In dieser Woche fand bereits die 6. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse statt, die im Deutschen Bundestag von der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) zusammen mit dem Rechtsausschuss ausgerichtet wurde. Die IRZ engagiert sich seit über 30 Jahren mit großem Einsatz für das Gelingen der rechtlichen und justiziellen Reformvorhaben in rund 20 Partnerstaaten. Hintergrund der diesjährigen Konferenz war der am 23. Juni 2022 verliehene EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau bzw. die Beitrittsperspektive für Georgien. Es ging somit um die Herausforderungen dieser Länder bei der Angleichung des nationalen Rechts an das Recht der Europäischen Union. Unter den Programmpunkten waren u.a. die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Guter Austausch heute mit einer Delegation der Rechtsanwaltskammer von Taiwan: der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz und Rule of Law verbindet Juristen weltweit, das wurde auch hier wieder deutlich! Gerade die unabhängige Rechtsanwaltschaft ist unverzichtbar für die Durchsetzung des Rechts und - das konnte ich aus der Praxis des Rechtsausschusses berichten - für eine gute Rechtsetzung, bei der die Rechtsanwaltschaft sich mit Stellungnahmen oder mit Sachverständigen ihre fachlichen Erfahrungen einbringt. 

Zwei Tage bei der Bundesdelegiertentagung der CDU-Frauen in Hanau mit wichtigen Themen und vielen guten Gesprächen! Es ist toll, wie viele kompetente, engagierte Frauen sich hier mit ihrer politischen, beruflichen und privaten Lebenserfahrung, gesundem Menschenverstand und auch viel Empathie einbringen! Rückenwind gab es unter anderem für die aktuelle Diskussion in unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Sexkaufverbot. Herzlichen Glückwunsch an die wiedergewählte Vorsitzende Annette Widmann-Mauz und alle alten und neuen Vorstandsmitglieder! Interessante und hochrangige Gäste waren unter anderem Ursula von der Leyen, Rita Süßmuth, Maria Böhmer, Friedrich Merz und Carsten Linnemann. 

Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker und Jan Günther, Landesvorsitzender der Jungen CDA NRW, warnen vor Folgen der geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung

Berlin/Düsseldorf, 9. August 2023 - In einer Zeit, in der die politische Landschaft von Herausforderungen und Veränderungen geprägt ist, setzen sich die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Vorsitzende der Stiftung Christlich Soziale Politik e.V. (CSP), und Jan Günther, der Landesvorsitzende der Jungen CDA NRW, gemeinsam für den Erhalt und die Stärkung der politischen Bildung in Deutschland ein.

Mit den geplanten Kürzungen schwächt die Bundesregierung die politische Bildung, die gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung der politischen Diskussion und verbreiteter Verschwörungstheorien besonders dringend erforderlich ist. Die Fähigkeit unserer Gesellschaft, kritisch zu denken, politische Zusammenhänge zu verstehen und aktiv an unserer Demokratie teilzunehmen wird mit solchen Kürzungsgedanken geschwächt. 

Diese Kürzungen werden von Jan Günther (CDU) stark kritisiert: "Die Ampel legt die Axt an die demokratische Grundbildung an, und damit gefährdet sie die Fähigkeit unserer jungen Menschen, kritisch zu denken, politische Zusammenhänge zu verstehen und aktiv an unserer Demokratie teilzunehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sparmaßnahmen auf Kosten unserer Bildung gehen und somit die Zukunft unserer Gesellschaft sowie der demokratischen Grundordnung aufs Spiel setzen."

Elisabeth Winkelmeier-Becker betont die essenzielle Rolle der politischen Bildung: "Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Die politische Bildung trägt maßgeblich zur Förderung von politischem Grundwissen, kritischem Denken und aktiver Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen bei. Statt Kürzungen braucht es hier mehr Anstrengungen, um das Verständnis für politische Prozesse und die demokratische Kultur in Deutschland zu stärken. Gerade in einer Zeit, in der extremistische Tendenzen und Populismus an Einfluss gewinnen, ist eine umfassende Bildung in politischen Themen von größter Bedeutung."

Die aktuelle politische Lage in Deutschland erfordert eine starke Investition in die politische Bildung, um die Bürgerinnen und Bürger dazu zu befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen und aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen. Die beiden Politiker appellieren eindringlich an die Verantwortlichen auf Bundesebene, die geplanten Kürzungen zu überdenken und stattdessen in die Stärkung der politischen Bildung zu investieren.

Nach Presseberichten plant die Bundesregierung, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) deutlich streichen. Nach dem Haushaltsentwurf für 2024 soll der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um 20 Millionen Euro gekürzt werden – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro. Von einer Kürzung wäre in der Folge auch die Arbeit der CSP betroffen.