Meine Damen und Herren,

Danke, dass Sie gekommen sind, um hier in Siegburg eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Israelhass zu beziehen.

Ich darf sie begrüßen im Namen des Fördervereins Gedenkstätte Landjuden an der Sieg als Veranstalter dieser Kundgebung und freue mich vor allem, dass auch die stellvertretende Landrätin Michaela Balansky dabei ist, ebenso wie der Bürgermeister der Stadt Siegburg, Stefan Rosemann, die Landtagsabgeordneten Sascha Lienesch und Jonathan Grundwald

Entschuldigen möchte ich Landrat Sebastian Schuster, meine Bundestagskollegen Sebastian Hartmann und Nicole Westig und die Landtagsabgeordneten Björn Franken, Oliver Krauss und Martin Metz.

Als Verein engagieren wir uns mit der Gedenkstätte in Windeck-Rosbach für eine lebendig Erinnerung an das selbstverständliche Zusammenleben von Juden und Christen hier in unserer Region vor der Shoa und treten mit einem Bildungs- und Kulturprogramm rund ums Jahr für ein gutes Verständnis und Miteinander, gegen Antisemitismus ein.

Am 9.11. haben wir wie in jedem Jahr an die Novemberpogrome 1938 erinnert. Und wir mussten feststellen:
- Heute haben wieder Menschen jüdischen Glaubens Angst auf unseren Straßen.
- Heute haben Menschen Oberwasser, die nur allzu gern Hass auf Juden verbreiten und Kritik an Israel als Vehikel benutzen.

Darum müssen wir aufstehen, darum müssen wir lauter werden und darum müssen wir uns klar positionieren gegen Antiseimitismus - aus allen Richtungen:
Gegen den - gerade besonders lauten - islamistischen Antisemitismus, gegen den alten völkisch-rechten Antisemitismus, gegen den linken, woken Antisemitismus. Aber auch den Antisemitismus, der zB in der Corona-Zeit in Form von kruden Verschwörungstheorien geäußert wurde.

Wir alle sind von dem unbeschreiblichen Terror der Hamas am 7. Oktober tief schockiert. Unfassbare Gräueltaten an Kindern, Frauen, Männer und Alten sind uns heute bekannt. Der Horror durch die Geiselnahmen geht weiter. Die Einigung über die Freilassung eines Teils der Geiseln scheint ja wieder zu stocken. Wer von den Geiseln noch am Leben ist, wissen wir nicht. 

Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. 
Und wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel, der ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands.

Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Knesset versprochen, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut bekräftigt und das ist der gemeinsame Standpunkt der demokratischen Parteien Deutschlands.

Aus dem Exisstenzrecht folgt ein Recht auf Verteidigung. Israel kann nicht mit einer Terrororganisation als Nachbar leben und muss das - auch im Rahmen des Völkerrechts - nicht hinnehmen.
Wir sehen das Leid der unschuldigen Menschen in Gaza, die vielen Toten dort und die Zerstörung. Auch das berührt uns und macht traurig.

Es muss aber klar benannt werden, dass ohne den Terror der Hamas, ohne den Mißbrauch von Kindern und Kranken als Schutzschild, die Menschen in Gaza heute und in Zukunft nicht in dieser Situation wären, sondern sie könnten wie vor dem 7.Oktober in Frieden, zumindest unbehelligt, leben.

Unser Ziel und das Ziel der Weltgemeinschaft muss es sein, dies wieder zu ermöglichen im Rahmen einer sicheren 2-Staaten Lösung, wie sie von den Vereinten Nationen von Anfang an vorgesehen worden war.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat. Gerade nach dem Naziterror und dem Holocaust sollte im Heiligen Land im damaligen britischen Mandatsgebiet nach Beschluss der Vereinten Nationen ein sicherer Ort geschaffen werden.

Noch stärker ist unsere Verantwortung für unser Zusammenleben hier und für den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in unserem Land. Dafür setzen wir uns als Verein besonders ein.

Wir erleben aber gerade, dass auf deutschen Straßen die Gewalt gegen Zivilisten und die Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen sowie Männer zelebriert werden. Dass von Manchen die Vernichtung Israels gefordert wird. From the River to the Sea - das ist kein schöner Vers, sondern das ist die Formel, die die Beseitigung des Staates Israel meint.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben antisemitische Straftaten stark zugenommen.
Wir erleben, dass jüdische Familien ihre Kindern nicht mehr in die Schule schicken, dass Menschen bedroht werden, weil sie hebräisch sprechen oder Kippa und Davidstern tragen, dass Kunden von Starbucks beschimpft werden, weil sie bei einem jüdischen Unternehmen kaufen, dass Häuser mit Davidsternen beschmiert werden, dass sogar schon Brandsätze gegen Synagogen geworfen werden. Damit sind wir erschreckend nah an den Geschehnissen von 1938.

All das darf es nie wieder in Deutschland geben. Deshalb müssen wir handeln.
Es ist gut, dass erste Vereine, die hier als Brückenkopf von islamistischen Terrororganisationen fungieren, nun verboten werden. Wir wollen auch das Strafrecht schlagkräftiger machen gegen gewalt geprägte Demonstrationen und Ausschreitungen.
Bildung in der Schule und Information in den Medien müssen aufklären. Über die Schoah und die besondere Verantwortung Deutschlands, aber auch über den Konflikt im Nahen Osten. Über die völkerrechtliche Grundlage der Staatsgründung Israels und die Fakten und Umstände, dass gerade die arabischen Staaten seither die Gründung eines eigenen Staates für die arabische Bevölkerung Palestinas verhindert haben.

Vor allem sind wir als Gesellschaft gefragt, jedem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten.

Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen: Antisemitismus ist in jeder Form iunerträglich. „Nie wieder“ heißt heute konkret zu handeln. Jüdinnen und Juden, jüdische Geschichte und Kultur gehören zu Deutschland. Das müssen wir gerade an Tagen wie heute und in Zeiten wie diesen immer wieder betonen. Und deshalb haben wir uns heute hier versammelt.

Danke, dass Sie deshalb heute hierher gekommen sind.