Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung habe ich an einem Fachgespräch mit Prof. Gabi Siboni zum Thema „Die Sicherheitsbedrohungen für Israel in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft –Auswirkungen auf Europa und die Welt“ im Bundestag teilgenommen. Prof. Siboni ist ein renommierter Experte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und hat in seinem Vortrag die verschiedenen Facetten der Bedrohungslage Israels beleuchtet. Dabei hat er nicht nur auf die schwierige und komplexe Situation im Nahen Osten geblickt, die sich seit dem Massaker der Hamas an israelischen Bürgern am 7. Oktober 2023 massiv verschärft hat, sondern auch aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen analysiert. Es war interessant, nochmal im Detail zu hören, wie diese Bedrohungen die sicherheitspolitische Landschaft Europas und der Welt beeinflussen.

"Liebe Demokratie, wir müssen reden - 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag"Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag - ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Frau Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten.

Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Deutscher Bundestag - aktuelle Debatten zur Demokratie".

Die Jugendlichen sollen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema setzen und ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen gestalten.

Wer daran Interesse und Spaß hat mitzumachen, kann sich bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag  bewerben.

In dieser Woche fand die Ukraine Recovery Conference 2024 statt, bei der die Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und der künftige Wiederaufbau im Mittelpunkt standen. Beeindruckend war der Austausch mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments. Eine Kollegin berichtete u.a. von einer jungen Frau, die freiwillig als Sanitäterin im Fronteinsatz war. Zwei Tage vor ihrem 26. Geburtstag, kurz vor der Erlaubnis des Waffeneinsatzes auf russische Stellungen auf eigenem Gebiet, wurde sie durch russische Bomben getötet. Trotzdem geben die Ukrainer den Kampf und die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und in der Gemeinschaft der Europäischen Union nicht auf. Die Ukraine kämpft dafür, unsere europäischen Werte und die Geltung des Völkerrechts zu verteidigen: wer mit Gewalt ein Nachbarland überfällt und die Grenzen verschieben will, darf keinen Erfolg haben.

Auf Initiative meiner Fraktionskollegin Daniela Ludwig (Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel) haben wir den „Freundeskreis Israel“ in der Fraktion gegründet. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir zutiefst. Die Verteidigung Israels ist auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte. Der Freundeskreis Israel der CDU/CSU-Fraktion will verdeutlichen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.