Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals Parlamentsvorbehalt ein

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Zuvor hatte die Bundesregierung im Rat der EU erstmals einen Parlamentsvorbehalt eingelegt, um einen früheren Beschluss des Bundestages umzusetzen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Mit den Stellungnahmen zur EU-Gesetzgebung nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in EU-Angelegenheiten selbstbewusst und im wohl verstandenen deutschen Interesse wahr. Denn der Kommissionsvorschlag zur sogenannten Small-Claims-Verordnung, mit der ein gesondertes europäisches Klageverfahren eingeführt wird, widerspricht wesentlichen Grundsätzen des deutschen Zivilprozessrechts. Wir haben uns daher insbesondere gegen die geplante exorbitante Ausweitung des Anwendungsbereichs gewandt.

In einer erneuten Entschließung haben wir heute bekräftigt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Streitwertgrenze von 2.000 € auf 10.000 € zu weit geht. Der ausgehandelte Kompromissvorschlag, den Anwendungsbereich der Verordnung bei einem maximalen Streitwert von 4.000 € zu deckeln, ist gerade noch vertretbar, wenn alle anderen Voraussetzungen wie die Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ oder keine neuen Regelungen zu Gerichtsgebühren gewährleistet werden.

Unsere Zivilprozessordnung hat sich in ihrem über 130-jährigem Bestehen in der Praxis voll bewährt. Mit dem gelungenen Zusammenwirken zwischen Bundestag und Bundesregierung haben wir dafür gesorgt, dass dies auch so bleibt. Damit helfen wir allen am Zivilprozess und in der Rechtspflege beteiligten Akteuren.“

Hintergrund:
Die Small-Claims-Verordnung regelt das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen innerhalb der EU. Mit ihrer Hilfe sollen grenzüberschreitende Forderungen bis zu 2.000 Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen besser durchgesetzt werden können. Dabei kann z.B. lediglich mittels eines Formblattes Klage erhoben werden, eine mündliche Verhandlung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgesehen und es gelten sehr kurze Fristen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte u.a. der Anwendungsbereich auf eine Streitwertgrenze von 10.000 € sowie die Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ ausgeweitet werden.

Der Bundestag hat seine Bedenken in einer Stellungnahme am 25. September 2014 geäußert. Während der anschließenden Verhandlungen im Rat konnte sich die Bundesregierung auch dank der Rückendeckung des Bundestages in fast allen Punkten durchsetzen. Da jedoch die Beibehaltung der Streitwertgrenze von 2.000 Euro nicht mehrheitsfähig ist, hat die Bundesregierung erstmals einen sog. Parlamentsvorbehalt eingelegt.

Der Bundestag hat heute sein Einvernehmen mit der Bundesregierung hergestellt, dem aktuellen Kompromissvorschlag, die Streitwertgrenze auf maximal 4.000 € zu erhöhen, zuzustimmen, wenn alle anderen Voraussetzungen beibehalten werden. Damit kann die Bundesregierung dem Kompromissvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft in der Sitzung des Rats der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) am morgigen Donnerstag zustimmen. 

Große Koalition novelliert gesetzliche Grundlagen für Rehabilitierung

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Situation für die Opfer des SED-Unrechtsstaats. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck:

„Vor 25 Jahren haben die Menschen in der DDR in einer friedlichen Revolution, die in der Weltgeschichte beispiellos ist, die kommunistische Diktatur mit Mauer und Stacheldraht überwunden. Viele mutige Menschen, die sich dem SED-Regime aktiv widersetzt haben und dafür mit Unterdrückung und Verfolgung bestraft wurden, haben diesen Einsatz mit ihrem Leben, ihrer Freiheit oder ihrer Gesundheit bezahlt.

Die damaligen Ereignisse wirken bis heute fort. Auch das Schicksal der SED-Opfer ist damit nicht nur ein Teil unserer Geschichte geworden, sondern immer noch auch ein Teil unserer Gegenwart. Die Opfer der SED-Diktatur verdienen daher nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung, sondern auch materielle Unterstützung, wo die Haftfolgen ihre wirtschaftliche Situation bis heute beeinträchtigen. Mit dem Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften erhöht die große Koalition daher die Opferrente von 250 auf 300 Euro im strafrechtlichen und von 184 Euro auf 214 Euro im beruflichen Rehabilitierungsgesetz.

