Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Sensburg:

Winkelmeier-Becker: „Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts immer noch nicht beendet. Dies belegen die nach wie vor sehr hohen Zahlen bei den Anträgen auf Rehabilitierung. Wir wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass Menschen einen hohen Preis für ihre politische Haltung gezahlt haben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir an verschiedenen Stellen erheblich nachbessern. Wir haben entschieden, dass die Opfer der politischen Verfolgung in Zukunft eine monatliche Zuwendung bereits dann erhalten, wenn sie eine Freiheitsentziehung von insgesamt 90 statt 180 Tagen erlitten haben. Auch die durch die Verfolgungsmaßnahmen erlittenen Nachteile von damaligen Schülern wurden bedacht. Diese bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Ausgleichleistungen. Auch werden die Zwangsadoptionen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR der wissenschaftlichen Forschung zugänglich gemacht. Ferner haben wir die sogenannte Opferrente und die Ausgleichsleistungen erhöht und eine regelmäßige Überprüfung der Höhe in einem fünfjährigen Turnus gesetzlich vorgeschrieben.“

Sensburg: „Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns seit Jahren stark für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein. Dennoch gibt es viele Betroffene, die auch nach dreißig Jahren noch nicht oder nicht ausreichend für die von ihnen erlittenen Schädigungen Anerkennung gefunden haben und die weiterhin auf das Durchsetzen ihrer Ansprüche warten. Deshalb freut es mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz ein notwendiges und richtiges Signal für die Opfer des SED-Unrechtsregimes setzen.

Geschädigten, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren gehen können, droht nun kein Verlust der Rehabilitierungsmöglichkeit zum Jahresende 2019. Die Rehabilitierungsgesetze werden entfristet. Ein wichtiger Schritt ist es auch, die Lage der ehemaligen Heimkinder zu verbessern, welche als Säuglinge oder Kleinkinder in den Einrichtungen landeten und zum Teil bis heute nicht wissen, warum. Umfasst sind auch Kinder und Jugendliche, deren Bezugspersonen aus politischen Gründen in Haft genommen wurden. Zudem ist es für den neuen, zusätzlichen Anspruch nach § 18 Absatz 4 StrRehaG für die ehemaligen DDR-Heimkinder unerheblich, ob die strafrechtliche Rehabilitierung zeitlich vor oder nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen abgelehnt wurde oder wird. Ein weiterer Erfolg ist, dass nun auch Opfer von als rechtsstaatswidrig festgestellten Zersetzungsmaßnahmen erfasst werden und eine Einmalzahlung erhalten. Unter Einbeziehung und Mitberücksichtigung der verschiedenen Situationen der Betroffenen wurde insgesamt ein geeigneter Ausgleich gefunden.“

Hintergrund: Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in 2./3.-Lesung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren sowie für die Gruppe der verfolgten Schüler. Zugleich setzt die Koalition ein dringendes Anliegen von CDU und CSU um, die wissenschaftliche Forschung zu Fällen von Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zu stärken.

 

 

 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller:

„Spontane Aussagen eines ordnungsgemäß belehrten Täters liefern oft entscheidende Hinweise für die Ermittlungen. Die Aufklärung der Straftat muss nach unserer Auffassung das wichtigste Ziel der Ermittlungen sein. Nicht selten gestehen Beschuldigte unter dem Eindruck der Tat in der ersten Vernehmung. So jüngst geschehen im Mordfall Walter Lübcke: Obwohl er nach Bestellung eines Verteidigers sein Geständnis widerrufen hat, kann er voraussichtlich anhand seiner Aussagen und Spuren überführt werden.

Die Pflicht zur Verteidigerbestellung schon vor der Vernehmung würde solche Geständnisse in Zukunft verhindern. So aber sieht es der Gesetzentwurf des Justizministeriums bislang vor.

Der Beschuldigte soll nicht einmal das Recht haben, auf den Pflichtverteidiger zu verzichten. Dies kann zu einer finanziellen Belastung des Beschuldigten führen und auch zu einer Verfahrensverzögerung, die sich auch zu Lasten des Beschuldigten auswirken kann. Beschuldigte können beispielsweise dadurch länger als notwendig in Haft bleiben. Durch die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Gesetzesänderung nimmt man jedem potentiell Beschuldigten im Verfahren unter Umständen zudem die strafmildernde Wirkung eines schnellen Geständnisses, was in der Erstvernehmung in vielen Fällen erfolgt.“

Hintergrund:

Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 40), geht aber über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus.

