Im Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Wettbewerb des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen habe ich aus der Arbeit des Rechtausschusses des Bundestags der bald endenden Legislaturperiode berichtet. Daneben haben wir auch darüber gesprochen, wie man grundsätzlich Verwaltungs- und Gerichtsverfahren aus Sicht der Unternehmen erleichtern, beschleunigen, digitalisieren und entbürokratisieren kann. In Sachen Bürokratieabbau, was nach Aussage der Wirtschaftsjuristen aktuell das drängendste Thema der mittelständischen Wirtschaft ist (und damit Steuersenkungen als Priorität Nummer 1 verdrängt hat) müssen wir im Land das Mindset komplett verändern. Verwaltungsvorgänge müssen soweit als möglich vereinfacht, pauschalisiert und digitalisiert werden. Wir hatten dazu einen Entschließungsantrag eingebracht mit 14 zusätzlichen Sofortmaßnahmen, die man hier nochmal detailliert nachlesen kann: https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013022.pdf.
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