Höchststrafe verhängt - Am 24. März 2014 hat das Landgericht Wiesbaden einen Deutsch-Afghanen wegen Mordes verurteilt, der seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen hatte. Einige Medien werten die Tatsache, dass das Gericht keine „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt hat, als eine Art kulturellen Rabatt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Selbstverständlich darf es in Deutschland keinen Rabatt für einen Mord aus kulturellen oder religiösen Gründen geben. Davon kann in diesem Fall allerdings keine Rede sein. Der Täter ist nach einer schrecklichen Tat zu Recht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das ist die Höchststrafe nach unserem Strafgesetzbuch. Einen Rabatt hat es dabei gerade nicht gegeben. Mindestens ein Mordmerkmal (Heimtücke) hat das Gericht als einschlägig angesehen.

Die Bundesminister Manuela Schwesig und Heiko Maas haben heute Leitlinien für ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Wir begrüßen die Vorlage der Leitlinien zur Frauenquote. Die Koalition macht damit Druck, dass Frauen stärker als in der Vergangenheit in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich kommen.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und CSU erfolgreich für angemessene und realistische Ziele eingesetzt, die jetzt zu konkreten gesetzlichen Regelungen weiterentwickelt werden müssen. In der Praxis der großen Wirtschaftsunternehmen muss es zu spürbaren Veränderungen kommen, ohne dass die Unternehmen überfordert werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Gängelung und Bürokratie nicht überhandnehmen.

Vor diesem Hintergrund ist eine gesetzliche Quote von 30 % für Aufsichtsratsposten in besonders großen börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, eine gute Vorgabe. Gut ist auch, dass im Wesentlichen nur das Ergebnis einer besseren Teilhabe von Frauen vorgeschrieben wird, nicht aber der Weg dorthin, da bei der Bestellung von Aufsichtsräten sowohl auf Anteilsinhaber- als auch auf Arbeitnehmerseite komplizierte Verfahren gelten. Bei Vorständen sehen wir von verbindlichen Quoten ab, da ansonsten zu stark in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen würde. Stattdessen wird hier eine Selbstverpflichtung greifen, die sich aber an objektiven Maßstäben zu orientieren hat.

Ebenso ist der Mittelstand von der starren Quote ausgenommen. Wie viele Familienunternehmen beweisen, gab es im Mittelstand schon in der Vergangenheit die geringsten Hürden für Frauen, Führungspositionen zu übernehmen.

Wichtig ist uns, dass der Bund in seinem Einflussbereich bei Behörden und Gremien mit gutem Beispiel vorangeht. Allerdings dürfte eine Quote von 50 % in kurzer Frist eine zu hohe Anforderung sein. Nach den Leitlinien bleibt auch unklar, welche Sanktionen greifen sollen. Auch hier muss eine ambitionierte, aber praktikable Regelung her, sonst wird sie in der Praxis nicht funktionieren und nicht akzeptiert werden.

Hintergrund:
In den vergangen Jahren hat sich der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten in Deutschland zwar etwas erhöht. Er beträgt in den Aufsichtsräten der 160 Dax-Unternehmen derzeit 17,2 %, wovon allerdings ca. 9,1 % der Sitze auf Arbeitnehmervertreter entfallen. Im Jahr 2011 waren es noch ca. 10 %. In den Vorständen sind derzeit 6% mit Frauen besetzt, vor drei Jahren waren es noch 3 %. Kumuliert liegt der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen derzeit bei 11,6 %.

Am 26. März ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Pünktlich zu diesem Datum hat diese zahlreiche Fakten zur erfolgreichen Arbeit von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Hier fasst die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammen:

„In diesem Jahr nimmt der Bund rund 6,5 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Zudem ist der Haushalt strukturell ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aus. Ab 2015 wird der Haushalt dann ohne Neuverschuldung auskommen.

Aber auch jeder einzelne Bürger wird von der Arbeit der Großen Koalition profitieren. Wir werden die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Da es sich dabei um ein Instrument handelt, das einen erheblichen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum der Vermieter bedeutet, wird sie zielgenau auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und als vorübergehende Maßnahme beschränkt sein.

