Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am heutigen Mittwoch veröffentlichtem Beschluss das Verfahren wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gegen die Gießener Ärztin zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Neuregelung des § 219a StGB aus März 2019 ist nach wie vor tragfähig. In der ganzen Diskussion darf nicht vergessen werden, dass der Hauptkonflikt zwischen Mutter und Kind besteht. Das stand neben dem Interesse der Ärzte bei der Neuregelung im Mittelpunkt. Es ist gut, dass die Neuregelung für alle Seiten rechtssicher abgrenzt, was geht und was nicht geht und notwendige Informationen gewährleistet.“

Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein

Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

Winkelmeier-Becker: „Die Ereignisse im vergangenen Sommer mit unzähligen Flugausfällen und Verspätungen haben deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen zur Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber Fluggesellschaften nicht ausreichen. Auch die Luftfahrtgipfel haben in diesem Kontext noch keine wesentlichen Verbesserungen herbeigeführt. Die Branche hat dort zwar gemeinsam mit der Politik Maßnahmen entwickelt, um ein erneutes Ferienchaos zu verhindern. Dennoch erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Flugausfällen in vielen Fällen immer noch keine Entschädigung, auch wenn sie ihre Ansprüche ordnungsgemäß geltend machen. Neben der Reform der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung, die wir für zwingend notwendig halten, sind auch auf nationaler Ebene geeignete Mittel zur besseren Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu prüfen.“

Steineke: „Um die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr zu verbessern, sind aus unserer Sicht einige wesentliche Schritte erforderlich. Insbesondere in einfach gelagerten Fällen, in denen der Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach feststeht, kann eine mögliche Verpflichtung der Fluggesellschaften zu einer Auszahlung binnen einer kurzen Frist Abhilfe schaffen. In den Fällen, in denen alle Daten des Kunden vorliegen, muss dies durch eine ‚Ein-Klick-Rückerstattung‘ möglich sein. Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Airline-Insolvenzen besser zu schützen, schlagen wir vor, in Anlehnung an das Pauschalreise-Recht zunächst nur eine Anzahlung zu leisten und die Fälligkeit der Restsumme erst kurz vor den Flugantritt zu legen. Dies könnte zu einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen.“

Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berät zurzeit ein Papier, das Maßnahmen vorsieht, um den Verbraucherschutz für Fluggäste zu stärken und die Durchsetzung von Ansprüchen zu verbessern. Hintergrund sind die negativen Entwicklungen im Flugverkehr im vergangenen Jahr und eine mögliche Wiederholung dieser Situation in diesem Sommer.

Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Das Bundesamt für Justiz hat für seinen ersten bekannt gewordenen Bußgeldbescheid auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eine gut nachvollziehbare Begründung geliefert. Den Vorgaben des NetzDG wird nur dann entsprochen, wenn über die Behandlung sämtlicher rechtswidriger Inhalte transparent berichtet wird. Insoweit ist es richtig zu verlangen, dass die Zahlen in den halbjährlichen Transparenzberichten Klarheit über das tatsächliche Ausmaß rechtswidriger Inhalte in den sozialen Netzwerken verschaffen.

Es verstößt erkennbar gegen die Vorgaben des Gesetzes, einen Großteil der Meldungen rechtswidriger Inhalte über die unternehmenseigenen Community Standards zu behandeln und auf diese Weise entsprechende Fallzahlen der vom NetzDG geforderten Transparenz zu entziehen. Hinzu kommen die unübersichtlichen Meldewege bei Facebook, auf denen die User im Ergebnis fast von einer Meldung nach dem NetzDG abgehalten werden.

Zugleich müssen wir zusehen, dass Auslegungsfragen und Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des NetzDG, mit dem alle Beteiligten juristisch neue Wege beschreiten, nicht erst im Bußgeldverfahren ausgetragen werden. Auf diese Weise kämen wir schneller zu einer effektiven Eindämmung von Hass und Hetze im Netz und vor allem zu einer transparenten Übersicht über das tatsächliche Ausmaß dieses Problems in den sozialen Netzwerken.

