In dieser Woche fand die Ukraine Recovery Conference 2024 statt, bei der die Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und der künftige Wiederaufbau im Mittelpunkt standen. Beeindruckend war der Austausch mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments. Eine Kollegin berichtete u.a. von einer jungen Frau, die freiwillig als Sanitäterin im Fronteinsatz war. Zwei Tage vor ihrem 26. Geburtstag, kurz vor der Erlaubnis des Waffeneinsatzes auf russische Stellungen auf eigenem Gebiet, wurde sie durch russische Bomben getötet. Trotzdem geben die Ukrainer den Kampf und die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und in der Gemeinschaft der Europäischen Union nicht auf. Die Ukraine kämpft dafür, unsere europäischen Werte und die Geltung des Völkerrechts zu verteidigen: wer mit Gewalt ein Nachbarland überfällt und die Grenzen verschieben will, darf keinen Erfolg haben.

Auf Initiative meiner Fraktionskollegin Daniela Ludwig (Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel) haben wir den „Freundeskreis Israel“ in der Fraktion gegründet. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir zutiefst. Die Verteidigung Israels ist auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte. Der Freundeskreis Israel der CDU/CSU-Fraktion will verdeutlichen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.

In Bielefeld fand in dieser Woche der diesjährige Anwaltstag, ausgerichtet vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), unter dem Motto „Digitale Welt“ statt. Dabei konnte ich an zwei zentralen Terminen mitwirken. Zu Beginn des Anwaltstags gibt es in Berlin traditionell eine rechtspolitische Runde mit Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen und Gruppen, die dann per Livestream im Netz übertragen wurde. Hier haben wir verschiedene Themen debattiert, die in dieser Legislaturperiode in der Rechtspolitik noch wichtig werden, z.B. im Bereich Digitalisierung. Ferner war ich am Donnerstag persönlich in Bielefeld vor Ort und habe u.a. auf dem Empfang der CDU/CSU-Fraktion geredet. Viele interessante Gespräche schlossen sich an. Die Anwaltschaft ist als Organ der Rechtspflege ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates.

Der EU-Ausschuss hat in dieser Woche zusammen mit dem Rechtsausschuss ein Gespräch mit Vertretern der georgischen Opposition und der Zivilgesellschaft zum sogenannten Transparenzgesetz geführt. Am 14. Mai hat das georgische Parlament mit Regierungsmehrheit der umstrittenen Neuregelung zugestimmt. Staatspräsidentin Surabischwili kündigte ein Veto gegen das Gesetz an, die Regierungsmehrheit ist jedoch groß genug, um das Veto zu überstimmen. Seit dem 15. April gibt es tägliche Proteste vor dem Parlament in Tiflis mit zehntausenden Teilnehmern. Die georgische Regierung hat mit der Verabschiedung des Gesetzes eine historische Chance verpasst, dem EU-Beitritt wieder ein Stück näher zu kommen. Wir haben erörtert, wie die georgische Politik in Zukunft dem breiten Willen der dortigen Bevölkerung nach einer Ausrichtung zu einem EU-Beitritt, nach den aktuellen Ereignissen noch gerecht werden kann.