Mit dem Europaabgeordneten Axel Voss und der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker hat die Region nun gleich zwei Abgeordnete, die bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Rechtspolitik und bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht maßgeblich mitgestalten.
 
Nach seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und in seiner neuen Funktion als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament besetzt Axel Voss entscheidende Positionen in der Rechtspolitik in Brüssel. Bereits zu Beginn des Jahres wurde Elisabeth Winkelmeier-Becker zur rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und ist damit in der Rechtspolitik in Berlin zuständig für die Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht.
 
Der Zusammenhang zwischen Gesetzes-Vorgaben aus Brüssel und den Umsetzungen in Berlin wird dabei immer stärker. "Die europäischen Normen sind für unsere nationalen Gesetze oft in wesentlichen Punkten verbindlich, auf der anderen Seite werden Stellungnahmen der Rechtspolitiker aus dem Deutschen Bundestag in Europa aufmerksam beachtet und berücksichtigt", so Voss und Winkelmeier-Becker.
 
"Wir setzen uns dafür ein, dass Richtlinien der Europäischen Union in Deutschland so umgesetzt werden, dass besonders unsere nationalen Interessen berücksichtigt werden. Es ist ein großer Vorteil, dass wir nicht nur die ‚offiziellen‘ Drähte haben, sondern uns auf kurzem Weg informieren und abstimmen können", freut sich Winkelmeier-Becker.
 
„Ein gutes Beispiel für diese enge Verzahnung ist das gerade verabschiedete ‚Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘, durch welches eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Demnächst wird z.B. die Schaffung ‚alternativer Angebote zur Streitschlichtung für Verbraucher‘ auf der Tagesordnung stehen, auch da werden wir uns eng abstimmen“, sagte Voss abschließend.

Der Deutsche Bundestag öffnet Ihnen seine Türen zum 11. Tag der Ein- und Ausblicke. Seien Sie unser Gast und informieren Sie sich über die Arbeitsweise des Parlaments, seiner Ausschüsse und der Fraktionen, den Alltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung.Ihnen wird ein vielfältiges Programm geboten. Treffen Sie mit Abgeordneten und Mitarbeitern zusammen und entdecken Sie bei abwechslungsreichen Interaktionen und multimedialen Präsentationen die Spannbreite der parlamentarischen Arbeit. Besichtigen Sie das Reichstagsgebäude und werfen Sie dabei einen Blick in den Plenarsaal. Besuchen Sie das Paul-Löbe-Haus sowie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und lassen Sie die moderne Architektur und Atmosphäre auf sich wirken. Zum Innehalten laden Sie verschiedene Musikcafés ein. Für kleine Gäste steht ein spannender Kinderbereich zur Verfügung.

U.a. wird im Politikbereich „Recht und Verbraucherschutz“ eine Diskussion über die Mietpreisbremse stattfinden, an der Dr. Jan Luczak für die Union teilnehmen wird.

Der Eintritt ist frei.

Mehr Informationen: www.bundestag.de/tea

 

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Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen!

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch Schaufensterpolitik oder Ablenkungsmanöver, sondern nur durch zielgenaue Maßnahmen. Bevor man neue Fässer aufmacht, sollten wir bei der Mietpreisbremse zu guten und tragfähigen Ergebnissen kommen.

Das Mietniveau in begehrten Lagen wird auf Dauer nur dann moderat sein, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Investitionen in neuen Wohnraum müssen daher Vorfahrt haben. Insofern gehen die Überlegungen von Minister Maas, Neubauten generell von der Mietpreisbremse auszunehmen und damit Anreize für Investitionen zu erhalten, in die richtige Richtung. Ebenso begrüßen wir, dass Minister Maas unserer Forderung nachkommen will, das im Wirtschaftsstrafgesetz enthaltene allgemeine Verbot der Mietpreisüberhöhung auch weiterhin zu erhalten. Damit werden Mieter auch dort, wo die ei-gentliche Mietpreisbremse nicht gilt, also auch in Neubauten, vor Mietwucher geschützt.

Damit die Mietpreisbremse funktioniert, müssen Mieter und Vermieter zudem ohne großen Aufwand und Kosten erkennen können, wie hoch die einschlägige Vergleichsmiete ist. Im bisherigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums fehlen hierzu jegliche Vorgaben. Wir haben vorgeschlagen, dass in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, zumindest ein nach klaren Kriterien aufgestellter, aussagekräftiger und aktueller Mietspiegel vorhanden sein muss. Andernfalls würden Mieter und Vermieter in kostenträchtige Gerichtsprozesse getrieben. Dies bestätigen auch in der täglichen Mietrechtspraxis erfahrene Experten etwa des Deutschen Anwaltvereins. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Minister Maas in dieser Hinsicht bisher jeden konstruktiven Vorschlag schuldig geblieben ist.“

Das Jahr 2015 steht ganz im Zeichen der Entwicklungszusammenarbeit: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller hat daher den Dialogprozess zur Erstellung einer Zukunftscharta „EINEWELT– unsere Verantwortung“ ins Leben gerufen. Die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ruft auch die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis auf, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

Der Dialogprozess soll am Ende des Jahres zu einer Zukunftscharta führen, die gesellschaftlich breit getragen wird. Über das ganze Jahr verteilt, wird in einer Vielzahl von Veranstaltungen in ganz Deutschland diskutiert. Die Website www.zukunftscharta.de lädt dazu ein, sich online an der Diskussion in den fünf Dialogforen zu den Themenfeldern Ökologie, Soziales, Ökonomie, Politik und Kultur sowie Globale Partnerschaften zu beteiligen. Alle Interessierten und entwicklungspolitisch Engagierten sind aufgerufen, sich einzubringen. Ziel ist es, die Themen herausarbeiten, die Deutschland bewegen. Wie können wir beispielsweise eine Zukunft gestalten, die verantwortliches Handeln ermöglicht und uns gleichzeitig nicht in unserem Leben einschränkt? Oder welche Ideen gibt es, die jede und jeder leicht in seinem Alltag umsetzen kann?

Es sollen noch mehr als bisher vor allem die Stimmen und Meinungen von aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, den Kirchen und entwicklungspolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen und Vereinen in den Prozess zur Gestaltung von nachhaltigen Entwicklungszielen einfließen.

Alle wichtigen Informationen finden Sie auf www.zukunftscharta.de

Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert. Hierzu haben die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, am vergangenen Freitag erklärt:

Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Geset-zeslücke dringend geschlossen werden muss. Wenn der Täter für ihn erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, darf das nicht weiterhin straflos bleiben, Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Das muss unabhängig davon gelten, ob sein Verhalten gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt. Es muss dabei  akzeptiert werden, dass nicht alle Opfer gleich reagieren. So gibt es Opfer, die in solchen Fällen erstarren, so dass der Täter keine zusätzliche Gewalt mehr anwenden muss. Es darf dann nicht dem Opfer vorgeworfen werden, dass es sich falsch verhalten hätte.“ Alexander Hoffmann: „Die derzeit bestehende Regelungslücke muss geschlossen werden. Es ist anzustreben, dass eine entsprechende Regelung in den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingearbeitet wird. Bundesjustizminister Maas hat insoweit bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen. Artikel 36 der Istan-bul-Konvention sieht vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Dem wird unser Strafrecht bislang nicht gerecht.“