Neuigkeiten aus Berlin

CDA-Bundestagung in Weimar

 Es war ein denkwürdiges Wochenende in Weimar. Nach 19 Jahren hat Karl-Josef Laumann den Vorsitz der CDA abgegeben. Die Delegierten haben ihm mit Standing Ovations gedankt. Er bleibt der CDA als Ehrenvorsitzender und der CDU als stellvertretender Bundesvorsitzender aber erhalten. Mit viel Rückenwind ist Dennis Radtke als Nachfolger gewählt worden, der nun an der Spitze der CDA das sozialpolitische Profil der Union schärfen wird! Denn, das wurde auch bei den Antragsberatungen deutlich, die CDA ist das sozialpolitische Gewissen in der Union und unverzichtbar, um die Interessen der Beschäftigten in die Partei zu tragen. Das schönste von allem auch auf dieser Bundestagung: viele Bekannte und Mitstreiter treffen, die man nicht alle Tage sieht! Foto: Jördis Zähring / CDA

Gedenkveranstaltung für Matthias Zimmer

Im September hat die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion eine Gedenkveranstaltung für unseren viel zu früh verstorbenen Kollegen Matthias Zimmer veranstaltet. Es kamen viele politische Weggefährten zu Wort - aus der Union und aus anderen Parteien, die das Bild eines aufrichtigen, gebildeten und vielseitig interessierten Parlamentariers, Wissenschaftlers, Autors und Freundes zeichneten. Es wurde ganz deutlich: Matthias Zimmer hat nicht nur politisch viel bewegt, sondern auch als Mensch, als Freund und Kollege Spuren hinterlassen hat. Ich habe an ihn als Vordenker der christlich-sozialen Bewegung und als Mahner für neue Gerechtigkeitsfragen im Globalen Zusammenhang und im Bereich Nachhaltigkeit erinnert.
Matthias Zimmer war eine leidenschaftliche Stimme in der CDA und auch der CDU, der immer wieder aus dem christlichen Glauben heraus argumentiert hat. Eine besondere Quelle seiner Gedanken und Überzeugungen waren die großen Namen der Soziallehre von Johannes Ketteler bis Oswald von Nell-Breuning, und die Sozial-Enzykliken, angefangen bei Papst Leo XIII und seiner ersten, grundlegenden Enzyklika Rerum Novarum, und Papst Pius XI mit Quadragesimo Anno. Die hier grundgelegte Soziallehre, das Menschenbild, das aus der Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen argumentiert, war der Maßstab seines politischen Handelns. Er hat die theoretischen Grundlagen der Soziallehre durchdrungen und wollte sie weiterentwickeln in unserer Zeit. Sein Werk durchzieht auch das Ringen mit den Vertretern des Ordoliberalismus wie Walter Eucken, Alfred Müller-Armack oder Wilhelm Röpke. Die soziale Marktwirtschaft - der gezähmte und klug regulierte Kapitalismus - der die Freiheit des Einzelnen mit dem Gemeinwohl verbindet, war für ihn der beste Rahmen für ein Wirtschaftssystem, das dem Menschen gerecht wird.
Seine Stimme fehlt, aber seine Haltung und seine Ideen werden weiterwirken.

 

Besuch der deutschen Richterakademie im brandenburgischen Wustrau

Auf Einladung des Direktors Oliver Servas habe ich zusammen mit meinem Kollegen Axel Müller die Deutsche Richterakademie im brandenburgischen Wustrau besucht. Im alten Zietenschloss Wustrau und am zweiten Standort in Trier werden Richter und Staatsanwälte in ca. 150 Seminaren pro Jahr fortgebildet. Aktuell lief beispielsweise ein Seminar zum Thema „Ganzheitlicher Ansatz bei Drogenkriminalität“. Die Akademie wird jeweils zur Hälfte vom Bund und den Bundesländern finanziert. Wenn hier Praktiker aus der ganzen Bundesrepublik zusammenkommen, tragen die Fortbildung, aber auch der persönliche fachliche Austausch dazu bei, die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen. Eine auskömmliche Ausstattung der Akademie muss dazu natürlich gewährleistet sein. Wir nehmen viele Punkte mit nach Berlin für unsere weitere Arbeit.

Gespräch mit der Bundesnotarkammer

Präsident Prof. Jens Bormann und Hauptgeschäftsführer Max Ehrl haben mir aus der aktuellen notariellen Praxis berichtet. Wir haben darüber gesprochen, wie man Verfahren erleichtern, beschleunigen und entbürokratisieren kann. Schon in der Vergangenheit stand das Thema Digitalisierung auch im Notarwesen immer wieder auf der Tagesordnung. Hier konnten schon einige Fortschritte, auch unter Mithilfe der Union, erzielt werden. Dennoch gibt es zum Beispiel bei Eintragungsverfahren, z.B. ins Vereinsregister, durchaus Nachholbedarf. Hier sind nach wie vor zu viele Schritte nötig und damit verbunden sind viel zu lange Laufzeiten, die es zu minimieren gilt.

Antrittsbesuch von Generalbundesanwalt Jens Rommel

Im Rechtsausschuss konnten wir in dieser Woche den neuen Generalbundesanwalt Jens Rommel zum Antrittsbesuch begrüßen. Er wurde am 4. März 2024 von Bundesjustizminister Buschmann ernannt. Regelmäßig werden die Abgeordneten des Ausschusses von der Generalbundesanwaltschaft über laufende Verfahren (z.B. gegen Reichsbürger, ausländische Spione, Islamisten) informiert. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.