Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Ermittler, verhindern ggf. weitere Straftaten und schützen somit unsere Kinder.

Cybergrooming ist die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte. Wer versucht, sich auf diese Art an Kinder heranzumachen, zeigt damit seinen Entschluss, Kinder zu täuschen und ggf. auch zu missbrauchen. Das muss reichen, damit die Ermittler wirksam einschreiten können. Von Praktikern wissen wir, dass sie ohne die Versuchsstrafbarkeit häufig kein Ermittlungsverfahren einleiten können.

Auf Druck der Union war dieses Anliegen deshalb in den Koalitionsvertrag gekommen, nachdem es in der letzten Legislaturperiode vom Bundesjustizministerium und dem Koalitionspartner immer abgelehnt worden war. Endlich hat das Justizministerium nun den überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt. Die parlamentarischen Beratungen wollen wir nutzen, den Schutz der Kinder noch weiter auszubauen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu bereits eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen beschlossen.“

Alexander Hoffmann: „Es hat sehr lange gedauert, bis das Bundesjustizministerium nach mehrfachem Drängen der CDU/CSU-Fraktion endlich aktiv geworden ist – und das ausgerechnet bei einem so wichtigen Thema! Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer digitalen Welt nicht aus. Wir sollten in den parlamentarischen Beratungen auch noch das Strafmaß erhöhen: Der Besitz von Kinderpornografie sollte mit bis zu fünf statt bisher nur drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Die Mindeststrafe für sexuellen Kindesmissbrauch sollte auf ein Jahr heraufgesetzt werden.“

 

 

Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten

Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren sich im Netz, sie verbreiten ihren Hass so lange online, bis aus ihren Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss jetzt eine klare Antwort auf diesen Missstand finden.

 

Erst vor kurzem hat die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag gezeigt: Eine wesentliche Schwäche liegt in der schwierigen oder verweigerten Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden. Wenn der Staatsanwalt einen Post als strafbare Beleidigung oder Volksverhetzung einordnet, dann muss er von der Plattform unverzüglich Auskunft über die Stammdaten verlangen können. Denn nur so kann er den Täter ermitteln und gegen ihn vorgehen. Das ist bisher völlig unzureichend geregelt. Jeder muss allerdings wissen: Wer die Grenze von der Meinungsfreiheit zum Strafrecht überschreitet, kann sich nicht mehr unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken.

Die Erkenntnisse der Behörden nach der Bluttat von Halle zeigen auch, dass wir den Geltungsbereich des NetzDG ausweiten müssen. Wenn sich Extremisten gezielt Gaming-Plattformen suchen, weil es dort keine Moderation und keine Gegenreaktion gibt, weil diese Räume nicht dem NetzDG unterliegen, dann muss der Gesetzgeber nachschärfen.

Gut, dass die neue Bundesjustizministerin endlich auch erkannt hat, dass es für Beleidigungen, die in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitet werden, ein höheres Strafmaß braucht als für Beleidigungen in Leserbriefen oder am Stammtisch, die nur einen kleinen Kreis erreichen. Bei ihren Vorgängern im Amt, Maas und Barley, sind wir mit entsprechenden Appellen in der letzten Wahlperiode und in den Koalitionsverhandlungen auf taube Ohren gestoßen. Das gilt auch für die gesetzliche Auskunftspflicht. Daher muss Frau Lambrecht jetzt liefern.

Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. Das NetzDG ist das richtige Instrument dafür. Wir wollen, dass es noch durchsetzungsstärker wird. Wer wie die AfD das NetzDG abschaffen will, hat nichts verstanden.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag


Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren für das Gesetz, mit dem wir missbräuchliche Abmahnungen bekämpfen wollen, nun endlich die parlamentarischen Beratungen erreicht. Aus Sicht von CDU und CSU hätten wir bereits im Frühsommer 2018 im Zuge der Verabschiedung der Musterfeststellungklage effektive Maßnahmen zum Schutz von Startups, KMU und Vereinen gegen Abmahnmissbrauch beschließen können.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt nun allerdings einen Gesetzentwurf vor, der hinsichtlich massenhafter Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung nur ansatzweise Verbesserungen für Vereine und Mittelstand vorsieht. Hier sollten Regelungen für einen effektiveren Schutz gegenüber gewerblich agierenden Abmahnvereinen möglich sein.

Es bleibt weiter das Anliegen der Union, die Risiken für Unternehmen und Vereine durch geschäftsmäßig betriebene Abmahnungen effektiv zu verringern. Hierzu werden wir uns die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Voraussetzungen für Abmahnaktivitäten, die entsprechenden Transparenzanforderungen und die verbleibenden Anreize für Abmahnungen genau ansehen. Bei alledem darf die Rechtsdurchsetzung für redliche Abmahnungen nicht unnötig erschwert werden. Schließlich wollen wir das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit dem Maßnahmenpaket nicht schwächen, sondern stärken.“

Ingmar Jung: „Die letzten Monate standen wir im intensiven Austausch mit Sachverständigen, Juristen, Betroffenen und Fachverbänden. Die grundsätzliche Zustimmung zum gesetzgeberischen Ziel ist breit. Allerdings hat die Beratung gezeigt, dass es bei einer Vielzahl an Detailregelungen weiterhin Nachbesserungsbedarf gibt. So müssen wir zum Beispiel gewährleisten, dass privatrechtlich konstituierte Innungsverbände abmahnberechtigt bleiben. Denn hier gibt es keinen Missbrauch. Im Gegenteil: Die von Innungsverbänden ausgesprochenen Abmahnungen sind elementar für die marktdisziplinierende Ahndung von Wettbewerbsverstößen. Auch sollten wir prüfen, ob die weitgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands, also der freien Wahl des Gerichts, der richtige Weg ist. Denn dort, wo der fliegende Gerichtsstand zu schnelleren und qualitativ hochwertigeren Entscheidungen führt, besteht keine Missbrauchsgefahr. Vielmehr sollten Einschränkungen sich auf die Fälle beschränken, bei denen die freie Wahl eines bestimmten Gerichts den Abgemahnten benachteiligt. 

