In der (voraussichtlich) letzten regulären Rechtsausschuss-Sitzung in dieser Legislaturperiode (eine Öffentliche Anhörung im Februar steht noch an) standen am Mittwoch insgesamt 90 Beratungspunkte auf der Tagesordnung. Neben zahlreichen inhaltlichen Anträgen und Gesetzentwürfen stand der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing den Abgeordneten Rede und Antwort. Außerdem stellte die SED-Opferbeauftragte des Bundestags Evelyn Zupke ihren aktuellen Jahresbericht vor. Eine arbeitsintensive Legislaturperiode geht damit in der Rechtspolitik zu Ende. Es war eine große Ehre für mich, den Rechtsausschuss zu leiten.

Seit 30 Jahren gibt es mittlerweile die Pflegeversicherung. Sie ist heute nicht mehr wegzudenken als eigenständige Säule der Sozialen Sicherung in Deutschland. Das Jubiläum war Anlass für einen Fachkongress des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen in Berlin in dieser Woche. Minister Karl Josef Laumann nutzte die Gelegenheit für Änderungsvorschläge: Er hat recht, wenn er sagt, dass mehr Augenmerk auf die häusliche Pflege gelegt werden muss. Wir haben immer noch keine befriedigende Lösung für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gefunden. Auch das Zusammenspiel mit anderen sozialen oder steuerfinanzierten Leistungen muss überprüft werden. Die Pflegeversicherung braucht langfristig eine stabile Finanzierungsgrundlage und darf nicht mit im Kern pflegefremden Leistungen überfrachtet werden. Hier gibt es für die nächste Bundesregierung viel zu tun.

Am Montag war Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor genau 80 Jahren. Der Holocaust, in dem 6 Million Menschen ermordet wurden, darf nicht vergessen werden. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer antisemitischer Gewalt werden. Auf jede antisemitische Tat muss eine harte Antwort des Rechtsstaats folgen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. In diesem Geiste ist auch die Bedeutung der Unterstützung Israels als deutsche Staatsräson für mich von zentraler Bedeutung. Am Montagabend habe ich deshalb an einem Gedenkmarsch teilgenommen, der an die israelischen Geiseln erinnerte, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden. Die Sorge um sie mischt sich in diesen Tagen mit der Freude über die Freilassung einiger Geiseln, wenn auch unter entwürdigenden Umständen.

Die Justiz lebt davon, dass Urteile auch umgesetzt und nötigenfalls durchgesetzt werden. Forderungen und Wertgegenstände müssen gepfändet, Haft muss vollstreckt werden. Dabei kommt es auf die Beschäftigten in vielen Rechtsberufen an, die im Rahmen ihrer Aufgaben den Staat vertreten und sein Gewaltmonopol wahrnehmen. Kurz gesagt: Ohne die vielen Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Strafvollzugsbeamte oder Amtsanwälte, um nur einige zu nennen, könnte die Justiz gar nicht funktionieren. Deshalb habe ich mich gefreut, dass mich gestern bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode auf Initiative des Deutschen Beamtenbundes Vertreter der einzelnen Justizgewerkschaften im Bundestag besucht haben. Der gute Ruf unserer Justiz hängt nicht unerheblich von der guten und professionellen Arbeit dieser Berufsgruppen ab. Themen waren u.a. die Personalsituation, die Unterstützung des Bundes für die Länder (z.B. im Strafvollzug), die Aufwertung der Ausbildung oder die Digitalisierung. Ich habe wieder viele Anliegen für meine weitere parlamentarische Arbeit mitgenommen.