In der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ äußere ich mich über die Reform des Sexualstrafrechts und warum wir für den Grunsatz „Nein heißt Nein“ einstehen.

http://www.das-parlament.de/2016/18_19/menschen_und_meinungen/-/421166

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) fordert, tätliche sexuelle Übergriffe unter Strafe zu stellen

Bisher führt eine Vergewaltigung oft zu keiner Verurteilung oder gar nicht erst zu einem Prozess, weil die gesetzlichen Merkmale einer Straftat nicht erfüllt waren. Welche Fälle sind das?

Es geht hier um Konstellationen, in denen keine Gegenwehr geleistet wurde und auch das weitere Merkmal der schutzlosen Lage nicht erfüllt wird. Etwa wenn das Opfer aus Rücksicht auf schlafende Kinder auf Gegenwehr verzichtet oder einfach aus Angst davor, was passiert, wenn man sich wehrt. Dadurch, dass all diese Fälle die jetzigen Voraussetzungen nicht erfüllen, sind die Übergriffe, auch wenn sie gegen den erklärten Willen des Opfers passieren, keine strafbare Vergewaltigung. Eigentlich konterkariert das die Ziele der letzten großen Reform 1997, die ja gerade die Vergewaltigung in der Ehe anderen Fällen gleichstellte. Wenn dann aber die Tatbestandsmerkmale so gefasst sind, dass sie typische Konstellationen einer Vergewaltigung in der Ehe nicht erfassen, ist das damalige Ziel der Reform nicht erreicht worden.

Die Reform des Vergewaltigungs-Paragrafen soll solche Strafbarkeitslücken schließen. Wie soll das geschehen?

Da gibt es zwei Herangehensweisen. Die eine ist, typische Konstellationen, in denen strafwürdige Übergriffe gegen oder ohne den Willen des Opfers erfolgen, gezielt zu erfassen. Das ist die Herangehensweise des Regierungsentwurfs. Er erfasst vor allem die Situationen, in denen der Übergriff so überraschend erfolgt, das das Opfer gar keinen entgegenstehenden Willen bilden konnte, oder sich das Opfer nicht wehrt, weil es ein Übel befürchtet, wenn es dem Willen des Täters nicht nachgibt. Zudem schließt der Entwurf eine Lücke beim Schutz von Menschen, die sich aufgrund einer Behinderung nicht wehren können. Hier ist bisher die Strafandrohung deutlich niedriger als bei der Vergewaltigung anderer Personen. Dass das jetzt gleichgestellt wird, war längst überfällig.

Im Gesetzentwurf der Linken steht, dass alles strafbar ist, was "gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person" geschieht.

Das ist der zweite Ansatz, Strafbarkeitslücken zu schließen. Es ist ganz klar, dass in keiner Situation ein Mensch berechtigt ist, sich über den erklärten Willen des anderen hinwegzusetzen und ihn zu sexuellen Handlungen zu zwingen. Die Aufgabe ist nun, zu prüfen, wie wir das am besten ins Strafrecht übertragen. Zudem gilt es, der Istanbul-Konvention zu genügen, die von uns verlangt, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Ich denke, dass wir hier offen in die parlamentarischen Beratungen einsteigen müssen.

Einige Frauenorganisationen beklagen, dass mit der Formulierung im Regierungsentwurf noch längst nicht alle Schutzlücken geschlossen würden. Haben Sie da auch Ihre Zweifel?

Ich erlebe, dass der Grundsatz "Nein heißt Nein" keine Einschränkung verträgt, auch nicht im Strafrecht. Dafür spricht die Funktion des Strafrechts, klarzumachen, wo eine strafwürdige Handlung gesehen wird, und zwar so, dass es auch verstanden wird. Allerdings gibt es auch für die andere Herangehensweise durchaus fachliche Gründe. Aus der Rechtspraxis wird gesagt, dass man Anknüpfungspunkte braucht wie den des befürchteten Übels und der überraschenden Situation, um ein strafbares Verhalten des Täters feststellen zu können. Sonst gebe man den Opfern Steine statt Brot, weil das konkrete Nein in der Situation des sexuellen Übergriffs besonders schwer zu beweisen sei.