Dabei war es der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig, die in den Berichterstattergesprächen vorgebrachten Anliegen der Opferverbände aufzugreifen und umzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben daher die drei wesentlichen Anliegen der SED-Opfer in eine Entschließung zum Gesetzentwurf eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenwirken mit den für die Verfahrensfragen zuständigen Bundesländern dafür zu sorgen, dass das Anerkennungs- und Rehabilitierungsverfahren für die SED-Opfer deutlich erleichtert wird. Dies soll durch die Möglichkeit einer persönlichen mündlichen Anhörung der Opfer im Rehabilitierungsverfahren sowie durch Bereitstellung von besonders im Umgang mit DDR-Häftlingen geschulten Ärzten für die medizinische Anerkennung der Haftfolgen geschehen.

CDU und CSU haben ferner durchgesetzt, dass Bund und Länder die bis Ende 2019 laufende gesetzliche Frist für Anträge auf Rehabilitierung rechtzeitig vor deren Auslaufen auf ihre Auswirkungen in der Praxis überprüfen. CDU und CSU bekennen sich zu dem Ziel einer vollständigen Streichung dieser Frist. Damit wollen wir erreichen, dass SED-Opfer, die aufgrund ihrer Traumatisierung noch nicht in der Lage sind, sich einem habilitierungsverfahren zu stellen, nicht unter zusätzlichen Druck gesetzt werden. Sie sollen sich für die persönliche Aufarbeitung ihres Schicksals Zeit lassen können.“

Bundesjustizminister Maas muss endlich angekündigten Lösungsvorschlag vorlegen

Bundesjustizminister Maas hat vor einigen Wochen erklärt, auf das Urteil des Bundessozialgerichts zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht mit Klarstellungen im anwaltlichen Berufsrecht rasch zu reagieren. Bislang sind dieser Ankündigung keine Taten gefolgt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Zum 1. Januar 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Verschärfung ihrer Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht angekündigt. Grund ist ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Dadurch wird sich die Rechtsunsicherheit für die Syndikusanwälte und auch deren Arbeitgeber  deutlich verschärfen. Minister Maas muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den angekündigten Lösungsvorschlag vorlegen - es bleiben nur noch vier Wochen Zeit!

Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht besteht für
eine bedeutende Anzahl von Rechtsanwälten, die in Unternehmen, aber auch Großkanzleien und Partnerschaftsgesellschaften angestellt ist, große Rechtsunsicherheit. Klar ist nach dem Urteil nur, dass Syndikusanwälte nach geltender Gesetzeslage grundsätzlich nicht mehr befreit werden können. Unklar ist nach dem Urteil aber alles andere: Ob und inwieweit Befreiungen widerrufen werden müssen, ob dies auch rückwirkend geschehen muss oder ob und, wenn ja, wie weit Bestandsschutz für bestehende Befreiungen gewährt werden kann. Unklar ist auch: Welche Folgen hat das Urteil für die anderen freien Berufe? Diese Frage der Rechtsunsicherheit betrifft die Altersversorgung von Syndikusanwälten und zigtausenden Angehörigen der freien Berufe. Hier ist dringend eine rechtliche Klarstellung geboten, um diesen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beenden!

Die Auswirkungen dieser Rechtsunsicherheit sind massiv und die Flexibilität auf dem juristischen Arbeitsmarkt ist heute bereits fast zum Erliegen gekommen: Unternehmensjuristen vermeiden aufgrund drohenden Widerrufs der Befreiung den Arbeitsplatzwechsel und Anwälte und junge Juristen scheuen
den Wechsel in die Wirtschaft ganz. Dies hat schon wirtschaftliche Folgen und auch Angehörige anderer freien Berufe scheuen aus der Sorge ähnlicher Probleme aufgrund des Urteils den Stellenwechsel.

