Elisabeth Winkelmeier-Becker wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Ernennungsurkunde erhält die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am heutigen Freitagnachmittag in Berlin.

Winkelmeier-Becker ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Sieg I. Die ehemalige Richterin am Amtsgericht Siegburg war bis zu ihrer Berufung ins Bundeswirtschaftsministerium für sechs Jahre rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Ich bin dankbar für das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Mit der Energiewende, dem Strukturwandel und dem internationalen Wettbewerb steht Deutschland großen Herausforderungen gegenüber, die wir als Union anpacken werden. Viele mit unmittelbaren Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, hier meinen Teil beitragen zu dürfen", so Winkelmeier-Becker.

 

 

Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte. Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung. Es besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Artikel 6 Abs. 2 GG weist das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann - und nur dann - einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihre Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist. Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Dies kann nur mit einer Ergänzung im Rahmen von Artikel 6 Abs. 2 GG geschehen.“

 

 

 

Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die Siegburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Eigentlich sollte es gesunder Menschenverstand sein: man fotografiert weder Verstorbene an der Unfallstelle, noch Frauen unter den Rock (sogenanntes Upskirting). Traurig, dass es mittlerweile aber zu einem solchen Problem geworden ist, dass wir hier eine klare Grenze ziehen mussten. Upskirting wird künftig unter Strafe gestellt, so dass es keiner besonderen juristischen Hilfskonstrukte mehr bedarf, um das zu sanktionieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dies bereits bei der Sexualstrafrechtsreform in der vergangenen Wahlperiode vom Bundesjustizministerium gefordert. Eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Straftatbestands auf Wohnungen und gegen Einblick besonders geschützte Räume erschien uns schon damals nicht sachgerecht.

Leider ist es auch nötig, gegen die Unsitte vorzugehen, dass Schaulustige bei Unfällen Fotos oder Videoaufnahmen von verstorbenen Personen über soziale Netzwerke verbreiten. Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, solche Fotos zu unterlassen.“

 

 

 

Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit der Modernisierung des Strafverfahrens stärken wir den Rechtsstaat und setzen eine langjährige Forderung aus Justiz und CDU/CSU um.

Zwischen Tat und Urteil darf keine Ewigkeit liegen. Deshalb erhält die Justiz von uns die Mittel, um sich gegen taktische Verzögerungen im Strafverfahren zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Wir erschweren gezielte Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen. Prozesse werden so straffer und schneller.

Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchsdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden, um die oftmals organisierten kriminellen Strukturen aufzudecken.

Die Modernisierung der Strafprozessordnung basiert im Wesentlichen auf den Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag und wurde in den parlamentarischen Beratungen zu einem ausgewogenen Gesamtpaket ausverhandelt. Es ist gut, dass das Gesetz nun endlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Dennoch bleiben aus unserer Sicht noch Punkte offen, die wir aufgreifen wollen. Beispielhaft sei hier genannt eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit bei Tötungsdelikten nach einem Freispruch des Angeklagten, wenn nachträglich durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann. Diese Reform sind wir den Angehörigen von Opfern schuldig; daneben halten wir auch weitere Ermittlungskriterien bei DNA-Untersuchungen für wünschenswert.

Weiteres Beispiel ist die Forderung nach einer Streichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, das gerade in Verfahren wegen Clan-Kriminalität häufig missbraucht wird.“

 

 

 

Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung

Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entfristung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen führt dazu, dass der Zugang zum Bundesgerichtshof weiterhin sachgerecht gewährleistet wird. Vor einer Revision durch den Bundesgerichtshof haben sich bereits zwei Instanzen mit der Sache beschäftigt. Es ist angemessen, die Revision von der grundsätzlichen Bedeutung der Sache oder einer Wertgrenze abhängig zu machen. Würde die Wertgrenze entfallen, würden am Bundesgerichtshof dauerhaft 120 zusätzliche Richterstellen benötigt werden. Außerdem setzt das Gesetz in sehr guter Weise an vielen weiteren Stellschrauben des Zivilprozesses an. Der Ausbau der Spezialisierung der Land- und Oberlandesgerichte wird die Qualität der Rechtsprechung an diesen Gerichten erhöhen. Richter brauchen vielfach neben Kenntnissen des Prozessrechts und des materiellen Rechts ein weitgehendes Verständnis für die zu beurteilenden Sachverhalte sowie für die damit verbundenen fachlichen Fragen. Mit einem besseren und effizienteren Zivilverfahren im Sinne der Bürger löst die Koalition einen weiteren Teil des Paktes für den Rechtsstaat ein. Dies ist ein wichtiges Anliegen der Union.“

Volker Ullrich: „Wir schreiben die Wertgrenze dauerhaft fest. Die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs bleibt erhalten. Bereits seit dem Jahr 2002 besteht eine fortlaufende Befristung der Wertgrenze. Andernfalls würde ein Wegfall der Wertgrenze eine Überlastung des Bundesgerichtshofs bis zur Arbeitsunfähigkeit bedeuten. Die Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ergab, dass es keine Alternative zur Wertgrenze gibt. Damit garantieren wir einen effektiven Rechtsstaat. Der Zugang zum Recht wird auch nicht rechtsstaatswidrig beschränkt. Aufgabe des Bundesgerichtshofs ist die Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung. So können auch Streitigkeiten um die Bankgebühr von 19,50 Euro, den Handyvertrag oder den Stromtarif vom Bundesgerichtshof geklärt werden. Für die anderen Fälle steht mit den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten in den Bundesländern eine effektive Justiz zur Verfügung.“

Hintergrund

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen die Nichtzulassung der Revision. In Zivilsachen ist der Zugang zum Bundesgerichtshof durch die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht möglich. Als Zulassungsvoraussetzung zählt § 543 Absatz 2 BGB die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts oder die Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung auf. Das erfolgt völlig unabhängig vom Streitwert. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann gleichwohl eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. Der Bundesgerichtshof prüft anschließend, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen der Zulassung verkannt hat. In diesen Fällen hat der Streitwert eine Relevanz, da die Nichtzulassungsbeschwerde an die Bedingung einer Beschwer von über 20.000 Euro anknüpft. Ferner wird der Katalog der obligatorischen Spezialspruchkörper an Land- und Oberlandesgerichten erweitert. Die Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften soll die Effizienz des Zivilprozesses steigern.