Union regt Verbesserung bei Organisation und Arbeitsleistung der Sachverständigen an

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages informierte die Bundesregierung über den ersten Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt (SVRV). Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"Der im Januar veröffentlichte Bericht des Sachverständigenrats, zu dem auch zwölf verbraucherpolitische Empfehlungen gehören, enthält keine neuen Erkenntnisse. Das mit Spannung erwartete erste Arbeitsergebnis hat die Erwartungen nicht erfüllt.

Der Sachverständigenrat muss die bereitgestellten Haushaltsmittel zukünftig besser nutzen und effizient einsetzen. Nur so kann er seine gesetzliche Aufgabe erfüllen. Er ist gefordert, seine Arbeitsabläufe zu optimieren, damit das für diesen Herbst erwartete Gutachten zur Lage der Verbraucher neue, für die Politik verwertbare, Erkenntnisse liefern kann. Wir erwarten hierzu neue, realitätsnahe Ideen."

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wurde im November 2014 eingerichtet. Aufgabe des unabhängigen, aus neun Mitgliedern bestehenden Gremiums ist die Beratung des Bundesjustizministeriums bei der Gestaltung einer innovativen Verbraucherpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Praxiserfahrungen basiert. Der Rat wird mit Haushaltsmitteln des Bundes ausgestattet und durch eine Geschäftsstelle im Justizministerium unterstützt."

 

 

 

Rückstellungen in Bilanzen können realistischer angesetzt werden

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass wir Unternehmen endlich die Last nehmen, unrealistisch hohe Summen in ihren Bilanzen für Pensionszahlungen zurückstellen zu müssen. Wir ermutigen Unternehmen damit zugleich, ihren Beschäftigten auch in Zukunft eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.

Die Union hatte sich bereits seit Mai 2015 für eine Anpassung des Handelsgesetzbuchs stark gemacht, um Betriebsrenten als wichtige Säule der Altersversorgung nicht zu gefährden. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns eine noch weitergehende Entlastung der Unternehmen vorstellen können. Leider war eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes über zehn Jahre hinaus mit der SPD-Fraktion aber nicht zu erreichen."

Heribert Hirte: "Den Unternehmen wird mit diesem Vorschlag eine deutliche Atempause gewährt. Er ist gleichzeitig ein Signal an die Wirtschaft, dass sich die Union mit Nachdruck akuten Problemen widmet und praktikable Lösungsvorschläge liefert. Gerne hätten wir die Ausschüttungssperre unbürokratischer ausgestaltet, aber auch hier hat die SPD sinnvollen Verbesserungen leider nicht zugestimmt."

Hintergrund:

Nach den künftigen gesetzlichen Regelungen sollen Unternehmen bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen den durchschnittlichen Marktzins der
letzten zehn statt der letzten sieben Jahre verwenden dürfen. Im Gegenzug dazu soll es den Unternehmen jedoch untersagt werden, den dadurch entstehenden Differenzbetrag an ihre Gesellschafter auszuschütten. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen Unternehmen in der Bilanz immer größere Rückstellungen bilden, um für die Rente ihrer derzeitigen Arbeitnehmer vorzusorgen. Mit einem längeren Betrachtungszeitraum können nun auch frühere, höhere Zinsen mit in die Berechnung einbezogen werden.
Die Änderungen sollen am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in zweiter und dritter Lesung vom Plenum des Bundestages beraten werden.

 

 

 

Wichtiges Anliegen der Union wird umgesetzt

Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung stellen wir Vertrauen und Rechtssicherheit des Geschäftsverkehrs wieder her. Die Koalition korrigiert damit eine in den vergangenen Jahren teilweise ausgeuferte Anfechtungspraxis und stellt die Rechtssicherheit für Unternehmen wieder her. Insbesondere mittelständische Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer werden vor fragwürdigen Rückforderungen geschützt. Ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag wird damit aufgegriffen.

Kern der Reform sind Präzisierungen des bisher unbestimmten Gesetzeswortlauts bei der sogenannten Vorsatzanfechtung nach § 133 der Insolvenzordnung. Wir stellen klar, dass eine Anfechtung künftig nicht allein darauf gestützt werden kann, dass der Gläubiger dem Schuldner eine handelsübliche Zahlungserleichterung gewährt hat. Das Risiko, dass ein Gläubiger später vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird, nur weil er nachträglich etwa Ratenzahlung mit dem Schuldner vereinbart hat, wird damit ausgeschlossen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir weitere gezielte Verbesserungen für den Mittelstand prüfen. Für uns ist klar, dass das Anfechtungsrecht eine zentrale Stellschraube für die Gleichbehandlung der Gläubiger und das Insolvenzrecht insgesamt darstellt. Eine Rückkehr zu den alten Privilegien der Konkursordnung gilt es zu vermeiden."

