Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.
Die CDU war und ist die Partei der inneren Sicherheit. Wir sind überzeugt, dass die freie Entfaltung der Menschen nur in einem schützenden Rahmen gewährleistet ist. Unser Grundsatzprogramm formuliert es so:
„Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist es, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten sowie Recht und Gesetz durchzusetzen – in der analogen wie in der digitalen Welt. Wir wollen einen starken Staat, der die Menschen in Deutschland schützt und ihnen so viele Freiräume wie möglich lässt.“
Im Grundsatzprogramm ziehen wir Leitlinien für eine gute Sicherheitspolitik: Wir dulden keine rechtsfreien Räume, Opferschutz geht für uns vor Täterschutz, wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen diese gut ausrüsten. Wir wollen eine gut ausgestattete Justiz und wir setzen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Zur Sicherheit und Ordnung im Inneren gehört auch eine geordnete Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, einerseits unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen und Schutzbedürftige aufzunehmen. Andererseits sehen wir, dass es eine klare Begrenzung von Armutsmigration geben muss, um die Kommunen nicht zu überfordern und Ressourcen für tatsächlich Schutzberechtigte zu erhalten. Dieser Zwiespalt ist nicht leicht auszubalancieren mit einer Grundüberzeugung, die auf dem christlichen Menschenbild ruht. Gleichwohl hat unsere Hilfsfähigkeit Grenzen und damit müssen wir ehrlich umgehen. Im Grundsatzprogramm schlagen wir vor, das europäische Asylsystem zu reformieren und auch auszuloten, wie Menschen durch Verfahren in sicheren Drittstaaten Verfahren durchlaufen können, ohne sich der unmenschlichen Gefahr der Mittelmeerüberfahrt auszusetzen.