(v.l.n.r) Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts-und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Mechthild Heil (MdB), Heribert Hirte (MdB), Dr. Stephan Harbarth (MdB), Photograph: Dr. Hans-Jörg Dietsche

Druck für faire Löhne in den Herstellerländern wächst

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den Startschuss für das Textilsiegel „Grüner Knopf“ gegeben. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

"Der "Grüne Knopf" wird Verbrauchern künftig die Möglichkeit geben, die Produktionsbedingungen von Textilien selbst zu kontrollieren. Die dazugehörige Internetseite kann schon ab morgen besucht werden. Das vom Textilbündnis eingeführte Siegel soll dann direkt auf den Kleidungsstücken oder über eine App Aufschluss darüber geben, ob ein Kleidungsstück zu fairen Bedingungen produziert wurde oder nicht. Die notwendigen Informationen werden von den Teilnehmern des im letzten Jahr von Entwicklungsminister Gerd Müller eingeführten Textilbündnisses bereitgestellt. Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Zustände wie im 19. Jahrhundert in den Produktionsländern haben zur Gründung des Bündnisses im letzten Jahr geführt."

Hintergrund:
Mit dem Textilsiegel erhalten Verbraucher in Zukunft die Möglichkeit, direkt zu vergleichen, ob ein Kleidungsstück zu fairen Bedingungen produziert worden ist; dazu zählen soziale Standards wie gerechte Löhne und humane Arbeitsbedingungen. Für die Unternehmen die fair produzieren, ergeben sich daraus auch Qualitäts- und Wettbewerbsvorteile gegenüber den Wettbewerbern, die nicht fair produzieren.

Bisher gehören dem Siegel 59 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verbraucherbverbänden an. Entwicklungsminister Gerd Müller, der das Bündnis initiierte, erwartet, dass sich dem Bündnis in den nächsten Monaten weitere Teilnehmer anschließen werden. Wir erwarten, dass die Unternehmen dieser Aufforderung nachkommen werden. Damit kann das Siegel ein echtes Qualitätsmerkmal für fair und ehrlich produzierte Kleidung werden.

Morgen geht die Internetseite des Textilsiegels "Grüner Knopf" an das Netz unter www.siegelklarheit.de




Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu Besuch im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz, Photograph: Dr. Hans-Jörg DietscheBundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zu Besuch im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz
Photograph: Dr. Hans-Jörg Dietsche

 

 

Koalition verständigt sich auf Mietpreisbremse

Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Dienstagabend auf letzte Details zum Mietrechtsnovellierungsgesetz („Mietpreisbremse“) verständigt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak:

„Wir begrüßen, dass die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten nun zügig greifen kann.

Es ist ein Erfolg der Union, dass Investitionshemmnisse bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs beseitigt wurden und die Ursachen steigender Mieten bekämpft werden. Die Vermietung neu errichteter Wohnungen bleibt von der Mietpreisbremse ausgenommen. Dies gilt auch für umfassende Modernisierungen. Auch die Länder nehmen wir für die Schaffung von mehr Wohnraum in die Pflicht. Sie müssen während der Geltungsdauer der Mietpreisbremse eigene Maßnahmen ergreifen, um die angespannte Wohnungssituation zu mildern.

Wir haben zudem sichergestellt, dass die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gilt, nach klaren, objektiven Kriterien festgelegt werden. Gebietsaus-
weisungen nach Gutsherrenart darf es nicht geben.

Mit dem Bestellerprinzip sorgen wir für mehr Fairness, wenn der Vermieter einen Makler einschaltet. In diesen Fällen zahlt nicht länger der Mieter, sondern der Vermieter die Maklerprovision.“

In einem großen Wettbewerb werden hohe Preisgelder ausgelobt.

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz hat sich an die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker mit der Bitte gewandt, für den Bundespreis Verbraucherschutz zu werben. „Dieser Bitte komme ich gerne nach“, so die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag. „Verbraucher sind nicht machtlos. Sie haben eine starke Stimme und sehr viele Rechte in unserer sozialen Marktwirtschaft“, ermutigt Winkelmeier-Becker zur Teilnahme.

Der Bundespreis Verbraucherschutz ist ausgeschrieben in zwei Bereichen. Ausgezeichnet werden je eine Persönlichkeit und ein Projekt des Verbraucherschutzes. Die Preisgelder liegen bei 15.000 Euro und 5.000 Euro und sollen in Projekte des Verbraucherschutzes fließen. Einsendeschluss ist der 15. März 2015. Das Teilnahmeformular gibt es im Internet.

www.verbraucherstiftung.de

 

 

„Der  Auftakt  zur  diesjährigen  deutschen  G7-Präsidentschaft  hat  kürzlich  im  Rahmen  der Geberkonferenz von GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, in Berlin stattgefunden und war ein voller Erfolg. Mit den Geber-Zusagen im Umfang von knapp 7,54 Milliarden US-Dollar könnten weitere 300 Millionen Kinder weltweit geimpft werden“, so die zufriedene Elisabeth Winkelmeier-Becker, Abgeordnete im Deutschen Bundestag. „Zudem hat Deutschland  seine  ursprünglich  in  Aussicht  gestellte  Zusage  von  500  Millionen  auf  600 Millionen Euro bis 2020 erhöht. Das sind hervorragende Neuigkeiten  insbesondere für die Kinder dieser Welt. Sicher hat der gemeinsame Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel von uns Kollegen im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung im Deutschen Bundestag auch dazu beigetragen“ erklärt die Siegburger Abgeordnete.
 
Durch umfangreiche Bestellungen und Abnahmegarantien erreicht GAVI gute Preisnachlässe bei  Impfstoffherstellern.  Getragen  wird  die  Initiative  von  Staaten,  der Weltgesundheitsorganisation  WHO,  der  Weltbank,  UNICEF,  Unternehmen  sowie  privaten Spendern wie die Bill & Melinda Gates Stiftung. Seit der Gründung vor 15 Jahren konnte die Allianz zur Impfung von 500 Millionen Kindern beitragen.

Verbraucherverbände sollen gegen undurchsichtige Verwendung von Kundendaten vorgehen können

Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit der Novellierung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) stärken wir den Kundendatenschutz. Verbraucherschutzverbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen datenschutzrechtliche Verstöße im Umgang mit Verbraucherdaten durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen zu  können. Damit geben wir den Verbraucherschutzorganisationen ein wirksames Instrument an die Hand, um Missbrauchsgefahren, die sich z.B. aus einer
marktbeherrschenden Stellung solcher Dienstleister ergeben können, wirksam einzudämmen. Beispiele, wie Facebook und Google zeigen eindrücklich,
wie einzelne Unternehmen den Verbrauchern gegenüber den Umgang mit ihren Daten bewusst verschleiern.

Im nun anstehenden parlamentarischen Beratungsverfahren werden wir für eine unbürokratische Lösung sorgen, die legitime Datennutzung in Unternehmen nicht einschränkt und dabei auch keine weiteren Pflichten für die Wirtschaft schafft.“