Schutz der Zwangsprostituierten ist vordringlich anzugehen

Am heutigen Montag erinnert der inoffizielle "Internationale Hurentag" an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem 'Geschäftsmodell' den Boden zu entziehen. Wenige Tage vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft wird insbesondere über Menschenhandel, Kinderprostitution und Sextourismus in Brasilien berichtet.
Dabei wird vergessen, dass es auch in Deutschland Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt. Mit den von meiner Fraktion im April vorgestellten Eckpunkten wollen wir
Zwangsprostitution und Menschenhandel konsequent bekämpfen:

Die Einführung einer behördlichen Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten verbunden mit besseren Kontrollbefugnissen durch die Polizei ist von zentraler Bedeutung. Zudem werden wir klarstellen, dass es kein Weisungsrecht der Zuhälter gibt, das den Prostituierten Einzelheiten vorgibt. Die Frauen dürfen nicht zu menschenunwürdigen Praktiken gezwungen werden können. Den Wucherpreisen bei den Zimmervermietungen muss ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden.

Aber auch bei den Freiern wollen wir ansetzen; diejenigen, die wissentlich eine Zwangslage der Opfer ausnutzen und zu sexuellen Handlungen missbrauchen, sollen bestraft werden.

Zum Schutz der Frauen werden wir eine Anmeldepflicht verbunden mit der Einführung regelmäßiger Gesundheitsuntersuchungen einführen und zudem die Altersgrenze für die Ausübung der Prostitution auf 21 anheben. Ebenfalls wollen wir bessere Ausstiegshilfen aus der Prostitution und für Opfer von Menschenhandel ein verbessertes Aufenthaltsrecht einführen.
Wir fordern das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf, zügig einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Dieser muss nach unserer Ansicht höchste Priorität haben.“

Die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2015/2016 hat begonnen

Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses einen einjährigen Aufenthalt in den USA erleben. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen für die Dauer eines Schuljahres eine amerikanische High School. Für junge Berufstätige sieht das Programm den Unterricht an einem Community College oder einer vergleichbaren Bildungsstätte und ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb vor. Das Besondere am PPP ist, dass Parlamentarier die Stipendiaten als ihre Patenkinder während des Austauschjahres betreuen.

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ruft die Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis dazu auf, sich für das PPP-Stipendium zu bewerben. „Die amerikanischen Stipendiaten, für die ich regelmäßig Patenschaften übernehme, berichten mir immer, wie gut Ihnen das Programm gefällt und wie lehrreich die gemachten Erfahrungen sind“, sagt Winkelmeier-Becker. Deshalb ermutigt sie auch die Jugendlichen des Rhein-Sieg-Kreises, sich für das Programm zu bewerben: „Die Teilnehmer erhalten die Möglichkeit zu jungen Botschaftern Deutschlands in den USA zu werden. Wer Verantwortung zeigen möchte und dabei viele neue Erfahrungen sammeln und gegenseitiges Verständnis untereinander durch den Kontakt zur amerikanischen Gastfamilie und den Mitschülern erlernen möchte, der sollte sich jetzt bewerben.“

Voraussetzung ist, dass Schüler zur Zeit der Abreise zwischen 15 und 17 Jahren alt sind und Berufstätige nicht älter als 24 Jahre alt sind und ihre Ausbildung vor Abreise abgeschlossen haben. Für das Jahr 2015/2016 kann man sich bis zum 12. September 2014 bewerben. Die Bewerbung muss zwingend über die Bewerbungskarten des PPP-Flyers oder das Onlineformular erfolgen. Die Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen erhalten Sie unter www.bundestag.de/ppp

Für das Austauschprogramm sucht der Deutsche Bundestag auch stets Familien hier in Deutschland, die gerne Amerikaner aufnehmen wollen. Bei Interesse können Sie sich gerne an das Wahlkreisbüro der Abgeordneten wenden.

In einem Brief an die sudanesische Regierung appelliert der Stephanuskreis, dessen Mitglied ich bin, nachdrücklich, das Todesurteil gegen die Christin im Sudan aufzuheben:


„Sehr geehrter Herr Geschäftsträger a.i. Khalid Musa Dafa´allah,

wir, die Mitglieder des Stephanuskreises der Unionsfraktion im Bundestag, bitten die Regierung der Republik Sudan nachdrücklich, dafür Sorge zu tragen, dass das Todesurteil gegen die 27-jährige Christin Mariam Yehya Ibrahim Ishag überprüft wird.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das auch in der momentan geltenden sudanesischen Verfassung von 2005 festgeschrieben ist und zu dem sich das sudanesische Außenministerium gerade noch einmal ausdrücklich bekannte. Dieses Recht auf Religionsfreiheit beinhaltet auch das Recht, seine Religion oder seinen Glauben zu wechseln!
Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Mariam Yahya Ibrahim Ishag nicht nur einen fairen Berufungsprozess bekommt. Vielmehr müssen die Anschuldigungen komplett fallen gelassen und die junge Mutter schnellstmöglich in die Freiheit entlassen werden. „


