„Die Kommunen sind die Gewinner des Investitionsprogramms, das der Bund mit dem Beschluss des Bundeskabinetts in dieser Woche auf den Weg gebracht hat“, so die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Insgesamt wird der Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2017 durch Bundesmittel um 13,6 Millionen Euro entlastet.“

Von den 15 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren für Investitionen bereitstellen wird, werden über 8,7 Milliarden Euro direkt oder indirekt bei den Kommunen ankommen. Die Kommunen profitieren nicht nur von den fünf Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Investitionskraft, sondern auch zu über 50 Prozent von den weiteren sieben Milliarden Euro, die über verschiedene Programme bei den Kommunen ankommen werden.

Besonders hervorzuheben sind die 1,1 Milliarden Euro, die aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Breitbandausbau investiert werden. Hiervon profitiert der ländliche Raum, bei dem die jetzt bereitgestellten Mittel einen weiteren Schub auf dem Weg zum 50 MBit Ausbauziel auslösen werden.

Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Der Verteilungsschlüssel über die Umsatzsteuer und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft führt zu einer breiten Wirkung in der kommunalen Landschaft insgesamt. Das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hilft besonders finanzschwachen Kommunen und kann dazu beitragen, die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen. Insgesamt ist beim Investitionspaket für alle Kommunen etwas dabei. Der Bundesregierung ist es mit den gewählten Verteilungsschlüsseln gelungen, dass sowohl finanzstärkere als auch finanzschwächere Kommunen und sowohl Kommunen in Ballungsgebieten als auch im ländlichen Raum von der Bundesunterstützung profitieren.

„Wir werden uns bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes dafür einsetzen, dass mit dem Katalog der aus dem Investitions-Sondervermögen förderfähigen Maßnahmen im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen eine größtmögliche Flexibilität für die investitionsbereiten Kommunen gewährleistet wird“, so Röttgen und Winkelmeier-Becker.

 

 

Aktuelle Diskussion wird befürwortet

In einer aktuellen Stunde wurde zu den Plänen der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung debattiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

In die festgefahrene Diskussion um die Speicherung von Verbindungsdaten kommt wieder Bewegung! Bei vielen schweren Delikten sind sie der einzige erfolgversprechende Ansatz, um Straftaten aufzuklären und zu verhindern - das wissen wir aus vielen praktischen Beispielen aus der täglichen Erfahrung unserer Polizei! Die Bekämpfung von Kinderpornografie und Terrorismus sind hier die wichtigsten Beispiele. Dabei geht es um diejenigen technischen Daten, die bei dem Zustandekommen von Telefonverbindungen oder beim Einloggen von Computern in das Internet entstehen. Keinesfalls werden Inhalte von mails, sms, Gesprächen etc gespeichert. Wichtig ist, dass die Datensicherheit und Transparenz der Verwendung gewährleistet sind wird und ein Rückgriff auf diese Angaben nur unter engen Voraussetzungen auf richterliche Anordnung möglich sein darf. Es ist gut, dass SPD-Vorsitzender Gabriel nun auf seine SPD-Länderinnenminister hört und seinem Justizminister die Marschrichtung vorgibt. Denn wir brauchen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung unter den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.  

 

 

Verbot von Uber Pop ist richtiges Zeichen

Vor dem Hintergrund des deutschlandweiten Verbots der Dienstleistungen von „Uber Pop“ durch Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main wird der Beitrag von Uber zu einer „share economy“ breit diskutiert. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

„Nach dem Verbot von „Uber Pop“ durch das Landgericht Frankfurt/Main spricht Uber von einer ‚Niederlage für die Gesellschaft‘, da es nun ein ‚ökologisch wie ökonomisch sinnvolles Mobilitätskonzepts‘ weniger gäbe.  

