus, von denen wir schon heute wissen, dass sie nicht stimmen. Das Wachstum ist durch Krieg, Inflation und Probleme mit unterbrochenen Lieferketten zunehmend gefährdet, entsprechend ist auch die Einnahmenseite unklar. Trotzdem hat die Ampel einen Wohlfühlhaushalt geplant, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen hat. Es fehlt jede Prioritätensetzung. Die Ampel könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit in der Klimafrage, im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Die Ampel lädt stattdessen die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Der Bundeshaushalt heißt jetzt Kernhaushalt und die Regierung schöpft ihn trotzdem bis zur Obergrenze der Schuldengrenze, mit 100 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden, aus. Schon jetzt ist klar, dass im parlamentarischen Verfahren massiv nachgesteuert werden muss.
Die Union wird der Regierung dabei genau auf die Finger schauen – vor allem bei dem geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Um die dafür nötigen Schulden aufnehmen zu können, ist die SPD-geführte Bundesregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen – weil für diese Aussetzung der Schuldenbremse das Grundgesetz geändert werden muss. Nur wenn die Union richtig eingebunden wird, bei der Frage wie diese Mittel verwendet werden sollen, und Kanzler Scholz seine eigene Koalition hinter sich vereint, werden wir hier zustimmen. Außerdem muss die Bundesregierung garantieren, dass die der Nato zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung eingehalten werden – und das dauerhaft. Hier steht Kanzler Scholz im Wort, hier muss er die eigene Koalition überzeugen.