In der letzten Silvesternacht in Köln kam es zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen, meist in Form von Begrapschen. Danach waren viele überrascht, dass ein großer Teil der dort begangenen Taten nicht strafbar ist.

Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Übergriff, auch wenn er bisher unterhalb der Schwelle einer sexuellen Nötigung liegt und von den Gerichten bisher überwiegend nicht als strafbar bewertet wird, schon sehr traumatisierend wirken kann und deshalb auch strafwürdig ist. Durch die Kölner Ereignisse ist das besonders in den Fokus geraten.

Warum ist dann im jetzt eingebrachten Regierungsentwurf nichts dazu zu finden?

Der Regierungsentwurf war damals schon fertig. Wir drängen aber darauf und sehen auch gute Chancen, dass hier im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch nachgebessert wird. Aus meiner Sicht sollte man hierzu einen eigenen Straftatbestand formulieren, zum Beispiel den der tätlichen sexuellen Belästigung. Ich könnte mir vorstellen, dass sich das Strafmaß an der tätlichen Beleidigung orientiert. Sie wurde bisher auch von einigen Gerichten herangezogen, um solche Übergriffe zu sanktionieren, was aus meiner Sicht aber nicht passt, weil es hier nicht um die Würde der Frau, sondern um ihre sexuelle Selbstbestimmung geht.

Selbst wenn ein entsprechender Straftatbestand eingeführt wird: Die Taten in Köln wurden aus einer Gruppe heraus verübt, weshalb dem Einzelnen kaum eine konkrete Tat nachzuweisen ist. Lässt sich dieses Dilemma auflösen?

Vieles lässt sich lösen, wenn man es will. Es gibt eine parallele Strafnorm im Fall der Schlägerei, bei der ja auch häufig nicht genau zuzuordnen ist, welcher Schlag von wem stammt, und die dennoch eine Bestrafung Beteiligter ermöglicht. Im Fall des Grapschens müssen wir uns genau anschauen, ob hier eine vergleichbare Regelung gebraucht wird. Wenn sich das herausstellt, sollten wir auch diese Lücke schließen.

Ein Problem wird immer bleiben. Es gibt bei sexualisierten Taten meist keine Zeugen und kaum Indizien, so dass Aussage gegen Aussage steht. Müssen wir uns damit abfinden, dass viele Taten ungesühnt bleiben?

Das ist gerade bei Vergewaltigungen schwer auszuhalten, weil für das Opfer eine solche Tat ein unermesslicher Einschnitt ist. Aber gerade bei solchen Taten liegt es in der Natur der Sache, dass häufig kein objektives Beweismittel vorhanden ist. Dieser Befund lässt sich auch nur schwer durch eine gesetzliche Änderung aushebeln. Der Vorschlag, hier am Beweisrecht etwas zu ändern, ist aus meiner Sicht nicht gangbar. Im Strafrecht ist der Grundsatz "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten, absolut gesetzt und unabdingbar. Auch für den Beschuldigten geht es um sehr viel, und man darf nicht vernachlässigen, dass es auch Falschanzeigen gibt.

Sie sprechen hier die Forderung an, im Zweifel der Aussage des mutmaßlichen Opfers mehr Gewicht beizumessen. Das halten Sie nicht für vereinbar mit unserer Rechtsordnung.

Der Weg, denn man gehen kann, ist, die Stellung des Opfers oder seine psychische Stärke zu unterstützen, indem man ihm eine Hilfe zur Seite stellt. Den Opfern wird im Prozess noch einmal viel zugemutet. Ihnen wird von den Verteidigern der Täter Vieles unterstellt, sie müssen harte Vernehmungen über sich ergehen lassen. Da kann eine psychosoziale Prozessbegleitung den entscheidenden Unterschied machen, die das Opfer fachkundig darin bestärkt, seine Schilderung der Dinge glaubhaft und glaubwürdig vorzutragen. Dies kann den Grundstein dafür legen, dass das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass der Täter die Tat begangen hat.

Wäre eine solche Unterstützung jetzt schon möglich?

