Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Das Bundesamt für Justiz hat für seinen ersten bekannt gewordenen Bußgeldbescheid auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eine gut nachvollziehbare Begründung geliefert. Den Vorgaben des NetzDG wird nur dann entsprochen, wenn über die Behandlung sämtlicher rechtswidriger Inhalte transparent berichtet wird. Insoweit ist es richtig zu verlangen, dass die Zahlen in den halbjährlichen Transparenzberichten Klarheit über das tatsächliche Ausmaß rechtswidriger Inhalte in den sozialen Netzwerken verschaffen.

Es verstößt erkennbar gegen die Vorgaben des Gesetzes, einen Großteil der Meldungen rechtswidriger Inhalte über die unternehmenseigenen Community Standards zu behandeln und auf diese Weise entsprechende Fallzahlen der vom NetzDG geforderten Transparenz zu entziehen. Hinzu kommen die unübersichtlichen Meldewege bei Facebook, auf denen die User im Ergebnis fast von einer Meldung nach dem NetzDG abgehalten werden.

Zugleich müssen wir zusehen, dass Auslegungsfragen und Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des NetzDG, mit dem alle Beteiligten juristisch neue Wege beschreiten, nicht erst im Bußgeldverfahren ausgetragen werden. Auf diese Weise kämen wir schneller zu einer effektiven Eindämmung von Hass und Hetze im Netz und vor allem zu einer transparenten Übersicht über das tatsächliche Ausmaß dieses Problems in den sozialen Netzwerken.

Wir müssen Wege für einen fortgesetzten Austausch zwischen Netzwerken und dem Bundesamt für Justiz finden. Gerade in einem für alle Beteiligten neuen Rechtsgebiet muss es unser Anspruch sein, offene Fragen frühzeitig im Dialog anzusprechen. Um dem Bundesamt für Justiz entsprechende Handlungsspielräume zu geben, werden wir die anstehende Überarbeitung des NetzDG nutzen.“

Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, dass die Aufarbeitung dieses Unrechts noch nicht beendet ist. Dies zeigen die immer noch sehr hohen Zahlen bei den Anträgen auf Rehabilitierung. Von daher wird es Zeit, dass wir die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze endlich entfristen. Wir mussten leider sehr lange auf die Vorlage dieses Gesetzentwurfes durch das Bundesjustizministerium warten. Allerdings gibt es noch Verbesserungsbedarf bei den Regelungen für die Heimkinder. Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Wir wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass Menschen einen hohen Preis dafür gezahlt haben, dass sie für ihre politische Haltung eingestanden und an ihren Träumen und Wünschen festgehalten haben. Sie haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt, aber dafür einen wichtigen Beitrag geleistet, dass eine Bürgerbewegung zustande gekommen ist, die zur Wiedervereinigung führte. Dafür sind wir dankbar.

Hinsichtlich eines weiteren dunklen Kapitels der SED-Diktatur haben wir erheblichen Nachholbedarf: Zwangsadoptionen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR müssen wissenschaftlicher Forschung verstärkt zugänglich gemacht werden. Mit der Errichtung einer DNA-Datenbank wollen wir zudem Betroffenen helfen, auf dem Weg der freiwilligen Registrierung vielleicht doch noch ihre leiblichen Kinder oder Eltern zu finden.“

Patrick Sensburg: „Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns seit Jahren stark für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein. Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung dürfen niemals an Bedeutung verlieren. Die Opfer verdienen Rehabilitierung – gesellschaftlich und rechtlich. Das Gesetz zur Entfristung der Rehabilitationsgesetze ist für ein richtiges und längst überfälliges Signal für die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Geschädigten, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren gehen können, droht dann kein Verlust der Rehabilitierungsmöglichkeit zum Jahresende 2019. Wir teilen insbesondere die Bemühungen, die Lage der ehemaligen Heimkinder zu verbessern, welche als Säuglinge oder Kleinkinder in den Einrichtungen landeten und bis heute nicht wissen, warum. Die von dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen müssen jedoch noch erweitert werden. Dies ist gerade auch für diejenigen Kinder und Jugendlichen wichtig, deren Bezugspersonen aus politischen Gründen in Haft genommen wurden.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag berät morgen den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in erster Lesung. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren. Zugleich setzt die Koalition ein dringendes Anliegen von CDU und CSU um, die wissenschaftliche Forschung zu Fällen von Zwangsadoptionen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zu stärken. Außerdem soll durch eine DNA-Datenbank den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, selbst aktiv die Suche zu betreiben.

Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt


Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:


Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir haben bereits im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte, einzuführen. Eine Änderung war schon seit langem überfällig. Denn die Täter nutzen schamlos die Anonymität des Internets und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus. Das ist bislang noch nicht strafbar, wenn der Täter lediglich glaubt, mit einem Minderjährigen zu schreiben, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, etwa mit der Mutter, dem Vater oder einem Polizeibeamten, kommuniziert. Das ändern wir nun, denn es darf keine Rolle spielen, ob das mögliche Opfer tatsächlich ein Kind ist oder nicht. Neben der Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming sind für den Schutz der Kinder allerdings noch weitere Ansatzpunkte wichtig - wie beispielsweise die Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornographie.“
Alexander Hoffmann: „Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt. Zudem können sich die Täter, die Kontakt zu Kindern anbahnen mit dem Ziel, diese sexuell zu missbrauchen oder Kinderpornographie herzustellen, nicht mehr sicher sein, dass sie in eine Falle tappen. Oberste Priorität hat für uns daher die Zielsetzung, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich jeden Tag tausendfach digital statt, auf Pausenhöfen, in Kinderzimmern – einfach überall und jederzeit. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der Arbeitsgruppenbericht wird zum Sommer erwartet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Thorsten Frei: „Für uns als Unionsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Eigentümergemeinschaften handlungsfähiger werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben, dass das Wohnungseigentumsrecht reformiert werden muss. In Zukunft sollen die Eigentümergemeinschaften auf diese Weise leichter Beschlüsse fassen können, etwa um Häuser einbruchssicher zu machen, um Energie zu sparen, um Barrieren für gehbehinderte Menschen zu beseitigen oder um den Bewohnern den Zugang zu Versorgungsstationen für Elektroautos zu erleichtern. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesjustizministeriums und einiger Bundesländer Reformvorschläge. Wir erwarten, dass diese Vorschläge zügig zu einem Abschluss gebracht und echte Erleichterungen für die Wohnungseigentümer vorgelegt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz muss hier dringend vor der Sommerpause liefern.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir brauchen dringend eine umfassende Reform des hoffnungslos veralteten Wohnungseigentumsgesetzes, um die Eigentümergemeinschaften handlungsfähiger zu machen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass sich etwa jede fünfte Wohnung in Deutschland in einem Haus mit Eigentumswohnungen befindet.

Dabei leisten gerade private Wohnungseigentümer einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung von Wohnraum. Ein klares und eindeutiges WEG ist auch ein bedeutsamer Beitrag zum Verbraucherschutz. Wichtig ist uns auch eine Harmonisierung von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht. Wir erwarten, dass uns die hoffentlich bald vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe eine gute Arbeitsgrundlage bieten werden.“

 

 

Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung". Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller:

Winkelmeier-Becker:  "Mit dem heutigen Beschluss einer Erhöhung um durchschnittlich 17 Prozent nehmen wir die dringend erforderliche Anpassung der seit 13 Jahren unveränderten Vergütung von rechtlichen Betreuern, Vormündern und Verfahrenspflegern vor. Die Arbeit der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer ist unverzichtbar, damit auch Menschen mit Einschränkungen möglichst selbstbestimmt leben können.

Viele Betreuungsvereine und Berufsbetreuer waren in den letzten Jahren bereits gezwungen aufzugeben. Sie brauchen dringend angemessen erhöhte Einkünfte. Das nun zu beschließende System orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins für einen angestellten Vollzeit-Betreuer. Es ist eine objektive Bemessungsgrundlage für die Vergütungsanpassung und sorgt für eine auskömmliche Bezahlung.

Wir hoffen jetzt auf zügige Zustimmung der Länder im Bundesrat, die – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – neben den Betreuten selbst die Kosten der Betreuung zu zahlen haben.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir uns in einem weiteren Schritt intensiv mit der Verbesserung von Qualität und Struktur der rechtlichen Betreuung befassen."

Müller: „Betreuungsvereine und Berufsbetreuer können aufatmen. Wir haben eine zufriedenstellende und auskömmliche Vergütung sichergestellt.

Damit ist der Fortbestand dieser für unsere Gesellschaft durch den demographischen Wandel zunehmend wichtigen Betreuer-Institution gesichert. Der Forderung nach einer Dynamisierung der Vergütung haben wir mit Rücksicht auf die Länderfinanzierung nicht entsprochen.

Um aber zu verhindern, dass erneut viele Jahre vergehen, bis eine gegebenenfalls erforderliche Anhebung erfolgt, haben wir eine Evaluierung gesetzlich verankert, die parallel beginnt und bis 2024 vorliegen muss. Die bislang gültige Vergütung beruht auf Erhebungen aus dem Jahre 2005.“