Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wird Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, auf den auch die Justiz lange gewartet hat, nun im Bundestag beraten wird. Er enthält wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und zur besseren Aufklärung von Straftaten, die die Union in den Koalitionsvertrag verhandelt hatte. Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen.

Der Gesetzentwurf gibt der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse vor zuweilen taktischen Verzögerungen zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Prozessverschleppungen werden durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen künftig erschwert werden. Gerichtsverfahren können dadurch beschleunigt werden. Vor allem umfangreiche Prozesse mit mehreren Angeklagten oder Opfern werden so straffer und schneller.

Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchsdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren außerdem vorschlagen, dass Adressen von Opfern nicht mehr in der öffentlichen Hauptverhandlung mitgeteilt werden müssen und auch nicht in der Akte vermerkt werden. Diese sensiblen Daten müssen besonders geschützt aufbewahrt werden. Das ist praktischer Opferschutz. Das Strafverfahren darf keine zusätzlichen Risiken für Zeugen oder Nebenkläger mit sich bringen.

Wir schlagen erneut vor, dass das Bundesjustizministerium im neuen Jahr eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit bei Tötungsdelikten nach einem Freispruch des Angeklagten, wenn nachträglich beispielsweise durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann, vorlegt. Diese Reform sind wir den Angehörigen von Opfern schuldig.

Außerdem werden wir die Streichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte vorschlagen, weil dies eine missbrauchsanfällige Regelung darstellt.“

 

 

 

Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen

Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen und Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für Verbraucherschutz, Sebastian Steineke:

Winkelmeier-Becker: „Offensichtlich deckt die Versicherung für viele deutsche Kunden von Thomas Cook nur einen Teil des Schadens ab. Hier hat das für Verbraucherschutz zuständige Justizministerium leider verschlafen, rechtzeitig eine Anpassung der gesetzlichen Versicherungssummen in Gang zu bringen.“

Steineke: „In der Vergangenheit wurde immer vom Bundesjustizministerium betont, dass die Menschen bei einer möglichen Pleite eines großen Reisekonzerns ihr Geld zurückbekommen. Die Thomas Cook-Pleite zeigt aber, dass dem nicht so ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zurecht, dass hier schnell gehandelt wird.“

Hintergrund:

Die Haftungshöchstsumme bei Pauschalreisen für Reiseveranstalter liegt gesetzlich bei 110 Millionen Euro. Der Haftungshöchstbetrag hat sich seit seiner Einführung in den frühen 1990er Jahren nicht erhöht. Das Volumen auf dem deutschen Pauschalreisemarkt entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten hingegen exorbitant nach oben. Die Pleite von Thomas Cook hat gezeigt, dass die derzeitige Höchstgrenze nicht mehr ausreicht.

 

 

Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen

Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Thorsten Frei: „Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit den dort genannten Maßnahmen werden wir Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus effektiv bekämpfen können. Im Zusammenhang mit Hass und Hetze im Internet ist vor allem hervorzuheben, dass die Diensteanbieter zukünftig strafrechtlich relevante Kommentare nicht mehr nur löschen, sondern die Inhalte einschließlich der dazugehörigen IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln müssen. Hierdurch werden den Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente zur Aufklärung und Verfolgung von entsprechenden Straftaten an die Hand gegeben. Flankierend hierzu werden wir die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden verbessern.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist überfällig, den Tatbestand der Beleidigung an die Besonderheiten des Netzes anzupassen. Seit Jahren haben wir die SPD darauf hingewiesen, dass ein höherer Strafrahmen für Beleidigungen notwendig ist, die in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitet werden. In der letzten Wahlperiode und in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD leider noch keinen Änderungsbedarf gesehen.

Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber unseren Rettungskräften, die häufig in tätlichen Angriffen mündet, erfordert eine Verschärfung des Strafrechts. Medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen sollen nun in den strafrechtlichen Schutzbereich einbezogen werden. Auch diese Änderung hätten wir als Unionsfraktion gerne schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesjustizministerin schnell die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegt.“

 

 

Staatliches Wächteramt darf nicht überhöht werden

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Frei: „Das Vorliegen des Abschlussberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt nunmehr Anlass zur Prüfung, ob die Formulierungsvorschläge der Arbeitsgruppe die Vorgaben im Sinne des Koalitionsvertrages umsetzen. Es bleibt ferner abzuwarten, für welche Variante sich die Bundesjustizministerin letztlich entscheiden wird. Ich möchte nochmals betonen, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, dass Kinder bereits jetzt Grundrechtsträger sind. Bei diesem für alle Familien in Deutschland sensiblen Thema sind die nächsten Schritte mit aller Sorgfalt anzugehen und es ist genau darauf zu achten, dass wir ein bewährtes System – welches die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Kind, Eltern und Staat in Einklang bringt – nicht ohne Not ins Wanken bringen.“

Winkelmeier-Becker: "Wir werden uns den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ergebnisoffen anschauen und auch andere Vorschläge prüfen. In dem Abschlussbericht sehen wir keine Vorgaben für das parlamentarische Verfahren. Die Rechte von Kindern sind bereits jetzt umfassend im Grundgesetz geschützt. Die ausdrückliche Benennung von Kinderrechten im Grundgesetz soll zu einem Gewinn für die Kinder werden, aber keine unnötige staatliche Einmischung in Familien provozieren, wo diese nicht durch das Wächteramt des Staates geboten sind. Wir haben bereits ein austariertes System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt."

 

 

 

Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Sensburg:

Winkelmeier-Becker: „Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts immer noch nicht beendet. Dies belegen die nach wie vor sehr hohen Zahlen bei den Anträgen auf Rehabilitierung. Wir wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass Menschen einen hohen Preis für ihre politische Haltung gezahlt haben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir an verschiedenen Stellen erheblich nachbessern. Wir haben entschieden, dass die Opfer der politischen Verfolgung in Zukunft eine monatliche Zuwendung bereits dann erhalten, wenn sie eine Freiheitsentziehung von insgesamt 90 statt 180 Tagen erlitten haben. Auch die durch die Verfolgungsmaßnahmen erlittenen Nachteile von damaligen Schülern wurden bedacht. Diese bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Ausgleichleistungen. Auch werden die Zwangsadoptionen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR der wissenschaftlichen Forschung zugänglich gemacht. Ferner haben wir die sogenannte Opferrente und die Ausgleichsleistungen erhöht und eine regelmäßige Überprüfung der Höhe in einem fünfjährigen Turnus gesetzlich vorgeschrieben.“

Sensburg: „Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns seit Jahren stark für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein. Dennoch gibt es viele Betroffene, die auch nach dreißig Jahren noch nicht oder nicht ausreichend für die von ihnen erlittenen Schädigungen Anerkennung gefunden haben und die weiterhin auf das Durchsetzen ihrer Ansprüche warten. Deshalb freut es mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz ein notwendiges und richtiges Signal für die Opfer des SED-Unrechtsregimes setzen.

Geschädigten, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren gehen können, droht nun kein Verlust der Rehabilitierungsmöglichkeit zum Jahresende 2019. Die Rehabilitierungsgesetze werden entfristet. Ein wichtiger Schritt ist es auch, die Lage der ehemaligen Heimkinder zu verbessern, welche als Säuglinge oder Kleinkinder in den Einrichtungen landeten und zum Teil bis heute nicht wissen, warum. Umfasst sind auch Kinder und Jugendliche, deren Bezugspersonen aus politischen Gründen in Haft genommen wurden. Zudem ist es für den neuen, zusätzlichen Anspruch nach § 18 Absatz 4 StrRehaG für die ehemaligen DDR-Heimkinder unerheblich, ob die strafrechtliche Rehabilitierung zeitlich vor oder nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen abgelehnt wurde oder wird. Ein weiterer Erfolg ist, dass nun auch Opfer von als rechtsstaatswidrig festgestellten Zersetzungsmaßnahmen erfasst werden und eine Einmalzahlung erhalten. Unter Einbeziehung und Mitberücksichtigung der verschiedenen Situationen der Betroffenen wurde insgesamt ein geeigneter Ausgleich gefunden.“

Hintergrund: Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in 2./3.-Lesung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren sowie für die Gruppe der verfolgten Schüler. Zugleich setzt die Koalition ein dringendes Anliegen von CDU und CSU um, die wissenschaftliche Forschung zu Fällen von Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zu stärken.