Rechtspfleger und andere Justizberufe wie Gerichtsvollzieher oder Justizvollzugsbeamte sind eine tragende Säule des funktionierenden Rechtsstaates. Aus meiner Zeit als Richterin weiß ich das noch sehr gut. Deshalb habe ich auch in diesem Jahr gerne am Hauptstadtforum des Bundes der Rechtspfleger teilgenommen und auf dem Podium meiner Sichtweise der Rechtspolitik vertreten. Der Blick aus der Praxis hat hier wieder gezeigt, wieviel juristische, aber auch psychologische Kompetenzen erforderlich sind, wenn Bürger belastende - und oft komplizierte - Entscheidungen nicht unmittelbar einsehen oder hinnehmen wollen. Dieses Mal ging es um das wichtige Thema Strafvollstreckung, bei dem auch den Rechtspflegern eine bedeutende Rolle in der Praxis zukommt.

Das PPP ist ein Stipendium des Deutschen Bundestags, das jungen Berufstätigen und Schülern die Möglichkeit gibt, ein Jahr in den USA in einer Gastfamilie zu leben, zur Schule zu gehen, Praktika zu machen und Kontakte zu Land und Menschen zu knüpfen.

Die Stipendiaten sind in dieser Zeit Junior-Botschafter und vermitteln an ihren Schulen, an ihren Praktikumsplätzen, in ihren Gastfamilien und in ihrer Freizeit ihre Erfahrungen vom kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben in Deutschland. Im Alltag lernen sie, was Deutschland und die USA verbindet und unterscheidet. Sie leben, lernen und arbeiten in einer fremden Kultur, erweitern ihren Horizont durch persönliche Erfahrungen und leisten so einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern.

Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten.

Die Bewerbungsfrist für das 42. PPP 2025/26 beginnt am 2. Mai 2024. Dann wird der Link zum Bewerbungsformular freigeschaltet. Weitere Informationen findet man auch unter: www.bundestag.de/ppp

In dieser Woche kamen die Botschafter Armeniens und Aserbaidschans jeweils zu einem Arbeitsgespräch mit Mitgliedern des Rechtsausschusses in den Bundestag. Wir nutzten die Gelegenheit, um unsere jüngste Delegationsreise in beide Länder und Georgien nochmal im Nachgang auszuwerten. Es war ein guter Austausch. Ein Gespräch mit dem georgischen Botschafter ist in Planung.

Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode besuchte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi uns im Rechtsausschuss und Europaausschuss. Sie berichtete uns von ihren aktuellen Arbeitsschwerpunkten und die Zusammenarbeit mit den nationalen Staatsanwaltschaften der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen. Sie wurde von 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit gegründet. Die Behörde ist zuständig für die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, bspw. Subventionsbetrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Wir haben Frau Kövesi unsere Unterstützung zugesagt und sie bestärkt, ihre gute Arbeit fortzusetzen.