Als erster laotischer Premierminister überhaupt hat Thongloun Sisoulith Deutschland besucht.

Zwar bestehen bereits seit 60 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern, doch ein Besuch in Deutschland war Premiere in der letzten Woche. Im Vorfeld seines Besuchs bei der Bundeskanzlerin empfing Thongloun Sisoulith die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammen mit Ludwig Neuber, dem Gründer und Vorsitzenden des Deutsch-Laotischen Freundschaftsvereins (GLFS e.V.).

Es gab wichtige Gespräche über die weitere gute Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation auf laotischer Seite, der Lao German Friendship Association (LGFA), der hochrangige Vertreter u.a. aus der Politik angehören. Der deutsch-laotische Freundschaftsverein genießt bei der kommunistischen Regierung großes Vertrauen und hat sehr zu den guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Laos beigetragen. Besonders in den Bereichen Schule und medizinischer Versorgung hat der Verein vieles vor Ort vorangebracht. 

 

Premierminister Thonglou Sisoulith freute sich, die Abgeordnete und Vertreter des Freundschaftsvereins in seinem Hotel begrüßen zu dürfen und sagte weiteren intensiven und konstruktiven Austausch zwischen Deutschland und Laos zu.

Mit mehr Transparenz – Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten

Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften zielgerichtet verbessern. Dabei ist insbesondere die erweiterte Mitsprache der Anteilseigner bei der Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat Ausdruck eines modernen Verständnisses von Corporate Governance.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es der richtige Weg, die europäischen Vorgaben mit den Anforderungen des dualistischen Systems der deutschen Aktiengesellschaft in Einklang zu bringen und etwa die Mitwirkung der Aktionäre bei Fragen der Vergütung der Vorstände zu stärken, ohne den Aufsichtsrat in seiner Kompetenz zu schwächen.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen breit angelegten Dialog mit Vertretern der betroffenen Unternehmen sowie den Intermediären geführt hat. Diesen Austausch wollen wir im parlamentarischen Verfahren fortführen und prüfen, an welchen Stellen konkrete Verbesserungen am Gesetzentwurf für eine praktikable Umsetzung erforderlich sind.“

Heribert Hirte: „Moderne Corporate Governance erfordert neue Antworten im Aktienrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiten wir die klassische Corporate Governance auf die Intermediäre und Finanzdienstleister aus, die zwischen der Gesellschaft und dem Aktionär oder Letztbegünstigten stehen – weil sie erheblichen mittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen börsennotierter Aktiengesellschaften haben. Das geschieht zugleich mit der Zielsetzung, möglichst nachhaltiges Wachstum und langfristigen Erfolg der Unternehmen durch alle Beteiligten zu befördern. Zugleich justieren wir die Zustimmungs- und Transparenzpflichten in Bezug auf wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (Related Party Transactions) neu, ebenso wie die Offenlegungspflichten, beispielsweise institutioneller Anleger, von Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern. Ein gutes Signal für mehr Verantwortung und etablierte Nachhaltigkeit.

In unserem Ausschuss werden wir nun über die Ausgewogenheit des Gesetzesentwurfs debattieren, da hierdurch insbesondere die „Machtverhältnisse“ innerhalb börsennotierter Gesellschaften langfristig bestimmt werden. Unser Anliegen ist es, die Interessen der Aufsichtsräte und Aktionäre, Minderheits- wie Mehrheitsaktionäre, angemessen zu gewichten. Für den Regelungsbereich „Identifizierung der Aktionäre“ muss uns dabei der Spagat gelingen, das Gesetz zugleich zukunftsgewandt, aber auch in der heutigen Praxis umsetzbar auszugestalten."

