Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Frei: „Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Entfristung der Rehabilitationsgesetze ist gerade im dreißigsten Jahr des Mauerfalls ein überfälliges Signal der Solidarität mit den Opfern des SED-Unrechtsregimes. Endlich legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun Regelungen vor, die verhindern, dass die Rehabilitationsmöglichkeiten für SED-Opfer zum Jahresende 2019 auslaufen. Gerade Geschädigte, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten können, wird hiermit geholfen. Allerdings müssen wir im parlamentarischen Verfahren nunmehr dafür sorgen, dass ergänzend die datenschutzrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um das Unrecht von Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR wissenschaftlich erforschen zu können.

Winkelmeier-Becker: „Durch das jetzt angestoßene Gesetzgebungsvorhaben kommt endlich Bewegung ins Verfahren. Wir müssen dringend noch diejenigen Regelungen des Gesetzentwurfs verbessern, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entschädigungen für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten sollen. Wir glauben, dass wir davon auch unseren Koalitionspartner überzeugen können.“

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: 
“Das Wettbewerbsrecht muss eine solide Basis für einen fairen Umgang zwischen allen Marktteilnehmern sein. Es darf keinen Raum für Abmahnvereine bieten, die auf dem Rücken kleiner Gewerbetreibender ein Geschäftsmodell betreiben. Deshalb hatten wir die Bundesjustizministerin bereits im Juni letzten Jahres aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um die Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einzudämmen.

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf enthält dafür gute Ansätze. Es ist richtig, die Praxis missbräuchlicher Abmahnungen künftig einzuschränken, indem wir finanzielle Anreize für massenhafte Abmahnungen abbauen, mehr Transparenz in die Praxis von Abmahnvereinen bringen und zugleich den Kreis von Organisationen, die zu Abmahnungen befugt sind, einschränken.

Es ist auch zu begrüßen, dass künftig Vereine oder Handwerksbetriebe nicht mehr sofort kostenpflichtig abgemahnt werden können, nur weil die Angaben im Impressum ihrer Website unvollständig sind. Gerade mit Blick auf die Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen auf Basis von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hätten wir uns jedoch einen umfassenderen Schutz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Selbständige und Vereine gewünscht. Dies war auch nach monatelangen Verhandlungen mit der Bundesjustizministerin offenbar nicht möglich.

In den weiteren Beratungen werden wir intensiv prüfen, ob wir nicht höhere Anforderungen und strengere Kriterien an die Einrichtungen und Verbände stellen können, die Gewerbetreibende abmahnen dürfen. Ziel muss es sein, den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen effektiv und nachhaltig einzudämmen.“

Ingmar Jung:
„Wir werden im parlamentarischen Verfahren sehr genau prüfen, ob der Regierungsentwurf auch im Einzelfall zu wertungsmäßig angemessenen Ergebnissen führt. Klar ist nämlich auch, dass das Lauterkeitsrecht ein wichtiger Bestandteil zum Schutz des rechtstreuen Wettbewerbs und der Verbraucher ist. Daher müssen wir darauf achten, dass wir mit der Novellierung nicht über das Ziel hinausschießen und nicht auch richtige und zum Schutz des fairen Wettbewerbs notwendige Abmahnungen unnötig erschweren.

Mit der Einführung der sogenannten Reparaturklausel wollen wir ein Mindestmaß an Wettbewerb auf dem Sekundärmarkt für sichtbare Ersatzteile schaffen. Mit einer maßgenauen Anpassung im Designrecht werden wir die berechtigten Interessen von Herstellern der Originalteile, des Ersatzteilhandels und der Verbraucher miteinander in Einklang bringen.“

Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen

Das Kabinett hat heute am 15. Mai 2019 die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine Säule des Paktes für den Rechtsstaat wurde die Beschleunigung der Strafverfahren im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart. Mit der Reform im Strafprozessrecht werden wir Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen erschweren. Großverfahren werden wir zudem durch die Möglichkeit der Bündelung der Nebenklage handhabbarer machen. Ein Prozess darf nicht mehr wegen der Schwangerschaft einer Richterin platzen. Während der Mutterschutzseiten soll deshalb das Verfahren unterbrochen werden. Weiteres wichtiges Ziel ist eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für Beweise durch DNA-Analysen. Es soll geregelt werden, dass DNA-Analysen zulässig sind, um zumindest äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe zu ermittelten. Das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen werden wir regeln. Im Bereich des Opferschutzes werden wir allen Vergewaltigungsopfern einen Opferanwalt zur Seite stellen. Den Wohnungseinbruchdiebstahl werden wir weiter intensiv bekämpfen. Dazu ermöglich wir den Ermittlern die Aufzeichnung der Telekommunikation.

Auf all diese Änderungen wartet die Justiz. Das Justizministerium ist deshalb aufgefordert, zügig den entsprechenden Referentenentwurf vorzulegen. Wir werden darauf drängen, dass auch bald die weiteren notwendigen Änderungen im Strafprozess angegangen werden: Wichtig sind beispielsweise Änderungen für den Bereich Cybercrime. Im Bereich der Kinderpornographie müssen die Ermittler Zugang zum Darknet erhalten.  Gerne würden wir - wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart - auch eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit in Kapitalsachen zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten aufnehmen, wenn nachträglich beispielsweise durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann.“

Am 11. Mai ist Tag der Städtebauförderung 

Insgesamt rund 1 Milliarde Euro stellt der Bund den Kommunen auch dieses Jahr zur Förderung des Städtebaus zur Verfügung. „Lebenswerte Kommunen sind die Basis für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sorgt die Städtebauförderung für wichtige wirtschaftliche Impulse. Über 13 Millionen Euro Bundesmittel flossen allein in den letzten 10 Jahren in die Kommunen des Wahlkreises Rhein-Sieg I. Das führt auch für die Menschen in unserer Region zu einem konkreten Plus an Lebensqualität“, so die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). 
Im Jahr 2018 waren es insgesamt rund 2,8 Millionen Euro. Davon gingen allein 1,66 Millionen Euro für den Stadtumbau nach Eitorf. Weitere Fördergelder flossen z.B. nach Much (676.000 Euro aus dem Fördertop „Zukunft Stadtgrün“), nach Troisdorf (340.000 Euro für den Umbau der Innenstadt) und Windeck (125.000€ für IKEHK Windeck/Waldbröl 2025).

 

 

Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig. BMin Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel - einem Polizisten - chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall - die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos - scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings - also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte - einzuführen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.