 

 

 

Vorgehensmuster in der Silvesternacht offenbart Handlungsbedarf

Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen und Eigentumsdelikten, die sich in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten ereigneten, gibt es eine intensive Diskussion um Verschärfungen im Strafrecht. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Derartige schlimme Taten dürfen sich weder so noch in anderen Konstellationen wiederholen. Deshalb sehen wir weiteren Handlungsbedarf und fordern den Justizminister auf:

• Sexuelle Belästigung, die nicht die Grenze zur sexuellen Nötigung überschreitet, muss unter Strafe gestellt werden: Auch wenn es "nur " um Grapschen geht, ist das ein massiver und traumatisierender Übergriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist! Bundesminister Maas hat dies bisher abgelehnt, dabei darf es nicht bleiben. Unabhängig davon werden wir Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen, die allerdings nicht erst seit Silvester auf der Agenda stehen und dort auch keine konkreten Strafbarkeitslücken zur Folge haben.

• Die Tatvariante des "Antanzens" muss selbständig unter Strafe gestellt werden. Wer so zum Diebstahl ansetzt, darf auch dann nicht davon kommen, wenn der Angriff abgewehrt werden kann! Leider wird das "Antanzen" in der Praxis teilweise als bloße straflose Vorbereitungshandlung angesehen. Deshalb ist Handlungsbedarf geboten.

• Wir brauchen eine bessere Rechtsgrundlage zur Beschlagnahme von Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung, auch wenn sie nicht als Tatmittel eingesetzt werden. Die Handys können dann anschließend unter Angabe der geprüften Personalien wieder abgeholt werden. In Köln hätte dies bei der Ermittlung der Täter sehr hilfreich sein können.

• Für Grapschereien und Nötigungen, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, sollte eine entsprechende Regelung wie bei der Beteiligung an einer Schlägerei geschaffen werden. Dann macht sich derjenige strafbar, der an solchen Übergriffen teilnimmt, auch wenn sein konkreter Tatbeitrag im Übrigen nicht sicher geklärt und bewiesen werden kann.  Dies hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bisher abgelehnt.

• Die Möglichkeit der Anordnung von Untersuchungshaft muss erleichtert werden: Der Katalog der Straftaten, bei denen Untersuchungshaft auch angeordnet werden kann, wenn kein Haftgrund vorliegt, muss auf weitere schwere Straftaten ausgeweitet werden– wie beispielsweise auf die Vergewaltigung und auf schweren Raub.

• Es ist richtig, dass vor allem bei einigen typischen Strafratbeständen die Ausweisung und Abschiebung erleichtert werden sollen. Zu diesen Tatbeständen müssen auch Urkundsdelikte gehören: Wer den Staat über seine Nationalität belügt, um bessere Bleibechancen zu erschleichen, wer Meldepflichten umgeht und unseren Staat nicht respektiert, darf kein Bleiberecht bekommen."

 

 

 

Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden

In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die widerwärtigen Angriffe auf Frauen in Köln und Hamburg sind nicht nur kriminell, sie sind zutiefst menschenverachtend. Sie verstoßen gegen unsere Gesetze und gegen unsere Grundwerte des gleichberechtigten und selbstbestimmten Miteinanders der Geschlechter. Wer diese Werte nicht respektiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein.

Die Fehler, die von der Polizei ggf. gemacht worden sind, müssen rasch aufgearbeitet werden, damit sich solche Vorfälle nie wieder so wiederholen. Daher wird sich auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
Bundestages am Mittwoch der kommenden Woche mit diesem Thema beschäftigen. Insbesondere muss der Frage nachgegangen werden, warum die Polizei offenbar keine wirksamen Identitätsfeststellungen durchgeführt hat. Warum konnten keine Fingerabdrücke genommen werden?

Wir werden prüfen müssen, ob die Generalklausel zur Identitätsfeststellung ausreichend ist. Denn es muss möglich sein, dass zur Feststellung der Identität auch Gegenstände – wie beispielsweise Handys – sichergestellt werden können. Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, wenn die Polizei in Köln bei den Verdächtigen die Handys sichergestellt hätte. Diese hätten dann gegen Vorlage von Ausweispapieren abgeholt werden können.

Zudem wird zu überlegen sein, ob der Katalog der Straftaten, bei denen auch Untersuchungshaft angeordnet werden kann, wenn kein Haftgrund vorliegt, auf weitere schwere Straftaten ausgeweitet werden soll – wie beispielsweise auf Vergewaltigung und schweren Raub.

Im Übrigen muss das Bleiberecht von Straftätern vorrangig geprüft werden. Bei einem negativen Ergebnis muss eine konsequente Abschiebung erfolgen. Verfolgte und bedrohte Menschen haben wir immer willkommen geheißen. Straftäter unter ihnen allerdings waren, sind und werden uns nicht willkommen sein.
Die Appelle von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die Polizei, die Bürger zu schützen, sind leider nicht mehr als bequeme Sprechblasen-Politik, solange die Landesregierung nicht endlich deutlich mehr Geld für die Polizei und die Justiz zur Verfügung stellt.