Maßnahmem gegen die Corona-Krise
Stand: 18. November 2020
Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ich habe dem Gesetz zugestimmt.
Mich erreichen viele Zuschriften besorgter Menschen mit Fragen und Kritik. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte oder den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse. Ich möchte all dem hier entgegentreten und hier einige Punkte aufgreifen, erläutern und richtig stellen.
Vorab: Der Text des ursprünglichen Gesetzentwurfs ist öffentlich zugänglich unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf.
Dazu sind im parlamentarischen Verfahren - gerade auch als Reaktion auf die Anhörung und die Stellungnahmen von Juristen und anderen Fachleuten - noch viele Änderungen vorgenommen worden. Beides zusammen finden Sie in der sogenannten Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, hier des Gesundheitsausschusses, unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924334.pdf.
Setzen Sie sich mit diesen Dokumenten auseinander, und Sie werden feststellen, dass vieles, was an Informationen über dieses Gesetz verbreitet wird, nicht den Tatsachen entspricht. Hier nun Antworten auf häufig gestellte Fragen:
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AKTUELLES
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PERSÖNLICH
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Lebenslauf:
Geboren am 15. September 1962 in Troisdorf; verheiratet, drei Kinder; römisch-katholisch.
1981 Abitur, 1986 erstes juristisches Staatsexamen, 1992 zweites juristisches Staatsexamen.
Seit September 1992 Richterin, seit 2001 am Amtsgericht-Familiengericht-Siegburg, dort als Zivilrichterin und zuletzt als Familienrichterin tätig, jetzt außer Dienst.
Seit 1981 Mitglied der CDU, 1986 bis 1992 Mitglied im NRW Landesvorstand der Jungen Union, seit 2004 Mitglied des Kreisvorstands der CDU Rhein-Sieg, seit 2010 Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, seit 2012 Stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der CDA NRW.
Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005; Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; zuvor 2013-2019 Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz; stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
RHEIN-SIEG-KREIS
Mein Wahlkreis im Herzen des Rheinlandes
- für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur; dazu gehören der Ausbau von S13 und S19 ebenso wie die Sanierung und der Ausbau der überregionalen Straßen und Brücken.
- für besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn.
- für den Erhalt und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes.
- für die Vielzahl der Belange von Bürgern und Unternehmen.
BERLIN
Mitglied des Bundestages und
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Seit 2005 darf ich als Abgeordnete im Deutschen Bundestag die Interessen des Wahlkreis Rhein-Sieg I vertreten. Die Anliegen der Bürger meiner Heimat sind mein Arbeitsauftrag in Berlin.
Dort wurde ich von 2013 - 2019 von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin gewählt und bin seit Dezember 2019 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Wichtig ist mir dabei:
Den Mittelstand stärken
Mit den Reformen z.B. des Gewährleistungsrecht, des Bauvertragsrecht und des Urheberrechts setzen wir uns dafür ein, die mittelständische Wirtschaft zu stärken. Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit entlasten die Wirtschaft und führen zu mehr Wohlstand für alle.
Schwächere schützen
Als CDU/CSU-Bundestagfraktion steht der Schutz der Schwächeren für uns an oberster Stelle: ob „Nein heißt Nein“, das Verbot von Kinderehen oder die strafrechtliche Bestrafung für Grapschern.
Auch gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution sind wir konsequent vorgegangen und haben die Freierstrafbarkeit umgesetzt.
Den Staat handlungsfähig halten
Neue Bedrohungen für unsere Sicherheit erfordern auch neue Antworten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Von der besseren Ausstattung der Polizei über die Verfolgung von Einbruchdiebstahl bis zu effizienteren Gerichtsverfahren – wir halten den Staat handlungsfähig.
Verbraucherrechte stärken
Mit klaren Anforderungen an Informations- und Transparenzpflichten im Geschäfts- und Bankenverkehr stärken wir die Rechte des Kunden. Der „Verbraucher auf Augenhöhe“ ist dabei unser Leitbild.
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