Facebook wirbt gerne damit, jeder Nutzer könne seine Privatsphäre innerhalb des Netzwerks individuell anpassen. Gleichzeitig konnten Dritte mit eigenen Apps jahrelang gewaltige Datenmassen über die Nutzer ohne deren Wissen und in Übereinstimmung mit Facebook aus dem Netzwerk abziehen. Auch wenn Facebook nun versucht, sich als Opfer einer unerlaubten Datenweitergabe an Cambridge Analytica darzustellen, bleibt weiterhin Fakt, dass die Möglichkeit des Datenzugriffs durch Dritt-Apps jahrelange Praxis des Unternehmens ist. Besonders skandalös ist dabei die Zugriffsmöglichkeit auf Daten von Facebook-Freunden, die zum Teil erschreckende Ausmaße angenommen hat. Dies passt vorne und hinten nicht mit dem Selbstbild zusammen, das Facebook seit Jahren von sich selbst zeichnet. Vieles spricht auch dafür, dass Facebook hier gegen geltendes AGB-Recht verstößt. Ich bin gespannt, ob Facebook sich am Freitag in der Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschuss für Digitale Agenda kooperationsbereit zeigen wird oder ob die entscheidenden Fragen abgeblockt werden. Facebook muss gegenüber der Politik und seinen Nutzer beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb des Netzwerks.

 

 

In einem Interview der heutigen Bild am Sonntag erweckt die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Eindruck, dass die geltende Rechtslage dem Bedürfnis schwangerer Frauen in einer Konfliktlage nach Beratung, Information und Unterstützung nicht ausreichend gerecht wird. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wir folgt zitieren:

"Es ist völlig unbestritten, dass Frauen umfassende Information brauchen über Hilfen, über die Entwicklung und das Lebensrecht des Ungeborenen, über die medizinischen Abläufe bis hin zu den Adressen der durchführenden Ärzte; darum geht es beim Werbeverbot auch nicht. Alle diese Informationen gibt es bei den anerkannten und unabhängigen Beratungsstellen von unterschiedlichen Trägern wie Pro Familia oder Donum Vitae und bei etlichen anderen Stellen ohne jede Einschränkung, auch im Netz. Wenn Information aber gerade von denen kommt, die professionell Abtreibungen anbieten, geht es auch um eigene Interessen und ist dann Patientenakquise und Werbung. Das muss man dann auch so beim Namen nennen."

 

 

 

 

Gegen das Vergessen der Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern prägt unser politisches Bewusstsein.

„Ich wünsche mir, dass möglichst viele junge Leute an diesem Wettbewerb der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnehmen!“, so die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Rede ist von einem bundesweiten Internetwettbewerb denkt@g 2018 der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Wettbewerb richtet sich an alle jungen Leute zwischen 16 und 22 Jahren. „Wer originell und kreativ ist, sich dazu auch noch für Politik und Geschichte interessiert, kann sich bis zum 31.Oktober 2018 ab sofort unter einem Link für den Jugendwettbewerb anmelden“ (www.denktag.de). Ob in Form eines Textes oder eines Interviews können somit kreative Ideen mediengerecht auf Webseiten aufbereitet und bei einer sachkundigen Jury der Konrad-Adenauer-Stiftung eingereicht werden. Als Hilfestellung für die Gestaltung der Webseite steht jederzeit ein Team des denkt@g-Wettbewerbs zur Verfügung. Mit einem originellen Einfall und ein wenig Glück, können Preise in Höhe von bis zu 3.000,00 EUR gewonnen werden und darüber hinaus viele tolle Sachpreise.

„Dieser Wettbewerb trägt dazu bei, die Erinnerung lebendig zu halten und so der Vergangenheit mit Verantwortung zu begegnen. Ziel sollte es sein, den Blick der jungen Leute auf die menschenverachtende Geisteshaltung und die schrecklichen Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus zu lenken. Zur Erinnerungskultur gehören Gedenktage und Mahnmale. Ein zusätzlicher und zeitgemäßer Ansatz ist nun dieser Wettbewerb, der eine intensive Beschäftigung mit den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, auch in unserer heutigen Welt, fordert“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.

