Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Landwirte demonstrieren in Siegburg gegen Sparpläne der Bundesregierung

Zahlreiche Landwirte haben heute gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert und auch bei der CDU in Siegburg in der Wahnbachtalstraße ihrer Resolution überreicht Wir stellen uns an die Seite der Landwirte und unterstützen ihren Protest gegen die geplanten Kürzungen:

„Die Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer Belastung von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Landwirtschaft bedeuten.“, so die Siegburger CDU Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker.
Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.

„Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben“, so die Troisdorfer  Landtagsabgeordnete  Katharina Gebauer

„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege“, Die Rahmen Bedingungen für die Landwirte haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert; jetzt ist das Maß voll, betont Landtagsabgeordneter Björn Franken

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. „Auch aus diesem Grund lehnen wir als CDU den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch

Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Landwirte, die undurchdachten Maßnahmen der Ampel zurückzunehmen. Die Wettbewerbsfähig unserer Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben und es muss sich wirtschaftlich weiterhin lohnen, heimische, regionale Lebensmittel zu produzieren.
Wir können uns auf die Landwirte immer verlassen, wenn Not am Mann ist. Sie haben bei dem schrecklichen Hochwasser im Sommer 2021 auch in unserer Region sofort mit großem, uneingennützigem Einsatz geholfen. Dafür sind wir dankbar. „Auch deshalb kann man mit den Landwirten so nicht umgehen“, so die CDU Abgeordneten.

Demo der Landwirte

Für den 8. Januar hatte der Deutsche Bauernverband im ganzen Land zu Protesten aufgerufen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis beteiligen sich zahlreiche Landwirte mit 300 Traktoren an den Aktionen.
 
Zum Abschluss ihrer friedlichen Protestaktion schauten die Landwirte auch bei uns vorbei, um den CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Katharina Gebauer; Sascha Lienesch MdL und Björn Franken ihr Anliegen vorzutragen. Der Tenor: Es kann nicht sein, dass ein Prozent der deutschen Wirtschaft, nämlich die Landwirte und Winzer, 10 Prozent der von der Ampel beschlossenen Sparmaßnahmen schultern sollen.
 
"Die CDU steht an der Seite der Landwirte. Die von der Ampel zum Jahresende beschlossenen Kürzungen der landwirtschaftlichen Subventionen trafen die Betroffenen völlig unvorbereitet. Es gab vorab keinerlei Abstimmung mit den Verbänden. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik bislang eimaliger Vorgang und eklatanter Verfall politischer Sitten", so Elisabeth Winkelmeier-Becker.
 
Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben“, so die Troisdorfer Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer.
„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege“, Die Rahmen Bedingungen für die Landwirte haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert; jetzt ist das Maß voll, betonte der Landtagsabgeordnete Björn Franken.
 
Weiter wird von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung stellen.
 
„Auch aus diesem Grund lehnen wir als CDU den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch MdL.
 
Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Landwirte, die undurchdachten Maßnahmen der Ampel zurückzunehmen. Die Wettbewerbsfähig unserer Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben und es muss sich wirtschaftlich weiterhin lohnen, heimische, regionale Lebensmittel zu produzieren.
Wir können uns auf die Landwirte immer verlassen, wenn Not am Mann ist. Sie haben bei dem schrecklichen Hochwasser im Sommer 2021 auch in unserer Region sofort mit großem, uneigennützigem Einsatz geholfen. Dafür sind wir dankbar. „Auch deshalb kann man mit den Landwirten so nicht umgehen“, so die CDU Abgeordneten.
 
Zur Kundgebung gegen Antisemitismus und Israelhass

Zur Kundgebung gegen Antisemitismus und Israelhass hatte Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB als Vorsitzende des Fördervereins „Gedenkstätte Landjuden an der Sieg e.V.“ am Donnerstagabend auf dem Europaplatz in Siegburg eingeladen. Zahlreiche Teilnehmer kamen – teilweise mit Israel-Fahnen. Unter Ihnen waren auch viele Mitglieder der CDU-Fraktion – darunter deren 2. Vorsitzender Jürgen Peter und Siegburgs CDU-Parteivorsitzender Michael Franz Burgemeister. Auch Siegburgs Altbürgermeister Franz Huhn und der Kreistagsabgeordnete Michael Solf waren zur Kundgebung gekommen.
Vor ihnen sprachen über die CDU-Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker hinaus auch die Landtagsabgeordneten Jonathan Grunwald und Sascha Lienesch MdL sowie Siegburgs Bürgermeister Stefan Rosemann und die Vizelandrätin Michaela Balansky.
 
Aus der Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Am 9. November haben wir … an die Novemberpogrome 1938 erinnert. Und wir mussten feststellen: Heute haben wieder Menschen jüdischen Glaubens Angst auf unseren Straßen. … Darum müssen wir aufstehen, darum müssen wir lauter werden und darum müssen wir uns klar positionieren gegen Antisemitismus – aus allen Richtungen: gegen den – gerade besonders lauten – islamistischen Antisemitismus, gegen den alten völkisch-rechten Antisemitismus, gegen den linken, woken Antisemitismus. … Wir alle sind von dem unbeschreiblichen Terror der Hamas am 7. Oktober tief schockiert. … Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. Und wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel, der ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands.“
Endgültiges Aus des Kaufhofs in Siegburg

Es ist sehr enttäuschend, dass nun das endgültige Aus des Kaufhofs in Siegburg feststeht. Bisher hatte es immer noch Hoffnung gegeben, dass es eine Fortsetzung für das traditionelle und erfolgreiche Warenhaus in Siegburg geben könnte, das mit der jüngeren Geschichte der Einkaufsstadt Siegburg und vielen privaten Erinnerungen der treuen Kunden aus Stadt und Region eng verbunden ist. Viele langjährige und qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren für ihre Kunden da und haben das Kaufhaus mit Leben gefüllt. Ihnen sei von Herzen gedankt und vor allem ein guter Neuanfang an anderer Stelle gewünscht!
Auch für mich persönlich ist der Kaufhof seit Jahrzehnten Anlaufpunkt für fast jeden Bedarf, von Kinderkleidung über Haushaltswaren, Schulbedarf bis zum jährlichen Karnevalsmarkt! Vermisse ihn schon jetzt schmerzlich..