Gesetz zum Kohleausstieg wird ökologischen, aber auch ökonomischen und sozialen Ansprüchen gerecht

Heute haben Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg und das Strukturstärkungsgesetz für betroffene Regionen beschlossen. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Rhein-Sieg-Kreis I, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Mit dem Paket von Kohleausstieg und Strukturwandelhilfen schaffen wir den sicheren und planbaren Ausstieg aus der Kohle. Er wird für die betroffenen Arbeitnehmer und die ganze Region mit hohen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt begleitet, so dass zukunftsträchtige Investitionen möglich werden, die Menschen neue Arbeit finden und sich mit diesem enormen Strukturwandel identifizieren können. Ich bin überzeugt, dass das gesamte Projekt Kohleausstieg nur so letztlich auch gelingen kann.

Auch die Unternehmen müssen entschädigt werden und sollen notwendige Investitionen in die neue Energieversorgung leisten. Das braucht faire Vereinbarungen, damit die Energieversorgung und Umstellung auf Erneuerbare sowie Gas als Brückentechnologie praktisch gelingen kann und nicht in langwierigen Prozessen mit ungewissem Ausgang und hohen Kosten gestritten werden muss.

Mit 2038 wird eine endgültige Höchstfrist gesetzt, kombiniert mit einem vereinbarten Stilllegungspfad, der auch die Option einer Verkürzung enthält. Damit ist nicht gesagt, dass die Betreiber ihre Fristen und Mengen ausschöpfen werden. Wenn zuvor schon günstigere Energien im Netz sind, wird Strom aus CO2-reicher Kohle möglicherweise schon früher unwirtschaftlich und aus dem Markt verdrängt.

Eine Einspeisegarantie zu festen Preisen haben nur die Erneuerbaren Energien, nicht die Kohle. Die zunehmende CO2-Bepreisung wird dafür sorgen, dass der Preis sich immer mehr nach den Emissionen richtet und diesen Marktprozess dadurch unterstützen. Das Gesetz sieht deshalb auch nach einigen Jahren eine Prüfung vor, ob der endgültige Ausstieg nicht auf 2035 vorgezogen werden kann.

Der heutige Tag zeigt: wir machen Ernst! Das Gesetz ist ein guter Kompromiss auf dem Weg zur Klimaneutralität, ohne jedoch ökonomische und soziale Aspekte außer Acht zu lassen und garantiert langfristig Versorgungssicherheit."

 

 

 

„Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2020“ veröffentlicht

Vertreter der deutschen Wasserwirtschaft (Arbeitsgemeinschaft der Trinkwassertalsperren, Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft, Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft, Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfachs, Deutsche Vereinigung der Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, Verband kommunaler Unternehmen) haben heute der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker das „Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2020“ übergeben.

Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker: „Trinkwasser ist in Deutschland ein Markenzeichen. Die Wasserwirtschaft sorgt dafür, dass es in hervorragender Qualität und ausreichender Menge zur Verfügung steht. Das Branchenbild 2020 belegt die auch im europäischen und internationalen Vergleich gleichbleibend sehr hohe Leistungsfähigkeit der Wasserwirtschaft in Bezug auf Sicherheit, Qualität, Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Kundenzufriedenheit.“

Die periodisch erstellte Dokumentation gibt anhand eines umfangreichen, aktualisierten Datenbestands einen Überblick über die Leistung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland. Die interessierte Öffentlichkeit und die Politik erhalten mit dem Branchenbild die Möglichkeit, sich umfassend über die Leistungen der Branche, die Vielfalt ihrer Aufgaben und die aktuellen Herausforderungen zu informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt die Weiterentwicklung der Branche und setzt sich auch auf europäischer Ebene für geeignete Rahmenbedingungen ein.

 

 

 

Der Bundesrat hat heute auf der Grundlage des vom Bundestag am 29. Mai 2020 bestätigten Einigungsvorschlages des Vermittlungsausschusses dem Geologie­datengesetz zugestimmt. Damit wird das völlig veraltete Lagerstättengesetz durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz abgelöst.

Die Parlamentarische Staatssekretärin, Elisabeth Winkelmeier Becker, die für das Bundeswirtschaftsministerium den Vermittlungsausschuss leitete, erklärt hierzu: „Damit hat das sehr rasch und konstruktiv geführte Vermittlungsverfahren zum Erfolg geführt und das veraltete Lagerstättengesetz wird nach langer gemeinsamer Arbeit mit den Ländern durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz abgelöst.“

Das Gesetz enthält erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden, geologische Daten zu sichern, damit sie dauerhaft für die geologischen Aufgaben von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Außerdem vereinheitlicht es die Pflichten zur Übermittlung geologischer Daten, die für die Rohstoff- und Energiegewinnung, weitere Nutzungen des Untergrundes und zudem auch für eine transparente Standortauswahl eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall von Bedeutung sind.

Das Gesetz schafft zudem eine wichtige Grundlage für die Datentransparenz bei der transparenten Suche und Auswahl eines Standorts für hochradioaktive Abfälle. Die vom Vermittlungsausschuss eingebrachten Änderungen stellen noch deutlicher klar, dass die Transparenz bezüglich der entscheidungserheblichen geologischen Daten von großer Wichtigkeit für die Akzeptanz eines künftigen Standortes zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist. Die gefundene Einigung ist ein guter Kompromiss zwischen dem Ziel größtmöglicher Transparenz der Daten für die Endlagersuche und dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Wirtschaft.

