In einer Sondersitzung des Rechtsauschusses auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Montag haben uns die Generalbundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und die Bundesregierung über Einzelheiten der Ermittlungen und Festnahmen im Zuge der Reichsbürger-Razzia, die in der Vorwoche stattfand, informiert. Zwar ist kaum nachzuvollziehen, wie sich die Protagonisten den anscheinend angestrebten Umsturz vorgestellt haben. Dennoch wurde die Gefährlichkeit dieser Vereinigung und der handelnden Personen deutlich: Auch wenn die Ermittlungen noch am Anfang stehen, kann man jetzt schon feststellen, dass die Beschuldigten offenbar zu schweren Straftaten bereit waren. Ich bin den beteiligten Sicherheitsbehörden daher sehr dankbar für die gute und wichtige Arbeit, die über mehrere Monate eine detaillierte Vorbereitung erforderte. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft! - das ist die wichtige Botschaft auch an alle weiteren Verächter unserer Demokratie und ihrer Institutionen.