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AKTUELLES

Neuigkeiten aus dem Wahlkreis und Berlin

Der neue Referentenwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz entspricht nunmehr dem Koalitionsvertrag. Er bringt im Wesentlichen die vereinbarten, notwendigen Korrekturen im Mietrecht, über die dann im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss. Vor allem die künftig auf acht Prozent gedeckelte Modernisierungsumlage und die neue Kappungsgrenze von drei Euro in sechs Jahren leisten einen substanziellen Beitrag zum Schutz gegen unfaire Mieterhöhungen und „Herausmodernisieren“. Auch wenn sich nicht alle wohnungspolitischen Probleme über das Mietrecht lösen lassen, ist dies ein wichtiger

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Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Mit seinem heutigen Urteil zur rechtlichen Bewertung des digitalen Nachlasses hat der Bundesgerichtshof eine

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PERSÖNLICH

Erfahren Sie mehr über mich, meine politische Arbeit und mein Engagement

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Lebenslauf:

Geboren am 15. September 1962 in Troisdorf; verheiratet, drei Kinder; römisch-katholisch.

1981 Abitur, 1986 erstes juristisches Staatsexamen, 1992 zweites juristisches Staatsexamen.

Seit September 1992 Richterin, seit 2001 am Amtsgericht-Familiengericht-Siegburg, dort als Zivilrichterin und zuletzt als Familienrichterin tätig, jetzt außer Dienst.



Seit 1981 Mitglied der CDU, 1986 bis 1992 Mitglied im NRW Landesvorstand der Jungen Union, seit 2004 Mitglied des Kreisvorstands der CDU Rhein-Sieg, seit 2010 Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, seit 2012 Stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der CDA NRW.

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005; Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz; stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

RHEIN-SIEG-KREIS

Mein Wahlkreis im Herzen des Rheinlandes

Der Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I (Wahlkreis 97) liegt im südlichen Nordrhein-Westfalen und umfasst den östlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises mit den Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck.

Seit der Bundestagswahl 2005 gehöre ich als direkt gewählte Abgeordnete dem deutschen Bundestag an. 2009 wurde ich wieder im Amt bestätigt. Bei den letzten Bundestagswahlen am 22. September 2013 haben mich die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises mit 49,6 % der Erststimmen erneut für weitere 4 Jahre in den Bundestag gewählt.

Unter anderem setze ich mich für folgende Themen ein:
  • für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur; dazu gehören der Ausbau von S13 und S19 ebenso wie die Sanierung und der Ausbau der überregionalen Straßen und Brücken.
  • für besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn.
  • für den Erhalt und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes.
  • für die Vielzahl der Belange von Bürgern und Unternehmen.
Neben meinem Bundestagsmandat setze ich mich als Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg auch für kommunalpolitische Belange in meinem Wahlkreis ein.

BERLIN

Mitglied des Bundestages und
Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz

Seit 2005 darf ich als Abgeordnete im Deutschen Bundestag die Interessen des Wahlkreis Rhein-Sieg I vertreten. Die Anliegen der Bürger meiner Heimat sind mein Arbeitsauftrag in Berlin.

Dort wurde ich 2013 von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin gewählt.

Wichtig ist mir dabei:

Den Mittelstand stärken
Mit den Reformen z.B. des Gewährleistungsrecht, des Bauvertragsrecht und des Urheberrechts setzen wir uns dafür ein, die mittelständische Wirtschaft zu stärken. Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit entlasten die Wirtschaft und führen zu mehr Wohlstand für alle.

Schwächere schützen
Als CDU/CSU-Bundestagfraktion steht der Schutz der Schwächeren für uns an oberster Stelle: ob „Nein heißt Nein“, das Verbot von Kinderehen oder die strafrechtliche Bestrafung für Grapschern.
Auch gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution sind wir konsequent vorgegangen und haben die Freierstrafbarkeit umgesetzt.

Den Staat handlungsfähig halten
Neue Bedrohungen für unsere Sicherheit erfordern auch neue Antworten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Von der besseren Ausstattung der Polizei über die Verfolgung von Einbruchdiebstahl bis zu effizienteren Gerichtsverfahren – wir halten den Staat handlungsfähig.

Verbraucherrechte stärken
Mit klaren Anforderungen an Informations- und Transparenzpflichten im Geschäfts- und Bankenverkehr stärken wir die Rechte des Kunden. Der „Verbraucher auf Augenhöhe“ ist dabei unser Leitbild.

PRESSE

Pressefotos und hier veröffentlichtes Bildmaterial, können bei Nennung des Fotografen für Presseerzeugnisse genutzt werden.

Bei Presseanfragen, wenden Sie sich direkt an den angegebenen Pressekontakt.

KONTAKT

Meine Kontaktdaten im Wahlkreis und in Berlin

Berliner Büro:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030 / 227 - 70103 oder -70104
Fax.030 / 227 - 76102
E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de
Wahlkreisbüro:
Wahnbachtalstraße 8
53721 Siegburg
Tel. 02241 / 971 5704
Fax. 02241 / 971 5705
E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker.wk01@bundestag.de
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