Wir müssen Wege für einen fortgesetzten Austausch zwischen Netzwerken und dem Bundesamt für Justiz finden. Gerade in einem für alle Beteiligten neuen Rechtsgebiet muss es unser Anspruch sein, offene Fragen frühzeitig im Dialog anzusprechen. Um dem Bundesamt für Justiz entsprechende Handlungsspielräume zu geben, werden wir die anstehende Überarbeitung des NetzDG nutzen.“

Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, dass die Aufarbeitung dieses Unrechts noch nicht beendet ist. Dies zeigen die immer noch sehr hohen Zahlen bei den Anträgen auf Rehabilitierung. Von daher wird es Zeit, dass wir die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze endlich entfristen. Wir mussten leider sehr lange auf die Vorlage dieses Gesetzentwurfes durch das Bundesjustizministerium warten. Allerdings gibt es noch Verbesserungsbedarf bei den Regelungen für die Heimkinder. Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Wir wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass Menschen einen hohen Preis dafür gezahlt haben, dass sie für ihre politische Haltung eingestanden und an ihren Träumen und Wünschen festgehalten haben. Sie haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt, aber dafür einen wichtigen Beitrag geleistet, dass eine Bürgerbewegung zustande gekommen ist, die zur Wiedervereinigung führte. Dafür sind wir dankbar.

Hinsichtlich eines weiteren dunklen Kapitels der SED-Diktatur haben wir erheblichen Nachholbedarf: Zwangsadoptionen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR müssen wissenschaftlicher Forschung verstärkt zugänglich gemacht werden. Mit der Errichtung einer DNA-Datenbank wollen wir zudem Betroffenen helfen, auf dem Weg der freiwilligen Registrierung vielleicht doch noch ihre leiblichen Kinder oder Eltern zu finden.“

Patrick Sensburg: „Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns seit Jahren stark für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein. Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung dürfen niemals an Bedeutung verlieren. Die Opfer verdienen Rehabilitierung – gesellschaftlich und rechtlich. Das Gesetz zur Entfristung der Rehabilitationsgesetze ist für ein richtiges und längst überfälliges Signal für die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Geschädigten, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren gehen können, droht dann kein Verlust der Rehabilitierungsmöglichkeit zum Jahresende 2019. Wir teilen insbesondere die Bemühungen, die Lage der ehemaligen Heimkinder zu verbessern, welche als Säuglinge oder Kleinkinder in den Einrichtungen landeten und bis heute nicht wissen, warum. Die von dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen müssen jedoch noch erweitert werden. Dies ist gerade auch für diejenigen Kinder und Jugendlichen wichtig, deren Bezugspersonen aus politischen Gründen in Haft genommen wurden.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag berät morgen den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in erster Lesung. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren. Zugleich setzt die Koalition ein dringendes Anliegen von CDU und CSU um, die wissenschaftliche Forschung zu Fällen von Zwangsadoptionen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zu stärken. Außerdem soll durch eine DNA-Datenbank den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, selbst aktiv die Suche zu betreiben.

Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt


Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:


Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir haben bereits im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte, einzuführen. Eine Änderung war schon seit langem überfällig. Denn die Täter nutzen schamlos die Anonymität des Internets und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus. Das ist bislang noch nicht strafbar, wenn der Täter lediglich glaubt, mit einem Minderjährigen zu schreiben, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, etwa mit der Mutter, dem Vater oder einem Polizeibeamten, kommuniziert. Das ändern wir nun, denn es darf keine Rolle spielen, ob das mögliche Opfer tatsächlich ein Kind ist oder nicht. Neben der Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming sind für den Schutz der Kinder allerdings noch weitere Ansatzpunkte wichtig - wie beispielsweise die Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornographie.“
Alexander Hoffmann: „Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt. Zudem können sich die Täter, die Kontakt zu Kindern anbahnen mit dem Ziel, diese sexuell zu missbrauchen oder Kinderpornographie herzustellen, nicht mehr sicher sein, dass sie in eine Falle tappen. Oberste Priorität hat für uns daher die Zielsetzung, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich jeden Tag tausendfach digital statt, auf Pausenhöfen, in Kinderzimmern – einfach überall und jederzeit. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“