Gewalt gegen Frauen ist weiter verbreitet als viele denken. Und sie betrifft Frauen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Täter sind oft die Partner oder Ex-Partner. Wer häusliche Gewalt erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Deshalb ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Woche als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserem Ladies Circle das Thema Gewalt gegen Frauen in den Mittelpunkt gestellt. Jede Stunde erleiden in Deutschland 13 Frauen Gewalt von ihrem Partner oder Ex- Partner – und die meisten von ihnen schweigen darüber. Wer häusliche Gewalt erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Deshalb ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. In Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erleben wir bei Gewalt gegen Frauen häufig eine Beweis- und Glaubwürdigkeitsproblematik. Hier müssen wir fortlaufend über Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren, z.B. in der Aus- und Fortbildung von Polizei, Staatsanwälten und Richtern, die sich speziell mit diesen Fällen befassen.

Wir Rechtspolitiker beschäftigen uns oft mit den Anliegen von Richtern, Anwälten oder Notaren. Dabei gibt es zahlreiche Berufsbereiche in der Justiz, die nicht weniger wichtig sind und bei denen es ebenfalls viele Herausforderungen zu bewältigen gibt. Deshalb habe ich mich heute über den Besuch der Vorsitzenden der Bundesverbände der Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger, Amtsanwälte, Strafvollzugsbeamten und weiteren Justizberufen auf Initiative des dbb und seines Vorsitzenden Ulrich Silberbach gefreut. Der gute Ruf unserer Justiz hängt nicht unerheblich von der guten und professionellen Arbeit dieser Berufsgruppen ab.

In dieser Woche fand bereits die 6. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse statt, die im Deutschen Bundestag von der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) zusammen mit dem Rechtsausschuss ausgerichtet wurde. Die IRZ engagiert sich seit über 30 Jahren mit großem Einsatz für das Gelingen der rechtlichen und justiziellen Reformvorhaben in rund 20 Partnerstaaten. Hintergrund der diesjährigen Konferenz war der am 23. Juni 2022 verliehene EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau bzw. die Beitrittsperspektive für Georgien. Es ging somit um die Herausforderungen dieser Länder bei der Angleichung des nationalen Rechts an das Recht der Europäischen Union. Unter den Programmpunkten waren u.a. die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Guter Austausch heute mit einer Delegation der Rechtsanwaltskammer von Taiwan: der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz und Rule of Law verbindet Juristen weltweit, das wurde auch hier wieder deutlich! Gerade die unabhängige Rechtsanwaltschaft ist unverzichtbar für die Durchsetzung des Rechts und - das konnte ich aus der Praxis des Rechtsausschusses berichten - für eine gute Rechtsetzung, bei der die Rechtsanwaltschaft sich mit Stellungnahmen oder mit Sachverständigen ihre fachlichen Erfahrungen einbringt.