Dazu haben wir gerade im vergangenen Jahr eine Verbesserung ins Gesetz gebracht, die ab 2017 vor allem zugunsten von Kindern und Jugendlichen gilt, aber bei Sexualdelikten auch zugunsten von Erwachsenen herangezogen werden kann.

Das Gespräch führte Peter Stützle.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (53) ist rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Dem Bundestag gehört die Richterin seit 2005 an.

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Lärm sprechen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg Kreis I) und Karsten Möring (Köln I) für eine Reduktion des Lärms am Airport Köln/Bonn aus. Beide Wahlkreise sind davon direkt betroffen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU): „Permanenter Lärm macht krank! Das Risiko für Herzinfarkte, Herzschwäche und Schlaganfälle erhöhen sich merklich durch permanenten Lärm. Vor allem die Lärmbelästigung in der Nacht kann auf Dauer zermürben und gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Wir wollen Ruhezeiten in der Nacht, um den Schlaf und die Erholung der Anwohner am Airport Köln/Bonn zu sichern.“

Karsten Möring (CDU):  „Nachtflugverbote sind Gesundheitsschutz! Die NORAH Studie weist auf die positiven  Auswirkungen von Ruhezeiten in der Nacht für das Schlafverhalten der Anwohner hin.  Daher treten wir auch dafür ein, Aspekte des Fluglärms und der Lärmentlastung an zentraler Stelle im künftigen nationalen Luftverkehrskonzept zu verankern.“


Hintergrund zum  „Tag gegen Lärm“ und zu NORAH

Der „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ (TgL) findet seit 1998 in Deutschland statt und ist eine Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA). Das Ereignis ist alljährlich zeitlich mit dem „International Noise Awareness Day“ (USA) abgestimmt. Die Aufmerksamkeit und Sensibilisierung bezogen auf Lärm und seine Wirkungen, aber auch die Veröffentlichung des Wissens um Ursachen und Folgen des Lärms sind elementar für den „Tag gegen Lärm“.

Die „Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health“-Studie (NORAH), also die Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Lärm, Belästigung, Denkprozessen und Gesundheit, hatte das Ziel, eine möglichst repräsentative und wissenschaftlich abgesicherte Beschreibung der Auswirkungen des Lärms vom Flug-, Schienen- und Straßenverkehr auf die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Wohnbevölkerung zu liefern. Es handelt sich um die weltweit umfangreichste Arbeit dieser Art.

Am Frankfurter Flughafen gilt seit 2011 eine sechsstündige Ruhezeit in der Nacht. Die NORAH Studie weist anhand dieses Beispiels auf die positiven Auswirkungen für das Schlafverhalten der Anwohner hin.

Die Kanzlerin zeigt Erdogan, dass in einer Demokratie und einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung nicht die Regierung über Recht oder Unrecht entscheidet, sondern eine unabhängige Justiz.

Hätte sie anders entschieden und selbst als Exekutive die Strafverfolgung bei diesem Delikt ausgeschlossen, hätte sie Erdogan und dessen Praxis in seinem Staat exkulpiert.

§ 103 des Strafgesetzbuchs stellt die Beleidigung fremder Staatsoberhäupter unter Strafe. Die sonst ohne weiteres zuständigen Justizbehörden dürfen in diesem Fall nach § 104 a Strafgesetzbuch aber nur tätig werden, wenn u.a. der Staat des „Beleidigten“ einen Antrag stellt, und die Bundesregierung eine „Ermächtigung“ erteilt. Diese Hürden sollen außenpolitischen Erwägungen Raum lassen – also: keine Ermittlungen, wenn der andere Staat gar keinen Wert auf Strafverfolgung legt, und auch keine Ermittlungen, wenn die Regierung es aus außenpolitischen Gründen für besser hält, auf ein Strafverfahren zu verzichten. Ein mögliches Verfahren zur Prüfung der persönlichen Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch ist davon nicht abhängig.

