Schulen können Unterricht verbessern und mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur verbessern.

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

Hierzu erklärt die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems. Mit dem Digitalpakt wird der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen.

Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung."

Winkelmeier-Becker bitte die zuständigen Akteure im Rhein-Sieg-Kreis, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen:

"Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von den zuständigen Akteuren in den Städten und Kommunen vor Ort in vollem Umfang genutzt werden. Der Ball liegt jetzt bei den Schulträgern. Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen.

Der Bund unterstützt die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibt."
Weitere Informationen unter: https://www.bmbf.de/files/19-03-15_VV_DigitalPaktSchule_Wasserzeichen.pdf

 

 

 

 

Für eine hochwertige Bildung und Betreuung unserer Kinder brauchen wir motivierte und gut ausgebildete Erzieher. Die Bundesregierung unterstützt jetzt mit dem Bundesprogramm "Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher - Nachwuchs gewinnen und Profis binden" die Nachwuchsförderung.  Ab sofort können sich Träger von Kitas bewerben und eine Förderung von 37.440 Euro pro Auszubildender oder Auszubildendem erhalten. 

Das Bundesprogramm setzt auf die drei "P's" fürs Personal und fördert die Träger in drei Bereichen:  Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für angehende Erzieherinnen und ErzieherPraxisanleitung durch professionelle Begleitung der Fachschülerinnen und FachschülerPerspektiven mit dem Aufstiegsbonus für Profis nach Weiterqualifikation. Die Fachkräfteoffensive soll insgesamt 5.000 vergütete Ausbildungsplätze fördern.

Zusammen mit dem Gute-KiTa-Gesetz wird durch die Fachkräfteoffensive die Qualität in Kitas gefördert, indem neue Anreize für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers geschaffen werden.
Das Online-Formular für Nordrhein-Westfalen ist ab sofort freigeschaltet; Interessierte Träger können sich auf folgender Website für das Interessenbekundungsverfahren anmelden: www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive

Dort finden sich auch weitere Informationen zum Thema Fachkräfteoffensive.

 

 

Als erster laotischer Premierminister überhaupt hat Thongloun Sisoulith Deutschland besucht.

Zwar bestehen bereits seit 60 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern, doch ein Besuch in Deutschland war Premiere in der letzten Woche. Im Vorfeld seines Besuchs bei der Bundeskanzlerin empfing Thongloun Sisoulith die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammen mit Ludwig Neuber, dem Gründer und Vorsitzenden des Deutsch-Laotischen Freundschaftsvereins (GLFS e.V.).

Es gab wichtige Gespräche über die weitere gute Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation auf laotischer Seite, der Lao German Friendship Association (LGFA), der hochrangige Vertreter u.a. aus der Politik angehören. Der deutsch-laotische Freundschaftsverein genießt bei der kommunistischen Regierung großes Vertrauen und hat sehr zu den guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Laos beigetragen. Besonders in den Bereichen Schule und medizinischer Versorgung hat der Verein vieles vor Ort vorangebracht. 

 

Premierminister Thonglou Sisoulith freute sich, die Abgeordnete und Vertreter des Freundschaftsvereins in seinem Hotel begrüßen zu dürfen und sagte weiteren intensiven und konstruktiven Austausch zwischen Deutschland und Laos zu.

Mit mehr Transparenz – Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten

Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften zielgerichtet verbessern. Dabei ist insbesondere die erweiterte Mitsprache der Anteilseigner bei der Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat Ausdruck eines modernen Verständnisses von Corporate Governance.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es der richtige Weg, die europäischen Vorgaben mit den Anforderungen des dualistischen Systems der deutschen Aktiengesellschaft in Einklang zu bringen und etwa die Mitwirkung der Aktionäre bei Fragen der Vergütung der Vorstände zu stärken, ohne den Aufsichtsrat in seiner Kompetenz zu schwächen.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen breit angelegten Dialog mit Vertretern der betroffenen Unternehmen sowie den Intermediären geführt hat. Diesen Austausch wollen wir im parlamentarischen Verfahren fortführen und prüfen, an welchen Stellen konkrete Verbesserungen am Gesetzentwurf für eine praktikable Umsetzung erforderlich sind.“

Heribert Hirte: „Moderne Corporate Governance erfordert neue Antworten im Aktienrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiten wir die klassische Corporate Governance auf die Intermediäre und Finanzdienstleister aus, die zwischen der Gesellschaft und dem Aktionär oder Letztbegünstigten stehen – weil sie erheblichen mittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen börsennotierter Aktiengesellschaften haben. Das geschieht zugleich mit der Zielsetzung, möglichst nachhaltiges Wachstum und langfristigen Erfolg der Unternehmen durch alle Beteiligten zu befördern. Zugleich justieren wir die Zustimmungs- und Transparenzpflichten in Bezug auf wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (Related Party Transactions) neu, ebenso wie die Offenlegungspflichten, beispielsweise institutioneller Anleger, von Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern. Ein gutes Signal für mehr Verantwortung und etablierte Nachhaltigkeit.

In unserem Ausschuss werden wir nun über die Ausgewogenheit des Gesetzesentwurfs debattieren, da hierdurch insbesondere die „Machtverhältnisse“ innerhalb börsennotierter Gesellschaften langfristig bestimmt werden. Unser Anliegen ist es, die Interessen der Aufsichtsräte und Aktionäre, Minderheits- wie Mehrheitsaktionäre, angemessen zu gewichten. Für den Regelungsbereich „Identifizierung der Aktionäre“ muss uns dabei der Spagat gelingen, das Gesetz zugleich zukunftsgewandt, aber auch in der heutigen Praxis umsetzbar auszugestalten."

Zu dem von Bundesjustizministerin Barley vorgelegten Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bestellerprinzip übersieht, dass beim Immobilienkauf auch die Käufer oft auf fachkundige Beratung angewiesen sind. Dazu passt nicht, wenn der Makler nur im Auftrag des Verkäufers handelt und alleine von ihm bezahlt wird. Private Immobilienkäufer wären dann bei einer der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen ihres Lebens weniger geschützt. Dies kann nicht Ziel des Verbraucherschutzes sein. In den meisten Bundesländern ist bereits die Teilung der Courtage zwischen Verkäufer und Käufer gang und gäbe. Dies wäre auch bundesweit eine sachgerechte Lösung.“