Auf Initiative meiner Fraktionskollegin Daniela Ludwig (Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel) haben wir den „Freundeskreis Israel“ in der Fraktion gegründet. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir zutiefst. Die Verteidigung Israels ist auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte. Der Freundeskreis Israel der CDU/CSU-Fraktion will verdeutlichen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.
Neuigkeiten aus Berlin
In Bielefeld fand in dieser Woche der diesjährige Anwaltstag, ausgerichtet vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), unter dem Motto „Digitale Welt“ statt. Dabei konnte ich an zwei zentralen Terminen mitwirken. Zu Beginn des Anwaltstags gibt es in Berlin traditionell eine rechtspolitische Runde mit Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen und Gruppen, die dann per Livestream im Netz übertragen wurde. Hier haben wir verschiedene Themen debattiert, die in dieser Legislaturperiode in der Rechtspolitik noch wichtig werden, z.B. im Bereich Digitalisierung. Ferner war ich am Donnerstag persönlich in Bielefeld vor Ort und habe u.a. auf dem Empfang der CDU/CSU-Fraktion geredet. Viele interessante Gespräche schlossen sich an. Die Anwaltschaft ist als Organ der Rechtspflege ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates.
Der EU-Ausschuss hat in dieser Woche zusammen mit dem Rechtsausschuss ein Gespräch mit Vertretern der georgischen Opposition und der Zivilgesellschaft zum sogenannten Transparenzgesetz geführt. Am 14. Mai hat das georgische Parlament mit Regierungsmehrheit der umstrittenen Neuregelung zugestimmt. Staatspräsidentin Surabischwili kündigte ein Veto gegen das Gesetz an, die Regierungsmehrheit ist jedoch groß genug, um das Veto zu überstimmen. Seit dem 15. April gibt es tägliche Proteste vor dem Parlament in Tiflis mit zehntausenden Teilnehmern. Die georgische Regierung hat mit der Verabschiedung des Gesetzes eine historische Chance verpasst, dem EU-Beitritt wieder ein Stück näher zu kommen. Wir haben erörtert, wie die georgische Politik in Zukunft dem breiten Willen der dortigen Bevölkerung nach einer Ausrichtung zu einem EU-Beitritt, nach den aktuellen Ereignissen noch gerecht werden kann.
Viele Menschen erleben Tag für Tag in ihrem Alltag Diskriminierung, z.B. aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft. Deshalb ist es richtig, dass es mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Rechtsgrundlage gibt, um diese Menschen besser zu schützen. Beim "Forum Wirtschaft & Verbraucher 2024" habe ich am Dienstag u.a. mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman und Vertretern der Wirtschaft darüber diskutiert, ob der Anwendungsbereich des AGG ausgebaut werden sollte. Es ist vollkommen klar, dass Diskriminierung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf und wir das auch rechtlich entsprechend untermalen müssen. Aber hier verläuft ein schmaler Grat zwischen Überregulierung, Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung, Missbrauchsgefahr und dem eigentlichen Schutzzweck. Punktuell kann ich mir Verbesserungen vorstellen, wenn sie praxistauglich sind. Ansonsten haben wir aber heute bereits einen hohen Schutzstandard in diesem Bereich, so dass der Bedarf für weitreichende Änderungen aktuell nicht gegeben ist.
Nach dem Arbeitsgespräch mit den Botschaftern Armeniens und Aserbaidschans in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mich zusammen mit weiteren Mitgliedern des Rechtsausschusses am Donnerstag mit dem Botschafter Georgiens getroffen. Wir nutzten auch hier die Gelegenheit, unsere Delegationsreise Ende Februar/Anfang März in den Kaukasus im Nachgang auszuwerten. Es war ein konstruktiver Austausch. Natürlich haben wir auch über die aktuellen Ereignisse in Georgien gesprochen.