Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die Siegburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Eigentlich sollte es gesunder Menschenverstand sein: man fotografiert weder Verstorbene an der Unfallstelle, noch Frauen unter den Rock (sogenanntes Upskirting). Traurig, dass es mittlerweile aber zu einem solchen Problem geworden ist, dass wir hier eine klare Grenze ziehen mussten. Upskirting wird künftig unter Strafe gestellt, so dass es keiner besonderen juristischen Hilfskonstrukte mehr bedarf, um das zu sanktionieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dies bereits bei der Sexualstrafrechtsreform in der vergangenen Wahlperiode vom Bundesjustizministerium gefordert. Eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Straftatbestands auf Wohnungen und gegen Einblick besonders geschützte Räume erschien uns schon damals nicht sachgerecht.

Leider ist es auch nötig, gegen die Unsitte vorzugehen, dass Schaulustige bei Unfällen Fotos oder Videoaufnahmen von verstorbenen Personen über soziale Netzwerke verbreiten. Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, solche Fotos zu unterlassen.“

 

 

 

Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit der Modernisierung des Strafverfahrens stärken wir den Rechtsstaat und setzen eine langjährige Forderung aus Justiz und CDU/CSU um.

Zwischen Tat und Urteil darf keine Ewigkeit liegen. Deshalb erhält die Justiz von uns die Mittel, um sich gegen taktische Verzögerungen im Strafverfahren zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Wir erschweren gezielte Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen. Prozesse werden so straffer und schneller.

Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchsdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden, um die oftmals organisierten kriminellen Strukturen aufzudecken.

Die Modernisierung der Strafprozessordnung basiert im Wesentlichen auf den Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag und wurde in den parlamentarischen Beratungen zu einem ausgewogenen Gesamtpaket ausverhandelt. Es ist gut, dass das Gesetz nun endlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Dennoch bleiben aus unserer Sicht noch Punkte offen, die wir aufgreifen wollen. Beispielhaft sei hier genannt eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit bei Tötungsdelikten nach einem Freispruch des Angeklagten, wenn nachträglich durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann. Diese Reform sind wir den Angehörigen von Opfern schuldig; daneben halten wir auch weitere Ermittlungskriterien bei DNA-Untersuchungen für wünschenswert.

Weiteres Beispiel ist die Forderung nach einer Streichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, das gerade in Verfahren wegen Clan-Kriminalität häufig missbraucht wird.“

 

 

 

Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung

Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entfristung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen führt dazu, dass der Zugang zum Bundesgerichtshof weiterhin sachgerecht gewährleistet wird. Vor einer Revision durch den Bundesgerichtshof haben sich bereits zwei Instanzen mit der Sache beschäftigt. Es ist angemessen, die Revision von der grundsätzlichen Bedeutung der Sache oder einer Wertgrenze abhängig zu machen. Würde die Wertgrenze entfallen, würden am Bundesgerichtshof dauerhaft 120 zusätzliche Richterstellen benötigt werden. Außerdem setzt das Gesetz in sehr guter Weise an vielen weiteren Stellschrauben des Zivilprozesses an. Der Ausbau der Spezialisierung der Land- und Oberlandesgerichte wird die Qualität der Rechtsprechung an diesen Gerichten erhöhen. Richter brauchen vielfach neben Kenntnissen des Prozessrechts und des materiellen Rechts ein weitgehendes Verständnis für die zu beurteilenden Sachverhalte sowie für die damit verbundenen fachlichen Fragen. Mit einem besseren und effizienteren Zivilverfahren im Sinne der Bürger löst die Koalition einen weiteren Teil des Paktes für den Rechtsstaat ein. Dies ist ein wichtiges Anliegen der Union.“

Volker Ullrich: „Wir schreiben die Wertgrenze dauerhaft fest. Die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs bleibt erhalten. Bereits seit dem Jahr 2002 besteht eine fortlaufende Befristung der Wertgrenze. Andernfalls würde ein Wegfall der Wertgrenze eine Überlastung des Bundesgerichtshofs bis zur Arbeitsunfähigkeit bedeuten. Die Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ergab, dass es keine Alternative zur Wertgrenze gibt. Damit garantieren wir einen effektiven Rechtsstaat. Der Zugang zum Recht wird auch nicht rechtsstaatswidrig beschränkt. Aufgabe des Bundesgerichtshofs ist die Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung. So können auch Streitigkeiten um die Bankgebühr von 19,50 Euro, den Handyvertrag oder den Stromtarif vom Bundesgerichtshof geklärt werden. Für die anderen Fälle steht mit den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten in den Bundesländern eine effektive Justiz zur Verfügung.“

Hintergrund

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen die Nichtzulassung der Revision. In Zivilsachen ist der Zugang zum Bundesgerichtshof durch die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht möglich. Als Zulassungsvoraussetzung zählt § 543 Absatz 2 BGB die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts oder die Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung auf. Das erfolgt völlig unabhängig vom Streitwert. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann gleichwohl eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. Der Bundesgerichtshof prüft anschließend, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen der Zulassung verkannt hat. In diesen Fällen hat der Streitwert eine Relevanz, da die Nichtzulassungsbeschwerde an die Bedingung einer Beschwer von über 20.000 Euro anknüpft. Ferner wird der Katalog der obligatorischen Spezialspruchkörper an Land- und Oberlandesgerichten erweitert. Die Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften soll die Effizienz des Zivilprozesses steigern.

