Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl

Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD) distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verkörpern, im Denken wie im Handeln. Vom Handeln als Privatperson oder als „einfacher Abgeordneter“ kann es nicht getrennt werden. Wie auch das sogenannte Mäßigungsgebot für Beamte und Richter verlangt auch das Amt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden umfassend ein Handeln, das der Würde und dem Ansehen des Amtes gerecht wird.

Stephan Brandner fehlen in seinem Handeln immer wieder Anstand und Respekt. Es vergeht keine Woche ohne Grenzüberschreitungen und Entgleisungen, ohne dass er ausgrenzt oder Ressentiments schürt. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem Widerspruch zu unseren Überzeugungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zu dem, wofür wir und viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft ringen: Für eine von einem freien und offenen Geist geprägte Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen.

Brandner schadet dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes. Er ist für uns in diesem Amt daher untragbar. Er repräsentiert uns Mitglieder des Rechtsausschusses der Unionsfraktion nicht und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden.

Der Geschäftsordnungs-Ausschuss wird sich daher morgen mit der Frage befassen, wie der Vorsitzende abgewählt werden kann. Nach unserer Lesart gibt die Geschäftsordnung das her. Diesen Weg wollen und werden wir dann auch gehen, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden.

Wir stehen zu den Vereinbarungen im Ältestenrat, wonach der AfD-Fraktion der Vorsitz im Rechtsausschuss zusteht. Wir wenden uns daher nicht gegen die AfD als solche, sondern allein gegen das inakzeptable Verhalten von Brandner. Der AfD steht es frei, ihn zurückzuziehen und jemand anderen zu benennen. Wir müssen aber feststellen, dass sie sich im Ausschuss leider mit ihm solidarisiert hat – die gesamte AfD-Fraktion stellt sich damit hinter seine unsäglichen Entgleisungen.“

 Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wird Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, auf den auch die Justiz lange gewartet hat, nun im Bundestag beraten wird. Er enthält wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und zur besseren Aufklärung von Straftaten, die die Union in den Koalitionsvertrag verhandelt hatte. Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen.

Der Gesetzentwurf gibt der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse vor zuweilen taktischen Verzögerungen zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Prozessverschleppungen werden durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen künftig erschwert werden. Gerichtsverfahren können dadurch beschleunigt werden. Vor allem umfangreiche Prozesse mit mehreren Angeklagten oder Opfern werden so straffer und schneller.

Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchsdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren außerdem vorschlagen, dass Adressen von Opfern nicht mehr in der öffentlichen Hauptverhandlung mitgeteilt werden müssen und auch nicht in der Akte vermerkt werden. Diese sensiblen Daten müssen besonders geschützt aufbewahrt werden. Das ist praktischer Opferschutz. Das Strafverfahren darf keine zusätzlichen Risiken für Zeugen oder Nebenkläger mit sich bringen.

Wir schlagen erneut vor, dass das Bundesjustizministerium im neuen Jahr eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit bei Tötungsdelikten nach einem Freispruch des Angeklagten, wenn nachträglich beispielsweise durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann, vorlegt. Diese Reform sind wir den Angehörigen von Opfern schuldig.

Außerdem werden wir die Streichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte vorschlagen, weil dies eine missbrauchsanfällige Regelung darstellt.“

 

 

 

Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen

Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen und Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für Verbraucherschutz, Sebastian Steineke:

Winkelmeier-Becker: „Offensichtlich deckt die Versicherung für viele deutsche Kunden von Thomas Cook nur einen Teil des Schadens ab. Hier hat das für Verbraucherschutz zuständige Justizministerium leider verschlafen, rechtzeitig eine Anpassung der gesetzlichen Versicherungssummen in Gang zu bringen.“

Steineke: „In der Vergangenheit wurde immer vom Bundesjustizministerium betont, dass die Menschen bei einer möglichen Pleite eines großen Reisekonzerns ihr Geld zurückbekommen. Die Thomas Cook-Pleite zeigt aber, dass dem nicht so ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zurecht, dass hier schnell gehandelt wird.“

Hintergrund:

Die Haftungshöchstsumme bei Pauschalreisen für Reiseveranstalter liegt gesetzlich bei 110 Millionen Euro. Der Haftungshöchstbetrag hat sich seit seiner Einführung in den frühen 1990er Jahren nicht erhöht. Das Volumen auf dem deutschen Pauschalreisemarkt entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten hingegen exorbitant nach oben. Die Pleite von Thomas Cook hat gezeigt, dass die derzeitige Höchstgrenze nicht mehr ausreicht.

 

 

Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen

Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Thorsten Frei: „Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit den dort genannten Maßnahmen werden wir Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus effektiv bekämpfen können. Im Zusammenhang mit Hass und Hetze im Internet ist vor allem hervorzuheben, dass die Diensteanbieter zukünftig strafrechtlich relevante Kommentare nicht mehr nur löschen, sondern die Inhalte einschließlich der dazugehörigen IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln müssen. Hierdurch werden den Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente zur Aufklärung und Verfolgung von entsprechenden Straftaten an die Hand gegeben. Flankierend hierzu werden wir die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden verbessern.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist überfällig, den Tatbestand der Beleidigung an die Besonderheiten des Netzes anzupassen. Seit Jahren haben wir die SPD darauf hingewiesen, dass ein höherer Strafrahmen für Beleidigungen notwendig ist, die in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitet werden. In der letzten Wahlperiode und in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD leider noch keinen Änderungsbedarf gesehen.

Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber unseren Rettungskräften, die häufig in tätlichen Angriffen mündet, erfordert eine Verschärfung des Strafrechts. Medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen sollen nun in den strafrechtlichen Schutzbereich einbezogen werden. Auch diese Änderung hätten wir als Unionsfraktion gerne schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesjustizministerin schnell die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegt.“

 

 

Staatliches Wächteramt darf nicht überhöht werden

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Frei: „Das Vorliegen des Abschlussberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt nunmehr Anlass zur Prüfung, ob die Formulierungsvorschläge der Arbeitsgruppe die Vorgaben im Sinne des Koalitionsvertrages umsetzen. Es bleibt ferner abzuwarten, für welche Variante sich die Bundesjustizministerin letztlich entscheiden wird. Ich möchte nochmals betonen, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, dass Kinder bereits jetzt Grundrechtsträger sind. Bei diesem für alle Familien in Deutschland sensiblen Thema sind die nächsten Schritte mit aller Sorgfalt anzugehen und es ist genau darauf zu achten, dass wir ein bewährtes System – welches die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Kind, Eltern und Staat in Einklang bringt – nicht ohne Not ins Wanken bringen.“

Winkelmeier-Becker: "Wir werden uns den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ergebnisoffen anschauen und auch andere Vorschläge prüfen. In dem Abschlussbericht sehen wir keine Vorgaben für das parlamentarische Verfahren. Die Rechte von Kindern sind bereits jetzt umfassend im Grundgesetz geschützt. Die ausdrückliche Benennung von Kinderrechten im Grundgesetz soll zu einem Gewinn für die Kinder werden, aber keine unnötige staatliche Einmischung in Familien provozieren, wo diese nicht durch das Wächteramt des Staates geboten sind. Wir haben bereits ein austariertes System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt."