Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Die CDU war und ist die Partei der inneren Sicherheit. Wir sind überzeugt, dass die freie Entfaltung der Menschen nur in einem schützenden Rahmen gewährleistet ist. Unser Grundsatzprogramm formuliert es so: 

„Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist es, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten sowie Recht und Gesetz durchzusetzen – in der analogen wie in der digitalen Welt. Wir wollen einen starken Staat, der die Menschen in Deutschland schützt und ihnen so viele Freiräume wie möglich lässt.“

Im Grundsatzprogramm ziehen wir Leitlinien für eine gute Sicherheitspolitik: Wir dulden keine rechtsfreien Räume, Opferschutz geht für uns vor Täterschutz, wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen diese gut ausrüsten. Wir wollen eine gut ausgestattete Justiz und wir setzen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Zur Sicherheit und Ordnung im Inneren gehört auch eine geordnete Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, einerseits unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen und Schutzbedürftige aufzunehmen. Andererseits sehen wir, dass es eine klare Begrenzung von Armutsmigration geben muss, um die Kommunen nicht zu überfordern und Ressourcen für tatsächlich Schutzberechtigte zu erhalten. Dieser Zwiespalt ist nicht leicht auszubalancieren mit einer Grundüberzeugung, die auf dem christlichen Menschenbild ruht. Gleichwohl hat unsere Hilfsfähigkeit Grenzen und damit müssen wir ehrlich umgehen. Im Grundsatzprogramm schlagen wir vor, das europäische Asylsystem zu reformieren und auch auszuloten, wie Menschen durch Verfahren in sicheren Drittstaaten Verfahren durchlaufen können, ohne sich der unmenschlichen Gefahr der Mittelmeerüberfahrt auszusetzen.

Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Die CDU ist als Volkspartei auch und gerade die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unsere Programme sind dabei schon immer stark beeinflusst von den Ideen der christlichen Soziallehre. Auch das neue Grundsatzprogramm enthält viele christlich-soziale Impulse. Die CDU bekennt sich weiter zu einem starken Sozialstaat, auf den die Menschen sich verlassen können. Er sichert die Solidarität der Gemeinschaft für denjenigen, der Hilfe braucht. Der christdemokratische Ansatz zeichnet sich dabei nicht durch größtmögliche Umverteilung aus, sondern durch zielgerichtete Hilfe und Befähigung schnell wieder in Eigenverantwortung für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Denn Eigenverantwortung ist die andere Seite der Solidarität, ohne die der Sozialstaat an seine Grenzen kommen würde.  Dabei kommt besonders der schnellen Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitslosigkeit besondere Bedeutung zu. Die CDU will den Grundsatz des Förderns und Forderns deshalb wieder stärken. Wir kämpfen trotz der schwierigen demographischen Entwicklungen weiter für eine starke gesetzliche Rente. Die CDU bekennt sich richtigerweise auch zum Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Dieses Prinzip, das auf den „gerechten Lohn“ zurückgeht, bekommt im Mindestlohn seinen Ausdruck. Die CDU bekennt sich auch zur Sozialpartnerschaft und damit zur Bedeutung der Gewerkschaften: 

„Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hat als eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft Deutschland stark gemacht. Die Tarifbindung sorgt für faire Löhne, berechenbare Kosten, gute und gesunde Arbeitsbedingungen sowie höhere Einzahlungen in die Sozialversicherungen. Deshalb streben wir einen hohen Grad an Tarifbindung an.“

Mir persönlich ist auch das Ziel der Vermögensbildung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig. Damit auch diese Menschen am Wohlstand beteiligt werden, will die CDU ihnen künftig bei der Vermögensbildung mit Förderung besser zur Seite stehen.

Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Zuerst zum Grundsätzlichen: Auch das 4. Grundsatzprogramm der Partei ruht auf dem festen Fundament des christlichen Menschenbildes:

„Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen. Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner Entwicklung. Jeder Mensch ist als von Gott geschaffenes Wesen einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben.“

Diese Kernaussage war für mich schon beim Parteieintritt das Fundament meines Engagements in der CDU und wird es auch bleiben. Denn daraus leitet sich unser ganzes Programm ab, auch unser Freiheitsbegriff, der besonders betont wird. Freiheit des Individuums im Sinne des christlichen Menschenbildes ist immer verbunden mit Verantwortung für die Mitmenschen. Diese Freiheit ist auch auf das Gemeinwohl orientiert und fähig zur Solidarität mit den Schwachen. Der dritte Grundbegriff des Programms ist „konservativ“. Hier geht es nicht um Besitzstandswahrung oder die Unfähigkeit, sich an gesellschaftliche Prozesse anzupassen. Vielmehr drücken wir damit aus, dass wir wertegebunden und mit Respekt vor dem bisher Erreichten voran gehen wollen. Das Programm sagt es so:

„Wir folgen Prinzipien und wägen immer wieder neu ab, wo wir uns verändern müssen. Mit dieser Grundhaltung können wir das Bewährte bewahren, ohne zu erstarren, und die Zukunft gestalten, ohne übereilt dem Zeitgeist zu folgen.“

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Wertekanon gut aufgestellt sind für die Herausforderungen der Zukunft. Denn nur wer weiß, wo er steht, kann anderen Orientierung geben.