‚Share Economy‘ ist ein interessanter Ansatz, begrenzte Ressourcen optimal nutzbar und sie damit zugleich mehr Menschen zugänglich zu machen. So zum Beispiel durch Fahrgemeinschaften: Mehr Menschen sind in weniger Autos unterwegs und die Fahrtkosten für den einzelnen sinken. Davon profitieren alle. Das schreibt sich auch Uber auf die Fahnen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus:  Profiteur ist nur Uber, das eine kostenpflichtige Online-Vermittlungsplattform zur Verfügung stellt und daran verdient. Die Fahrer tragen alle unternehmerischen Risiken vollständig alleine, müssen selber für Sprit, Verschleiß und auch die Versicherungsrisiken aufkommen. Die Kunden können weder davon ausgehen, dass die Fahrer eine Konzession haben, noch sich auf faire Fahrpreise verlassen. Und reicht die Versicherung des Fahrers in einem Schadensfall nicht, können Kunden auch nicht sicher sein, dass ihr Schaden bezahlt wird.

Modelle, wie Plattformen zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, können einen sehr wichtigen Beitrag leisten z.B. für eine alternde Gesellschaft, wo immer mehr ältere Menschen gerade in immer dünner besiedelten, ländlichen Gebieten immer stärker auf günstige Fahrdienstleistungen angewiesen sein werden. Daher brauchen wir hier eigene Modelle einer echten ‚Share Economy‘. Prekäre Arbeitsverhältnisse mit unsicheren Beförderungs- und Haftungsbedingungen bei schlechter Bezahlung, die den Taxi-Markt verdrängen, brauchen wir aber ganz sicher nicht.  Das Verbot von Uber ist daher ein richtiges Signal.“

 

 

Kabinett beschließt gesetzliche Grundlage - Klarheit bei Aufgaben und Finanzierung

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) beschlossen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck:

„Mit dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte schafft die große Koalition die von den Vereinten Nationen geforderte stabile Grundlage. Damit hat das Institut Rechtssicherheit und kann seine Arbeit als unabhängige Stelle zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Form eines eingetragenen Vereins erfolgreich fortsetzen.

Der CDU/CSU-Fraktion war es dabei wichtig, dass das Gesetz Aufgaben und Arbeitsweise des DIMR in Übereinstimmung mit den hierfür maßgeblichen sogenannten Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen definiert. So wird nun der Aufgabenbereich des Instituts vergrößert und gleichzeitig die Ausstattung mit entsprechenden Finanzmitteln garantiert. Künftig wird das Institut Bundestag und Bundesregierung bei konkreten Fragen beraten und Analysen zur Menschenrechtssituation in Deutschland - auch im Vergleich zum Ausland - liefern. Gleichzeitig ist der sparsame Umgang mit Steuergeldern gewährleistet, Rechtssicherheit und Transparenz bei der Verwendung der Mittel sind garantiert.

Entscheidend für unabhängige Expertisen zur Menschenrechtssituation ist insbesondere eine ausgewogene Vertretung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte in den Gremien des DIMR. Auch dies stellt das Gesetz sicher, indem es für potenzielle Mitglieder ein klares Aufnahmeverfahren allein auf der Grundlage der Pariser Prinzipien vorsieht.“

 

 

 Wichtiges Anliegen der Union wird aufgegriffen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen Montag einen Referentenentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung vorgelegt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung. Die Koalition korrigiert damit eine in den vergangenen Jahren teilweise ausgeuferte Anfechtungspraxis und stellt die Rechtssicherheit für Unternehmen wieder her. Insbesondere mittelständische Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer werden vor fragwürdigen Rückforderungen geschützt. Ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag wird damit aufgegriffen. Kern der Reform sind Präzisierungen des bisher unbestimmten Gesetzeswortlauts bei der sogenannten Vorsatzanfechtung nach § 133 der Insolvenzordnung. Wir stellen klar, dass eine Anfechtung künftig nicht darauf gestützt werden kann, dass der später insolvente Schuldner bei einem Gläubiger um eine Zahlungserleichterung nachgesucht hat. Das Risiko, dass ein Gläubiger später vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird, zum Beispiel weil er Ratenzahlung mit dem Schuldner vereinbart hat, wird damit ausge-
schlossen.

Wir begrüßen auch, dass der Entwurf – entgegen früheren Planungen des Ministeriums – keine Regelungen vorsieht, durch die Anfechtungen von Zahlungen an Fiskus und Sozialversicherungsträger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung eingeschränkt werden. Für uns ist klar, dass das Anfechtungsrecht ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Gläubigerschutzes ist. Deshalb werden wir die Auswirkungen der geplanten Neuregelung auf die Eröffnungswahrscheinlichkeit von Insolvenzverfahren genau im Auge behalten.“