AKTUELLES
Neuigkeiten aus dem Wahlkreis und Berlin
Informationsgespräch zum „Forum Recht“: Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast in Karlsruhe
Ein Informationsgespräch zum geplanten „Forum Recht“ stand im Mittelpunkt des heutigen Besuchs von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Karlsruhe.
Zu dem Gespräch waren die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, der zuständige Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht im Haushaltsausschuss, Carsten Körber MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss und Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther MdB, mit dem Präsidenten des
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Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie muss erhöht werden
Das Landgericht Freiburg hat am heutigen Dienstag, 7. August 2018, im Staufener Missbrauchsfall die Mutter und den Lebensgefährten des zehn Jahre alten Opfers zu zwölfeinhalb und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt; beim Lebensgefährten nebst Sicherungsverwahrung. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:
„Das Gericht hat zurecht den Strafrahmen weitestgehend ausgeschöpft. Der Fall lässt erahnen, in welchem Ausmaß die Opfer durch den sexuellen
...PERSÖNLICH
Erfahren Sie mehr über mich, meine politische Arbeit und mein Engagement
Lebenslauf:
Geboren am 15. September 1962 in Troisdorf; verheiratet, drei Kinder; römisch-katholisch.
1981 Abitur, 1986 erstes juristisches Staatsexamen, 1992 zweites juristisches Staatsexamen.
Seit September 1992 Richterin, seit 2001 am Amtsgericht-Familiengericht-Siegburg, dort als Zivilrichterin und zuletzt als Familienrichterin tätig, jetzt außer Dienst.
Seit 1981 Mitglied der CDU, 1986 bis 1992 Mitglied im NRW Landesvorstand der Jungen Union, seit 2004 Mitglied des Kreisvorstands der CDU Rhein-Sieg, seit 2010 Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, seit 2012 Stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der CDA NRW.
Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005; Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz; stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
RHEIN-SIEG-KREIS
Mein Wahlkreis im Herzen des Rheinlandes
- für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur; dazu gehören der Ausbau von S13 und S19 ebenso wie die Sanierung und der Ausbau der überregionalen Straßen und Brücken.
- für besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn.
- für den Erhalt und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes.
- für die Vielzahl der Belange von Bürgern und Unternehmen.
BERLIN
Mitglied des Bundestages und
Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz
Seit 2005 darf ich als Abgeordnete im Deutschen Bundestag die Interessen des Wahlkreis Rhein-Sieg I vertreten. Die Anliegen der Bürger meiner Heimat sind mein Arbeitsauftrag in Berlin.
Dort wurde ich 2013 von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin gewählt.
Wichtig ist mir dabei:
Den Mittelstand stärken
Mit den Reformen z.B. des Gewährleistungsrecht, des Bauvertragsrecht und des Urheberrechts setzen wir uns dafür ein, die mittelständische Wirtschaft zu stärken. Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit entlasten die Wirtschaft und führen zu mehr Wohlstand für alle.
Schwächere schützen
Als CDU/CSU-Bundestagfraktion steht der Schutz der Schwächeren für uns an oberster Stelle: ob „Nein heißt Nein“, das Verbot von Kinderehen oder die strafrechtliche Bestrafung für Grapschern.
Auch gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution sind wir konsequent vorgegangen und haben die Freierstrafbarkeit umgesetzt.
Den Staat handlungsfähig halten
Neue Bedrohungen für unsere Sicherheit erfordern auch neue Antworten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Von der besseren Ausstattung der Polizei über die Verfolgung von Einbruchdiebstahl bis zu effizienteren Gerichtsverfahren – wir halten den Staat handlungsfähig.
Verbraucherrechte stärken
Mit klaren Anforderungen an Informations- und Transparenzpflichten im Geschäfts- und Bankenverkehr stärken wir die Rechte des Kunden. Der „Verbraucher auf Augenhöhe“ ist dabei unser Leitbild.
PRESSE
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