Der Entwurf geht von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei DSGVO-Verstößen aus. Die Rechtsprechung hat aber noch nicht geklärt, ob nationale Regelungen wie das UWG überhaupt für die Durchsetzung dieser europarechtlichen Verordnung anwendbar sein können. Daher sollten wir hier eine Formulierung finden, die auf jeden Fall europarechtskonform ist.“

 

 

Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie GoogleNews nicht mehr durchsetzen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesjustizministerium hat es bei der Einführung des deutschen Presseleistungsschutzrechts im Jahre 2013 verpasst, die erforderlichen europarechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die deutschen Presseverlage, die Journalisten für ihre Arbeit bezahlen, müssen damit – zu Gunsten Googles – auf Milliardeneinnahmen verzichten.

Die Bundesjustizministerin muss jetzt schnell dafür sorgen, dass das Presseleistungsschutzrecht wieder auf festem Grund steht. Um die Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen, müssen wir das Presseleistungsschutzrecht ohnehin zeitnah anpassen. Wir können zwei Probleme auf einmal lösen, wenn wir die Anpassungen zu Artikel 15 vorziehen. Hier sollten wir dem Beispiel Frankreichs folgen, das bereits im Juli die Vorgaben zum Presseleistungsschutzrecht umgesetzt hat."

Ansgar Heveling: "Die Demokratie lebt von einer vielfältigen und unabhängigen Presse. Damit sich digitale Presse trägt, muss sich das Online-Geschäft wirtschaftlich rechnen. Die Presseverlage müssen dafür an den Einnahmen beteiligt werden, die Sammeldienste wie GoogleNews mit ihren Presseleistungen erzielen. Deutschland hat mit seinem Presseleistungsschutzrecht hierfür die Vorreiterrolle eingenommen. Jetzt sieht die Europäische Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt ein solches Leistungsschutzrecht verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten vor. Damit Deutschland nicht zurückfällt, muss das europäische Recht jetzt schnell national umgesetzt werden."

Hintergrund:
Seit 2013 dürfen Presseartikel nur mit Zustimmung des Presseverlags weiterveröffentlicht dürfen. Vorher konnten Nachrichtensammeldienste wie GoogleNews ganze Artikel anzeigen, ohne diejenigen zu beteiligen, die ihre Zeit und ihr Geld in die Produktion des Originalartikels gesteckt hatten. Alle relevanten Informationen erhielt der User schon über den Newsaggregator. Der Besuch der eigentlichen – über Werbung finanzierten und auf User Traffic angewiesenen – Internetseite wurde überflüssig. Heute müssen deshalb Nachrichtensammeldienste Lizenzen von den Verlagen erwerben, es sei denn, sie nutzen nur Snippets, also kleinste Textausschnitte.
Wir gehen weiter davon aus, dass die entsprechenden nationalen Regelungen inhaltlich europarechtskonform und auch sachlich richtig sind. Die inhaltliche Ausgestaltung des deutschen Presseleistungsschutzrechts war nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGHs.

 

 

 

Prostitution für Freier unter Strafe stellen

Zu den Überlegungen aus der SPD-Fraktion, die Erbringung sexueller Dienstleistungen für die Freier unter Strafe zu stellen, die Prostituierten selbst aber straffrei zu lassen („nordisches Modell“) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Thorsten Frei: „Prostitution bedeutet in der Realität für viele der Frauen, dass sie unter falschen Vorspiegelungen angelockt, über Jahre in schwerster Weise ausgebeutet und misshandelt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch in Deutschland das „nordische Modell“ zu übernehmen: Denn nach diesem machen sich zwar die Freier, nicht aber die Prostituierten strafbar. Zahlreiche europäische Länder - Schweden, Norwegen, Island, Frankreich, Irland und Nordirland – wenden dieses Modell schon an. Wir müssen dafür sorgen, dass entwürdigenden Angeboten wie sexuellen Flatrates der Boden entzogen wird. Wir wollen den in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam fortführen, ohne dabei die Prostituierten selbst zu kriminalisieren. Hierfür werden wir auf unseren Koalitionspartner zugehen, aus dessen Reihen selbst dieser Vorschlag aufgebracht wurde, und hoffen, dass er dieses Vorhaben unterstützt.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Selbstbestimmte Prostitution stellt in der Praxis die Ausnahme dar. In vielen Fällen werden die Prostituierten auf unvorstellbare Weise sexuell ausgebeutet. Wir sind außerdem als Gesellschaft betroffen, wenn das Frauenbild vieler Männer durch käuflichen Sex geprägt wird. Es ist deshalb notwendig, dass wir zu einem Paradigmenwechsel kommen. Deutschland darf nicht das Bordell Europas sein.“