 

 

 

Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass

Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak:

Winkelmeier-Becker: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner mit allen Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN abgewählt. Wir sehen uns durch ihn nicht repräsentiert und wollen ihm und seinen Äußerungen durch das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses keine zusätzliche Aufmerksamkeit, kein Podium, erst recht nicht den Anschein des „noch Tolerierbaren“ geben. Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zuvor bestätigt, dass eine Abwahl als actus contrarius zur Wahl möglich ist.“

Luczak: „Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verkörpern, im Denken wie im Handeln.
Stattdessen hat Stephan Brandner Menschen ausgegrenzt und diffamiert, er hat Ressentiments geschürt und die Gesellschaft gespalten. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem Widerspruch zu unseren Überzeugungen und zu dem, wofür wir und viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft ringen: Für eine von einem freien und offenen Geist geprägte Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen.
Das war für uns nicht länger hinnehmbar: Brandner hat mit seinem Verhalten dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes geschadet. Ihm fehlen Anstand, Respekt und Würde. Er repräsentiert uns nicht und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden.  Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück.
Wir stehen zur Vereinbarung im Ältestenrat, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stellt. Es liegt nun an der AfD, jemanden aus ihren Reihen zu benennen, der das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses würdig ausfüllen kann.“

 

 

 

Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen

Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständigen Berichterstatter Ingmar Jung:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das sog. Upskirting – also das Fotografieren unter den Rock - wird unter Strafe gestellt, so dass es keiner besonderen juristischen Hilfskonstrukte mehr bedarf, um das zu sanktionieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dies bereits bei der Sexualstrafrechtsreform in der vergangenen Wahlperiode vom Bundesjustizministerium gefordert. Eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Straftatbestands auf Wohnungen und gegen Einblick besonders geschützte Räume erschien uns schon damals nicht sachgerecht.

Leider ist es auch nötig, gegen die Unsitte vorzugehen, dass Schaulustige bei Unfällen Fotos oder Videoaufnahmen von verstorbenen Personen über soziale Netzwerke verbreiten. Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, solche Fotos zu unterlassen.“

Ingmar Jung: „Der vorliegende Gesetzesentwurf tritt zwei gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegen, die beide mit der ständigen Verfügbarkeit von Smartphones und der Tendenz, sein Leben in sozialen Netzwerken oder in WhatsApp permanent zu teilen, zusammenhängen.

Da ist zum einem das Problem der Gaffer, also Personen, die an einem Unfallort Fotos der Verunglückten machen. Bisher handeln sie nur strafbar, wenn die auf den Fotos abgebildeten Personen am Leben sind. Für Verstorbene besteht nach geltender Rechtslage kein strafrechtlicher Schutz. Diese Strafbarkeitslücke wird mit dem Gesetz nun endlich geschlossen.

Zum anderen ist nach geltender Rechtslage sogenanntes Upskirting und Downblousing nicht strafbar, also wenn jemand unbemerkt einer anderen Person unter den Rock fotografiert oder andere unbefugte Fotos vom Intimbereich macht. Dabei bin ich überzeugt, dass solches Verhalten nicht nur gesellschaftlich geächtet werden muss, sondern auch strafrechtlich sanktioniert gehört.

Für das parlamentarische Verfahren müssen wir jetzt aber genau prüfen, ob die im Entwurf gefundenen Formulierungen genau diese kritischen Bereiche des höchstpersönlichen Lebensbereichs treffsicher abbilden.“

Hintergrund

In bisher bereits gefällten Urteilen konnte § 201a StGB bei Fällen des „Upskirtings“ nicht greifen, da die Frauen in der Öffentlichkeit und nicht in einem privaten Bereich aufgenommen wurden. Auch stellte die Handlung keine sexuelle Belästigung gemäß § 184i StGB dar, weil es an einer Berührung der Opfer fehlte. Weil die Frauen noch nicht einmal mitbekommen haben, dass sie fotografiert wurden, kam eine Beleidigung nach § 185 StGB ebenfalls nicht in Betracht. Genauso wie die Geltendmachung vom Recht am eigenen Bild im Kunsturhebergesetz, welches dann einschlägig ist, wenn das aufgenommene Bild verbreitet oder die Frau öffentlich zur Schau gestellt wird.