Daraus folgt: Mit der Erteilung der „Ermächtigung“ wird der normale Zustand der Gewaltenteilung wieder hergestellt, nach der allein die Justiz entscheidet, ob sie Ermittlungen für erforderlich hält und zu welchem Ergebnis in der Sache – kein Verfahren, Einstellung, Anklage, Verurteilung/in welcher Höhe, Freispruch - sie kommt. Es geht bei § 104a darum, ein Verfahren stoppen zu können, wo es außenpolitisch stört. Nicht entscheidend sind innenpolitische Gründe oder gar Rücksicht auf den möglichen Beschuldigten. Die Entscheidung enthält keinerlei Vorgaben für das Verfahren, sie bewertet nicht, ob sich die „Schmähkritik“ im Rahmen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit  hält. Entscheidet die Justiz für Einstellung oder Freispruch, ist dies in Ordnung.

Die Entscheidung der Kanzlerin liegt genau auf dieser Linie. Sie entspricht schlicht der Rechtslage und war angesichts des absehbaren Gegenwinds im Inland auch mutig. Sie war außerdem das richtige Signal Richtung Erdogan: Die Justiz entscheidet unabhängig. Für ein „Einknicken“ gegenüber Erdogan spricht nichts – zumal selbst im Fall einer Verurteilung (mehr als eine sehr überschaubare Geldstrafe steht als worst case sicher nicht auf dem Spiel) nicht zu erwarten ist, dass die Entscheidung der Justiz dessen Erwartungen zufrieden stellt.

 

 

 

Gemeinschaftsleistung von Autoren und Verlagen gesetzlich absichern

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass Verlage nicht an den Ausschüttungen aus den Einnahmen der VG Wort aus der Privatkopievergütung zu beteiligen sind. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck:

"Die Entscheidung des BGH wird drastische Konsequenzen für die Buchbranche haben und gefährdet die gleichberechtigte und bewährte Zusammenarbeit von Autoren und Verlegern in den deutschen Verwertungsgesellschaften.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich daher für eine zeitnahe gesetzliche Korrektur einsetzen. Verleger müssen weiterhin an den Einnahmen aus der Privatkopievergütung beteiligt werden können. Es ist unser Ziel, das Erfolgsmodell der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern auch in Zukunft zu erhalten.

Ein Ausschluss der Verlage von den Ausschüttungen der gesetzlichen Vergütungsansprüche würde nicht nur viele von ihnen in eine bedrohliche Situation bringen, sondern letztlich auch den Autoren erheblich schaden.

Auch wenn Urheber nach dem BGH-Urteil zunächst höhere Einnahmen verbuchen könnten, die angesichts ihrer oftmals knappen Vergütungen sehr willkommen sind, haben sie zugleich aber auch ein Interesse daran, dass ihnen die Verlage erhalten bleiben. Hier besteht nicht nur eine gegenseitige Abhängigkeit, sondern vor allem auch ein produktives Miteinander, das häufig über das konkrete Vertragsverhältnis hinausgeht. So verwenden Zeitungsverleger etwa einen Teil ihrer Einnahmen darauf, den journalistischen Nachwuchs zu schulen.

Dadurch, dass den Verlegern durch den BGH heute ihre Rechte abgesprochen wurden, verliert die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ihre Wirkung und Durchsetzungskraft. Das wollen wir verhindern."

 

 

 

Bundesjustizminister muss Reformvorschläge für Wohnungseigentumsgesetz vorlegen

Der Bundesjustizminister hat den Auftrag erhalten, Vorschläge für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorzulegen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Der Kauf einer Immobilie bedeutet für viele Verbraucher nicht nur den Erwerb eines Eigenheims, sondern ist für sie häufig auch wichtiger Teil der Altersvorsorge. Gerade in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase wächst nicht nur bei jungen Familien die Bereitschaft, Wohnungseigentum zu erwerben. Für die Verbraucher ist der Immobilienerwerb in aller Regel die bedeutendste finanzielle Entscheidung ihres gesamten Lebens. Neben der Finanzierung müssen dabei häufig auch Baudienstleistungen sowie die Fremdverwaltung durch einen Immobilienverwalter mitbedacht werden. In diesen Bereichen hat die Große Koalition vereinbart, bestehende Lücken im Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode zu schließen. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Auftrag erhalten, den Änderungsbedarf in den bestehenden Gesetzen zu ermitteln und Reformvorschläge, so im Bereich des Bauvertragsrechts, aber auch z.B. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorzulegen."