Interessen aller Beteiligten in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen


Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, den 12. September 2018 beschlossen, mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklungen des digitalen Zeitalters in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einzusteigen. Dazu äußern sich die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Zustimmung zum Kompromissvorschlag unseres Kollegen Axel Voss (CDU/EVP) zur Urheberrechtsrichtlinie macht das Europaparlament konkrete Vorschläge für ein modernes Urheberrecht. Das ermöglicht künftig einen fairen Interessensausgleich unter allen Beteiligten, der den Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird.

Der Entwurf zielt darauf ab, dass große Plattformen nicht weiter kreative Leistungen für sich vermarkten können, ohne die Urheber an den Erlösen zu beteiligen. Mit dem Beschluss liegt ein guter Kompromiss auf dem Tisch, der genug Spielraum für vernünftige Absprachen zwischen den Betreibern der Plattformen und den Urhebern lässt. Ein technischer Automatismus ist dabei nicht vorgeschrieben.

Der Beschluss nimmt neben Startups und Kleinstunternehmen auch Online-Lexika wie Wikipedia vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Damit geht auch künftig der Schutz des Geistigen Eigentums nicht zu Lasten eines möglichst breiten Zugangs zu Werken auf den Plattformen.“

 

Tankred Schipanski: „Der jetzt verabschiedete Entwurf lässt offen, wie Upload Filter explizit verhindert werden sollen. Hier sind Klarstellungen im weiteren Verfahren unbedingt angezeigt, damit die Regelungen keine ungewollten Konsequenzen haben. Zudem warten wir nach wie vor auf eine Evaluierung unserer nationalen Regelungen zum Leistungsschutzrecht. Hier ist die Bundesjustizministerin gefragt, diese Evaluierung endlich vorzunehmen.

Die Leistungen von Kreativen, Autoren und Urhebern müssen geschützt werden. Ihnen müssen entsprechend den Marktgegebenheiten auch die Gewinne aus kommerzieller Verwertung zukommen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass der Digitalstandort Europa nicht geschädigt wird. Das gilt gerade im Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen und Startups, die nicht über große Rechtsabteilungen verfügen.

Den Kollegen aus dem Europäischen Parlament gilt der Dank dafür, dass sie ohne Unterlass um Regelungen gerungen haben. Nun ist es wichtig, den Herausforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Das gilt auch für die anstehenden weiteren Verhandlungen.“

Mittwoch, den 12. September 2018 kündigte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der ADAC eine Musterfeststellungsklage geschädigter VW-Diesel-Besitzer an. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Mit der Musterfeststellungsklage haben wir den kollektiven Rechtsschutz gestärkt und den Verbrauchern ein schlagkräftiges Werkzeug an die Hand gegeben, um sich gegen Unternehmen gemeinsam zur Wehr zu setzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die von vzbv in Kooperation mit dem ADAC angestrengte Musterfeststellungsklage, in der geschädigte VW-Dieselbesitzer ihre Ansprüche unkompliziert und einfach klären lassen können. Dieses Verfahren wird zeigen, dass die Musterfeststellungsklage wirksam ist."

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen ist mit Blick auf angebliche Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) leider unzureichend. Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesjustizministerin im Juni aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die DSGVO keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sind. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf bleibt hier einen konkreten Lösungsansatz schuldig.

Auf einen entsprechenden Schutz sind insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch Vereine angewiesen. Bei ihnen besteht nach wie vor erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung der DSGVO. Sie brauchen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Wir hatten seitens der Union deshalb vorgeschlagen, bereits im Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eine entsprechende Regelung vorzusehen. Das Justizministerium hatte dies nicht kurzfristig und sogleich umsetzen wollen. Deshalb hatte der Deutsche Bundestag dem Justizministerium auf den Weg gegeben, dieses Problem zusammen mit den ohnehin geplanten Verbesserungen im Abmahnrecht aufzugreifen und gezielt zu lösen. Das wurde nun versäumt. Hier muss das Justizministerium jetzt schnell nachbessern.

 

 

Zu dem am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Mietrechtsanpassungsgesetz können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Das Bundeskabinett hat heute das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Zusammen mit der Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau und dem Baukindergeld, bildet das Mietrechtsanpassungsgesetz ein Maßnahmenpaket, um das Wohnen auch in der Zukunft bezahlbar zu machen. CDU und CSU werden jetzt im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen. Wir werden dabei auch im Blick behalten, dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden."

 

 

 

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft.

Unter dem Motto „Digital gedacht: Ihre Vision für den Nahverkehr“ sind die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. In der diesjährigen Open-Innovation-Phase des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder ab 18 Jahren über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kreative Vorschläge einreichen, wie sich die eigenen Wünsche an einen attraktiven Nahverkehr der Zukunft mit digitalen Mitteln erfüllen lassen. Der Wettbewerb läuft vom 28. August bis zum 30. September 2018.

Die drei besten Ideen erhalten Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro und werden im Bundesverkehrsministerium mit dem Deutschen Mobilitätspreis geehrt. Wer sich am Ideenwettbewerb beteiligt, erhält auch die Gelegenheit, über die Online-Plattform mit anderen kreativen Köpfen in Kontakt zu kommen und gemeinsam über die Mobilität von morgen zu diskutieren.

Die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker unterstützt den Wettbewerb und empfiehlt kreativen Köpfen ihrer Region die Teilnahme: „Ihre Visionen für einen intelligenten und attraktiven Nahverkehr der Zukunft sind gefragt, reichen Sie Ihre Ideen ein, wie dank digitaler Mittel unser Nahverkehr flexibler und nachhaltiger gestaltet werden kann und damit weitete Impulse für den Standort Deutschland gesetzt werden können“, so Winkelmeier-Becker

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis machen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intelligente Mobilitätslösungen und digitale Innovationen öffentlich sichtbar. In der Best-Practice-Phase des Wettbewerbs wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 zehn Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die unsere Mobilität nachhaltiger machen. Bei der Open-Innovation-Phase sind nun alle Bürgerinnen und Bürger gefragt: Auf dem Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder die Mobilität von morgen mitgestalten.

Weiterführende Informationen

Website Deutscher Mobilitätspreis: deutscher-mobilitätspreis.de

Pressemappe und Bildmaterial: deutscher-mobilitätspreis.de/presse

Wettbewerbstrailer: youtu.be/Z2R1vr6oFt0