Schutz der Zwangsprostituierten ist unser Anliegen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich bei den Vorschriften zum Menschenhandel grundsätzlich einigen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Wir freuen uns, dass es jetzt bei dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels in den wesentlichen Punkten zu einer Einigung mit der SPD gekommen ist. Die große Koalition möchte diese Reform zügig im Verfahren abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Zwangsprostitution.

Uns geht es um die konsequente  Bekämpfung  von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Die Opfer, die häufig durch Gewalt, Täuschung oder Drohung  zur Prostitution kommen, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind.  Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem 'Geschäftsmodell' den Boden zu entziehen.

Die Menschenhandelstatbestände müssen  objektiver und damit praktikabler werden, um mehr Verurteilungen von Tätern zu ermöglichen. Freier machen sich in Zukunft strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Freier müssen in Zukunft wissen, dass das Recht von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt  gilt, auch wenn sie für sexuelle Handlungen bezahlt haben. Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, ist allerdings eine Regelung zur Straffreiheit vorgesehen; denn die Hilfe für Opfer ist wichtiger als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings nicht alles getan, was aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion möglich und nötig gewesen wäre: Leider hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz es bisher versäumt, auch die in diesem Zusammenhang wichtigen Tatbestände der Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten zu reformieren. Hier war eine zügige Reform mit der SPD leider nicht möglich."

 

 

 

Reform der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung setzt Koalitionsvertrag um

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen, mit dem u.a. die Haftung für Produktmängel im Hinblick auf die Ein- und Ausbaukosten neu geregelt wird. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt:

"Mit dem Gesetz verbessern wir die Rechtstellung von Handwerkern und Werkunternehmern bei Kaufverträgen. Damit setzen wir ein wichtiges Anliegen von CDU und CSU aus dem Koalitionsvertrag um.

Wenn sich nach dem Einbau beispielsweise von Parkettstäbchen oder Fliesen herausstellt, dass die gelieferte Ware fehlerhaft ist und ersetzt werden muss, bleiben Handwerker und andere Werkunternehmer bislang auf den Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau sitzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mangel vom Hersteller oder vom Lieferanten zu verantworten ist. Diese Ungerechtigkeit wird nun beseitigt.

In diesen sogenannten Einbaufällen kann der Käufer, egal ob Verbraucher oder selbst Unternehmer, künftig vom Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Ware und den Einbau eines mangelfreien Produktes, zumindest die Erstattung der entsprechenden Kosten verlangen.

Zudem wird durch Regressansprüche entlang der Lieferkette gewährleistet, dass der Schaden letztlich von demjenigen getragen werden muss, der für den Produktfehler verantwortlich ist. Der Gesetzentwurf stärkt damit das Verursacherprinzip und gewährleistet zudem einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Käufern, Verkäufern und Produzenten."

 

 

 

Referentenentwurf zur erleichterten Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in die Ressortabstimmung gegeben. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Es wurde Zeit, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun endlich – auch auf Drängen der Union – einen Entwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erarbeitet hat. Die Vermögensabschöpfung ist eine bedeutende Maßnahme im Rahmen einer effektiven Strafverfolgung. Bisher wird jedoch nur ein geringer Prozentteil der Erlöse aus Straftaten beschlagnahmt. Dies zeigt, dass die Vorschriften nicht praxistauglich sind und daher dringend überarbeitet werden müssen. Der Referentenentwurf des BMJV war daher überfällig.

Es ist richtig, wenn in Zukunft die Gewinne aus schweren Straftaten und organisierter Kriminalität unter leichteren Voraussetzungen eingezogen werden können. Es fehlt aber die Anwendung bei Zuhälterei und Ausbeutung von Prostituierten. In diesem "Geschäft" werden hohe Gewinne auf Kosten der Opfer gemacht; diese Einnahmen sind das Motiv dafür, dass immer wieder neue Opfer durch Täuschung oder Gewalt ausgebeutet werden.
Im Zusammenhang mit der von uns dringend geforderten Reformierung zum Thema Menschenhandel und Prostitution ist dies aber ein dringendes Anliegen.

Deutschland darf in den Augen der Mafia nicht mehr als Paradies gelten, in dem sie vorzugsweise ihre Gelder anlegt. Die Botschaft muss lauten: "Verbrechen darf sich nicht lohnen."

„Hinsehen | Einmischen | Mitgestalten“ – Internetwettbewerb gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Unter dem Motto „Hinsehen | Einmischen | Mitgestalten“ ruft die Konrad-Adenauer Stiftung unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren auf, ihre Stimme zu erheben und sich mit kreativen Ideen klar gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu positionieren.

Ob mit Texten, Recherchearbeiten, Interviews oder anderen Formaten, Ziel ist es, sich in Gruppen von mindestens 2 Personen, oder gleich als Schulklasse mit dem Nationalsozialismus und der Shoa, aber auch mit den aktuellen Fragen zu Intoleranz, Hass und Gewalt auseinander zu setzen. Die Beiträge gilt es dann kreativ und mediengerecht in Form einer Webseite zu präsentieren.

Unter allen bis zum 31. Oktober 2016 eingehenden Beiträgen, wählt eine fachkundige Jury die Besten aus. Diese werden am 27. Januar 2017, dem internationalen Holocaust-Gedenktag in Berlin ausgezeichnet. Daneben warten Geld- und attraktive Sachpreise auf die Gewinner.

Besucht die Denktag-Homepage für weitere Informationen über Anmeldung und Ablauf: www.denktag.de oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

Bargeldobergrenze darf keinesfalls Einstieg in Abschaffung des Bargelds werden

Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen sollen hiernach in der EU auf 5.000 € begrenzt werden. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem und begünstigt Kriminalität aller Art und auch die Finanzierung von Terrorgruppen. Daher ist es wichtig, diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden. Am Ende darf aber nicht der "gläserne Verbraucher" stehen. Jede gesetzliche Einschränkung von Bargeldzahlung trifft die Verbraucher. Daher gilt es immer abzuwägen, ob eine Einschränkung der Freiheit die Sicherheit deutlich erhöht.

Wenn der Zahlungsverkehr fast nur noch elektronisch über eine Bank oder einen Bezahldienst abgewickelt werden kann, haben diese Dienstleister Daten, die die Erstellung umfassender Datenprofile der Verbraucher erlauben. Bargeld hingegen ist schon "gelebter Verbraucher-Datenschutz". Eine Abschaffung des Bargelds, wie zuweilen gefordert, steht für uns nicht zur Debatte.

Zudem sorgt der Zahlungsverkehr mit Bargeld für mehr Transparenz in der Haushaltskasse, als etwa Kartenzahlung. Dies trägt dazu bei, die Verbraucher vor unbedachten Ausgaben und damit dem Einstieg in die Schuldenfalle zu schützen."