Zu dem von Bundesjustizministerin Barley vorgelegten Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bestellerprinzip übersieht, dass beim Immobilienkauf auch die Käufer oft auf fachkundige Beratung angewiesen sind. Dazu passt nicht, wenn der Makler nur im Auftrag des Verkäufers handelt und alleine von ihm bezahlt wird. Private Immobilienkäufer wären dann bei einer der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen ihres Lebens weniger geschützt. Dies kann nicht Ziel des Verbraucherschutzes sein. In den meisten Bundesländern ist bereits die Teilung der Courtage zwischen Verkäufer und Käufer gang und gäbe. Dies wäre auch bundesweit eine sachgerechte Lösung.“

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, dem 21. Februar 2019, die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen verabschieden. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Werbung für Abtreibungen bleibt auch nach dem heutigen Tag verboten! Das ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz entscheidend.
Die Reform ist ein Kompromiss, für den sich beide Seiten von entgegengesetzten Ausgangspunkten aufeinander zubewegen mussten. Diese entgegengesetzten Sichtweisen werden bei der entscheidenden Frage besonders deutlich: Welche Grundrechte hat das ungeborene Kind? Wir sagen, wie das Bundesverfassungsgericht: Das Kind hat Grundrechte von Anfang an!
Wir wollen den grundlegenden gesellschaftlichen Kompromiss zu diesem schwierigen Thema nicht aufgeben, sondern ihn erneuern. Daher können wir den gefunden Kompromiss in der Sache mittragen:
Neben dem grundsätzlichen Weiterbestehen des Werbeverbots für Abtreibungen wird in § 219a StGB nun genauer geregelt, wann und wie Informationen auf den Internetseiten von Ärzten veröffentlicht werden dürfen. Es ist Teil des Kompromisses, diese neuen Informations-möglichkeiten verbindlich zu regeln. Weitergehende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und eine auf Freiwilligkeit beruhende Liste mit den Adressen von Ärztinnen, Ärzten und Praxen, die eine Abtreibung durchführen, werden von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bzw. der Bundesärztekammer öffentlich im Internet bereitgestellt.
Die Frage nach der Praxis, in der Abbrüche durchgeführt werden, steht in einer Konfliktsituation nicht an erster Stelle. Zuerst sind Fragen entscheidend wie: Was sagt mein Partner? Welche finanziellen Hilfen stehen mir zu, wenn ich das Kind bekomme? Wie kann ich die Ausbildung fortsetzen? Und auch der Blick auf das Kind und sein Lebensrecht gehört dazu. Deshalb steht die gesetzliche Beratung für uns weiterhin am Anfang und im Mittelpunkt – gerade dann, wenn es noch um das ‚Ob‘ einer Abtreibung geht.“

Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgestellt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Der Vorschlag der Regierung ist ein schwieriger Kompromiss. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir positiv, dass § 219a StGB und damit das Werbeverbot im Grundsatz erhalten bleiben. Klar ist: Auch unter der neuen Regelung muss weiterhin als Werbung unter Strafe stehen, wenn dem Angebot der Durchführung weitergehende Informationen zum Abbruch hinzugefügt werden.
Um mehr Rechtssicherheit für die Ärzte zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn im Gesetzestext ein konkreter Satz aufgenommen werden könnte, den die Ärzte auf ihre Homepage setzen können. Mit dieser Mitteilung, dass in der Praxis, nach vorheriger Beratung in einer anerkannten Beratungsstelle, Abtreibungen vorgenommen werden, sollte gleichzeitig auch auf eine Liste aller Beratungsstellen hingewiesen werden.
Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass mit der Änderung die Bedeutung und Wirksamkeit der Konfliktberatung in den anerkannten Beratungsstellen nicht gemindert werden darf. Dort wird das Lebensrecht des Kindes angesprochen und dort findet die weitaus umfangreichere Beratung der Frauen statt - nicht nur zu medizinischen Fragen, sondern auch zu allen finanziellen, rechtlichen oder organisatorischen Hilfen, die ein Leben mit dem Kind ermöglichen würden. Wenn diese Beratung entwertet würde, wäre nicht ein Mehr an Informationen, sondern ein Verlust an Informationen und ein geringerer Schutz des Ungeborenen das Ergebnis der Gesetzesänderung.“