Der Bundesminister der Justiz ist daher dringend gefordert, tätig zu werden und seinen angekündigten Lösungsvorschlag vorzulegen. Bereits im Oktober
hatte Minister Maas angekündigt, kurzfristig eine Lösung dieses Problems durch eine Klarstellung im anwaltlichen Berufsrecht (Bundesrechtsanwaltsordnung / BRAO) anzugehen. Diesen Worten sind immer noch keine Taten gefolgt. In Anbetracht der von der DRV angekündigten neuen Befreiungspraxis zum Jahreswechsel ist es dringend notwendig, endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Die Syndikusanwälte und genauso ihre Arbeitgeber brauchen Klarheit,  welche Änderungen durch eine geänderte Praxis in der Sozialversicherungspflicht sie betreffen und wie sie damit umzugehen haben. Ein weiteres Zuwarten ist unverantwortlich!“

Gespräch mit Vertretern von EU und Bundesregierung zeigt Problempunkte für anstehende Verhandlungen auf

Im Nachgang zum heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministerium über die Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsverfahren in  das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Austausch mit den Vertretern der mit den TTIP-Verhandlungen befassten Stellen in der EU-Kommission und im Bundeswirtschaftsministerium erfolgte in großer Offenheit. So kamen dabei auch die von vielen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich TTIP eingegangenen Sorgen und Befürchtungen ausführlich zur Sprache. Zu begrüßen ist das von der EU-Kommission für die jetzt anstehenden Verhandlungen zum Kapitel Investitionsschutz im TTIP-Abkommen festgelegte Verhandlungsmandat mit seinen vier Kernpunkten:

- Die Rechtsordnung der Vertragsstaaten bleiben unangetastet
- Das Abkommen soll ein hohes Schutzniveau, so z.B. im Bereich Verbraucherschutz, herstellen
- Die Regelung der Daseinsvorsorge bleibt allein in der Hoheit der Vertragsstaaten
- Kulturelle und sprachliche Dienstleistungen werden von TTIP ebenfalls ausgenommen

Diese Kernpunkte entsprechen dem bereits formulierten Verhandlungsstand des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. Die Beratungen zu CETA haben positiv gezeigt, dass die EU die von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft eingebrachten Bedenken gelernt und die entsprechenden Aspekte in den Verhandlungen durchgesetzt hat. In diesem Sinne sollten auch die Verhandlungen über TTIP weitergeführt werden.
 
Ich begrüße ferner sehr, dass die EU-Kommission nun auch eine klare Haltung zu Investorschutzklagen und Schiedsgerichtsverfahren bezogen hat.Generell gilt: Eine Schiedsvereinbarung ist kein zwingendes Element eines Freihandelsabkommens; es ist daher auch denkbar, völlig auf ein solches Element zu verzichten. Auf der anderen Seite kann eine Schiedsvereinbarung gerade auch aus dem Blickwinkel deutscher mittelständischer Unternehmer klare Vorteile aufweisen.  

Für mich ist klar, dass Investorschutzklagen nur dann zustimmungsfähig sind, wenn sie unsere Rechtsordnung nicht untergraben können. Für Investorschutzklagen muss gelten:

- Dass sie allein gegen offensichtliche staatliche Willkür und Diskriminierungen im Umgang mit ausländischen Investoren gerichtet werden können
- Dass Investoren nicht gegen nationale Gesetze, die für In- wie Ausländer gleichermaßen gelten, klagen dürfen. Auch dies ist in CETA bereits festgeschrieben.
- Dass Schiedsverfahren für solche Investorschutzklagen den Transparenzanforderungen der UN-Kommission für das Handelsrecht (UNCITRAL) genügen und klare Vorgaben für eine Besetzung mit sachkundigen und unparteiischen Richtern enthalten.
- Dass Schiedsverfahren und –urteile ferner nicht voraussetzungslos durchgesetzt werden können. Dafür sollte TTIP entweder eine Rahmenschiedsvereinbarung enthalten, die es den Nationalstaaten erlaubt, einem bestimmten Investor die Klagemöglichkeit im Vorfeld seiner Investition zu verweigern. Oder aber es müssen Verfahrensregelungen geschaffen werden, wie eine Vorprüfungen zum Ausschluss offensichtlich unbegründeter Klagen sowie die Möglichkeit einer nachgelagerten Überprüfung von Schiedsurteilen vor nationalen Gerichten (z.B. Annulierungsverfahren).

