Mit der Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, habe ich mich heute im Bundestag über aktuelle Themen und die Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode ausgetauscht. Auch wenn der Verbraucherschutz prinzipiell nicht mehr im Bundesjustizministerium angesiedelt ist, gibt es nach wie vor inhaltliche Überschneidungen mit der Rechtspolitik, die ja an vielen Stellen auch die Belange der Verbraucher tangiert. Deshalb ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben.
Die Hälfte der Bevölkerung ist irgendwann betroffen, aktuell sind es 9 Mio. Frauen in der Lebensphase rund um die Menopause. Also wirklich keine Minderheit und trotzdem ist die Menopause immer noch ein Nischenthema, fast ein Tabu, über das nicht gesprochen wird. Deshalb bleiben viele Möglichkeiten ungenutzt, mit denen Lebensqualität verbessert, Energie gewonnen und Beschwerden begegnet werden kann. In der Folge gibt es massive Informationsdefizite, viel zu wenig Forschung, eine große Lücke in der medizinischen Ausbildung, eine völlig unzureichende Vergütung der ärztlichen Behandlung etc. Unnötige Beschwerden bis hin zu gravierenden Erkrankungen sind die Folge. Es muss sich etwas ändern, auch in der politischen Wahrnehmung! Deshalb bringen wir in der CDU/CSU-Fraktion die sogenannten „Wechseljahre“ jetzt zur Sprache und gehen die Themen an. In dieser Woche mit einer tollen Veranstaltung, um aufzuklären und Bedarfe für erste Schritte zu einer besseren Politik zu ermitteln.
Gewalt gegen Frauen ist weiter verbreitet als viele denken. Und sie betrifft Frauen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Täter sind oft die Partner oder Ex-Partner. Wer häusliche Gewalt erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Deshalb ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Woche als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserem Ladies Circle das Thema Gewalt gegen Frauen in den Mittelpunkt gestellt. Jede Stunde erleiden in Deutschland 13 Frauen Gewalt von ihrem Partner oder Ex- Partner – und die meisten von ihnen schweigen darüber. Wer häusliche Gewalt erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Deshalb ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. In Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erleben wir bei Gewalt gegen Frauen häufig eine Beweis- und Glaubwürdigkeitsproblematik. Hier müssen wir fortlaufend über Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren, z.B. in der Aus- und Fortbildung von Polizei, Staatsanwälten und Richtern, die sich speziell mit diesen Fällen befassen.
Wir Rechtspolitiker beschäftigen uns oft mit den Anliegen von Richtern, Anwälten oder Notaren. Dabei gibt es zahlreiche Berufsbereiche in der Justiz, die nicht weniger wichtig sind und bei denen es ebenfalls viele Herausforderungen zu bewältigen gibt. Deshalb habe ich mich heute über den Besuch der Vorsitzenden der Bundesverbände der Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger, Amtsanwälte, Strafvollzugsbeamten und weiteren Justizberufen auf Initiative des dbb und seines Vorsitzenden Ulrich Silberbach gefreut. Der gute Ruf unserer Justiz hängt nicht unerheblich von der guten und professionellen Arbeit dieser Berufsgruppen ab.
In dieser Woche fand bereits die 6. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse statt, die im Deutschen Bundestag von der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) zusammen mit dem Rechtsausschuss ausgerichtet wurde. Die IRZ engagiert sich seit über 30 Jahren mit großem Einsatz für das Gelingen der rechtlichen und justiziellen Reformvorhaben in rund 20 Partnerstaaten. Hintergrund der diesjährigen Konferenz war der am 23. Juni 2022 verliehene EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau bzw. die Beitrittsperspektive für Georgien. Es ging somit um die Herausforderungen dieser Länder bei der Angleichung des nationalen Rechts an das Recht der Europäischen Union. Unter den Programmpunkten waren u.a. die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz.