Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch im Rhein-Siegkreis helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern. „Das ist wirksame Hilfe des Bundes für die Kommunen und Hilfsorganisationen, die mit ihrer großartigen Hilfe für die Flüchtlinge an ihre Leistungsgrenzen gelangt sind“, so Lisa Winkelmeier-Becker MdB.

Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind eine immense Hilfe. Die Kommunen werden bislang von der Landesregierung mit einer völlig unauskömmlichen Flüchtlingskostenpauschale von gerade einmal 631 Euro pro Monat im Stich gelassen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt schnell und ungekürzt zusätzlich in den Städten und Gemeinden ankommt und nicht im Landeshaushalt versickert.

Geld allein hilft aber nicht. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots wird eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht. Auch diesen Beschlüssen muss die Landesregierung im Bundesrat zustimmen und sie konsequent umsetzen.

Unerwartete technische Probleme dürfen nicht mehr zu Lasten des Fluggastes gehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Flugreisenden gestärkt und entschieden, dass ihnen auch bei Verspätungen aufgrund unerwarteter technischer Probleme eine Entschädigung zusteht. Die Airline kann sich in solchen Fällen nicht mehr, wie bisher, auf außergewöhnliche Umstände berufen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der EuGH stärkt den Verbraucherschutz in der EU. Fehler bei der Wartung und beim reibungslosen Betrieb der Flugzeuge dürfen grundsätzlich nicht dem Verbraucher zur Last fallen. Das entspricht einer sachgerechten Verteilung des Risikos, zumal der EuGH Ausnahmen in Fällen sieht, in denen die Fluggesellschaften keinen Einfluss auf die Unregelmäßigkeiten haben.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Verbraucher in der geplanten Reform der EU-Fluggastrechteverordnung entsprechend berücksichtigt werden. Dabei ist uns gerade ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Fluggäste und der Fluglinienbetreiber wichtig. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung diese Linie bestätigt.“

Stefan Heck: „Wir sehen noch ein großes Defizit im Bereich der Rechtsdurchsetzung. Viele Fluggesellschaften reagieren auf ihre Kunden, die ihre Ansprüche geltend machen, gar nicht oder nur sehr verhalten. Das schreckt die meisten Kunden aufgrund des Aufwands und der hohen Kosten ab, ihre Ansprüche weiter durchzusetzen. Kaum einer möchte wegen einem geringen Betrag einen Anwalt oder einen Inkassodienst beauftragen. Hier besteht dringender Nachholbedarf.“

 

 

 

60 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion - darunter auch die Siegburger Abgeordnete Winkelmeier-Becker - unterstützen internationalen Aufruf zum aktiven Handeln gegen die weltweite Verfolgung religiöser Minderheiten.

Damit schließen sich die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Stephanuskreises einem offenen Brief von über 100 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes an, mit dem diese den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit als Menschenrecht und damit den Schutz religiöser Minderheiten fordern.

"Immer mehr Menschen auf der Welt werden ihres Glaubens wegen verfolgt oder unterdrückt. Die Flüchtlinge, die vor dem Terror des Islamischen Staates in Syrien und Irak bei uns in Europa Schutz suchen, sind nur die sichtbare Spitze aller religiös Verfolgten und Unterdrückten", so Winkelmeier-Becker.

"Mit dem Aufruf wollen wir ein ebenso sichtbares Zeichen in die Welt senden. Wir fordern von allen Staaten: Verteidigt die Religionsfreiheit als Menschenrecht! Das Recht auf Religionsfreiheit müsse auch in zwischenstaatlichen Verträgen, Verhandlungen und selbst inoffiziellen Begegnungen angesprochen werden", fordern die Abgeordneten und Mitglieder des Stephanuskreises unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heribert Hirte. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, stellt sich inhaltlich ebenfalls voll hinter den Aufruf.

Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein überkonfessionelles Gesprächsforum, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert. Ihm gehören zur Zeit 86 Mitglieder an.

Download: Aufruf des Stephanuskreises

 

 

 

Gespräche mit Facebook sind nicht ausreichend

Über Facebook werden immer wieder rassistische und fremdenfeindliche Posts verbreitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Es ist schlimm, dass in diesen Foren – teilweise unter dem Deckmantel der Anonymität – jedes Gespür dafür verloren gegangen ist, wann die Grenzen des Rechts oder auch nur die Grenzen des Anstands überschritten sind. Strafrechtlich betrachtet stellen solche Äußerungen teilweise Straftaten der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) dar. Solche Äußerungen sind unerträglich und müssen strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die vom Bundesjustizministerium angestrebten Gespräche mit Facebook über die schnelle Löschung solcher Inhalte ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber auch eine wirkungsvolle Bekämpfung durch eine entsprechende Strafverfolgung. Um insbesondere die Straftaten der Volksverhetzung (§ 130 StGB) verfolgen zu können, wäre es daher notwendig, bei diesem Straftatbestand die Speicherpflicht der Verkehrsdaten einzuführen. Nur dann können die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Telefonüberwachung bei der Volksverhetzung möglich sein soll, nicht jedoch die Speicherung der Verkehrsdaten."

 

 

 

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland hat nicht nur mich, sondern auch viele Bürger sehr bewegt und beschäftigt. In zahlreichen Zuschriften wurde ich aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen, es gab aber auch viel Zuspruch für die europäische Solidarität. Warum ich nach intensiven Abwägungen mit „Ja“ gestimmt habe, stelle ich hier kurz dar.
 
Die griechische Regierung hat es auch mir nicht leicht gemacht, Vertrauen in ihre Reformbereitschaft und -Fähigkeit aufzubringen. In den letzten Wochen ist jedoch eine Wende in Athen zu erkennen. Die Einsicht ist da, dass es nur mit einschneidenden Reformen gehen wird. Das sieht auch der Bundesfinanzminister so, der sich wahrlich nicht dem Vorwurf ausgesetzt hat, der griechischen Seite irgendwelche Vorschuss-Lorbeeren zukommen zu lassen. Herr Dr. Schäuble konstatiert nunmehr der Regierung und dem Parlament in Athen die notwendige Kooperationsbereitschaft.
 
Erlauben Sie mir einen Vergleich aus dem täglichen Leben, den ich in diesem Fall für passend halte: Es soll ja Familien geben, wo sich manche Sprösslinge richtig daneben benehmen und statt die Regeln derer zu beachten, unter deren Tische sie die Füße setzen, ihre Füße auf ebendiese Tische legen. Was macht da die Familie? Wann wird ein Mitglied ausgestoßen, sich selber überlassen?
 
Wo Einsicht zu erkennen ist und der Wille, sich in die Gemeinschaft einzufügen, da darf auch die europäische Familie nicht einfach eines ihrer Mitglieder abschreiben. Jetzt, da selbst Präsident Tsipras, der ursprünglich mit ganz anderen Versprechungen angetreten ist, den Weg der Reformen mitträgt, sehe ich einen Weg, den Griechenland und die anderen EU-Länder gemeinsam gehen können.
 
Ich bin überzeugt, dass die Reformen schnell greifen werden, vielleicht nicht sofort in puncto Steuereinnahmen, aber in Bezug auf mehr Rechtmäßigkeit und damit auch Gerechtigkeit der Verwaltung, Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung und auch in Bezug auf eine bessere Politik ohne Rücksicht auf die eigene Klientel. Die Vereinbarung mit Griechenland spricht diese Punkte recht offen an.
 
Es ging bei unserem „Ja“ zum dritten Hilfspaket aber nicht nur um Griechenland. Die Verweigerung weiterer Hilfen hätte das deutsch-französische Verhältnis und damit die Europäische Union extrem belastet. Deutschland wäre für die Zukunft in einem möglichen Konflikt in Gefahr geraten, ohne gewichtige Verbündete isoliert zu werden. Der Schaden wäre weitaus größer, als das, was im Zuge der weiteren Hilfe für Griechenland auf dem Spiel steht. Ich habe mich mit meinem „Ja“ nicht nur dafür entschieden, Griechenland noch eine Chance auf den Verbleib im Euro und eine gute Zukunft zu geben, sondern ich habe mich gleichzeitig für das große Ganze eines Europas entschieden, dessen Zusammenhalt in Zukunft immer wichtiger wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker