Der EU-Ausschuss hat in dieser Woche zusammen mit dem Rechtsausschuss ein Gespräch mit Vertretern der georgischen Opposition und der Zivilgesellschaft zum sogenannten Transparenzgesetz geführt. Am 14. Mai hat das georgische Parlament mit Regierungsmehrheit der umstrittenen Neuregelung zugestimmt. Staatspräsidentin Surabischwili kündigte ein Veto gegen das Gesetz an, die Regierungsmehrheit ist jedoch groß genug, um das Veto zu überstimmen. Seit dem 15. April gibt es tägliche Proteste vor dem Parlament in Tiflis mit zehntausenden Teilnehmern. Die georgische Regierung hat mit der Verabschiedung des Gesetzes eine historische Chance verpasst, dem EU-Beitritt wieder ein Stück näher zu kommen. Wir haben erörtert, wie die georgische Politik in Zukunft dem breiten Willen der dortigen Bevölkerung nach einer Ausrichtung zu einem EU-Beitritt, nach den aktuellen Ereignissen noch gerecht werden kann.

Viele Menschen erleben Tag für Tag in ihrem Alltag Diskriminierung, z.B. aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft. Deshalb ist es richtig, dass es mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Rechtsgrundlage gibt, um diese Menschen besser zu schützen. Beim "Forum Wirtschaft & Verbraucher 2024" habe ich am Dienstag u.a. mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman und Vertretern der Wirtschaft darüber diskutiert, ob der Anwendungsbereich des AGG ausgebaut werden sollte. Es ist vollkommen klar, dass Diskriminierung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf und wir das auch rechtlich entsprechend untermalen müssen. Aber hier verläuft ein schmaler Grat zwischen Überregulierung, Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung, Missbrauchsgefahr und dem eigentlichen Schutzzweck. Punktuell kann ich mir Verbesserungen vorstellen, wenn sie praxistauglich sind. Ansonsten haben wir aber heute bereits einen hohen Schutzstandard in diesem Bereich, so dass der Bedarf für weitreichende Änderungen aktuell nicht gegeben ist.

Nach dem Arbeitsgespräch mit den Botschaftern Armeniens und Aserbaidschans in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mich zusammen mit weiteren Mitgliedern des Rechtsausschusses am Donnerstag mit dem Botschafter Georgiens getroffen. Wir nutzten auch hier die Gelegenheit, unsere Delegationsreise Ende Februar/Anfang März in den Kaukasus im Nachgang auszuwerten. Es war ein konstruktiver Austausch. Natürlich haben wir auch über die aktuellen Ereignisse in Georgien gesprochen.

Am Mittwoch haben uns Mitglieder der European Law Students Association (ELSA) aus Berlin besucht. Hintergrund: die Lokalgruppe des Dachverbands von ELSA Deutschland e. V. möchte Studierenden der Rechtswissenschaften neben dem Studienalltag die Perspektiven und Möglichkeiten des Rechts aufzeigen und dabei einen praxisnahen Bezug schaffen. Die Studierenden hatten viele Fragen im Gepäck. Sie interessierten sich im Besonderen für den Berufsalltag der Abgeordneten und die Arbeitsweise des Rechtsausschusses.