Neuigkeiten aus Berlin

Korrekturen am Bürgergeld durch Union

Das Bürgergeld der Ampel kommt, mit einem guten Kompromiss; wesentliche Bedingungen der Union wurden aufgegriffen. Unser Ziel ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben werden. Diese Ziele haben wir erreicht. Die Erhöhung kommt und im Vermittlungsausschuss haben wir dafür gesorgt, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten bleibt: Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden. Wir haben beim Hartz-IV-Update schwere Webfehler beseitigt und einen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindert. Das freut mich vor allem für die Arbeitssuchenden, denn unser aller Ziel ist es, Chancen für den Ausstieg aus der Grundsicherung zu bieten.

"NEIN zu Gewalt an Frauen"

Heute war ich anlässlich des Internationalen Tages "NEIN zu Gewalt an Frauen" zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag bei einer Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES am Brandenburger Tor. Unter dem Motto #TrautesHeimLeidAllein hat die Frauenrechtsorganisation mit einer eindrücklichen Aktion auf ihr Jahresthema häusliche Gewalt aufmerksam gemacht.  Jede vierte Frau hat hierzulande mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Das zeigt, dass häusliche Gewalt direkt in unserem Umfeld geschieht. Es ist wichtig, hinzuschauen und auch einen politischen Rahmen zu setzen, der Frauen schützt und männliche Täter zur Rechenschaft zieht.

Gespräch mit der Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi

In einem Gespräch mit Mitgliedern des Rechtsausschusses schilderte uns die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi ihre Arbeitsschwerpunkte und gab uns einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen. Sie wurde von 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit gegründet. Die Behörde ist zuständig für die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, bspw. Subventionsbetrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laura Kövesi schilderte uns u.a. ihre Erfolge im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. Wir haben ihr weitere Unterstützung zugesagt und sie bestärkt, ihre gute Arbeit fortzusetzen.

Forum Sexkäufer Studie

Am Mittwoch war ich Sprecherin auf einer Fachkonferenz, die sich mit einer neuen Studie über deutsche Sexkäufer beschäftigt hat. Die Ergebnisse sind erschütternd, aber nicht überraschend. Sie bestätigen, dass Freier in Deutschland wissen, dass die angeblich heile Welt vom „normalen Job“ Prostitution nichts mit der Realität zu tun hat. Sie wissen, dass die meisten Frauen nicht freiwillig in der Prostitution arbeiten, dass sie Gewalt erfahren und körperliche und psychische Schäden davon tragen. Das hält die Männer aber nicht ab, weiter Frauen für sexuelle Handlungen zu kaufen. Die Studie zeigt einmal mehr: Zwangsprostitution widerspricht fundamental allen Frauenrechten. Aus meiner Sicht hilft gegen diese Missstände nur ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, das Frauen schützt, Freier und Zuhälter bestraft und echte Ausstiegshilfen bietet.

Hier geht’s zu Studie: https://prostitutionresearch.com/wp-content/uploads/2022/11/Freier-Germany-11-8-22.pdf

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) - Drucksache 20/3873 (hier abrufbar: https://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003873.pdf)

Zentrales Anliegen des Sozialstaates ist die Absicherung der großen Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder Altersarmut, gegen die sich viele Bürger sonst nicht aus eigener Kraft versichern können. Diese soziale Absicherung, die seit Gründung der Bundesrepublik Ziel unionsgeführter Regierungen war, muss unter sich verändernden Bedingungen immer wieder ergänzt und angepasst werden. Angesichts der stark gestiegenen Inflation unterstütze ich ebenso wie meine Fraktion die Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher. Diese Erhöhung muss zudem schnell beschlossen werden, damit sie bereits Anfang 2023 in Kraft treten kann. Dies kann aber nicht garantiert werden, wenn diese Erhöhung nun mit anderen strittigen Punkten im Gesamtpaket der Regelung verbleibt. Leider hat die Koalition unseren Antrag zurückgewiesen, deshalb die Erhöhung der Regelsätze aus dem Gesamtpaket auszukoppeln. Bei allen anerkennenswerten Verbesserungen, die der Entwurf etwa im Bereich der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten enthält, ist es aus meiner Sicht ein Fehler, nicht am Grundsatz des Förderns und Forderns festzuhalten. Wichtiges Element der Christlichen Soziallehre ist der Grundsatz, dass derjenige, der auf Hilfe angewiesen ist, diese Hilfe auch von der Gemeinschaft erhält. Diese Solidarität ist aber keine Einbahnstraße: Wer Hilfe bezieht, ist seinerseits verpflichtet, wieder auf eigene Füße zu kommen und sich dazu anzustrengen. Auch aus dem Blickwinkel der Hilfebedürftigen ist es wichtig, möglichst schnell wieder eine berufliche Aufgabe zu übernehmen. Beruf bedeutet neben eigenen Einkünften auch Teilhabe und Bestätigung. Nicht jeder bringt aber etwa nach einem enttäuschenden Arbeitsplatzverlust, gescheiterten Bewerbungsversuchen und dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges die Motivation zu einer Weiterbildung oder weiteren Bewerbungen auf, wenn die finanzielle Unterstützung im Wesentlichen bedingungslos weiterläuft. Gerade die ersten Monate des Bezugs sind ganz entscheidend für die Chance zur Vermittlung; das zeigt die Statistik. Je länger der Bezug von Grundsicherung dauert, desto schwieriger wird es, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Gerade dann braucht es eine fordernde und fördernde Unterstützung, die gegebenenfalls auch durch angemessene Sanktionen untermauert werden können muss. Deshalb muss schnell über Aktivierung, Angebote oder Weiterbildung geholfen werden, wenn Menschen in die Grundsicherung fallen. Wenn es hier Beispiele für unpassende Anforderungen gibt, sollte hier an gezielten Verbesserungen gearbeitet werden, anstatt jegliche Anforderungen fallen zu lassen. Sonst macht es sich der Staat zu leicht - gerade nicht im Interesse des Leistungsbeziehers. Nicht zuletzt ist problematisch, wenn diese Regelung als Brücke zu einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand genutzt werden kann. Gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte können auch hiervon falsche Signale ausgehen. Die Position der CDU/CSU-Fraktion können Sie in der angehängten PDF-Datei finden. Elisabeth Winkelmeier-Becker