Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Am 1. Oktober hat Evonik verkündet den Standort Niederkassel-Lülsdorf abgeben zu wollen. Diese Nachricht hat nicht nur die Beschäftigten und ihre Familien sondern viele Menschen in Niederkassel und Umgebung bewegt. Ich habe dazu etliche Mails, Nachrichten und Kommentare erhalten. 
 
Ausgangslage
Schon lange stand fest das die Alkoholat-Produktion am Standort ab 2027 nicht mehr mit dem bisherigen Quecksilberbasierten Verfahren möglich sein wird. Hierüber wurde bereits im Jahr 2012 verhandelt; damals habe ich mich im Interesse von Evonik beim Bundesumweltministerium, das damals die Verhandlungen für die Bundesregierung führte, für eine möglichst lange Übergangsfrist eingesetzt, die mit dem Jahr 2027 dann auch besser ausfiel als befürchtet. Seither ist allerdings schon mehr als die Hälfte der Übergangsfrist vergangen. Vor dem Hintergrund dieses Limits und der konzerninternen Ausrichtung hat Evonik nun offenbar entschieden, frühzeitig die Weichen neu zu stellen. 
 Auch wenn bekanntermaßen die Pläne für den Ausbau eines trimodalen Logistik-Hubs und die Vermarktung des freien Geländes stocken, kam die aktuelle Entscheidung unerwartet. Bei meinem Unternehmensbesuch vor ca. drei Monaten war davon noch nicht die Rede; mir wurden u.a. Entwicklungen an zwei neuen Produkten bzw. Verfahren vorgestellt, die gut zu der anstehenden Umstellung der Industrie auf nachhaltiges Wirtschaften (Kreislaufwirtschaft, CO2-Vermeidung) passen würden.
 
Gespräche
Ich hatte in der Zwischenzeit Gelegenheit, Gespräche mit dem Standortleiter, dem Bürgermeister der Stadt Niederkassel, und dem Betriebsratsvorsitzenden zu führen. 
Ausgangspunkt der Entscheidung von Evonik ist zum einen die Vorgabe der EU, den Grenzwert für Quecksilberemissionen zu verschärfen. Dazu kommt nach Aussage von Evonik die Entscheidung des Konzerns, sich stärker auf Spezialchemie zu konzentrieren. Von beidem ist die Alkoholat-Elektrolyse, die Evonik am Standort Lülsdorf betreibt, betroffen. 
 
Arbeitsplätze
Laut Evonik soll bis Ende des 1. Quartals 2022 ein Konzept zum weiteren Vorgehen erstellt werden. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die unsichere Situation dazu führen könnte, dass viele Fachkräfte, von der Werksfeuerwehr bis zum Chemieingenieur, sich schnell neue Arbeitgeber suchen könnten, wenn es von Seiten des Unternehmens nicht klare Perspektiven und Sicherheiten gibt. Diese Entwicklung könnte auch für eine etwaige Übernahme negative Folgen haben. Hier muss es unbedingt weitere intensive Gespräche mit allen Beteiligten geben, um den Mitarbeitern verlässliche Perspektiven zu bieten.
 
Lülsdorf soll Industriestandort bleiben
Der Standort Lülsdorf hat eine lange Tradition und eine große Bedeutung für die Belegschaft und für die Stadt Niederkassel. Deshalb ist es wichtig, dass es hier bei einer industriellen Nutzung bleibt, die sich für das Gelände mit seinen besonderen Vor- und Nachteilen eignet. Dazu werde ich mich eng mit der Stadt und der IHK, und auch mit der Belegschaft abstimmen und hierzu auch auf die Evonik-Zentrale zugehen, denn die unternehmerischen Entscheidungen liegen letztlich beim Konzern. 
 
 

Mit 324.000 Euro wird das von Niederkassel eingebrachte Projekt „METRO-KLIMA-LAB-Konzept“ zur Klimawandelanpassung für den Landschaftsraum zwischen Niederkassel, Troisdorf und Köln gefördert. Das wurde heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden.