Zum Hintergrund: die schwangere Christin ist im Sudan allein wegen ihrer religiösen Überzeugung zum Tode verurteilt worden. Die 27-jährige hochschwangere Frau ist bereits seit Februar 2014 mit ihrem 20 Monate alten Sohn im Frauengefängnis in Karthum inhaftiert. Das Gericht hat sie nun wegen zweier aus der Scharia abgeleiteten Vergehen verurteilt: ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben und der Hochzeit mit einem Christen, die als außerehelicher Geschlechtsverkehr gewertet wurde.

Dieser Fall zeigt, wie schwierig die Lage vieler Christen im Sudan geworden ist. So belegt das Land im aktuellen Weltverfolgungsindex des überkonfessionellen Hilfswerkes Open Doors einen alarmierenden elften Platz. Wir werden im Rahmen unseres besonderen Engagements für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit auch die Menschen im Sudan nicht vergessen und uns mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation einsetzen.

Zum Stephanuskreis: Der 2010 gegründete Stephanuskreis ist ein Gesprächskreis, der jederzeit allen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offensteht. Er hat aktuell 72 Mitglieder. In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer, dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, hat der Stephanuskreis sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch den Einsatz für Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit gestellt.

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rentenpaket erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Mit dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rentenpaket sorgt die Große Koalition für mehr Gerechtigkeit in der Rente. Für mich ist besonders wichtig: Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekommen ein zusätzliches Erziehungsjahr angerechnet. Die Verbesserung der Mütterrente ist eine Anerkennung der Lebensleistung. Jede dieser Frauen hat mit der Erziehung von Kindern einen Beitrag für die Gesellschaft geleistet.

Die Rente mit 67 bleibt bestehen, nun können aber Arbeitnehmer, die in jungen Jahren ins Berufsleben gestartet sind, nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat hier durchgesetzt, dass eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen wird. Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs werden zwar grundsätzlich anerkannt, jedoch bleiben die letzten beiden Jahre vor Erreichen des 63. Lebensjahres außen vor.

Die CDU hat sich außerdem dafür eingesetzt, dass die Rentengrenze auch nach oben durchlässiger wird. Arbeitnehmer, die sich fit genug dafür fühlen, sollen auch nach Erreichen der Altersgrenze bei ihrem Arbeitgeber befristet weiterarbeiten können.“

Reform der Tötungsdelikte nicht vordringlich

Die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ hat diese Woche ihre Arbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgenommen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Im Fall einer Reform ist für uns ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unverjährbarkeit von Mord unverzichtbar.

Mit Blick auf die ausgewogenen Ergebnisse der Rechtsprechung erscheint eine Reform der Tötungsdelikte auch nicht vordringlich. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen – insbesondere zu den einzelnen Mordmerkmalen - akzeptable Lösungen entwickelt.

So ist auch für Mordfälle,  in denen das Täterverschulden so viel geringer ist, dass die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens missachten würde, anerkannt, dass von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen und auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt werden kann (sogenannte Rechtsfolgenlösung).

Die von den Reformbefürwortern angeführten Fälle des „Haustyrannen“ (Mord, der durch die misshandelte Frau zum Nachteil des Mannes begangen wird) überzeugen daher nicht. Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Heimtücke einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf tötet, anders behandelt werden muss, als zum Beispiel dieser Haustyrann, der seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben. Jede Reform wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bessere Ergebnisse liefert, als die heutige Praxis der Rechtsprechung.

Ebenfalls ist das Argument der Reformbefürworter, es handle sich bei Mord um eine Vorschrift aus der NS-Zeit, nicht ganz richtig: Für die Tötungsdelikte dürfte insbesondere der Entwurf des Schweizer Rechtswissenschaftlers Carl Stooss von 1894 Pate gestanden haben. Zudem hat Prof. Dr. Dr. Albin Eser erst kürzlich darauf hingewiesen, dass Roland Freisler (Staatssekretär im Reichs-justizministerium beziehungsweise Präsident des Volksgerichtshofes) ursprünglich einen Einheitstatbestand favorisiert habe.  Damit wollte Freisler den Richtern die volle Freiheit zur Verhängung der Todesstrafe geben.

Im Übrigen wäre es zu befürworten gewesen, wenn neben dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer auch der Deutsche Richterbund mit seiner praktischen Fachkenntnis in die Arbeit der Expertengruppe einbezogen worden wäre.“