Neuigkeiten aus Berlin

Staatsakt für Wolfgang Schäuble

Der heutige Staatsakt für Wolfgang Schäuble hätte ihm gefallen: Besonderer Höhepunkt war die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die Leistung des großen Europäers Wolfgang Schäuble würdigte.  

Im Berliner Dom wurde zuvor in einer ökumenischen Andacht an den gläubigen Menschen und Ausnahmepolitiker erinnert, an seine einflussreichen Ämter, an sein historisches Vermächtnis als Gestalter bei der Wiedervereinigung und in der Euro- und Europakrise. Sein Herzensanliegen war die Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit in Europa, die er mit der Einsetzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung als Institution der nationalen Parlamente verband. In der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit vielen Weggefährten würdigten zunächst Bärbel Bas und Friedrich Merz den politischen Lebensweg: Wolfgang Schäuble war über 51 Jahre Mitglied des Bundestags, jedes Mal als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Offenburg. Er hat sechs Bundeskanzler im Plenum erlebt. Zweien davon hat er als Minister gedient, insgesamt über 19 Jahre. Über acht Jahre war er Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und zwei Jahre Parteivorsitzender. Wir werden Wolfgang Schäuble immer ein ehrendes Andenken bewahren!  Foto: Tobias Koch

Hoher Besuch im Bundestag aus Troisdorf

Heute konnte ich im Bundestag hohen Besuch aus Troisdorf empfangen: Prinz Pradeep I hatte sich mit Prinzenführer und Adjutantinnen auf den Weg in die winterlich-kalte Hauptstadt gemacht, um Kälte und Chaos mit echtem Rheinischen Frohsinn zu trotzen! Viel Aufmerksamkeit und frohe Blicke gab es im ganzen Haus von vielen Kolleginnen und Kollegen- fraktionsübergreifend! Aus den Reihen der Unionsfraktion konnten sich zum Beispiel Dorothee Bär, Jens Spahn, Thorsten Frei oder Michael Brand (Vorsitzender des 1. FC Köln-Fanclubs im Bundestag) dem fröhlichen Charme des rheinischen Karnevals nicht entziehen, so entstanden viele schöne Fotos. Vielen Dank für den Besuch und noch eine jecke Zeit bis Aschermittwoch!

Gedenkveranstaltung für Karl Schiewerling

Am Mittwoch hat die Arbeitnehmergruppe zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Veröffentlichung einer Gedenkschrift für meinen sehr geschätzten, viel zu früh verstorbenen Kollegen Karl Schiewerling eingeladen. Er war während seiner Zeit im Deutschen Bundestag „das soziale Gesicht“ der CDU/CSU-Fraktion. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat er viele Jahre lang die sozialpolitischen Leitlinien der Fraktion mitbestimmt. Er war ein Mann mit Kompass. Er hatte die Menschen im Blick und die Prinzipien der Katholischen Soziallehre als Leitschnur. In der Hektik des Alltags ist es immer wieder gut, innezuhalten und sich auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Karl Schiewerling konnte das, wir werden ihn nicht vergessen. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig

bioethische Fragen der Reproduktionsmedizin

Um bioethische Fragen der Reproduktionsmedizin ging es in einem internen Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit drei hochrangigen wissenschaftlichen Experten, das ich moderieren durfte. Dabei standen die neuesten medizinischen Verfahren im Mittelpunkt, aber auch die ethisch, politisch und juristisch schwierigen Fragen nach dem Umgang und Schutz von letztlich überzähligen Zygoten, Blastozyten oder Embryonen. Ein sehr interessantes Panel, bei dem viele Fragen beantwortet - aber auch etliche neue Dilemmata verdeutlicht wurden! Es ist wichtig, dass die Unionsfraktion sich frühzeitig mit diesen Fragen beschäftigt und eine Position entwickelt. Daran wirke ich gerne mit.         

Digitale Gewalt im Netz

Gutes Gespräch in meinem Berliner Büro mit der Organisation HateAid zur digitalen Gewalt im Netz. Mit vielen wichtigen Anregungen, die ich gerne zusammen mit meinem Kollegen Carsten Müller aufgreife. Der Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Beleidigungen, Bedrohungen und Mobbing im Netz ist vielschichtig und findet immer neue Ausprägungen. Neuestes Phänomen sind mit künstlicher Intelligenz generierte Deepfakes: Vor allem Frauen und Mädchen sind die Opfer, wenn etwa ihre Gesichter in pornographische Videos hineingeschnitten werden. In all diesen Fällen muss es schnelle und effektive Wege geben, die Täter zu ermitteln, zu stoppen, anzuzeigen und auf Schadensersatz zu verklagen. Hier gibt es Schutzlücken, die wir schließen müssen!