Während sich das geplante Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn derzeit in der Ressortabstimmung befindet, hat die Bundesregierung das Rentenpaket bereits auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die
45 Jahre gearbeitet haben, können danach mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Des Weiteren werden wir Erziehungszeiten stärker anerkennen. Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Sie erhalten einen weiteren Entgeltpunkt für jedes Kind zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch. Festzuhalten ist: Niemandem wird etwas
geschenkt. Alle, die von den Verbesserungen profitieren, haben es verdient.

Bereits unter Dach und Fach ist die Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Hierdurch schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Deutschland demnächst die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Der Bundestag hat eine ausgewogene Regelung beschlossen, die sowohl der Korruptionsbekämpfung, aber auch der Freiheit des Mandats Rechnung trägt.

Im Bereich der Innenpolitik wird intensiv an dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung gearbeitet. Insbesondere soll die gewerbsmäßige Verbreitung von Nacktbildern über eine Änderung des Strafgesetzbuchs verboten und gesetzlich klar geregelt werden.

Ebenso wichtig ist die gesetzliche Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Über Änderungen im Strafrecht, der Gewerbeordnung und dem Aufenthaltsrecht wollen wir potentielle Opfer endlich wirksam schützen.

Nach zahlreichen Gesprächen in den Verkehrsministerien in Berlin und Düsseldorf kommt nun ein positives Signal für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises aus dem Bundesverkehrsministerium: Die Aufnahme der Ortsumgehung Hennef-Uckerath (B8) und der Südtangente (B56n) in den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird nun in eigener Initiative geprüft. Damit besteht für beide Projekte nun zumindest wieder die
Möglichkeit der Realisierung, nachdem die rot-grüne Landesregierung, allein aus politischem Interesse und völlig am Bedarf vorbei, beide Projekte nicht in die Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hatte. Weiter kämpfen wir außerdem für die Ortsumgehung Much, die ebenfalls von großer Bedeutung für die Region ist.“

Ausreichend neuen Wohnraum schaffen!

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse erarbeitet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: „Wir werden die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Die Union will nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Kiezen
verdrängt werden. Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass die wahren Ursachen von exorbitanten Mietsteigerungen in bestimmten Regionen bekämpft werden. Dies geht nur, wenn ausreichend neuer Wohnraum geschaffen wird. Bauherren und Vermieter müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen dürfen, dass sich ihre Investitionen rechnen. Daher müssen Neubauten und umfassende Modernisierungen von der Deckelung der Mieten ausgenommen sein.

Das Instrument der Mietpreisbremse muss zielgenau auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt sein. Da es sich um einen erheblichen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum handelt, muss es sich zudem um eine vorübergehende Maßnahme handeln, mit der Mietinteressenten vor besonderen Verwerfungen auf den Wohnungsmärkten geschützt werden. Die Geltung der Mietpreisbremse muss daher auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt sein.

UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit der Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Deutschland demnächst die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Nach langen Diskussionen wird nun eine ausgewogene Regelung beschlossen, die sowohl der Korruptionsbekämpfung, aber auch der Freiheit des Mandats Rechnung trägt. Abgeordnete werden gerade dafür gewählt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Das darf nicht zum Risiko für die Mandatsträger werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war uns wichtig, dass das vom Grundgesetz geschützte freie Abgeordnetenmandat, aber auch die Tätigkeit zehntausender ehrenamtlich tätiger Mitglieder in Kommunalvertretungen durch die Neuregelung nicht beeinträchtigt werden. Dabei galt es zu bedenken, dass ein Ermittlungsverfahren für jeden Bürger eine Belastung ist. Für einen Politiker ist es jedoch häufig gleichbedeutend mit dem Ende seiner Laufbahn.

Wir haben diesem Spannungsfeld in verschiedener Hinsicht Rechnung getragen: Ein Mandatsträger ist nur dann strafbar, wenn er sein Mandat käuflich macht, indem er sich bei seiner parlamentarischen Tätigkeit den Aufträgen oder Weisungen eines Vorteilsgebers unterwirft. Es wird zudem klargestellt, dass ein Verhalten nicht strafbar ist, wenn es im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften steht. Damit haben es die Parlamente und die anderen Vertretungen selbst in der Hand
festzulegen, welche Verhaltensweisen erlaubt und welche verboten sein sollen. Sie können damit selbst Rechtssicherheit für die Mandatsträger schaffen.