Präsident Prof. Jens Bormann und Hauptgeschäftsführer Max Ehrl haben mir aus der aktuellen notariellen Praxis berichtet. Wir haben darüber gesprochen, wie man Verfahren erleichtern, beschleunigen und entbürokratisieren kann. Schon in der Vergangenheit stand das Thema Digitalisierung auch im Notarwesen immer wieder auf der Tagesordnung. Hier konnten schon einige Fortschritte, auch unter Mithilfe der Union, erzielt werden. Dennoch gibt es zum Beispiel bei Eintragungsverfahren, z.B. ins Vereinsregister, durchaus Nachholbedarf. Hier sind nach wie vor zu viele Schritte nötig und damit verbunden sind viel zu lange Laufzeiten, die es zu minimieren gilt.

Im Rechtsausschuss konnten wir in dieser Woche den neuen Generalbundesanwalt Jens Rommel zum Antrittsbesuch begrüßen. Er wurde am 4. März 2024 von Bundesjustizminister Buschmann ernannt. Regelmäßig werden die Abgeordneten des Ausschusses von der Generalbundesanwaltschaft über laufende Verfahren (z.B. gegen Reichsbürger, ausländische Spione, Islamisten) informiert. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Mit dem SoWi-Kurs der Jahrgangsstufe 12 der Gesamtschule Meiersheide in Hennef hatte ich im Bundestag eine gute Diskussion. Die Fragen drehten sich um den Alltag der Abgeordneten und um die Abläufe und Verhaltensregeln im Parlament. Die Energiewende wurde ebenso angesprochen, wie die Frage nach dem Wahlverhalten der jungen Wähler bei der Europawahl. Ich selbst lerne immer viel in solchen Gesprächen und hoffe, dass solche Diskussion vor Ort dazu beitragen, Demokratie verständlich und greifbar zu machen.

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung habe ich an einem Fachgespräch mit Prof. Gabi Siboni zum Thema „Die Sicherheitsbedrohungen für Israel in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft –Auswirkungen auf Europa und die Welt“ im Bundestag teilgenommen. Prof. Siboni ist ein renommierter Experte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und hat in seinem Vortrag die verschiedenen Facetten der Bedrohungslage Israels beleuchtet. Dabei hat er nicht nur auf die schwierige und komplexe Situation im Nahen Osten geblickt, die sich seit dem Massaker der Hamas an israelischen Bürgern am 7. Oktober 2023 massiv verschärft hat, sondern auch aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen analysiert. Es war interessant, nochmal im Detail zu hören, wie diese Bedrohungen die sicherheitspolitische Landschaft Europas und der Welt beeinflussen.