Mit diesem Projekt soll ein Stadt- und Freiraumkonzept zur Klimawandelanpassung entwickelt werden, wodurch das Gebiet mit verschiedenen aufeinander abgestimmten Maßnahmen zu einem METRO-KLIMA-PARK werden soll.

Der Stadt- und Kreisgrenzen überschreitende Landschaftsraum, an dessen Rand ca. 100.000 Menschen leben,  ist mit ca. 47 qkm einer der wichtigsten zusammenhängenden Freiräume im Verflechtungsraum der Rheinschiene und hat bedeutsame Funktionen für das Stadt- und Stadtrandklima und eine verbrauchsnahe Landwirtschaft. Perspektivisch soll das Gebiet nicht weiter für die steigenden Nutzungsansprüche dieser Wachstumsregion für Siedlungen und Verkehr betrachtet werden; vielmehr werden konzeptionelle Maßnahmen in die Grün- und Freiräume entwickelt, die diese in ihrer Vitalität und Vielfalt erhalten und weiterentwickeln. Damit leistet Niederkassel einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Minderung und zur Verbesserung des Klimas in der gesamten Region.

 

Jugendamt Niederkassel bekommt Fördermittel aus Bundesprogramm Kita-Einstieg

"Mit dem Bundesprogramm "Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung" fördert die Bundesregierung niedrigschwellige Angebote für Familien, die bisher nicht oder nur unzureichend vom System der frühkindlichen Bildung erreicht werden. Niederkassel ist damit einer von 150 geförderten Standorten, an dem der Zugang zu Kindertagesbetreuung für Familien mit besonderen Zugangshürden gefördert wird. Dies können Familien sein, die in wirtschaftlichen Risikolagen, familiärer Bildungsbenachteiligung oder stark belasteten Sozial- und Wohnverhältnissen leben. Auch Kinder mit Flüchtlingshintergrund finden oft nur schwer Zugang zur Kindertagesbetreuung; dabei profitieren sie besonders vom Besuch einer Einrichtung, denn unter Kindern lernen sie schnell die deutsche Sprache und finden Kontakte", so die Siegburger Bundestagsabgeordnete

Die geförderten Standorte erhalten bis Ende 2020 eine Förderung von bis zu 150.000 Euro pro Jahr für eine Koordinierungs- und Netzwerkstelle, Fachkräfte für die Umsetzung der Angebote sowie als zusätzliche Projektmittel.

 

 

 

Vordringlicher Bedarf: Bund stuft Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling höher

Im Gegensatz zum Stillstand auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen herrschte in Berlin seit Mitte März bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans viel Bewegung hinter den Kulissen. Erneut profitiert die Region von der überarbeiteten Planung des Bundesverkehrsministers: Die Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling, ein Verkehrsprojekt, das 2012 von der Niederkasseler CDU initiiert worden war, wurde jetzt vom „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ in den „vordringlichen Bedarf“ höhergestuft.  

„Der Bund hat damit seinerseits alles jetzt Notwendige getan, um die neue Rheinquerung zu schaffen. Damit ist nun die Landesregierung am Zug und muss schnellstmöglich Planungssicherheit schaffen“, fordert Elisabeth Winkelmeier-Becker, die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Und weiter: „Gegen den Stau im Süden von Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis hilft die neue Brücke an dieser Stelle leider nicht! Deshalb darf dieses Projekt nicht auf Kosten der Südtangente realisiert werden, für die das Land auch das Planungsrecht erhalten hat!

2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung bereits in diesem Jahr den Ländern für den Bau und die Modernisierung von Straßen zur Verfügung. Hiervon fließen jedoch nur 128 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Das sind nicht einmal 5 Prozent. Der Grund? Ganz einfach! Im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hatte man keine fertigen Pläne in der Schublade, um dem Verkehrschaos Herr zu werden. „Von daher ist es schön, dass ein wichtiges Verkehrsprojekt des Bundesverkehrswegeplans in unserer Region realisiert werden soll. Wenn es aber bei solcher rot-grüner Planlosigkeit bleibt, werden wir weiter Stauland Nummer 1 bleiben“, erklärt Winkelmeier-Becker.