 

 

 

Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt

Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in Großverfahren gibt dies der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse gegen taktische Verzögerungen zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Prozessverschleppungen werden durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei Besetzungsrügen künftig erschwert. Gerichtsverfahren können dadurch beschleunigt werden. Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden.

Gerne würden wir - wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart - darüber hinaus eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit in Kapitalsachen zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten aufnehmen, wenn nachträglich beispielsweise durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann. Dieser Punkt ist vom Justizministerium bisher leider noch nicht aufgegriffen worden.“

 

 

 

Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung

Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der heute vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel ist verfassungswidrig. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das Bürgerliche Recht und damit für das Mietrecht. Da der Bund bereits das Mietrecht geregelt hat, kann nicht jedes Land eigene Regelungen hierzu erlassen. Unabhängig davon wäre ein solches Gesetz völlig unvernünftig und kontraproduktiv. Künftig würde es sich für niemanden mehr lohnen, Wohnungen zu modernisieren und in Stand zu halten. Berlin sollte sich lieber um Wohnungsneubau kümmern, als sich mit verfassungswidrigen Gesetzen aufzuhalten.“

Dr. Jan-Marco Luczak: „Mit dem heutigen Beschluss setzt sich der rot-rot-grüne Senat über die massiven Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels hinweg. Sogar ein von der Senatskanzlei selbst in Auftrag gegebenes Gutachten wird ignoriert. Damit zerstört R2G das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit politischen Handelns – das ist fatal.

Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Daran ändern auch die kosmetischen Korrekturen der letzten Tage nichts, denn der Grundmechanismus des Mietendeckels bleibt bestehen – Mieten werden staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt. Das ist Planwirtschaft, greift unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte von Vermietern ein und missachtet die grundgesetzliche Kompetenzordnung.

Wir als Bundesgesetzgeber haben das Mietrecht umfassend und abschließend geregelt. Erst zum Jahresanfang haben wir ein Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Mietpreisbremse verschärft und Modernisierungsmieterhöhungen eingeschränkt haben. Kommt der Mietendeckel, werden diese Regelungen in Berlin außer Kraft gesetzt. Der rot-rot-grüne Senat maßt sich also an, die vom Bundesgesetzgeber sorgfältig vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch seine eigene zu ersetzen. Das wird vor Gericht keinen Bestand haben.

Der Mietendeckel ist ein vergiftetes Geschenk an die Mieter unserer Stadt. Er hilft ihnen nicht, er schadet ihnen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Regelung kassiert, müssen Mieter mit hohen Nachzahlungen oder sogar Kündigungen rechnen. Zugleich würgt der Mietendeckel den dringend benötigten Neubau ab. Er torpediert damit alle Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Nur das hilft am Ende aber gegen steigende Mieten."

 

 

 

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Ermittler, verhindern ggf. weitere Straftaten und schützen somit unsere Kinder.

Cybergrooming ist die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte. Wer versucht, sich auf diese Art an Kinder heranzumachen, zeigt damit seinen Entschluss, Kinder zu täuschen und ggf. auch zu missbrauchen. Das muss reichen, damit die Ermittler wirksam einschreiten können. Von Praktikern wissen wir, dass sie ohne die Versuchsstrafbarkeit häufig kein Ermittlungsverfahren einleiten können.

Auf Druck der Union war dieses Anliegen deshalb in den Koalitionsvertrag gekommen, nachdem es in der letzten Legislaturperiode vom Bundesjustizministerium und dem Koalitionspartner immer abgelehnt worden war. Endlich hat das Justizministerium nun den überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt. Die parlamentarischen Beratungen wollen wir nutzen, den Schutz der Kinder noch weiter auszubauen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu bereits eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen beschlossen.“

Alexander Hoffmann: „Es hat sehr lange gedauert, bis das Bundesjustizministerium nach mehrfachem Drängen der CDU/CSU-Fraktion endlich aktiv geworden ist – und das ausgerechnet bei einem so wichtigen Thema! Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer digitalen Welt nicht aus. Wir sollten in den parlamentarischen Beratungen auch noch das Strafmaß erhöhen: Der Besitz von Kinderpornografie sollte mit bis zu fünf statt bisher nur drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Die Mindeststrafe für sexuellen Kindesmissbrauch sollte auf ein Jahr heraufgesetzt werden.“