 

 

 

Am morgigen Donnerstag jährt sich wie jedes Jahr am 15. März der Weltverbrauchertag. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Heil:


„Die große Koalition plant zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Eines der ersten großen Projekte wird die Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher sein, die dadurch bessere Möglichkeiten zur gemeinsamen Rechtsdurchsetzung erhalten sollen.
Für Fälle, in denen eine Vielzahl von Betroffenen auf die gleiche Art und Weise geschädigt worden ist, soll eine effektive Rechtsdurchsetzung geschaffen werden. Wenn Verbrauchern zum Beispiel ein mangelhaftes Produkt verkauft wurde oder ein ungünstiger Vertrag aufgenötigt worden ist, darf die Durchsetzung ihrer Rechte nicht an hohen Beweis- und Prozesskosten und ungewissem Verfahrensausgang scheitern. Eine Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild darf dabei aber nicht entsteht. Wir werden deshalb die Klagebefugnis auf festgelegte, qualifizierte Einrichtungen beschränken. CDU und CSU wollen so sicherstellen, dass nur besonders qualifizierte Verbraucherschutzorganisationen exklusiv mit der Klagebefugnis beauftragt werden. Das verhindert Missbrauch. Das Gesetz soll spätestens am 1. November 2018 in Kraft treten, damit Ansprüche nicht zum Jahresende 2018 verjähren und Klagen zeitnah erhoben werden können. Das gilt insbesondere für etwaige Ansprüche aus dem Kauf von Diesel-Fahrzeugen im Jahr 2015, deren einfache Registrierung in einem Klageregister ermöglicht werden soll. Auch die Durchsetzung kleiner Streuschäden, wie z.B. die Entschädigung für Flugverspätungen, wollen wir verbessern.
Zur Stärkung von Aufsicht und Bürgerinformation im Verbraucherschutz plant die Union, die Mittel für die vorhandenen Marktwächter im Haushalt zu verstetigen und sie mit einem eigenen Gesetz erstmals auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Die Rechte der Marktwächter werden so eindeutig festgelegt und gleichzeitig wird die Transparenz ihrer Arbeit garantiert.
Die Bundesregierung soll zukünftig zur leichteren Auffindbarkeit von Verbraucherinformationen ein bundesweites einheitliches ‚Portal Verbraucherlotse‘ anbieten. Wir werden die Verbraucherzentralen mit der weiteren Bereitstellung von Materialkompassen beauftragen, die Angebote für die Verbraucherbildung, z.B. für Schulen, bündeln und zukünftig auch über die Bildungscloud zur Verfügung stehen.
Eine ganze Reihe kleinerer Vorhaben soll den Menschen im Alltag konkret helfen. So werden wir z.B. gegen Tachomanipulationen bei Gebrauchtfahrzeugen vorgehen, die Häufigkeit von Strom-, Wasser- und Gassperren reduzieren, den Missbrauch des grundsätzlich bewährten Abmahnrechts verhindern und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen. Im IT-Bereich sollen die Auswirkungen von computerbasierten Entscheidungen, etwa auf Kreditnehmer und Jobbewerber, besser überprüfbar werden. Gleiches gilt bei der dynamischen Preisbildung, durch die verschiedenen Kunden das gleiche Produkt zu unterschiedlichen Preisen angeboten wird. Schließlich fordert die Union, die Buchungs- und Vergleichsplattformen dazu zu verpflichten, den Nutzern die Kriterien für ihre Empfehlungen transparenter zu machen und Interessenkonflikte offenzulegen.“

 

 

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch soll unverändert bestehen bleiben

In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unverändert beizubehalten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas:

„Die Union hält daran fest: Das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB soll unverändert bestehen bleiben. Das Verbot ist ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen. Das bestehende Werbeverbot gehört damit untrennbar zur Beratungslösung des § 218a StGB.

Uns ist wichtig, dass jede schwangere Frau Zugang zu einer guten und ergebnisoffenen Beratung hat. Nur dieses vertrauensvolle Gespräch wird der psychischen Belastung gerecht, die ein Schwangerschaftskonflikt für Frauen bedeutet. Im geschützten Raum kann die schwangere Frau ihre Fragen klären, sich fundiert beraten lassen und dann eine selbstbestimmte Entscheidung treffen. Selbstverständlicher Bestandteil der Beratung ist es auch, Informationen darüber zu übermitteln, welche Ärztinnen und Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen würden. Die Möglichkeit eines sicheren Abbruches für Frauen bleibt unangetastet, wenn sie sich aus individuellen schwerwiegenden Gründen nicht anders als für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann.

Diese Hilfe wird Frauen und der Schwere des Konfliktes gerecht – Werbung für ein Geschäft zur Tötung ungeborenen Lebens dagegen nicht.“