NetzDG zeitnah weiterentwickeln

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft“ beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Carsten Müller, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für rechtspolitische Digitalthemen:

Winkelmeier-Becker: „Hassrede und Hasskriminalität müssen konsequenter verfolgt werden. Unsere Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das stets zu verteidigen ist. Nur auf diese Weise lässt sich eine lebhafte Streit- und Diskussionskultur in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft erhalten. Klar ist aber auch: Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt. Menschen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ihre Würde zu attackieren, Verbrechen der Nazizeit zu leugnen oder zu bagatellisieren, verstößt gegen unsere Werte und Gesetze – sowohl in der analogen, als auch der digitalen Welt. Diese Verstöße muss der Rechtsstaat effizient, zeitnah sowie umfassend aufklären und spürbar sanktionieren.

Zur Bekämpfung von Hassrede im Internet hat der Gesetzgeber im Oktober 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Seit der Einführung des NetzDG hat es seine Wirksamkeit belegt. Seine positive Wirkung wird heute selbst von einstigen Kritikern eingeräumt. Dennoch hatte die Union bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes Änderungsbedarf aufgezeigt und angekündigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für eine Weiterentwicklung einen konkreten Forderungskatalog aufgestellt. Zentrale Aspekte sind hier u. a. die Verbesserung der Verfahren und auch die Schaffung einer neuen Stelle, durch die in Selbstverwaltung der Netzwerke eine wichtige Kontrollfunktion erfüllt werden kann. Die Bundesjustizministerin ist aufgerufen, auf dieser Basis zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.“

Müller: „Das Positionspapier der Unionsfraktion zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschreibt zentrale Punkte, an denen das Gesetz verbessert und fortentwickelt werden muss. Wichtig ist vor allem, den Strafverfolgungsbehörden die Mittel an die Hand zu geben, um Ermittlungen effizienter zu gestalten. Daher muss es im Falle von strafbewährten Veröffentlichungen eine Pflicht zur Übermittlung der relevanten Bestands- und Nutzungsdaten durch die Plattformbetreiber an die Strafverfolgungsbehörden geben.

Gemeinsam mit der Umsetzung des „Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ der Bundesregierung wird die NetzDG-Novelle maßgeblich dazu beitragen, dass Hass, Hetze und Beleidigungen sowohl in der realen Welt als auch im Internet schneller und konsequenter lokalisiert, Hetzer und Leugner identifiziert und diese Straftaten konsequenter geahndet werden. Es ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verhindern, dass Hassrede Hemmschwellen senkt und den Nährboden für weitere Hasskriminalität bietet.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 5. November 2019 das Positionspapier „Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ beschlossen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-11/Positionspapier%20Weiterentwicklung%20des%20Netzwerkdurchsetzungsgesetz.pdf

 

 

Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen 

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für das Familienrecht, Axel Müller:

Winkelmeier-Becker: „Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr den klaren Auftrag an den Gesetzgeber formuliert, die Stiefkindadoption nicht länger Ehepaaren vorzubehalten. Das Bundeskabinett hat mit seinem heutigen Beschluss den Weg für die parlamentarischen Beratungen dazu frei gemacht.

Wie im Adoptionsrecht insgesamt muss auch bei der Ausweitung der Stiefkindadoption auf nichteheliche Familien das Kindeswohl der entscheidende Aspekt sein. Deshalb soll zukünftig nicht mehr entscheidend sein, ob die Eltern einen Trauschein haben oder nicht.

Zur Wahrung des Kindeswohls ist es dennoch erforderlich, die richtigen Kriterien für die Verfestigung und die Dauerhaftigkeit der nichtehelichen Partnerschaften zu finden. Eine Adoption ist für das Kind ein einschneidendes Lebensereignis und macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgehen kann, dass die Partnerschaft dauerhaft tragfähig ist. Deshalb müssen – auch ohne Ehe – hohe Anforderungen an die Beziehung zwischen dem biologischen Elternteil und dem neuen Partner/der neuen Partnerin gestellt werden. Dazu gehört unverzichtbar ein mehrjähriges Zusammenleben und die Erwartung, dass die Beziehung auch dauerhaft hält.

Eine Selbstverständlichkeit sollte sein, dass die Ehe eines Partners mit einem Dritten das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausschließt. Dieses Mindestmaß an Sicherheit für den Bestand seiner Familie muss der Gesetzgeber dem Kind gewähren.“

Müller: „Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass das Institut der Ehe keine höhere Sicherheit bietet als eine verfestigte Lebensgemeinschaft, die den neuen rechtlichen Kriterien für eine Stiefkindadoption entspricht. Insofern ist es konsequent zu regeln, dass die Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners künftig möglich ist, wenn zwei Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft und in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Der Wunsch der Stiefkindadoption kann gerade Ausdruck dafür sein, dass die Beziehung der Partner auch Bestand hat oder zumindest auf Dauer darauf ausgerichtet ist. Die Wahl der Kriterien für die Verfestigung der Lebensgemeinschaft ist mit Bedacht gewählt und angemessen. Das Zusammenleben der nunmehr nicht zwingend verheirateten Partner ist auf die Zukunft gerichtet. Darin wird deutlich, dass die Eheähnlichkeit der Elternbeziehung als positiver Stabilitätsindikator auch für Stiefkindadoptionen Hauptorientierung ist.“

Hintergrund:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2019 den generellen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen (1 BvR 673/17), hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verabschiedet.

Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl

Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD) distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verkörpern, im Denken wie im Handeln. Vom Handeln als Privatperson oder als „einfacher Abgeordneter“ kann es nicht getrennt werden. Wie auch das sogenannte Mäßigungsgebot für Beamte und Richter verlangt auch das Amt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden umfassend ein Handeln, das der Würde und dem Ansehen des Amtes gerecht wird.

Stephan Brandner fehlen in seinem Handeln immer wieder Anstand und Respekt. Es vergeht keine Woche ohne Grenzüberschreitungen und Entgleisungen, ohne dass er ausgrenzt oder Ressentiments schürt. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem Widerspruch zu unseren Überzeugungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zu dem, wofür wir und viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft ringen: Für eine von einem freien und offenen Geist geprägte Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen.

Brandner schadet dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes. Er ist für uns in diesem Amt daher untragbar. Er repräsentiert uns Mitglieder des Rechtsausschusses der Unionsfraktion nicht und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden.

Der Geschäftsordnungs-Ausschuss wird sich daher morgen mit der Frage befassen, wie der Vorsitzende abgewählt werden kann. Nach unserer Lesart gibt die Geschäftsordnung das her. Diesen Weg wollen und werden wir dann auch gehen, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden.

Wir stehen zu den Vereinbarungen im Ältestenrat, wonach der AfD-Fraktion der Vorsitz im Rechtsausschuss zusteht. Wir wenden uns daher nicht gegen die AfD als solche, sondern allein gegen das inakzeptable Verhalten von Brandner. Der AfD steht es frei, ihn zurückzuziehen und jemand anderen zu benennen. Wir müssen aber feststellen, dass sie sich im Ausschuss leider mit ihm solidarisiert hat – die gesamte AfD-Fraktion stellt sich damit hinter seine unsäglichen Entgleisungen.“

 Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wird Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, auf den auch die Justiz lange gewartet hat, nun im Bundestag beraten wird. Er enthält wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und zur besseren Aufklärung von Straftaten, die die Union in den Koalitionsvertrag verhandelt hatte. Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen.

Der Gesetzentwurf gibt der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse vor zuweilen taktischen Verzögerungen zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Prozessverschleppungen werden durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen künftig erschwert werden. Gerichtsverfahren können dadurch beschleunigt werden. Vor allem umfangreiche Prozesse mit mehreren Angeklagten oder Opfern werden so straffer und schneller.

Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchsdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren außerdem vorschlagen, dass Adressen von Opfern nicht mehr in der öffentlichen Hauptverhandlung mitgeteilt werden müssen und auch nicht in der Akte vermerkt werden. Diese sensiblen Daten müssen besonders geschützt aufbewahrt werden. Das ist praktischer Opferschutz. Das Strafverfahren darf keine zusätzlichen Risiken für Zeugen oder Nebenkläger mit sich bringen.

Wir schlagen erneut vor, dass das Bundesjustizministerium im neuen Jahr eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit bei Tötungsdelikten nach einem Freispruch des Angeklagten, wenn nachträglich beispielsweise durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann, vorlegt. Diese Reform sind wir den Angehörigen von Opfern schuldig.

Außerdem werden wir die Streichung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte vorschlagen, weil dies eine missbrauchsanfällige Regelung darstellt.“

 

 

 

Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen

Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen und Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für Verbraucherschutz, Sebastian Steineke:

Winkelmeier-Becker: „Offensichtlich deckt die Versicherung für viele deutsche Kunden von Thomas Cook nur einen Teil des Schadens ab. Hier hat das für Verbraucherschutz zuständige Justizministerium leider verschlafen, rechtzeitig eine Anpassung der gesetzlichen Versicherungssummen in Gang zu bringen.“

Steineke: „In der Vergangenheit wurde immer vom Bundesjustizministerium betont, dass die Menschen bei einer möglichen Pleite eines großen Reisekonzerns ihr Geld zurückbekommen. Die Thomas Cook-Pleite zeigt aber, dass dem nicht so ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zurecht, dass hier schnell gehandelt wird.“

Hintergrund:

Die Haftungshöchstsumme bei Pauschalreisen für Reiseveranstalter liegt gesetzlich bei 110 Millionen Euro. Der Haftungshöchstbetrag hat sich seit seiner Einführung in den frühen 1990er Jahren nicht erhöht. Das Volumen auf dem deutschen Pauschalreisemarkt entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten hingegen exorbitant nach oben. Die Pleite von Thomas Cook hat gezeigt, dass die derzeitige Höchstgrenze nicht mehr ausreicht.