Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:


Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen an die Mieter in unserem Land aus. Die Menschen brauchen auch in angespannten Wohnungsmärkten einen zuverlässigen Schutz vor steigenden Mieten. Diesen Schritt geht die Union mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse. Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete regeln wir neu. Für die Dauer von fünf Jahren dürfen in angespannten Wohnungsmärkten jährlich nur noch acht statt elf Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden – eine deutliche Entlastung für die Mieter.“

Jan-Marco Luczak: „Unser soziales Mietrecht lebt von einem gut ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern. Diesen haben wir mit diesem Gesetz gefunden. Die Union will, dass eine Wohnung auch nach einer Modernisierung noch bezahlbar ist. Gleichzeitig schaffen wir einen Rahmen, der energetische Sanierungsmaßnahmen und einen altersgerechten Umbau wirtschaftlich tragbar bleiben lässt. Mit dem vereinfachten Verfahren bei Modernisierungen bis 10.000 Euro erleichtern wir vor allem Investitionen für private Kleinvermieter. Die umzulegenden Kosten einer Modernisierung können jetzt ohne bürokratischen Aufwand berechnet werden. Dem bewussten Herausmodernisieren von Mietern werden wir hingegen einen Riegel vorschieben. Vermieter werden künftig sanktioniert, wenn sie Modernisierungsmaßnahmen dazu missbrauchen, Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Das wird ordnungswidrig sein und Schadensersatzansprüche auslösen. Damit setzen wir ein klares Signal an die schwarzen Schafe unter den Vermietern. Diese Maßnahmen haben wir jetzt mit unserem Koalitionspartner vereinbart. Weitergehende Forderungen nach mehr Regulierung, wie sie insbesondere aus der Opposition zu hören sind, lehnen wir ab, um die Ausgewogenheit des Mietrechts nicht zu gefährden. Wir dürfen unsere Politik nicht von den Extremen ableiten, sondern müssen im Interesse aller für Ausgleich sorgen.“

Koalition schafft Regelung für die Erhebung geschäftlich gespeicherter Standortdaten


Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zu einer Richtlinienumsetzung im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Darin enthalten ist auch eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von aus betrieblichen Gründen gespeicherten Standortdaten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Mit der neuen Regelung ermöglichen wir wieder, dass die Ermittlungsbehörden bei schweren Straftaten auf geschäftlich gespeicherte Standortdaten zugreifen können. Dies ist ein wichtiger Baustein bei der Kriminalitätsbekämpfung. Zurzeit darf auf aus betrieblichen Gründen gespeicherte Standortdaten nicht zugegriffen werden, auch wenn sie vorhanden sind. Im Kampf gegen die Kriminalität müssen wir den Ermittlungsbehörden aber alle erforderlichen Befugnisse erteilen.“

Das Bundesjustizministerium hat laut „Handelsblatt“ in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister „Flightright“ erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz, Sebastian Steineke:

Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Schon in den Debatten zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Massenschäden haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode klargestellt, dass die Union auch Handlungsbedarf in Bezug auf die effektive Durchsetzung von Forderungen bei kleineren Streuschäden sieht. Auf unsere Initiative hin hat dieses Anliegen in diesem Jahr Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden. Das Justizministerium darf hier nicht auf der Bremse stehen. Die Prüfung des Ausschlusses von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB und damit die Umsetzung des Koalitionsvertrags muss nun zügig erfolgen.“

Sebastian Steineke: 

„Dieser Sommer hat mit unzähligen Flugausfällen und Verspätungen wieder deutlich gezeigt, dass wir den Verbraucherschutz – insbesondere für die Fluggäste – dringend stärken müssen. Gerade bei ausländischen Fluggesellschaften, die sich immer wieder auf ihr heimisches Recht berufen –  wie im Fall Ryanair – ist eine gesetzgeberische Klarstellung, dass Abtretungsverbote für Forderungen in AGB ausgeschlossen sind, ggf. durchaus geboten. Die Stärkung der Fluggastrechte muss hier klar im Vordergrund stehen.“

 

Hintergrund:
Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Instrument zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand. Bei der Geltendmachung von Streuschäden, bei denen die Verfahrenskosten für den einzelnen Verbraucher unverhältnismäßig hoch erscheinen, müssen jedoch insbesondere im Hinblick auf die AGB-Festigkeit weitere Verbesserungen erfolgen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es dazu: „Mit Blick auf kleine ‚Streuschäden‘ prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB.“

Interessen aller Beteiligten in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen


Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, den 12. September 2018 beschlossen, mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklungen des digitalen Zeitalters in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einzusteigen. Dazu äußern sich die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Zustimmung zum Kompromissvorschlag unseres Kollegen Axel Voss (CDU/EVP) zur Urheberrechtsrichtlinie macht das Europaparlament konkrete Vorschläge für ein modernes Urheberrecht. Das ermöglicht künftig einen fairen Interessensausgleich unter allen Beteiligten, der den Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird.

Der Entwurf zielt darauf ab, dass große Plattformen nicht weiter kreative Leistungen für sich vermarkten können, ohne die Urheber an den Erlösen zu beteiligen. Mit dem Beschluss liegt ein guter Kompromiss auf dem Tisch, der genug Spielraum für vernünftige Absprachen zwischen den Betreibern der Plattformen und den Urhebern lässt. Ein technischer Automatismus ist dabei nicht vorgeschrieben.

Der Beschluss nimmt neben Startups und Kleinstunternehmen auch Online-Lexika wie Wikipedia vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Damit geht auch künftig der Schutz des Geistigen Eigentums nicht zu Lasten eines möglichst breiten Zugangs zu Werken auf den Plattformen.“

 

Tankred Schipanski: „Der jetzt verabschiedete Entwurf lässt offen, wie Upload Filter explizit verhindert werden sollen. Hier sind Klarstellungen im weiteren Verfahren unbedingt angezeigt, damit die Regelungen keine ungewollten Konsequenzen haben. Zudem warten wir nach wie vor auf eine Evaluierung unserer nationalen Regelungen zum Leistungsschutzrecht. Hier ist die Bundesjustizministerin gefragt, diese Evaluierung endlich vorzunehmen.

Die Leistungen von Kreativen, Autoren und Urhebern müssen geschützt werden. Ihnen müssen entsprechend den Marktgegebenheiten auch die Gewinne aus kommerzieller Verwertung zukommen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass der Digitalstandort Europa nicht geschädigt wird. Das gilt gerade im Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen und Startups, die nicht über große Rechtsabteilungen verfügen.

Den Kollegen aus dem Europäischen Parlament gilt der Dank dafür, dass sie ohne Unterlass um Regelungen gerungen haben. Nun ist es wichtig, den Herausforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Das gilt auch für die anstehenden weiteren Verhandlungen.“

Mittwoch, den 12. September 2018 kündigte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der ADAC eine Musterfeststellungsklage geschädigter VW-Diesel-Besitzer an. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Mit der Musterfeststellungsklage haben wir den kollektiven Rechtsschutz gestärkt und den Verbrauchern ein schlagkräftiges Werkzeug an die Hand gegeben, um sich gegen Unternehmen gemeinsam zur Wehr zu setzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die von vzbv in Kooperation mit dem ADAC angestrengte Musterfeststellungsklage, in der geschädigte VW-Dieselbesitzer ihre Ansprüche unkompliziert und einfach klären lassen können. Dieses Verfahren wird zeigen, dass die Musterfeststellungsklage wirksam ist."