Sachverständige bestätigen Stärkung der Schwangerschaftskonfliktberatung


Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grüne und Linke zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass wir die Konfliktberatung stärken müssen. Sie ist der ideale Ort, um sämtliche Informationen, einschließlich der Adressen von durchführenden Ärzten, zu vermitteln. Das können wir noch verbessern und verbindlicher gestalten. Die unabhängige Beratung ist der zentrale Kern der aktuellen ausgewogenen Regelung, die das Lebensrecht des Kindes und das Entscheidungsrecht der Mutter anerkennt. Wir bräuchten eigentlich Werbung für die Beratung, nicht für den Schwangerschaftsabbruch.


Wenn Ärzte und Ärztinnen sich in Einzelfällen von Demonstranten bedrängt und insgesamt verunsichert fühlen, so würde eine Streichung von § 219a StGB daran nichts ändern. Es ist aber auch klar: wenn eine Frau sich nach Beratung und Bedenkzeit für den Abbruch entscheidet, gehört das professionelle medizinische Angebot durch die Ärzte auch zu dem, was der Staat gewährleisten muss. Ärzte und Ärztinnen, die dies anbieten, sind nicht dafür zu kritisieren. Es gehört aber zum verfassungsrechtlich notwendigen Schutzkonzept, dass § 219a StGB den Verzicht auf Werbung verlangt.


Leider spielte das Lebensrecht des Kindes bei den Sachverständigen, die die Abschaffung des Werbeverbots befürworten, kaum eine Rolle. An dieser Einseitigkeit der Argumente krankt die gesamte Debatte um die Streichung des Werbeverbots. Die peinliche Störaktion einer kleinen Gruppe Aktivistinnen hat gezeigt, dass es vielen auch gar nicht um das Werbeverbot, sondern um die Aufkündigung des gesellschaftlichen Kompromisses zum § 218 StGB geht. Das wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.“

Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt

Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, wird die Arbeit des IStGH gewürdigt und zugleich gefordert, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Patrick Sensburg:

„Der IStGH leistet im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen einen wirksamen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Die internationale Gerichtsbarkeit hat die Durchsetzung von Menschenrechten insbesondere in bewaffneten Konflikten und gescheiterten Staaten gestärkt.

Bis heute haben 123 Staaten den IStGH anerkannt, darunter alle EU-Staaten. Keine Unterstützung erfährt der Gerichtshof bedauerlicherweise durch die Mitglieder des Sicherheitsrats USA, Russland und China. Dadurch wird das Weltrechtsprinzip nicht durchgesetzt und der IStGH erheblich geschwächt. Die Bundesregierung wird daher im Antrag aufgefordert, sich für den Anschluss weiterer Staaten einzusetzen.

Problematisch ist, dass immer mehr afrikanische Länder aus dem Statut aussteigen bzw. den Ausstieg erwägen. Hintergrund ist der Vorwurf, der IStGH arbeite hauptsächlich gegen afrikanische Regierungen. Von den Verfahren sind zwar in der Regel afrikanische Staaten betroffen, die Hälfte der Verfahren wurde jedoch von den Regierungen der betroffenen Staaten selbst angestoßen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Staaten mehr aus dem Verbund austreten. Aufgrund der langen Verfahrensdauern ist es zudem notwendig, dass die Bundesregierung Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren formuliert.“

 

Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen


Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:


„Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag wie vereinbart zügig um, damit auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Rechtsdurchsetzung ihrer Ansprüche nutzen können. Die in diesen Fällen bis zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann somit bis zur Klärung verhindert werden.
Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir die Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen. Wir geben Betroffenen von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein Rechtsschutzinstrument an die Hand, mit dem sie kostenlos die entscheidenden Vorfragen ihrer Ansprüche klären lassen können.


Die Musterfeststellungsklage eignet sich nicht als Geschäftsmodell für unseriöse Verbände oder Großkanzleien, bei dem es um Honorare oder andere Gewinnabsichten geht, das war uns wichtig. Deshalb haben wir für eine Klagebefugnis klare Voraussetzungen für die Verbände definiert; so müssen die Verbände auch Transparenz herstellen in Bezug auf ihre Finanzierung. Abmahnvereine können so rechtzeitig erkannt werden.
Als CDU/CSU konnten wir im parlamentarischen Verfahren noch zusätzliche Verbesserungen erzielen, die wir u.a. aus der Sachverständigen-Anhörung mitgenommen haben. Um die Verfahren effizienter und zügiger zu gestalten, verkürzen wir den Instanzenzug, in dem wir die erstinstanzliche Zuständigkeit bei den Oberlandesgerichten ansiedeln.


Wir haben auch durchgesetzt, dass kleine und mittlere Unternehmen indirekt von der Musterfeststellungsklage profitieren. Kleine Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre eigene Klage auszusetzen, bis in einem parallel laufenden Musterfeststellungsverfahren entschieden worden ist. Damit können zum Beispiel auch kleine Handwerksbetriebe indirekt vom Musterfeststellungsurteil als Präzedenzurteil profitieren."

 

 

Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem ein Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten. Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten.“

 

 

 

Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden


Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleine und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung oder Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen. Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben. Durch eine kurzfristige gesetzliche Regelung kann die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für eine Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden. Dadurch entfällt der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnvereine und -kanzleien und die Unternehmen haben Zeit, neuen Anforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen, ohne sofort mit Abmahngebühren belastet zu werden."

 

Hintergrund:

Maßgeblicher Grund für missbräuchliche Abmahnungen, die nicht auf das Abstellen einer real belastenden Vorgehensweise eines Wettbewerbers abzielen, sind die möglichen Einnahmen aus Kostenerstattung und Vertragsstrafen. Dieser Anreiz sollte aufgehoben werden, indem der Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Verhängung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig ausgeschlossen werden. Die Wirkung wäre ähnlich der aussetzenden Regelung in Österreich, die in der aktuellen Diskussion vielfach als Beispiel für eine Regelung in Deutschland genannt wird.

Vorbild hierfür könnte die i.R.d. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführte Vorschrift des § 32e GWB sein. Hiernach ist für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss einer Sektoruntersuchung, bei der das Bundeskartellamt die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen untersucht, zwar eine Abmahnung eines Unternehmens dieses Sektors möglich, aber nicht die Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch den Abmahnenden. Auch hier ist der Zweck der Regelung, gezielte Geschäftsmodelle zu verhindern. Gegenüber einem Ausschluss von Abmahnungen aufgrund der DSGVO hätte dies den Vorteil, dass Unternehmen und Gewerbetreibende auf die Einhaltung der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen und Unterlassung verlangt werden kann, bei - oftmals unbeabsichtigten/unbewussten - Verstößen aber nicht das hohe und vielfach unangemessene Kostenrisiko einer Abmahnung tragen müssen.