Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller:

„Spontane Aussagen eines ordnungsgemäß belehrten Täters liefern oft entscheidende Hinweise für die Ermittlungen. Die Aufklärung der Straftat muss nach unserer Auffassung das wichtigste Ziel der Ermittlungen sein. Nicht selten gestehen Beschuldigte unter dem Eindruck der Tat in der ersten Vernehmung. So jüngst geschehen im Mordfall Walter Lübcke: Obwohl er nach Bestellung eines Verteidigers sein Geständnis widerrufen hat, kann er voraussichtlich anhand seiner Aussagen und Spuren überführt werden.

Die Pflicht zur Verteidigerbestellung schon vor der Vernehmung würde solche Geständnisse in Zukunft verhindern. So aber sieht es der Gesetzentwurf des Justizministeriums bislang vor.

Der Beschuldigte soll nicht einmal das Recht haben, auf den Pflichtverteidiger zu verzichten. Dies kann zu einer finanziellen Belastung des Beschuldigten führen und auch zu einer Verfahrensverzögerung, die sich auch zu Lasten des Beschuldigten auswirken kann. Beschuldigte können beispielsweise dadurch länger als notwendig in Haft bleiben. Durch die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Gesetzesänderung nimmt man jedem potentiell Beschuldigten im Verfahren unter Umständen zudem die strafmildernde Wirkung eines schnellen Geständnisses, was in der Erstvernehmung in vielen Fällen erfolgt.“

Hintergrund:

Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 40), geht aber über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus.

 

 

 

Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt

Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in Großverfahren gibt dies der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse gegen taktische Verzögerungen zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Prozessverschleppungen werden durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei Besetzungsrügen künftig erschwert. Gerichtsverfahren können dadurch beschleunigt werden. Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden.

Gerne würden wir - wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart - darüber hinaus eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit in Kapitalsachen zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten aufnehmen, wenn nachträglich beispielsweise durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann. Dieser Punkt ist vom Justizministerium bisher leider noch nicht aufgegriffen worden.“

 

 

 

Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung

Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der heute vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel ist verfassungswidrig. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das Bürgerliche Recht und damit für das Mietrecht. Da der Bund bereits das Mietrecht geregelt hat, kann nicht jedes Land eigene Regelungen hierzu erlassen. Unabhängig davon wäre ein solches Gesetz völlig unvernünftig und kontraproduktiv. Künftig würde es sich für niemanden mehr lohnen, Wohnungen zu modernisieren und in Stand zu halten. Berlin sollte sich lieber um Wohnungsneubau kümmern, als sich mit verfassungswidrigen Gesetzen aufzuhalten.“

Dr. Jan-Marco Luczak: „Mit dem heutigen Beschluss setzt sich der rot-rot-grüne Senat über die massiven Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels hinweg. Sogar ein von der Senatskanzlei selbst in Auftrag gegebenes Gutachten wird ignoriert. Damit zerstört R2G das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit politischen Handelns – das ist fatal.

Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Daran ändern auch die kosmetischen Korrekturen der letzten Tage nichts, denn der Grundmechanismus des Mietendeckels bleibt bestehen – Mieten werden staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt. Das ist Planwirtschaft, greift unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte von Vermietern ein und missachtet die grundgesetzliche Kompetenzordnung.

Wir als Bundesgesetzgeber haben das Mietrecht umfassend und abschließend geregelt. Erst zum Jahresanfang haben wir ein Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Mietpreisbremse verschärft und Modernisierungsmieterhöhungen eingeschränkt haben. Kommt der Mietendeckel, werden diese Regelungen in Berlin außer Kraft gesetzt. Der rot-rot-grüne Senat maßt sich also an, die vom Bundesgesetzgeber sorgfältig vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch seine eigene zu ersetzen. Das wird vor Gericht keinen Bestand haben.

