Am Montag habe ich bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin mit meinen Kollegen Annette Widmann-Mauz und Thomas Rachel über Selbstbestimmung am Lebensanfang und Lebensende diskutiert. Der Bundestag beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Frage des assistierten Suizides und wir erwarten das Ergebnis der Regierungskommission zur reproduktiven Selbstbestimmung im April. Grund genug, aus christdemokratischer Sicht grundsätzliche Fragen zum politischen Auftrag für, aber auch Grenzen von Freiheit und Selbstbestimmung zu diskutieren, aber auch rechtliche und ethische Leitplanken für die Debatte in den Blick zu nehmen.

Viele neue Eindrücke aus drei Ländern des Südkaukasus: als Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags haben wir kürzlich Armenien, Georgien und Aserbaidschan besucht. Überall standen rechtliche Fragen wie Unabhängigkeit der Justiz, Menschenrechte, Zugang zum Recht für die Bürger, Minderheitenschutz, Grundrechte wie Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, Haftbedingungen etc. auf der Tagesordnung bei Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionspolitikern und kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft. Auch schwierige Fragen kamen hier zur Sprache. Alle drei Länder haben noch wichtige Beziehungen zu Russland, vor allem Georgien und Armenien stehen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg aber auf der Seite der Ukraine. Der historische Konflikt von Armenien und Aserbaidschan um Karabach spielte in diesen beiden Ländern eine große Rolle. Wie eng die Menschen und Länder der Region über Grenzen und verschiedene Religionen hinweg tatsächlich verbunden sind, zeigte sich nicht zuletzt bei den ähnlichen köstlichen Spezialitäten, die wir bei den intensiven und freundschaftlichen Gesprächen mit dortigen Parlamentariern und Juristen probieren konnten.

Als Union setzen wir uns für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft ein und wollen Entwicklungsmöglichkeiten fördern. Auf einem Kongress der CDU/CSU-Fraktion durfte ich diese Woche mit Vertretern und Unternehmerinnen der Kreislaufwirtschaft ins Gespräch kommen und mich zu Herausforderungen, Potenzialen und Innovationen der Unternehmen austauschen. Die Veranstaltung hat gezeigt: die Kreislaufwirtschaft ist ein zentraler Bestandteil auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit in Deutschland. Sie verbindet ressourcenschonendes und kostengünstigeres Wirtschaften mit Klima- und Umweltschutz, Ökologie mit Ökonomie. Sie senkt die Rohstoffimporte und stärkt somit die Souveränität und Eigenständigkeit Deutschlands und Europas.

Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am Samstag haben wir am Donnerstag im Bundestag zu diesem Thema diskutiert. Vor der Debatte hatte ich Gelegenheit, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, über die aktuelle Lage und die Ermittlung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und Deutschland sowie die bilaterale Kooperation und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu sprechen. Begleitet wurde er u.a. vom ukrainischen Botschafter, Oleksij Makeiev. Wir haben noch einmal nachdrücklich unsere volle Unterstützung bei der Aufklärung und Beweissicherung von Kriegsverbrechen und bei der Schaffung eines Sondertribunals zugesichert.