Rechtspfleger und andere Justizberufe sind eine tragende Säule des funktionierenden Rechtsstaates. Aus meiner Zeit als Richterin weiß ich das noch sehr gut. Deshalb habe ich gerne auch in diesem Jahr am Hauptstadtforum der Rechtspfleger teilgenommen und auf dem Podium die Sichtweise der Politik vertreten. Der Blick aus der Praxis hat hier wieder gezeigt, wieviel juristische, aber auch psychologische Kompetenzen erforderlich sind, wenn Bürger belastende - und oft komplizierte - Entscheidungen nicht unmittelbar einsehen oder hinnehmen wollen. Für Heiterkeit bei den Zuhörern sorgte zudem als Mitdiskutant der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky.       

Crashkurs Libanon: 3 Tage mit dicht getakteter Konferenz, internationalen Fachleuten, interessanten Vor-Ort-Terminen und weiteren Gesprächen mit hochrangigen Gesprächspartnern mussten reichen für meinen ersten Besuch in diesem schönen Land mit großartiger Geschichte und wundervoller Landschaft. Genug Zeit, um auch einen Eindruck von durchaus größeren Problemen zu bekommen- teils schwer zu lösen, so etwa die Situation mit ca. 1,5 Mio. syrischer Flüchtlinge in einem kleinen Land mit nur ca. 3,5 Mio Einwohnern. Die Vielfalt der verschiedenen religiösen Gruppen, die hier regelmäßig tolerant und friedlich zusammen leben, ist einerseits Stärke, machmal aber auch Hindernis von funktionierender Gesellschaft und Staat. Hier gibt es eine Reihe hausgemachter Probleme, hier braucht es eine Reihe grundsätzlicher Reformen, die nur im Lande selbst vollzogen werden können. Funktionierende Institutionen, Demokratie, Rule Of Law mit unabhängiger Justiz, Transparenz sind nun mal unverzichtbar, wenn man z.B. die eigene, gut ausgebildete Jugend davon überzeugen will, dass die eine gute Zukunft im eigenen Heimatland hat! Mehr Willen zu ernsthafter Kooperation der politischen Kräfte wird unverzichtbar sein, um die nötigen Reformen in Gang zu bringen. Keine Sorgen muss man sich um die Meinungsfreiheit im Lande machen: Kritik wurde von allen Seiten ganz offen und unumwunden geäußert, die Analysen stimmten oft überein. Wir konnten auch kritische Punkte bei den aktuell verantwortlichen Entscheidern  ansprechen. Jetzt muss die Kraft für gemeinsame Lösungen gefunden werden! Danke an die Konrad-Adenauer-Stiftung für das höchst interessante Programm und die professionelle Organisation! Mit dabei u.a.: Initiator der Reise Paul Ziemiak, aus dem NRW-Landtag: Romina Plonsker, Heike Wermer, Dr. Günther Bergmann, Florian Braun, Klaus Voussem.

Winkelmeier-Becker übernimmt weitere politische Patenschaft

Die Siegburger Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsauschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat in Zusammenarbeit mit HAWAR Help eine weitere politische Patenschaft für Reza Ghorbani übernommen, nachdem ihr inhaftierter vorheriger politischer Patensohn freigekommen ist.

Reza Ghorbani ist Maschinenbau-Ingenieur und arbeitet für die Shahid Chamran Universität. Er wurde Mitte November in Ahvaz verhaftet und ins Sheiban Gefängnis in Ahvaz gebracht. Bis heute gibt es keine Informationen über seinen Zustand.

"Die Patenschaft hat das Ziel, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die Iranerinnen und Iraner sollen weiterhin wissen, sie stehen nicht allein. Ich verlange vom iranischen Botschafter Auskunft über seinen gesundheitlichen Zustand, die Anklagepunkte und Zugang zu unabhängigem rechtlichem Beistand“, umreißt die Abgeordnete die ersten Schritte ihres Vorgehens.

„Dabei kann es aber nicht bleiben“, betont Winkelmeier-Becker. „Ich erneuere meine Forderung, dass alle willkürlich inhaftierten und angeklagten politischen Gefangenen freigelassen werden. Das Regime darf sich dem internationalen Druck nicht entziehen: Gewalt, Einschüchterung und Mord müssen Konsequenzen haben.“

Der erste Gefangene, für den Winkelmeier-Becker sich persönlich eingesetzt hat, ist Eshragh Najafabadi. Isolation durch Einzelhaft, Ungewissheit über Vorwürfe, Anklage und Gefahr eines politischen Strafmaßes. Das musste Eshragh Najafabadi mehr als zwei Monate ertragen. Inzwischen kam die Nachricht: er wurde freigelassen und ihm geht es den Umständen entsprechend gut. „Ich freue mich aufrichtig für ihn und seine Familie. Aber ich vergesse auch nicht die vielen anderen Inhaftierten, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen: auch sie müssen frei kommen!“, sagt Winkelmeier-Becker abschließend.

Gern stehen wir Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung, jede Gelegenheiten auf das Schicksal der vielen politisch Verfolgten im Iran aufmerksam zu machen, nehmen wir gerne wahr.

Gespräch des Rechtsausschusses mit der syrischen Frauenrechtlerin Joumana Seif und ihrer Delegation, darunter Betroffene und Zeuginnen von Verfolgung, Folter, Verschwindenlassen und Mord durch das Syrische Regime. In dem Gespräch ging es vor allem um das AlKhatib-Verfahren in Koblenz, in dem Anwar R. für systematische Folterung von politischen Gefangenen in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Nach dem Weltrechtsprinzip war es dem Landgericht Koblenz möglich, auch Taten aus Syrien zu verhandeln, nachdem die Täter in Deutschland festgenommen werden konnten. Das Urteil ist ein Meilenstein, denn er zeigt, dass die Täter niemals vor Strafverfolgung nicht sicher sein können! Gleichwohl wurden Lücken sowohl im Völkerstrafrecht, als auch im Verfahrensrecht benannt. U.a. sind besserer Schutz von Zeugen, Beratung und Begleitung von Nebenklägerinnen, Dokumentation und Zugang zu Übersetzungen zu prüfen. Joumana Seif wird in dieser Woche mit dem Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch zu dieser verdienten Auszeichnung