Die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ist neue Sonderbeauftragte für die Umsetzung der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative, kurz: EITI) in Deutschland (D-EITI).

Sie wurde von der Bundesregierung in ihrer neuen Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister in das Amt berufen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Rohstoffe stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette. Sie bilden den Ausgangspunkt für die Produktion und die Produkte unserer Unternehmen. Eine hohe Akzeptanz für die heimische Rohstoffproduktion ist daher ein wichtiges Anliegen von Wirtschaft und Politik. Hierzu trägt EITI über mehr Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik bei. Im Mai hat das EITI-Board entschieden, dass Deutschland alle Anforderungen des Transparenzstandards erfüllt. Das war ein wichtiger Erfolg für alle Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die an der Umsetzung des Standards in Deutschland arbeiten. Deutschland ist dabei sogar über die die formalen Anforderungen der EITI hinaus gegangen und hat hierfür national wie international großen Zuspruch erfahren. So soll es auch in Zukunft bleiben. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen Mitgliedern von D-EITI hieran mitzuwirken."

Hintergrund:
Die EITI ist eine freiwillige globale Initiative für Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie verfolgt das Ziel, verständliche Informationen und Daten über den Rohstoffsektor des jeweiligen Mitgliedslandes zu generieren. Diese sollen die Basis für einen öffentlichen Dialog über die Einnahmen und ihre Verwendung bilden.
Deutschland ist seit dem 8. Mai 2019 EITI-konformes Land. Die Umsetzung der EITI in Deutschland stärkt die politische Bedeutung der Initiative. Auf nationaler Ebene trägt sie dazu bei, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen.
Zur Implementierung der EITI benennt die Regierung eine ranghohe Persönlichkeit, die die Umsetzung der EITI in ihrer Funktion als Sonderbeauftragte leitet.

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Ernennungsurkunde erhält die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am heutigen Freitagnachmittag in Berlin.

Winkelmeier-Becker ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Sieg I. Die ehemalige Richterin am Amtsgericht Siegburg war bis zu ihrer Berufung ins Bundeswirtschaftsministerium für sechs Jahre rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Ich bin dankbar für das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Mit der Energiewende, dem Strukturwandel und dem internationalen Wettbewerb steht Deutschland großen Herausforderungen gegenüber, die wir als Union anpacken werden. Viele mit unmittelbaren Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, hier meinen Teil beitragen zu dürfen", so Winkelmeier-Becker.

 

 

Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte. Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung. Es besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Artikel 6 Abs. 2 GG weist das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann - und nur dann - einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihre Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist. Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Dies kann nur mit einer Ergänzung im Rahmen von Artikel 6 Abs. 2 GG geschehen.“

 

 

 

Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die Siegburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Eigentlich sollte es gesunder Menschenverstand sein: man fotografiert weder Verstorbene an der Unfallstelle, noch Frauen unter den Rock (sogenanntes Upskirting). Traurig, dass es mittlerweile aber zu einem solchen Problem geworden ist, dass wir hier eine klare Grenze ziehen mussten. Upskirting wird künftig unter Strafe gestellt, so dass es keiner besonderen juristischen Hilfskonstrukte mehr bedarf, um das zu sanktionieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dies bereits bei der Sexualstrafrechtsreform in der vergangenen Wahlperiode vom Bundesjustizministerium gefordert. Eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Straftatbestands auf Wohnungen und gegen Einblick besonders geschützte Räume erschien uns schon damals nicht sachgerecht.

Leider ist es auch nötig, gegen die Unsitte vorzugehen, dass Schaulustige bei Unfällen Fotos oder Videoaufnahmen von verstorbenen Personen über soziale Netzwerke verbreiten. Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, solche Fotos zu unterlassen.“

 

 

 

Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit der Modernisierung des Strafverfahrens stärken wir den Rechtsstaat und setzen eine langjährige Forderung aus Justiz und CDU/CSU um.

Zwischen Tat und Urteil darf keine Ewigkeit liegen. Deshalb erhält die Justiz von uns die Mittel, um sich gegen taktische Verzögerungen im Strafverfahren zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Wir erschweren gezielte Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen. Prozesse werden so straffer und schneller.

Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchsdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden, um die oftmals organisierten kriminellen Strukturen aufzudecken.

Die Modernisierung der Strafprozessordnung basiert im Wesentlichen auf den Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag und wurde in den parlamentarischen Beratungen zu einem ausgewogenen Gesamtpaket ausverhandelt. Es ist gut, dass das Gesetz nun endlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Dennoch bleiben aus unserer Sicht noch Punkte offen, die wir aufgreifen wollen. Beispielhaft sei hier genannt eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit bei Tötungsdelikten nach einem Freispruch des Angeklagten, wenn nachträglich durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann. Diese Reform sind wir den Angehörigen von Opfern schuldig; daneben halten wir auch weitere Ermittlungskriterien bei DNA-Untersuchungen für wünschenswert.

Weiteres Beispiel ist die Forderung nach einer Streichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, das gerade in Verfahren wegen Clan-Kriminalität häufig missbraucht wird.“