Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich

Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Vielmehr deckt der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts die Mietpreisbremse in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung.

Maßgeblich für diese Einschätzung waren allerdings auch die einschränkenden Elemente der Mietpreisbremse: Sowohl ihre Ausgestaltung als befristete Ausnahme sowie das Begründungserfordernis durch die jeweilige Landesregierung garantieren, dass wir die Mietpreisbremse in verhältnismäßiger Weise einsetzen können.

Mit der Entscheidung aus Karlsruhe können wir uns in der befristeten Verlängerung der Mietpreisbremse bestätigt sehen, mit der wir sie in der aktuellen Situation weiterhin als dämpfendes Element gegen Preisspitzen in Ballungsgebieten einsetzen werden.“

Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für bezahlbares Wohnen sowie zu nachhaltigen Maßnahmen zur Wohnungspolitik vom Wochenende stellen ein ausgewogenes Gesamtpaket dar. Wir sehen die großen Probleme vieler Menschen, überhaupt noch bezahlbare Wohnungen zu finden und brauchen wirksame Lösungen. Uns ist besonders wichtig, an der Ursache für steigende Mieten und hohe Nebenkosten anzusetzen und mit mehr Wohnungsbau für ein größeres Angebot vor allem in den Ballungsgebieten zu sorgen.

Es geht um eine notwendige dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung, wenn wir im Mietspiegel den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erweitern. Richtig ist auch, die Mietpreisbremse befristet zu verlängern. In der aktuellen angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auf die dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse zu verzichten, wäre nicht zu erklären. Die Befristung macht aber auch deutlich, dass die Mietpreisbremse eine Ausnahme zur grundsätzlichen Vertragsfreiheit – die auch im Mietrecht gilt – darstellt.

Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der vorgesehenen rückwirkenden Rüge wird das Kriterium der Vergleichsmiete, die vor allem durch den Mietspiegel bestimmt wird, immer wichtiger. Als Gesetzgeber müssen wir dann auch dafür sorgen, dass die Vergleichsmiete sicher und unkompliziert bestimmt werden kann. Es darf nicht zum Standardstreit am Ende eines Mietverhältnisses werden, ob die Miete der letzten 30 Monate angemessen war. Schließlich ist es schon schwierig, die jeweils aktuelle Vergleichsmiete zu bestimmen; ungleich schwieriger ist es, diese Frage für die Vergangenheit zu klären. Das führt zu Gerichtsprozessen, die für beide Seiten riskant und teuer werden können. Das Bundesjustizministerium muss endlich liefern und eine klare Gestaltung der Mietspiegel vorlegen, damit Mietern und Vermietern klare Informationen zur Verfügung stehen.

Der Kompromiss zu den Maklerkosten ist eine faire Regelung, die im Wesentlichen der in weiten Teilen Deutschlands gelebten freiwilligen Praxis entspricht. Sie gibt beiden Seiten Anreize, die Kosten im Rahmen zu halten.“

Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig

Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiges Instrument gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen. Auch die dritten Transparenzberichte der sozialen Netzwerke zeigen, dass das ohne eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und ohne Overblocking gelingt.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir das NetzDG zeitnah verbessern und werten aktuell die Rückmeldungen und Erfahrungen aus der Praxis aus. Dazu müssen in den Transparenzberichten alle nach dem NetzDG relevanten Postings erfasst werden, auch wenn die Plattformen die Beiträge intern nach ihren eigenen Communitystandards behandeln.

Die aktuellen Transparenzberichte für den Zeitraum Januar bis Juni 2019 zeigen, dass die Plattformen noch sehr unterschiedliche Auffassungen davon haben, welche Kriterien und Daten in diese Berichte gehören. Hier für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen – auch um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Plattformen zu erreichen – ist ein Baustein für die Verbesserung des Gesetzes.

Wir brauchen dringend eine engere Zusammenarbeit der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen noch schneller die notwendigen Informationen bekommen, um die Täter, die jenseits der Meinungsfreiheit Hass und Hetze verbreiten, unkompliziert ermitteln zu können. Mehr Strafverfahren und Gerichtsurteile werden für alle mehr Klarheit schaffen, wo die Grenzen zur strafbaren Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten wird und so auch eine präventive Wirkung haben. Die Auskunftspflicht der Plattformen gegenüber den Behörden muss hier auf alle relevanten Angaben erweitert werden, so wie es beispielsweise in Frankreich bereits vereinbart ist. Außerdem müssen strafrechtlich relevante Beiträge zur Beweissicherung gespeichert werden. Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen, weil die Beweise vorschnell gelöscht wurden. Wir werden diese Vorschläge zu einer gesetzlichen Regelung in die anstehenden Beratungen zum NetzDG einbringen.“

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich einen mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

- Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2018 und dem 30. September 2019 veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2019

- Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

- Dem Bewerbungs­schreiben sind drei Exemplare der zur Auszeichnung vorge­schlagenen Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutzverordnung (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik –
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227-38630, Fax: 030-227-36464, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.bundestag.de/medienpreis

 

 

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am heutigen Mittwoch veröffentlichtem Beschluss das Verfahren wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gegen die Gießener Ärztin zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Neuregelung des § 219a StGB aus März 2019 ist nach wie vor tragfähig. In der ganzen Diskussion darf nicht vergessen werden, dass der Hauptkonflikt zwischen Mutter und Kind besteht. Das stand neben dem Interesse der Ärzte bei der Neuregelung im Mittelpunkt. Es ist gut, dass die Neuregelung für alle Seiten rechtssicher abgrenzt, was geht und was nicht geht und notwendige Informationen gewährleistet.“