Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe für unseren Rhein-Sieg-Kreis. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108 Millionen Euro! Dabei steht fest, dass diese Mittel zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen müssen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Landesregierung mit den Bundesgeldern eigene Maßnahmen finanziert oder die Mittel im Haushalt versickern.
 
Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei werden auch die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises bislang von der Landesregierung im Stich gelassen, so die Siegburger CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Rhein-Sieg. Bei der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsversorgung rückt neben den zunächst dringendsten Fragen einer angemessenen Unterkunft zunehmend die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden in den Fokus. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. IN Nordrhein-Westfalen werden dagegen lediglich 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet.
 
Jetzt muss die rot-grüne Landesregierung die Soforthilfe des Bundes schnell 1:1 an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterleiten. Dann würden die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis noch in diesem Jahr etwas mehr 3.6 Mio. Euro erhalten und wirklich entlastet werden. Gleichzeitig ist es jetzt notwendig, die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten endlich so aufstocken, dass gemeinsam mit den Bundesmitteln eine 100 prozentige Bezahlung aller kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfolgt.
 
 
Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Not der Kommunen erkannt hat, während die Landesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin ignoriert.
 
 
Hintergrund:
 
• Die Bundesregierung geht für das Jahr 2015 von rund 450 000 Asylanträgen bundesweit aus (400.000 Erstantragsteller/ 50.000 Folgeantragsteller). Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel, dem zufolge Nordrhein-Westfalen rund 22 Prozent der Antragsteller aufnimmt.
• Von Januar bis April 2015 haben insgesamt 114.125 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Davon mehr als 57.000 aus sogenannten Westbalkanstaaten (50 Prozent) – Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien.
• Nordrhein-Westfalen rechnet in diesem Jahr mit bis zu 100 000 Flüchtlingen - das wären mehr als doppelt so viele wie 2014.
 
Die Flüchtlingspauschalerstattung
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Land für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern eine pauschale Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel werden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel (§ 4 Abs. 1 Satz 3 FlüAG) auf die Gemeinden verteilt.
 
• Für die Zahlungen 2014 wurde der Bestand der Asylbewerber zum 1. Januar 2013 berücksichtigt: Das sind 18.080 Flüchtlinge. Nordrhein-Westfalen erstattete den Kommunen im Jahr 2014 insgesamt 111,5 Millionen Euro für 18.080 Flüchtlinge, owohl zum 01.01.2014 bereits 10.000 Flüchtlinge mehr in den Kommunen versorgt werden mussten.
• Für die Zahlungen 2015 wird der Bestand zum 1. Januar 2014 berücksichtigt: Das sind 28.380 Flüchtlinge. Der Haushalt für 2015 sieht 183.046.000 Euro als Pauschale an die Kommunen für Flüchtlingskosten vor, obwohl 58.245 Flüchtlinge in nordrhein-westfälischen Kommunen zum 01.01.2015 versorgt wurden.

 

 

 

Koalition wendet sich gegen missbrauchsanfällige Ein-Personen-Gesellschaft

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf Initiative von CDU/CSU und SPD eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ein-Personen-Gesellschaft (sogenannte SUP) beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Dr. Stephan Harbarth:

"Mit der Stellungnahme fordern wir einen neuen Anlauf für eine Europa-GmbH, die diesen Namen verdient. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wäre es ein großer Fortschritt, wenn sie sich in einer eigenen, europäischen Rechtsform vergleichbar einer deutschen GmbH organisieren könnten. Die deutsche Wirtschaft mit ihrem exportorientierten Mittelstand würde davon besonders profitieren.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Angleichung der nationalen Regelungen über Ein-Personen-Gesellschaften ist dagegen leider kein zielführender Ansatz für kleine und mittlere Unternehmen. Es handelt sich dabei nämlich um eine nur teilharmonisierte Rechtsform, die schon nicht den praktischen Bedarf der Wirtschaft trifft. Zudem ist zu befürchten, dass die SUP gerade für unseriöse Zwecke eingesetzt werden könnte, da das von der Kommission vorgesehene Online-Verfahren keine hinreichende Prüfung der Identität der Gründer gewährleistet. Desgleichen wären Umgehungen der bewährten deutschen Mitbestimmung möglich, da eine Aufspaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz zugelassen wird.

Wir lehnen den Vorschlag der Kommission zur SUP daher ab. Zugleich fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass zeitnah eine seriöse, europaweit einheitliche Rechtsform insbesondere für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften geschaffen wird. Dabei legen wir in der Stellungnahme auch fest, wie eine solche Rechtsform konkret ausgestaltet werden sollte. Wichtig sind ein Verbot der Sitzaufspaltung und eine eigene Mitbestimmungsregelung in Anlehnung an die Regeln für die Europäische (Aktien-)Gesellschaft."

