Länder sind nun gefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes beschlossen, mit dem die Voraussetzungen für die Mietpreisbremse geschaffen und das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt wird. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit dem Gesetzentwurf setzt die Koalition ein klares Zeichen gegen überhöhe Mietsteigerungen und eine Verdrängung von Mietern in angespannten Wohnungsmärkten. Die Mietpreisbremse ist Teil eines größeren Pakets für bezahlbares Wohnen. Parallel werden die Landesregierungen dazu verpflichtet, ihrerseits dafür zu sorgen, dass sich die Mietensituation nach einem Zeitraum von fünf Jahren gebessert hat. Der Bund unterstützt die Länder jährlich mit mehr als einer halben Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau. Wir fordern die Länder dazu auf, diese Mittel konsequent und zielgenau einzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zudem dafür gesorgt, dass die Länder zügige Gegen-maßnahmen ergreifen müssen und sich nicht auf der Mietpreisbremse ausruhen dürfen.

Die Länder sind auch in der Verantwortung, diejenigen Gebiete präzise zu bestimmen, in denen eine angespannte Wohnungssituation herrscht. Die Unterscheidung zwischen angespannten und normalen Wohnungsmärkten erfolgt anhand von konkreten gesetzlichen Kriterien wie der Leerstandsquote oder der Mietenentwicklung. Diese Unterscheidung ist wichtig, damit die Mietpreisbremse den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes entspricht.

Die Koalition entlastet Mieter zudem erheblich bei der Maklerprovision. Künftig muss der Wohnungssuchende ein Entgelt nur noch dann zahlen, wenn der Makler die Mietwohnung ausschließlich auf Veranlassung des Mieters beschafft hat. Wenn die Initiative für die Vermittlung einer konkreten Wohnung dagegen vom Vermieter ausging, schuldet dieser die Provision.“

Hintergrund:

Nach dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf werden die Länder ermächtigt, Gebiete festzulegen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Bei Abschluss eines Mietvertrages darf die Miete dort nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Neu errichtete Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen – nicht nur bei der ersten Vermietung, wie es noch der ursprüngliche Referentenentwurf von Minister Maas vorsah. Ebenfalls ausgenommen sind Vermietungen nach umfassenden Modernisierungen. So wird sichergestellt, dass Anreize für Investitionen nicht beeinträchtigt werden.

Im Wohnungsvermittlungsgesetz wird festgelegt, dass der Makler nur noch dann eine Vermittlungsprovision vom Wohnungssuchenden verlangen darf, wenn er ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Wohnungssuchenden den Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten einholt, die Wohnung anzubieten. In den übrigen Fällen schuldet der Vermieter die Vermittlungsprovision.

Versorgungswerke der freien Berufe sind an neue Gegebenheiten anzupassen

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu hinterfragen, hat in dieser Berufsgruppe zu großer Verunsicherung geführt. Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Freitag auf ein klares Bekenntnis zur berufsständigen Altersversorgung verständigt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karl Schiewerling:

„Die historisch gewachsene berufsständische Altersversorgung für die freien Berufe ist eine bewährte, gut funktionierende Institution. Auf ihre Altersversorgung sollen sich Rechtsanwälte und Angehörige der anderen freien Berufe auch verlassen können. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung die bisherige Befreiungspraxis von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf Syndikusanwälte hinterfragt. Diese Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Wandels der Berufsbilder im Bereich der freien Berufe, die heute nicht mehr nur in der klassischen Weise als freie Selbständigkeit ausgeübt werden. Eine, wie auch sonst im Berufsleben zu beobachtende, zunehmende Fluktuation bringt hier zudem vermehrte Wechsel zwischen freier Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung mit entsprechenden Folgen für die Rentenbiographie mit sich. Wir streben daher eine Lösung an, die diese veränderten Bedingungen der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in sachgerechter Weise im Berufsrecht abbildet und damit möglichst bruchlose Rentenversicherungsbiographien sicherstellt.“

Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Sexualstrafrecht

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches  - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht debattiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches  - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht werden die Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion nach einem besseren Opferschutz aufgegriffen. Damit wird - wie zuvor bereits von uns gefordert - der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen – insbesondere durch Nacktbilder - verbessert. Im Hinblick auf den Fall Edathy sollen künftig insbesondere die unbefugte Herstellung, Verbreitung und das Gebrauchen von Nacktaufnahmen unter Strafe gestellt werden. Film- oder Fotoaufnahmen von Eltern, die ihre Kinder beispielsweise im Urlaub ablichten, sollen dagegen weiterhin zulässig bleiben. Auch wurde unsere Forderung, dass Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Obhutsverhältnissen besser geschützt werden müssen, im Gesetzesentwurf aufgenommen. Damit wird insbesondere die Strafbarkeitslücke für die Fälle geschlossen, in denen Vertretungslehrer eine sexuelle Beziehung zu ihren minderjährigen Schülern eingehen. Ebenfalls wurde in den Entwurf unsere Forderung, minderjährige Kinder vor sexuellen Handlungen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Personen besonders zu schützen, übernommen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz vor dem Lebenspartner eines Elternteils oder Großeltern. Zur Verbesserung des Opferschutzes soll die strafrechtliche Verjährung von verschiedenen Delikten künftig nicht nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, sondern bis zur Vollendung  des 30. Lebensjahrs des Opfers ruhen.  Schwere Sexualdelikte können damit nicht vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, so dass die häufig stark traumatisierten Opfer Zeit haben, das Geschehene zu verarbeiten. Viele Opfer sind erst nach Jahren und Jahrzehnten in der Lage, über das Geschehene zu sprechen und gegen die Täter vorzugehen. Zudem wird der Strafrahmen beim Besitz kinderpornographischer Schriften und bei der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erhöht.

