Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.
Die CDU ist als Volkspartei auch und gerade die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unsere Programme sind dabei schon immer stark beeinflusst von den Ideen der christlichen Soziallehre. Auch das neue Grundsatzprogramm enthält viele christlich-soziale Impulse. Die CDU bekennt sich weiter zu einem starken Sozialstaat, auf den die Menschen sich verlassen können. Er sichert die Solidarität der Gemeinschaft für denjenigen, der Hilfe braucht. Der christdemokratische Ansatz zeichnet sich dabei nicht durch größtmögliche Umverteilung aus, sondern durch zielgerichtete Hilfe und Befähigung schnell wieder in Eigenverantwortung für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Denn Eigenverantwortung ist die andere Seite der Solidarität, ohne die der Sozialstaat an seine Grenzen kommen würde. Dabei kommt besonders der schnellen Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitslosigkeit besondere Bedeutung zu. Die CDU will den Grundsatz des Förderns und Forderns deshalb wieder stärken. Wir kämpfen trotz der schwierigen demographischen Entwicklungen weiter für eine starke gesetzliche Rente. Die CDU bekennt sich richtigerweise auch zum Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Dieses Prinzip, das auf den „gerechten Lohn“ zurückgeht, bekommt im Mindestlohn seinen Ausdruck. Die CDU bekennt sich auch zur Sozialpartnerschaft und damit zur Bedeutung der Gewerkschaften:
„Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hat als eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft Deutschland stark gemacht. Die Tarifbindung sorgt für faire Löhne, berechenbare Kosten, gute und gesunde Arbeitsbedingungen sowie höhere Einzahlungen in die Sozialversicherungen. Deshalb streben wir einen hohen Grad an Tarifbindung an.“
Mir persönlich ist auch das Ziel der Vermögensbildung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig. Damit auch diese Menschen am Wohlstand beteiligt werden, will die CDU ihnen künftig bei der Vermögensbildung mit Förderung besser zur Seite stehen.