 

 

 

Union setzt sich für zeitnahe Regelung ein

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Aktienrechtsnovelle durch. Dabei steht auch der Bedarf für neue Regelungen zum Schutz von Aktionären bei einem Rückzug der Aktien von der Börse (sog. Delisting) auf dem Prüfstand. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stephan Harbarth:

"Für die Union steht fest: Aktionäre müssen bei einem Delisting besser geschützt werden. Nachdem die Rechtsprechung das Schutzniveau abgesenkt hat, muss nun der Gesetzgeber zügig tätig werden. Insbesondere müssen Minderheitsaktionäre einen Anspruch auf eine angemessene Abfindung erhalten.
Denn wenn die Aktien eines börsennotierten Unternehmens vom Markt genommen werden, ist dies oftmals mit einem erheblichen Einbruch des Börsenkurses verbunden. Zudem verlieren die Anleger mit dem Börsenrückzug die Möglichkeit, ihre Aktien jederzeit und ohne erheblichen Aufwand wieder zu veräußern.
Es ist festzustellen, dass zahlreiche Emittenten die niedrigeren Voraussetzungen seit der Rechtsprechungsänderung für ein Delisting zum Nachteil der Kleinaktionäre genutzt haben. Die gesetzliche Neuregelung gehört daher zeitnah auf die Tagesordnung des Bundestages und sollte möglichst auch aktuell geplante Delistings erfassen. Zudem sollten auch die Aktionäre ausländischer Unternehmen, die an einer deutschen Börse notiert sind, geschützt werden."

Hintergrund:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zunächst im Jahr 2002 festgelegt, dass für das Delisting einer Aktiengesellschaft von der Börse ein Hauptversammlungsbeschluss notwendig ist und Aktionäre einen Anspruch auf ein Abfindungsangebot haben. In dem Beschluss in der Sache "Frosta" vom 8. Oktober 2013 gab der BGH diese Rechtsprechung auf und stellte fest, dass es weder eine Notwendigkeit für einen Hauptversammlungsbeschluss der Gesellschaft noch für ein Abfindungsangebot an die Aktionäre gibt.

 

 

 

Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig leistungsstark

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Besoldung der Richter durch die Bundesländer nicht einseitig und unproportional schlechter im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Berufsgruppen sein darf. Damit hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal ausgesandt und die Unabhängigkeit der Justiz als dritter Staatsgewalt gestärkt: Die Konsolidierung der Länderhaushalte darf nicht einseitig zu Lasten der Justiz gehen.

Richter und Staatsanwälte sorgen dafür, dass jedermann schnell und effektiv sein ihm zustehendes Recht bekommt; darauf fußt unser Gemeinwesen. Diesem Anspruch an die Justiz, zu der nur die höchstqualifizierten Juristen eines Abschlussjahrgangs Zugang finden, muss auch eine angemessene Entlohnung gegenüberstehen. Gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels müssen die Länder alles dafür tun, dass die Justiz auch weiterhin
attraktiv für die besten Juristen des Landes bleibt.“

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker wirbt um Teilnahme -  Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung lohnt sich für Unternehmen und Mitarbeiter
 
Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter sind ein entscheidender Erfolgsfaktor für jedes Unternehmen. Gerade in Zeiten absehbaren Fachkräftemangels ist es deshalb zunehmend wichtig, solche Fachkräfte zu halten. Doch wie können Erfahrungswissen und know-how erhalten werden, wenn Fachkräfte wegen der Erziehung eines Kindes eine Auszeit nehmen? Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist dann der entscheidende Ansatz, um gute Mitarbeiter weiter an das Unternehmen zu binden.  

Um Unternehmen einen zusätzlichen Impuls für den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsangebote zu geben und diese beim Aufbau zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 24. April die neue Förderphase gestartet. Ziel ist es, Unternehmen für dauerhaftes Engagement in der Kinderbetreuung zu gewinnen, Eltern, Unternehmen und Träger sollen Anreize erhalten vor Ort passgenaue Lösungen zu finden.  Die Förderung gilt als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten in Höhe von 400 Euro pro neu geschaffenem Ganztagsbetreuungsplatz und Monat. Sie wird als Anschubfinanzierung gewährt, um die Startphase zu erleichtern. Auch Verbundlösungen von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, die sich für eine gemeinsame Kinderbetreuung zusammenschließen. Betreuungsplätze in 24-Stunfen-Kitas sind ebenfalls förderfähig.  
 
Ich würde mich freuen, wenn viele Unternehmen in der Region Bonn /Rhein-Sieg-Kreis dieses Förderangebot zur Schaffung neuer Betreuungsplätze aufgreifen und sich in besonderer Weise an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben beteiligen.  
 
Weitere Informationen finden Sie unter www.erfolgsfaktor-familie.de/kinderbetreuung