Neben diesen auf den Weg gebrachten repressiven Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen setzt sich die CDU/CSU-Fraktion auch für die finanzielle  Unterstützung von präventiven Projekten und Aufklärungskampagnen zum Schutz von Opfern ein.

Kinder brauchen Schutz für eine unbeeinträchtigte Entwicklung

Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen, deren strafrechtliche Verfolgung in § 173 StGB geregelt ist. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Abschaffung des § 173 StGB, der den Beischlaf unter Verwandten als strafrechtliches Vergehen einordnet, bzw. die Abschaffung der Strafbarkeit des Inzests unter Geschwistern wäre ein falsches Signal. Der Wegfall der Strafandrohung gegenüber inzestuösen Handlungen innerhalb von Familien würde dem Schutz der unbeeinträchtigten Entwicklung von Kindern in ihren Familien zuwider laufen. Die Diskussion darf nicht nur die Fälle erwachsener Verwandter in den Blick nehmen, die außerhalb familiärer Strukturen beiderseits freiwillig und selbstbestimmt zueinander gefunden haben; hier bieten die Ausgestaltung als bloßes Vergehen und die Praxis der Strafverfolgung hinreichende Möglichkeiten zu einem angemessenem Vorgehen. Es geht zu allererst um den Schutz heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die in ihrem familiären Umfeld möglichen Übergriffen anderer, in ihrer Persönlichkeit bzw. ihrem Status innerhalb des familiären Gefüges überlegenen Familienmitgliedern nicht mit dem notwendigen Selbstbewusstsein entgegentreten können. Fast immer geht Inzest mit der Abhängigkeit eines Partners und äußerst schwierigen Familienverhältnissen einher.

Wir begrüßen deshalb besonders, dass sich mehrere Mitglied des Deutschen Ethikrates in einem Sondervotum unter anderem auch aus den genannten Gründen gegen eine die Strafbarkeit einschränkende Änderung des § 173 StGB ausgesprochen hat.“

Hintergrund:
Anlass für die Befassung des Deutschen Ethikrates ist eine Entscheidung des  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 12.04.2012, mit der die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig, der mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt hatte, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2008 zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests zurückgewiesen wurde. 

Einbeziehung von Deutschem Bundestag, Europäischen Gerichtshof und US Supreme Court könnten Transparenz und Legitimation stärken

Aktuell gibt es eine intensive Diskussion um die Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsverfahren in das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:

„Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sorgt seit Monaten für Kontroversen, wobei die geplanten „Investor-Staat-Schiedsverfahren“, in denen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und europäischen Staaten bzw. den USA vor privaten, nicht-staatlichen Gerichten beigelegt werden sollen, besonders in der Kritik stehen. Ob es angesichts der leistungsfähigen Justizsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks einer solchen Schiedsgerichtsbarkeit bedarf, wird derzeit vor allem im Hinblick auf die konkret ausgestaltete Schiedsgerichtsbarkeit in bereits bestehenden Abkommen unterschiedlich bewertet und in Frage gestellt.

Schiedsgerichtsverfahren können dort sinnvoll sein, wo bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen zu erwarten ist, dass nationale Gerichte nicht über die notwendige Fachkompetenz und personale bzw. organisatorische Ausstattung verfügen oder befangen sind bzw. zumindest eine einseitige Wahrnehmung haben.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir brauchen  einen Ansatz , der die teilweise berechtigten Bedenken gegen Schiedsverfahren aufgreift und die Souveränität der Staaten nicht aushebelt, andererseits aber einen für die Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks verlässlichen Rechtsrahmen bereithält. So könnte z.B. eine Rahmenschiedsvereinbarung, die für den Bedarfsfall einheitliche Schiedsverfahren im Rahmen konkreter Investitionsvorhaben zwischen Investor und Staat vorsieht, die Lösung sein. Danach stünde es stets in der Hoheit eines Unterzeichnerstaats, ob er sich vor einem konkreten Investitionsprojekt gegenüber dem Investor einem Schiedsverfahren unterwirft oder den Investor auf den allgemeinen Rechtsweg verweist. Damit hätte ein potentieller Investor vor seiner Investitionsentscheidung Klarheit.“

Heribert Hirte: „Eine Möglichkeit wäre, in die vorgeschlagene Liste von Schiedsrichtern seitens Deutschlands nur deutsche Berufsrichter – besser noch nur Bundesrichter – zu wählen. Das könnte unschwer durch den Deutschen Bundestag erfolgen, wo es für die Wahl der Bundesrichter und Bundesverfassungsrichter einen bewährten gesetzlichen Rahmen gibt. Rechtlich ließe sich das im entsprechenden Begleitgesetz zur Ratifikation des Abkommens regeln.

Gelingt die Bestellung eines Schiedsrichters bzw. die Einigung auf einen Vorsitzenden nicht, böte sich die Einbeziehung der beiden Institutionen an, welche auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen wurden, um das Vertrauen in die Justiz bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten sicherzustellen: Das ist auf der europäischen Seite der Europäische Gerichtshof und auf der anderen Seite die US-amerikanische Bundesgerichtsbarkeit mit dem US Supreme Court an ihrer Spitze. Natürlich könnten die entsprechenden Entscheidungen über mögliche Schiedsrichter auch an einzelne Kammern delegiert werden. Denkbar wäre es auch, die Richterbestellung für Streitigkeiten im Rahmen des TTIP in die gemeinsamen Hände dieser beiden hochangesehenen Institutionen zu legen und etwa einen Euro/US Supreme Court für Wirtschaftsrecht zu schaffen. Das hohe Vertrauen in das eigene Justizsystem, die Souveränität der Staaten und der notwendige Investorenschutz ließen sich auf diese Weise miteinander versöhnen.“