Der Mietendeckel ist ein vergiftetes Geschenk an die Mieter unserer Stadt. Er hilft ihnen nicht, er schadet ihnen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Regelung kassiert, müssen Mieter mit hohen Nachzahlungen oder sogar Kündigungen rechnen. Zugleich würgt der Mietendeckel den dringend benötigten Neubau ab. Er torpediert damit alle Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Nur das hilft am Ende aber gegen steigende Mieten."

 

 

 

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Ermittler, verhindern ggf. weitere Straftaten und schützen somit unsere Kinder.

Cybergrooming ist die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte. Wer versucht, sich auf diese Art an Kinder heranzumachen, zeigt damit seinen Entschluss, Kinder zu täuschen und ggf. auch zu missbrauchen. Das muss reichen, damit die Ermittler wirksam einschreiten können. Von Praktikern wissen wir, dass sie ohne die Versuchsstrafbarkeit häufig kein Ermittlungsverfahren einleiten können.

Auf Druck der Union war dieses Anliegen deshalb in den Koalitionsvertrag gekommen, nachdem es in der letzten Legislaturperiode vom Bundesjustizministerium und dem Koalitionspartner immer abgelehnt worden war. Endlich hat das Justizministerium nun den überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt. Die parlamentarischen Beratungen wollen wir nutzen, den Schutz der Kinder noch weiter auszubauen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu bereits eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen beschlossen.“

Alexander Hoffmann: „Es hat sehr lange gedauert, bis das Bundesjustizministerium nach mehrfachem Drängen der CDU/CSU-Fraktion endlich aktiv geworden ist – und das ausgerechnet bei einem so wichtigen Thema! Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer digitalen Welt nicht aus. Wir sollten in den parlamentarischen Beratungen auch noch das Strafmaß erhöhen: Der Besitz von Kinderpornografie sollte mit bis zu fünf statt bisher nur drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Die Mindeststrafe für sexuellen Kindesmissbrauch sollte auf ein Jahr heraufgesetzt werden.“

 

 

Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten

Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren sich im Netz, sie verbreiten ihren Hass so lange online, bis aus ihren Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss jetzt eine klare Antwort auf diesen Missstand finden.

 

Erst vor kurzem hat die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag gezeigt: Eine wesentliche Schwäche liegt in der schwierigen oder verweigerten Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden. Wenn der Staatsanwalt einen Post als strafbare Beleidigung oder Volksverhetzung einordnet, dann muss er von der Plattform unverzüglich Auskunft über die Stammdaten verlangen können. Denn nur so kann er den Täter ermitteln und gegen ihn vorgehen. Das ist bisher völlig unzureichend geregelt. Jeder muss allerdings wissen: Wer die Grenze von der Meinungsfreiheit zum Strafrecht überschreitet, kann sich nicht mehr unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken.

Die Erkenntnisse der Behörden nach der Bluttat von Halle zeigen auch, dass wir den Geltungsbereich des NetzDG ausweiten müssen. Wenn sich Extremisten gezielt Gaming-Plattformen suchen, weil es dort keine Moderation und keine Gegenreaktion gibt, weil diese Räume nicht dem NetzDG unterliegen, dann muss der Gesetzgeber nachschärfen.

Gut, dass die neue Bundesjustizministerin endlich auch erkannt hat, dass es für Beleidigungen, die in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitet werden, ein höheres Strafmaß braucht als für Beleidigungen in Leserbriefen oder am Stammtisch, die nur einen kleinen Kreis erreichen. Bei ihren Vorgängern im Amt, Maas und Barley, sind wir mit entsprechenden Appellen in der letzten Wahlperiode und in den Koalitionsverhandlungen auf taube Ohren gestoßen. Das gilt auch für die gesetzliche Auskunftspflicht. Daher muss Frau Lambrecht jetzt liefern.

Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. Das NetzDG ist das richtige Instrument dafür. Wir wollen, dass es noch durchsetzungsstärker wird. Wer wie die AfD das NetzDG abschaffen will, hat nichts verstanden.