Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung der persönlichen Freiheit und einen massiven Grundrechtseingriff dar. Deshalb ist es richtig, dass die rechtlichen Hürden dafür hoch gehängt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene sich schon in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet. Es geht jetzt darum, den Fixierungen entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts einen rechtlichen Rahmen zu geben. Künftig wird ein Richter über die Durchführung von Fixierungen entscheiden, die voraussichtlich 30 Minuten überschreiten. Damit wird die Rechtsposition der Betroffenen entscheidend gestärkt.“

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 24. Juli 2018 festgestellt, dass sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, welche absehbar länger als eine halbe Stunde dauert, einem gesonderten Richtervorbehalt unterliegt. Die Wertungen des Urteils gelten genauso für Fixierungen im Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs, der Zivilhaft, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und des Jugendarrests. Für diese Bereiche müssen Regelungen zum Richtervorbehalt bei freiheitsentziehenden Fixierungen geschaffen werden. Mit dem Gesetzentwurf wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen, erfüllt. Die Umsetzungsfrist läuft am 30. Juni 2019 ab.

Angemessene Bezahlung für qualifizierte Betreuung auf gutem Weg


Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ in erster Lesung beraten. Hierzu erklären die die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller:


Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Qualifizierte Betreuer sichern vielen Menschen mit Einschränkungen ein Maximum an Selbstbestimmung. Das muss angemessen finanziert werden.
Für viele Betreuungsvereine und Berufsbetreuer ist es ‚fünf vor zwölf‘. Erste Vereine, die auch ehrenamtliche Betreuer unterstützen, und Selbständige haben bereits aufgegeben. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent dürfte ein tragfähiger Kompromiss sein, mit dem Länder und Betreuer auf beiden Seiten an ihre Grenzen gehen.
Die Anpassung der Vergütung soll sich künftig an den durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins zur Refinanzierung eines Vollzeit-Betreuers orientieren. Damit soll eine objektive Bemessungsgrundlage für die Vergütungsanpassung geschaffen werden.“
Axel Müller: „Nach 13 Jahren unveränderter Vergütung für berufliche Betreuer stellt die dringend erforderliche Erhöhung eine angemessene finanzielle Würdigung der geleisteten Arbeit dar.
Die gleichsam erfolgte veränderte Vergütungssystematik stellt durch die Einführung von Pauschalen die Abrechnung der Betreuerleistungen auf eine neue und den Verhältnissen des Einzelfalls besser gerecht werdende Grundlage. Zugleich wird so für eine auskömmliche Vergütung der Betreuerarbeit gesorgt.“

Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen

Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde am 2. April 2019 vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode wirken. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird seitdem mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Mit den Zuschüssen für Einbruchsschutz und der Aufstockung von Polizeistellen haben wir wirksame Maßnahmen zum Schutz des Eigentums ergriffen.

Unseren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir weiter intensivieren. Unsere Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt bereits. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Es darf außerdem nicht sein, dass Mieteinnahmen von beschlagnahmten Wohnungen weiterhin ins Ausland fließen. Es muss schnellstens dafür gesorgt werden, dass auch die Mieten in die Staatskasse fließen, und nicht auf die Konten der Täter."

Schulen können Unterricht verbessern und mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur verbessern.

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

Hierzu erklärt die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems. Mit dem Digitalpakt wird der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen.

Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung."

Winkelmeier-Becker bitte die zuständigen Akteure im Rhein-Sieg-Kreis, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen:

"Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von den zuständigen Akteuren in den Städten und Kommunen vor Ort in vollem Umfang genutzt werden. Der Ball liegt jetzt bei den Schulträgern. Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen.

Der Bund unterstützt die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibt."
Weitere Informationen unter: https://www.bmbf.de/files/19-03-15_VV_DigitalPaktSchule_Wasserzeichen.pdf

 

 

 

 

Für eine hochwertige Bildung und Betreuung unserer Kinder brauchen wir motivierte und gut ausgebildete Erzieher. Die Bundesregierung unterstützt jetzt mit dem Bundesprogramm "Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher - Nachwuchs gewinnen und Profis binden" die Nachwuchsförderung.  Ab sofort können sich Träger von Kitas bewerben und eine Förderung von 37.440 Euro pro Auszubildender oder Auszubildendem erhalten. 

Das Bundesprogramm setzt auf die drei "P's" fürs Personal und fördert die Träger in drei Bereichen:  Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für angehende Erzieherinnen und ErzieherPraxisanleitung durch professionelle Begleitung der Fachschülerinnen und FachschülerPerspektiven mit dem Aufstiegsbonus für Profis nach Weiterqualifikation. Die Fachkräfteoffensive soll insgesamt 5.000 vergütete Ausbildungsplätze fördern.

Zusammen mit dem Gute-KiTa-Gesetz wird durch die Fachkräfteoffensive die Qualität in Kitas gefördert, indem neue Anreize für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers geschaffen werden.
Das Online-Formular für Nordrhein-Westfalen ist ab sofort freigeschaltet; Interessierte Träger können sich auf folgender Website für das Interessenbekundungsverfahren anmelden: www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive

Dort finden sich auch weitere Informationen zum Thema Fachkräfteoffensive.