Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: 
“Das Wettbewerbsrecht muss eine solide Basis für einen fairen Umgang zwischen allen Marktteilnehmern sein. Es darf keinen Raum für Abmahnvereine bieten, die auf dem Rücken kleiner Gewerbetreibender ein Geschäftsmodell betreiben. Deshalb hatten wir die Bundesjustizministerin bereits im Juni letzten Jahres aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um die Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einzudämmen.

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf enthält dafür gute Ansätze. Es ist richtig, die Praxis missbräuchlicher Abmahnungen künftig einzuschränken, indem wir finanzielle Anreize für massenhafte Abmahnungen abbauen, mehr Transparenz in die Praxis von Abmahnvereinen bringen und zugleich den Kreis von Organisationen, die zu Abmahnungen befugt sind, einschränken.

Es ist auch zu begrüßen, dass künftig Vereine oder Handwerksbetriebe nicht mehr sofort kostenpflichtig abgemahnt werden können, nur weil die Angaben im Impressum ihrer Website unvollständig sind. Gerade mit Blick auf die Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen auf Basis von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hätten wir uns jedoch einen umfassenderen Schutz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Selbständige und Vereine gewünscht. Dies war auch nach monatelangen Verhandlungen mit der Bundesjustizministerin offenbar nicht möglich.

In den weiteren Beratungen werden wir intensiv prüfen, ob wir nicht höhere Anforderungen und strengere Kriterien an die Einrichtungen und Verbände stellen können, die Gewerbetreibende abmahnen dürfen. Ziel muss es sein, den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen effektiv und nachhaltig einzudämmen.“

Ingmar Jung:
„Wir werden im parlamentarischen Verfahren sehr genau prüfen, ob der Regierungsentwurf auch im Einzelfall zu wertungsmäßig angemessenen Ergebnissen führt. Klar ist nämlich auch, dass das Lauterkeitsrecht ein wichtiger Bestandteil zum Schutz des rechtstreuen Wettbewerbs und der Verbraucher ist. Daher müssen wir darauf achten, dass wir mit der Novellierung nicht über das Ziel hinausschießen und nicht auch richtige und zum Schutz des fairen Wettbewerbs notwendige Abmahnungen unnötig erschweren.

Mit der Einführung der sogenannten Reparaturklausel wollen wir ein Mindestmaß an Wettbewerb auf dem Sekundärmarkt für sichtbare Ersatzteile schaffen. Mit einer maßgenauen Anpassung im Designrecht werden wir die berechtigten Interessen von Herstellern der Originalteile, des Ersatzteilhandels und der Verbraucher miteinander in Einklang bringen.“

Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen

Das Kabinett hat heute am 15. Mai 2019 die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine Säule des Paktes für den Rechtsstaat wurde die Beschleunigung der Strafverfahren im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart. Mit der Reform im Strafprozessrecht werden wir Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen erschweren. Großverfahren werden wir zudem durch die Möglichkeit der Bündelung der Nebenklage handhabbarer machen. Ein Prozess darf nicht mehr wegen der Schwangerschaft einer Richterin platzen. Während der Mutterschutzseiten soll deshalb das Verfahren unterbrochen werden. Weiteres wichtiges Ziel ist eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für Beweise durch DNA-Analysen. Es soll geregelt werden, dass DNA-Analysen zulässig sind, um zumindest äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe zu ermittelten. Das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen werden wir regeln. Im Bereich des Opferschutzes werden wir allen Vergewaltigungsopfern einen Opferanwalt zur Seite stellen. Den Wohnungseinbruchdiebstahl werden wir weiter intensiv bekämpfen. Dazu ermöglich wir den Ermittlern die Aufzeichnung der Telekommunikation.

Auf all diese Änderungen wartet die Justiz. Das Justizministerium ist deshalb aufgefordert, zügig den entsprechenden Referentenentwurf vorzulegen. Wir werden darauf drängen, dass auch bald die weiteren notwendigen Änderungen im Strafprozess angegangen werden: Wichtig sind beispielsweise Änderungen für den Bereich Cybercrime. Im Bereich der Kinderpornographie müssen die Ermittler Zugang zum Darknet erhalten.  Gerne würden wir - wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart - auch eine Regelung zur Wiederaufnahmemöglichkeit in Kapitalsachen zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten aufnehmen, wenn nachträglich beispielsweise durch DNA die Täterschaft nachgewiesen werden kann.“

Am 11. Mai ist Tag der Städtebauförderung 

Insgesamt rund 1 Milliarde Euro stellt der Bund den Kommunen auch dieses Jahr zur Förderung des Städtebaus zur Verfügung. „Lebenswerte Kommunen sind die Basis für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sorgt die Städtebauförderung für wichtige wirtschaftliche Impulse. Über 13 Millionen Euro Bundesmittel flossen allein in den letzten 10 Jahren in die Kommunen des Wahlkreises Rhein-Sieg I. Das führt auch für die Menschen in unserer Region zu einem konkreten Plus an Lebensqualität“, so die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). 
Im Jahr 2018 waren es insgesamt rund 2,8 Millionen Euro. Davon gingen allein 1,66 Millionen Euro für den Stadtumbau nach Eitorf. Weitere Fördergelder flossen z.B. nach Much (676.000 Euro aus dem Fördertop „Zukunft Stadtgrün“), nach Troisdorf (340.000 Euro für den Umbau der Innenstadt) und Windeck (125.000€ für IKEHK Windeck/Waldbröl 2025).

 

 

Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig. BMin Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel - einem Polizisten - chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall - die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos - scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings - also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte - einzuführen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.

Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung der persönlichen Freiheit und einen massiven Grundrechtseingriff dar. Deshalb ist es richtig, dass die rechtlichen Hürden dafür hoch gehängt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene sich schon in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet. Es geht jetzt darum, den Fixierungen entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts einen rechtlichen Rahmen zu geben. Künftig wird ein Richter über die Durchführung von Fixierungen entscheiden, die voraussichtlich 30 Minuten überschreiten. Damit wird die Rechtsposition der Betroffenen entscheidend gestärkt.“

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 24. Juli 2018 festgestellt, dass sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, welche absehbar länger als eine halbe Stunde dauert, einem gesonderten Richtervorbehalt unterliegt. Die Wertungen des Urteils gelten genauso für Fixierungen im Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs, der Zivilhaft, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und des Jugendarrests. Für diese Bereiche müssen Regelungen zum Richtervorbehalt bei freiheitsentziehenden Fixierungen geschaffen werden. Mit dem Gesetzentwurf wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen, erfüllt. Die Umsetzungsfrist läuft am 30. Juni 2019 ab.