Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine im Rhein-Sieg-Kreis

Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine im Rhein-Sieg-Kreis (AWO SKM SKF ASB) bei der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Sieg
Die Betreuungsvereine vertreten Menschen in Angelegenheiten, die sie selber aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung ganz oder teilweise nicht erledigen können. Sie helfen dabei, dass rechtliche Betreuung nicht als Bevormundung wahrgenommen wird, sondern als ein Mehr an Freiheit, Selbstbestimmung und Lebensqualität für Menschen mit Hilfebedarf. Neben der hauptamtlichen rechtlichen Betreuung unterstützen und qualifizieren sie auch Menschen, die ehrenamtlich betreuen. Im Rhein-Sieg-Kreis werden ungefähr 850 Menschen rechtlich betreut, vielen Dank für diese wichtige Arbeit!
Zukünftig werden wegen der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft voraussichtlich immer mehr Menschen auf die rechtliche Betreuung angewiesen sein.
 
Die Vereine haben anschaulich darüber berichtet, wie herausfordernd ihre Arbeit durch die aktuellen Preis- und Tarifentwicklung ist. Die vom Gesetzgeber 2019 festgelegten Fallpauschalen für Betreuer erweisen sich inzwischen nicht mehr als ausreichend. Erst für 2025 aber sieht das Gesetz eine Evaluation und ggf Anpassung der Finanzierung vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bundesländer einen Großteil der Kosten tragen. Die Betreuungsvereine halten es für dringend erforderlich, hier schon früher zu Verbesserungen zu kommen, um die Arbeit fortsetzen zu können. Ich nehme dieses wichtige Anliegen gerne mit nach Berlin!
Gespräch mit der Autobahn GmbH

Die massiven Staus und Behinderungen im Januar, die rund um die Bauarbeiten entlang der A3 entstanden, haben viele Pendler und Pendlerinnen täglich viel Lebenszeit gekostet. Deshalb haben Björn Franken und ich uns mit Kritik und Hilferufen der Bürger unmittelbar an Die Autobahn GmbH gewandt! So konnten schnell einige Korrekturen in der Spurführung umgesetzt werden, die zumindest zu einer Entlastung beitragen konnten. Wie geht es nun weiter, wie können solche Szenarien in Zukunft verhindert werden? Hierzu haben wir die Leitung der Autobahn-GmbH zum Gespräch gebeten, das nun mit dem Leiter der Niederlassung Rheinland, Willi Kolks, und Bereichsleiter Andreas Zens in Köln-Deutz stattfand. Ein selbstkritischer Rückblick, aber auch ein fachlicher Ausblick auf die kommende Planung standen hier an. Wir haben deutlich gemacht: Auch wenn nachvollziehbar ist, dass die Autobahn aus Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg überarbeitet werden muss, tragende Bauwerke ersetzt werden müssen und wir alle hieran ein eigenes Interesse haben, muss mit Transparenz, rechtzeitiger Ankündigung, schnellstmöglicher Durchführung und optimierter Abstimmung ALLES getan werden, um die Bürger und Bürgerinnen mobil zu halten! Dazu müssen die Baustellen möglichst rund-um-die-Uhr betrieben werden; außerdem braucht es nachvollziehbare Ankündigungen vor Ort, nicht nur auf der Homepage der Autobahn GmbH! Der Blick auf die Planung der kommenden Monate zeigte, wie nötig dies ist: denn auch wenn der Abschnitt 3 der A3 mit dem Neubau von 7 Brücken und der Sanierung weiterer 6 Brücken weiter in Bau/Renovierung bleibt, sollen in den nächsten Monaten weitere oberflächliche Reparaturen an der A 59 und die Baustelle für den Ausbau der S13 mit einer mehrwöchigen Sperrung zusammen treffen! Wir haben hierzu gefordert, dass diese Maßnahmen entzerrt werden müssen! Die Planung der unterschiedlichen Träger muss besser aufeinander abgestimmt werden, um den Stillstand der Region zu verhindern! Trotzdem war auch klar, dass die Fachleute der Autobahn-GmbH viel Expertise mitbringen und keine einfache Aufgabe stemmen, wenn sie das dichteste Autobahnnetz der Bundesrepublik in unserer Region auf Vordermann bringen müssen.
 
Foto Büro Winkelmeier-Becker: v.l.n.r. Willi Kolks (Leiter der Niederlassung Rheinland, Außenstelle Köln), Andreas Zenz (Bereichsleiter für Bau und Erhaltung), Lisa Winkelmeier-Becker MdB, Björn Franken MdL
Kennenlerngespräch bei der neuen Wirtschaftsförderin des Rhein-Sieg-Kreises

Seit April 2022 ist Regina Rosenstock die neue Leiterin des Referats Wirtschaftsförderung und strategische Krisenentwicklung des Rhein-Sieg-Kreises. Sie ist damit zentrale Ansprechpartnerin für Unternehmen, Investoren und Existenzgründer in der Region. Zwei Jahre Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben auch einigen Branchen im Rhein-Sieg-Kreis zugesetzt. Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist der Erhalt und die Entstehung neuer Arbeitsplätze sowie die Ansiedlung von Unternehmen - eine anspruchsvolle Aufgabe, die gute Koordinierung und Vernetzung mit den Agenturen für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft und weiteren Akteuren sowie auch eine enge Zusammenarbeit mit den 19 Kommunen erfordert. Frau Rosenstock berichtete über das breite Spektrum des Angebotes ihres Referates - der Beratung von vorhandenen Betrieben, der Unterstützung bei Betriebsansiedlung, Informationen zu öffentlichen Fördermitteln, Stärkung des Fachkräftemarkes in der Region, Unterstützung bei der Schaffung von Wohnungsangeboten und vieles mehr zur Stärkung der Wirtschaft in der Region.
Ostercanvassing in Siegburg

Eine gute Tradition: die CDU Siegburg verteilt am Tag vor Ostern Ostereier in der Siegburger Fußgängerzone. Auch diesmal ein schöner Anlass für viele kurze Gespräche an der „Goldenen Ecke“