Gemeinsam mit Bundestagskollegen fand am Dienstag unter meiner Leitung ein Gespräch des Rechtsausschusses mit der Justizministerin Lettlands, Inese Lībiņa-Egnere, statt. Themen waren die aktuelle Situation in der Ukraine und dabei natürlich auch das Thema UN-Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher, die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Vermögens und die Digitalisierung des Justizsystems. Lettland hat in Bezug auf Russland wie die Ukraine eine besondere Vergangenheit. Das Land ist direkter Nachbar und seit 1991 unabhängig und Mitglied in NATO und EU. Das gleiche strebt langfristig auch die Ukraine an. Auch Lettland steht fest an der Seite des angegriffenen Landes. Gestern hatten wir in einem ähnlichen Format noch Besuch von Abteilungsleiterinnen und Referentinnen aus dem Justizministerium in Moldau. Auch hier gab es einen guten und interessanten Austausch.