Startschuss für einen weiteren Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Für Geburten ab dem 01. Juli 2015 können Mütter und Väter das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen.

Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten möchten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich, zeitgleich mit ihrem Partner in Teilzeit zu gehen – für vier aufeinanderfolgende Monate lang parallel und zwischen 25 bis 30 Wochenstunden – bekommen sie mit dem Partnerschaftsbonus jeweils vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

„Damit verbessern wir die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten auch den Unternehmen neue Perspektiven bei der Personalplanung, so die Siegburger CDU-Abgeordnete. „ Ich begrüße es, dass das EltergeldPlus denjenigen Eltern zugutekommt, die sich die Erziehungsaufgabe teilen.“

Informationen und Seviceangebote finden Sie auf www.elterngeld-plus.de.

 

 

 

Der Abbau der kalten Progression kommt voran

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Hierzu die Siegburger CDU-Abgeordnete:

„Der haushaltspolitische Konsolidierungskurs der letzten Jahre hat sich ausgezahlt“, so Winkelmeier-Becker. „Wir können die erarbeiteten Spielräume nun nutzen, um Bürgerinnen und Bürger - und hier insbesondere Familien - um mehr als 5 Mrd. Euro zu entlasten.

Mit dem Gesetz stellen wir die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sicher. Ersterer wird für das laufende Jahr von 8.354 € auf 8.472 € und 2016 auf 8.652 € angehoben. Der Kinderfreibetrag wird 2015 von 4.368 € auf 4.512 € und für 2016 auf 4.608 € erhöht. Auch das monatlich gezahlte Kindergeld erhöhen wir rückwirkend ab Januar um 4 € und ab 2016 um weitere 2 € je Kind.
Wir heben ebenfalls im kommenden Jahr den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 € auf 160 € an. Erstmals seit 2004 steigt auch rückwirkend ab 1.1.2015 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 € auf dann 1.908 €. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um je 240 €.

Zudem gehen wir das Thema der kalten Progression an. Zum Abbau der Wirkungen für die Jahre 2014 und 2015 werden die Tarifeckwerte um ca. 1,5 Prozent verschoben. Damit setzt die Steuerprogression später ein. Der Anfang 2015 vorgelegte Steuerprogressionsbericht hat also schon Wirkung gezeigt. Auch in Zukunft wollen wir den Steuerprogressionsbericht zum Anlass nehmen, den Handlungsbedarf zur Kompensation der kalten Progression zu prüfen und möglichst schnell umzusetzen. Hierzu nehmen wir eine Formulierung in den Bericht des Finanzausschusses auf, in der der Finanzausschuss den Bericht über die Wirkung der kalten Progression jeweils beraten und zugleich mit konkreten Handlungsvorschlägen erörtern wird.

Bei den rückwirkenden Regelungen haben wir auch einen guten Kompromiss zwischen Entlastungswirkung und Bürokratieaufwand gefunden. So kommt es zum einen zu keiner Änderung von SGB II-Leistungen oder von Unterhaltsleistungen durch die nachträgliche Auszahlung von Kindergeld. Ebenso werden Arbeitgeber entlastet, indem die Änderungen einzelner Lohnabrechnungen infolge der rückwirkenden Anhebung z. B. des Grundfreibetrages unterbleibt und die Nachberechnung allein im Dezember 2015 ermöglicht wird.“

Das Leid der Flüchtlinge im Mittelmeer zeigt uns klar und deutlich, dass wir politisch handeln müssen. Humanitäre Hilfe ist hier von großer Bedeutung, aber genauso wichtig ist die langfristige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Nur so werden Fluchtursachen nachhaltig bekämpft.

Auf Initiative von Elisabeth Winkelmeier-Becker, Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller wollen nun Abgeordnete der Union Perspektiven für junge Menschen in Afrika in einem Modellprojekt schaffen. „Wir wollen eine Idee von Rupert Neudeck aus Troisdorf, Vorsitzender der Grünhelme e.V. und Gründer von Cap Anamur, aufgreifen“, so Winkelmeier-Becker, „Er schlägt vor, dass junge Menschen aus Afrika eine Ausbildung in Deutschland machen und im Anschluss Berufserfahrung sammeln, bevor sie mit etwas Startkapital wieder zurück in ihr Heimatland kehren. Dort hätten sie dann Aussicht auf ein solides Einkommen, mit dem sie ihre Familie unterstützen können. Das Herkunftsland würde langfristig profitieren, da auf diese Weise Impulse in der Wirtschaft gesetzt werden. Das wäre ein Gewinn für alle Beteiligten! Die Möglichkeit einer gesicherten Einreise und Ausbildung in Deutschland und die Ausrichtung auf eine Heimkehr sind das besondere dieses Modells. Wir wollen damit ein Angebot machen für nachhaltige und legale Alternativen zur gefährlichen Flucht mit ungewissem Ausgang."

 

 

Lange Niedrigzinsphase erfordert Änderungen der Zinsberechnung im Bilanzrecht

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen im Handelsgesetzbuch zu prüfen und dem Bundestag gegebenenfalls eine Neuregelung vorzuschlagen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatte Heribert Hirte:

„Die betriebliche Altersversorgung muss als wichtige Säule der Alterssicherung erhalten und gestärkt werden. Wir wollen die Anreize für die Unternehmen, ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente anzubieten, verbessern. Aufgrund der lange anhaltenden Niedrigzinsphase können Betriebsrenten zunehmend zu einer bilanziellen Belastung für die Unternehmen werden. Die Union hat sich daher dafür eingesetzt, dass die bisherigen Vorgaben für die Zinsberechnung im Handelsgesetzbuch für Altersvorsorgerückstellungen auf den Prüfstand gestellt werden.

Bisher wird der Abzinsungszinssatz als Durchschnitt der Marktzinsen der vergangenen sieben Geschäftsjahre berechnet. Es zeigt sich, dass dieser Zeitraum zu kurz ist, um in der aktuellen Marktsituation einen angemessenen Glättungseffekt zu erzeugen. Es liegt daher nahe, den Berechnungszeitraum deutlich zu verlängern. Im Gespräch ist eine Verlängerung auf zwölf Jahre. Die Bundesregierung wird eine entsprechende Anpassung des Handelsgesetzbuchs nun zügig prüfen.“

 

 

Empfehlung des Internationalen Luftfahrtverbands IATA verringert kostenfreies Handgepäck

Die „International Air Transport Association“ (IATA) hat sich in einer Empfehlung an die Fluggesellschaften für eine Verringerung der kostenfreien Handgepäckgröße ausgesprochen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter Stefan Heck:

„Wir sehen den Vorstoß der IATA, die Maße für kostenlose Handgepäckstücke zu verkleinern, sehr kritisch. Für Passagiere kann es bereits jetzt zu „bösen Überraschungen“ am Check-In-Schalter kommen, wenn der kleine Handgepäck-Koffer nicht in das Prüfgestell der Airlines passt und aufgrund dessen eine zusätzliche Gebühr fällig wird. Schon heute berechnen zahlreiche Airlines bei der Buchung oder Durchführung von Reisen zusätzliche Gebühren für Dienstleistungen, die untrennbar mit dem Personentransport verbunden sind.

Die Verringerung des Handgepäcks bei gleichbleibendem Ticketpreis würde dieses intransparente Gebührensystem zusätzlich befeuern. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher hier abermals zur Kasse gebeten werden.“