Zu der von Bundesjustizministerin Katarina Barley am heutigen Donnerstag vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Bei der heute vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse handelt es sich um eine interessante Studie, die uns erstmals eine Faktenbasis liefert. Wir werden sie sorgfältig auswerten. Heute lassen sich daraus noch keinerlei Schlussfolgerungen ziehen, da die jüngsten Änderungen noch keinen Monat in Kraft sind und noch keine Wirkungen zeigen. Als Union ist es uns wichtig, dass eine Neubewertung der vorhandenen Instrumente sowohl Mieter vor zu hohen Belastungen schützt als auch diejenigen nicht abschreckt, die Wohnungen zur Verfügung stellen.“

Nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte Einigkeit über eine angemessene Erhöhung der Vergütung beruflicher Betreuer erzielt werden. Der nun vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung sieht eine entsprechende Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vor. Damit ist der Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Der Gesetzentwurf sollte nun zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt nach vielen Gesprächen mit den Bundesländern nun eine tragfähige Lösung für ein drängendes Problem auf. Viele selbstständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine brauchen und verdienen eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung. Für große Teile der Betreuungspraxis ist es ‚fünf vor zwölf‘. Mir wurde in vielen Gesprächen der vergangenen Jahre berichtet, wie groß die Not ist, dass Vereine und Selbständige ihre Arbeit bereits aufgeben mussten. Qualifizierte Betreuer sichern vielen Menschen mit Einschränkungen ein Maximum an Selbstbestimmung.

Das muss angemessen finanziert werden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir zuerst die Erhöhung der Betreuervergütung zügig umsetzen und uns dann intensiv mit der Verbesserung von Qualität und Struktur der rechtlichen Betreuung befassen."

Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig

Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen, ob sie den aktuellen Anforderungen noch gerecht werden. Das hat auch unser Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht.

Die Union hat sich daher schon bei den Koalitionsverhandlungen für eine Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte und für die Schließung von Strafbarkeitslücken eingesetzt. In der digitalen Welt müssen die gleichen Regeln gelten, wie in der analogen Welt. Das heißt auch, dass nicht in der digitalen Welt straffrei bleibt, was in der realen selbstverständlich geahndet wird. Mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zum ‚digitalen Hausfriedensbruch‘ liegt schon lange eine gute Grundlage vor, die das Justizministerium bisher leider nicht aufgegriffen hat. Paragraf 202a Strafgesetzbuch reicht in seiner jetzigen Form allein nicht aus, um das Unrecht bei Datendiebstählen zu erfassen. Dabei geht es einerseits um die Reichweite der Vorschrift, andererseits auch um das Strafmaß: Nach geltendem Recht ist für das Ausspähen von Daten eine Freiheitsstrafe bis maximal drei Jahre oder eine Geldstrafe vorgesehen. Ein normaler Einbruchsdiebstahl kann dagegen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Den weitreichenden Folgen von möglichen materiellen Schäden bis hin zu irreversiblen Verletzungen der Privatsphäre wird das nicht gerecht.

Klar ist aber auch: wir alle müssen uns fragen, ob wir beim Umgang mit den digitalen Medien noch sorgfältiger vorgehen müssen, etwa bei der Verwendung von Passwörtern. Ähnlich wie in der realen Welt, wo die Wohnungstür gesichert sein muss, gilt auch in der digitalen Welt der Satz: eigene Wachsamkeit und strafrechtlicher Schutz müssen sich ergänzen."

 

 

 

Die zuständigen Bundesminister haben am 12. Dezember 2018 einen Vorschlag zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen umrissen.

Ich hoffe, dass der Vorschlag zur Verbesserung der Informationen und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen zur Versachlichung der Debatte um § 219a StGB beiträgt. Der Schutz des ungeborenen Kindes und die Bewältigung der Konfliktsituation der Frau stehen im Mittelpunkt der Überlegungen. Wichtig ist, dass das Werbeverbot erhalten bleibt. Ich unterstütze, dass die Beratung gestärkt und auch der Zugang zu Informationen, wer einen Abbruch durchführt, durch die verbindliche Regelung öffentlicher Informationen ergänzt wird. Entscheidend wird sein, wie die weiterhin verbotene Werbung von der bloßen Information über die Möglichkeit zur Durchführung des Eingriffs in einer bestimmten Praxis abgegrenzt wird. Um neue rechtliche Grauzonen zu verhindern, muss gesetzlich möglichst genau vorformuliert werden, welche Hinweise Ärzte und Kliniken auf ihren Internetseiten geben dürfen.

Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter


Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:


Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als Unionsfraktion ist uns ein ausgewogenes Konzept, bestehend aus mehr Mieterschutz und einer Entlastung privater Kleinvermieter, wichtig.
Wir haben neue effektive Kostengrenzen bei der Umlage der Modernisierungskosten eingezogen. Die Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten auf max. 8 Prozent soll nun bundesweit gelten und nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten. Damit schützen wir Mieter vor wesentlich für sie nicht tragbaren Mieterhöhungen wegen Modernisierung. Auf die Initiative von CDU und CSU wird für kleine Mieten bis zu 7 Euro pro qm die Kappungsgrenze von 3 Euro auf 2 Euro gesenkt, damit vor allem Geringverdiener nicht überlastet werden.“

Jan-Marco Luczak: „Unser soziales Mietrecht lebt von einem gut ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern. Diesen haben wir mit diesem Gesetz gefunden. Mit Blick auf die privaten Vermieter wird es in Zukunft ein einfaches, bürokratiearmes Verfahren geben, um überschaubare Modernisierungsmaßnahmen unkompliziert realisieren zu können. Als Union ist es uns wichtig, bezahlbare Mieten zu sichern. Wir wollen aber private Kleinvermieter, die sich mit einer Immobilie ihren Lebensabend sichern, nicht überfordern. Mit dem vorliegenden Kompromiss ist uns das gelungen.“