Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit der Verabschiedung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass Mietwohnungen bezahlbar bleiben. Die Maklerprovision zahlt demnächst derjenige, der den Makler beauftragt hat – in der Regel wird dies der Vermieter sein. Zudem kann der Mietenanstieg in angespannten Wohnungsmärkten gedämpft werden. Neubauwohnungen bleiben dabei richtigerweise ausgenommen.

Es war das zentrale Anliegen der Union in den Gesetzesberatungen, dass wir nicht nur an den Symptomen steigender Mieten herumdoktern, sondern auch bei ihren Ursachen ansetzen. Investitionshemmnisse bei der Ausgestaltung der Mietpreisbremse haben wir beseitigt. Auch die Länder nehmen wir für die Schaffung von mehr Wohnraum in die Pflicht. Sie müssen während der Geltungsdauer der Mietpreisbremse eigene Maßnahmen ergreifen, um die angespannte Wohnungssituation zu mildern.

Mit dem Bestellerprinzip sorgen wir für mehr Fairness, wenn der Vermieter einen Makler einschaltet. In diesen Fällen zahlt nicht länger der Mieter, sondern der Vermieter die Maklerprovision.“

„Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Sondervermögen zu errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Darüber hinaus werden 1,5 Mrd. zusätzlich über die Finanzverteilung im Jahr 2017 draufgesattelt.

Das ist eine tolle Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Diese Entscheidung zeigt, wie ernst die Sorgen der kommunalen Selbstverwaltung im Bundesfinanzministerium genommen werden. Denn Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung bedürfen ausreichender finanzieller Grundlagen.

Dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, wird mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgestattet. Die unionsgeführte Bundesregierung ist den Kommunen ein verlässlicher Partner. Das haben wir in den letzten Jahren oft bewiesen und setzen heute auch für die Zukunft ein Signal. Denn eine seriöse Finanzpolitik und sparsames Haushalten zeigen: Man kann sich Spielräume schaffen, Prioritäten setzen und Politik gestalten.“

(v.l.n.r) Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts-und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Mechthild Heil (MdB), Heribert Hirte (MdB), Dr. Stephan Harbarth (MdB), Photograph: Dr. Hans-Jörg Dietsche

Druck für faire Löhne in den Herstellerländern wächst

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den Startschuss für das Textilsiegel „Grüner Knopf“ gegeben. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

"Der "Grüne Knopf" wird Verbrauchern künftig die Möglichkeit geben, die Produktionsbedingungen von Textilien selbst zu kontrollieren. Die dazugehörige Internetseite kann schon ab morgen besucht werden. Das vom Textilbündnis eingeführte Siegel soll dann direkt auf den Kleidungsstücken oder über eine App Aufschluss darüber geben, ob ein Kleidungsstück zu fairen Bedingungen produziert wurde oder nicht. Die notwendigen Informationen werden von den Teilnehmern des im letzten Jahr von Entwicklungsminister Gerd Müller eingeführten Textilbündnisses bereitgestellt. Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Zustände wie im 19. Jahrhundert in den Produktionsländern haben zur Gründung des Bündnisses im letzten Jahr geführt."

Hintergrund:
Mit dem Textilsiegel erhalten Verbraucher in Zukunft die Möglichkeit, direkt zu vergleichen, ob ein Kleidungsstück zu fairen Bedingungen produziert worden ist; dazu zählen soziale Standards wie gerechte Löhne und humane Arbeitsbedingungen. Für die Unternehmen die fair produzieren, ergeben sich daraus auch Qualitäts- und Wettbewerbsvorteile gegenüber den Wettbewerbern, die nicht fair produzieren.

Bisher gehören dem Siegel 59 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verbraucherbverbänden an. Entwicklungsminister Gerd Müller, der das Bündnis initiierte, erwartet, dass sich dem Bündnis in den nächsten Monaten weitere Teilnehmer anschließen werden. Wir erwarten, dass die Unternehmen dieser Aufforderung nachkommen werden. Damit kann das Siegel ein echtes Qualitätsmerkmal für fair und ehrlich produzierte Kleidung werden.

Morgen geht die Internetseite des Textilsiegels "Grüner Knopf" an das Netz unter www.siegelklarheit.de




Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu Besuch im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz, Photograph: Dr. Hans-Jörg DietscheBundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zu Besuch im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz
Photograph: Dr. Hans-Jörg Dietsche

 

 

Koalition verständigt sich auf Mietpreisbremse

Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Dienstagabend auf letzte Details zum Mietrechtsnovellierungsgesetz („Mietpreisbremse“) verständigt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak:

„Wir begrüßen, dass die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten nun zügig greifen kann.

Es ist ein Erfolg der Union, dass Investitionshemmnisse bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs beseitigt wurden und die Ursachen steigender Mieten bekämpft werden. Die Vermietung neu errichteter Wohnungen bleibt von der Mietpreisbremse ausgenommen. Dies gilt auch für umfassende Modernisierungen. Auch die Länder nehmen wir für die Schaffung von mehr Wohnraum in die Pflicht. Sie müssen während der Geltungsdauer der Mietpreisbremse eigene Maßnahmen ergreifen, um die angespannte Wohnungssituation zu mildern.

Wir haben zudem sichergestellt, dass die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gilt, nach klaren, objektiven Kriterien festgelegt werden. Gebietsaus-
weisungen nach Gutsherrenart darf es nicht geben.

Mit dem Bestellerprinzip sorgen wir für mehr Fairness, wenn der Vermieter einen Makler einschaltet. In diesen Fällen zahlt nicht länger der Mieter, sondern der Vermieter die Maklerprovision.“

In einem großen Wettbewerb werden hohe Preisgelder ausgelobt.

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz hat sich an die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker mit der Bitte gewandt, für den Bundespreis Verbraucherschutz zu werben. „Dieser Bitte komme ich gerne nach“, so die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag. „Verbraucher sind nicht machtlos. Sie haben eine starke Stimme und sehr viele Rechte in unserer sozialen Marktwirtschaft“, ermutigt Winkelmeier-Becker zur Teilnahme.

Der Bundespreis Verbraucherschutz ist ausgeschrieben in zwei Bereichen. Ausgezeichnet werden je eine Persönlichkeit und ein Projekt des Verbraucherschutzes. Die Preisgelder liegen bei 15.000 Euro und 5.000 Euro und sollen in Projekte des Verbraucherschutzes fließen. Einsendeschluss ist der 15. März 2015. Das Teilnahmeformular gibt es im Internet.

www.verbraucherstiftung.de