Angesichts dieser klaren Leitlinien und dem positiven Vorbild der Verhandlungen zu CETA sehe ich dem Fortgang der Verhandlungen zu TTIP grundsätzlich optimistisch entgegen.“
 
Hintergrund:

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat sich mit Rupert Schlegelmilch, Direktor in der die TTIP-Verhandlungen mit den USA führenden Generaldirektion Handel der EU-Kommission, sowie Dr. Ursina Krumpholz und Clarissa Schulze-Bahr, die die TTIP-Verhandlungen von deutscher Seite im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begleiten, zu einem Austausch zum Verhandlungsstand von TTIP getroffen. Winkelmeier-Becker hat dabei ihre Erwartungen zur Berücksichtigung bei den jetzt anstehenden Verhandlungen zum Kapitel Investorenschutz an die EU-Kommission gerichtet. Da TTIP als so genanntes „gemischtes Abkommen“ die Kompetenzfelder sowohl der EU als auch der EU-Mitgliedstaaten berührt, muss neben dem EU-Parlament auch der Bundestag einer Ratifizierung des Abkommens zustimmen. Insgesamt bewertet Winkelmeier-Becker die jetzt anstehenden Verhandlungen und die jetzt auch auf öffentlichen Druck hergestellte Transparenz auf europäischer Seite positiv. Zum einen habe die EU-Kommission die im Rahmen einer öffentlichen Konsultation eingegangenen 150.000 Stellungnahmen mit den darin geäußerten Sorgen bei der Festlegung ihres Verhandlungsmandats berücksichtigt. Zum anderen läge zwischenzeitlich mit dem ausverhandelten Vertragstext für das CETA-Abkommen der EU mit Kanada ein für alle Seiten tragfähiges  Ergebnis vor, dass durchaus geeignet sei, als „Blaupause“ für TTIP zu dienen.

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam.
Der Titel ist zugleich ein Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sich mit dem geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zukunftsorientiert auseinanderzusetzen.

Freihandel und wirtschaftlicher Strukturwandel, globale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeiten sind verschiedene Seiten der mit zunehmender Verschmelzung von Wirtschaftsräumen einhergehenden Entwicklungen. Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das verstärkte Zusammenwachsen von Volkswirtschaften und Gesellschaften stellt uns vor neue Herausforderungen zum Erhalt von Freiheit und Demokratie, national wie international. Befürworter von Freihandelsabkommen wie TTIP stellen uns größeren Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und ein höheres Wirtschaftswachstum in Aussicht. Kritiker befürchten sinkende Verbraucherstandards und eine Aushöhlung unseres demokratischen Gemeinwesens. Welche Chancen, welche Risiken erwarten Sie konkret vor diesem Hintergrund von dem Abkommen? Welche Auswirkungen für Demokratie und Freiheit können wir absehen? Inwiefern betrifft es uns persönlich – wie sind Dritte betroffen? Machen Sie mit bei diesem Wettbewerb! Blicken Sie über den Tellerrand hinaus und denken Sie selbst – auch gegen den Strom!“

Teilnehmen können Schulklassen, Schülerinnen und Schüler der 9. bis 12. Jahrgangsstufe alleine, in Gruppen oder zusammen mit Lehrenden aller allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schularten. Die Anmeldung muss durch die Schule erfolgen. Sie muss den Ansprechpartner des Projektes, dessen Kontaktadresse, ein Kurzprofil der Schule sowie eine kurze darstellende Projektübersicht mit der Benennung aller Teilnehmer enthalten. Unter den besten Einsendungen werden verschiedene Preise ausgelobt, darunter als Erster Preis eine Einladung der Schulklasse, bzw. der beteiligten Schüler, sowie zweier Begleitpersonen (max. 50 Personen) zu einer Klassenfahrt nach Berlin in der Zeit vom 08.06.2015 bis 10.06.2015. Einsendeschluss ist Montag, der 30. März 2015.

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker würde sich sehr freuen, wenn auch zahlreiche Schulklassen aus ihrem Wahlkreis teilnehmen. Weiter Informationen finden Sie unter: http://www.wlfd.de