CDU Grundsatzprogramm

Gedanken zum CDU-Grundsatzprogramm (Teil 4)

Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Aus unserer christlichen Tradition heraus leiten wir den politischen Auftrag ab, die Schöpfung zu bewahren. Die Erhaltung unserer ökologischen Lebensgrundlagen auch für nachfolgenden Generationen ist für uns Verpflichtung und Auftrag zugleich. Der kürzlich verstorbene Klaus Töpfer war einer unserer Vorkämpfer, der ein Bewusstsein für Umweltverschmutzung und Klimawandel in die Gesellschaft, aber auch in unsere Partei getragen hat. Zur Wahrheit gehört, dass die Union oft nicht an der Spitze stand, als Maßnahmen diskutiert wurden, um die existenzbedrohende Entwicklung durch den Klimawandel umzusetzen, der unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Trotzdem sind wir die Partei, die mit wirtschaftlichem Sachverstand und ohne ideologische Scheuklappen viele wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität unserer Wirtschaft und unseres Lebens insgesamt auf den Weg gebracht hat. Zu diesem Weg bekennt sich auch das neue Grundsatzprogramm:

"Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist unser Ziel. Wir haben den Ehrgeiz, eine treibende Kraft für den Klimaschutz und Vorbild für andere zu sein. Die im Klimaschutzgesetz verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 haben wir dabei fest im Blick - wohlwissend, dass Klimaschutz nur im globalen Kontext gelingen kann. Zugleich sehen wir unsere Verantwortung für die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen."

Ich wünsche mir für das nächste Wahlprogramm und auch die Ausrichtung unserer Politik insgesamt, dass die CDU in der Klimapolitik mutiger wird. Gerade als Industrienation, als Nation der Ingenieure, mit unserer leistungsstarken Unternehmensstruktur von weltweit tätigen Konzernen, über einen erfolgreichen Mittelstand mit vielen Hidden Champions und innovativen StartUps muss es unser Anspruch sein, die Technologien der Zukunft zu entwickeln. Die Wirtschaftspolitik muss mit den richtigen Anreizen und dem nötigen Freiraum den Rahmen dafür setzen, dass die Unternehmen damit erfolgreich sein können und wir als Verbraucher auf klimafreundliche Angebote zugreifen können. Ich bin überzeugt: Funktionierende Klimapolitik braucht diese Expertise der Union!