 

 

Im Rahmen der saudi-arabischen Präsidentschaft der G 20 haben heute die Digitalministerinnen und Digitalminister der G20 eine Erklärung zur Corona-Krise verabschiedet. In der Videokonferenz nahm für Deutschland die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, teil.

In der Erklärung betonen die G20-Digitalministerinnen und Digitalminister die Bedeutung der Digitalisierung bei der Bekämpfung von Pandemien und bekennen sich insbesondere dazu,

- mehr Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen,

- die digitale Infrastruktur weiter auszubauen,

- Arbeiten und Bildung aus der Ferne zu intensivieren,

- digitale Forschungsmethoden, wie Künstliche Intelligenz, bei der Entwicklung von

Impfstoffen und zum „Tracking“ von Infizierten verstärkt einzusetzen,

- gemeinsam gegen Falschmeldungen vorzugehen und

- den Einsatz digitaler Instrumente bei den Firmen zu erleichtern.

Staatssekretärin Winkelmeier-Becker: "Digitale Instrumente sind mehr denn je entscheidend für die Bewältigung von Krisen. Digitale Konferenzen, digitales Lernen und digitales Arbeiten werden unverzichtbar. Wir müssen den Schub nutzen, die die Digitalisierung derzeit erfährt und sie in Wirtschaft und Gesellschaft auch nach der Krise voranbringen, zugleich aber auch Missbrauchsrisiken im Auge behalten. Hierbei ist eine enge internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Nur mit gemeinsamen Instrumenten und internationaler Solidarität können wir diese Pandemie und alle weiteren Krisen bekämpfen".

Die Ministerinnen und Minister haben vereinbart, zu diesen Themen einen Dialog zu beginnen, der auch unter der italienischen G 20 Präsidentschaft im Jahr 2021 fortgesetzt wird. Sie brachten eine internationale Studie auf den Weg, die gute Beispiele für die Politikgestaltung aus den verschiedenen G 20 Ländern analysiert. Die Ergebnisse sollen bereits im Juni vorgestellt werden.

Auf dem regulären Treffen der Digitalminister am 22. und 23. Juli soll eine weitere Erklärung zu allen wichtigen Themen der Digitalisierung verabschiedet werden, etwa zur Künstlichen Intelligenz, digitalen Sicherheit in Unternehmen sowie dem Einsatz von digitalen Lösungen im kommunalen Bereich.

Der aktuell vom Finanzministerium vorgelegte Teilungskostenbericht zum Bonn-Berlin-Gesetz bilanziert für das Haushaltsjahr 2019 etwas  mehr als 9,1 Mio€ Gesamtausgaben. Damit erhöhen sich die Ausgaben zum Haushaltsjahr 2017 um etwas mehr als 1 Mio €, liegen aber weiterhin unter den vom Bundesrechungshof prognostizierten Kosten für die Teilung von 10 Millionen € jährlich.

Die Aufteilung beim Personal hat sich weiter zugunsten des Dienstsitzes Berlin entwickelt. Im Vergleich zu 2017 mit 33,1 % sinkt der Anteil für Bonn auf 30,5 %. Diese seit Jahren schleichende Entwicklung ist ein klarer Verstoß gegen die im Bonn/Berlin-Gesetz niedergelegten Grundsätze. Bonn muss das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben.

Reduziert werden konnten Ausgaben z.B. bei Verbrauchsmitteln, Ausstattung und Unterhalt von Grundstücken. Dagegen stiegen sie bei Bezügen von Beamten, Nebenleistung der Beamten, Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüssen und Umzugskostenvergütung.

Dienstreisen konnten um 11,1 % reduziert werden. Dafür stiegen aber die Kosten dafür um 26%. Als verantwortlich dafür wurden von allen Ressorts die Insolvenz von Air Berlin sowie der Wegfall des Shuttle-Betriebs genannt. Als Folge habe auf weniger kostengünstige Linienflüge bzw. auf die Bahn bei der Durchführung der Dienstreisen ausgewichen werden müssen. Deshalb sei es nicht nur zu erhöhten Flugkosten, sondern auch zur Verlängerung der Dienstreisen und damit zu insgesamt höheren Reisekosten gekommen.

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass alle Ressorts bestrebt sind, Dienstreisen zwischen beiden Standorten weiterhin auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren. Insgesamt gelte ein strenger Maßstab bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Dienstreisen. Vor allem sei hier noch mehr auf die Durchführung von Video-und Telefonkonferenzen zu setzten.

Fast alle Ressorts konnten durch technische Optimierungsmöglichkeiten Effizienzsteigerungen erreichen, Kommunikationswege zwischen Bonn und Berlin konnten beschleunigt werden. Ebenfalls konnten neue Spielräume für mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten zur Optimierung der Abläufe genutzt werden.

Insgesamt zeigt uns der Bericht, dass die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert. Sie kann durch weitere Verbesserungen und stetige Nutzungen von technischen Möglichkeiten noch  optimiert werden und damit zu weiteren Kostenersparnissen beitragen.

Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und brauchen jetzt dringend den Bonn-Vertrag, wie wir ihn im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben:

Es geht uns um die Stärkung der Bundesstadt Bonn in ihrer Funktion als zweites politisches Zentrum unserer Republik und den Erhalt der ministeriellen Arbeitsplätze ebendort.