Deutscher Bundestag berät in zweiter/dritter Lesung die Änderungen im Sexualstrafrecht

Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ abschließend beraten. Der Gesetzentwurf soll am Freitag dieser Woche in 2./3. Lesung beschlossen werden. Wesentlicher Inhalt ist ein besserer Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist im parlamentarischen Verfahren auf Initiative der Union erheblich verändert worden. Das Gesetz dient nun wesentlich besser dem Schutz der Kinder vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen. Vor allem dem Handel mit Kinderfotos wird ein Riegel vorgeschoben und die Würde der Kinder geschützt. Gleichzeitig werden Fotos für das private Album nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – von Paragraph 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) erfasst. Nur Bildaufnahmen von nackten Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen eines Tausches bzw. gegen Entgelt hergestellt, angeboten oder verschafft werden, sollen strafbar sein.

Neu ist, dass das Herstellen und Gebrauchen von Bildern, die die Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen, nunmehr unter Strafe gestellt wird. Die Entwicklung, dass beispielsweise vermehrt unbefugte Bilder von Unfallopfern
gemacht werden, kann nicht hingenommen werden.

Dagegen fällt – anders als es der ursprüngliche Entwurf vorsah – die unbefugte Herstellung von Bildern, die lediglich geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, weiterhin nicht unter Paragraph 201a
StGB. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Bilder einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Damit wollen wir einerseits insbesondere dem Cybermobbing begegnen, andererseits aber nicht jedes peinliche Foto kriminalisieren. Zudem wird klargestellt, dass immer eine Abwägung mit überwiegenden berechtigten Interessen – wie beispielsweise der Kunst, Wissenschaft oder Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte – erfolgen muss.

Eine weitere Änderung betrifft die Definition von Kinderpornografie. Sie wird um den Zusatz „sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder Gesäßes eines Kindes“ erweitert.

Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf gewährleisten, dass das deutsche Strafrecht bei Zwangsheirat unabhängig vom Recht des Tatortes vollständig und einfacher angewandt werden kann. Eine weitere Neuerung betrifft den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die neue Regelung behandelt alle Täter gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.“

Reformverweigerung des Bundesjustizministeriums ist unverständlich

In einem Presseartikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am vergangenen Samstag, dass die Koalition die Pläne, das Insolvenzanfechtungsrecht zu ändern, gestoppt habe. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Union tritt weiterhin für Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtung ein. Unser Ziel ist es, Unternehmen besser vor ungerechtfertigten Rückforderungen eines Insolvenzverwalters zu schützen. Zudem müssen sich die Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens darauf verlassen können, dass sie ausgezahlte Löhne im Regelfall behalten dürfen.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Gesetzgeber den betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern mit gezielten Änderungen zügig helfen kann. Das wäre auch im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens denkbar. Die Union hält selbstverständlich an diesem wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag fest.

Dass die Rechtslage nicht so bleiben darf wie bisher, hat auch Minister Maas erkannt, dessen Haus erst jüngst ein Eckpunktepapier zur Reform des Anfechtungsrechts vorgelegt hatte. Insofern ist es unverständlich und widersprüchlich, wenn der Minister den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nun als erledigt betrachtet."

Heribert Hirte: "Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums enthält zwar richtige Ansätze, geht aber in zwei wesentlichen Punkten über die Zielsetzung des Koalitionsvertrages hinaus und wird insofern auch in der Fachöffentlichkeit zurecht kritisiert. Das betrifft insbesondere die geänderte Behandlung von Zahlungen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung, die gravierende Folgen für die Eröffnungsquote von Insolvenzverfahren haben könnte. Mit der Union wird es keine neuen Privilegien für Fiskus, Sozialkassen oder Banken im Insolvenzverfahren geben. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ist eine zentrale Errungenschaft der Insolvenzordnung, die wir erhalten wollen. Außerdem ist nicht einzusehen, warum auch Manager und Mitarbeiter aus der Finanzbuchhaltung besser gestellt werden sollten. Denn mit uns wird es keine Prämie für diejenigen geben, die die Krise eines Unternehmens zu verantworten haben."

Wohnungsverwalter müssen zukünftig Qualifizierungs- und Versicherungspflichten erfüllen

Die Bundesregierung hat im Rahmen des immobilienwirtschaftlichen Dialogs angekündigt, zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises sowie einer Versicherungspflicht für Wohnungsverwalter vorzulegen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

„Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Die Union setzt sich damit erfolgreich dafür ein, den Verbraucherschutz im Bereich des Wohnungseigentums nachhaltig zu stärken. Wohnungseigentümer müssen sich darauf verlassen können, dass die Verwalter die vielfältigen und komplexen Aufgaben, die ihnen obliegen, qualifiziert erfüllen. Durch die Verankerung gesetzlicher Mindestanforderungen an die Aus- und Fortbildung von Verwaltern wird sich die Qualität ihrer Dienstleistungen flächendeckend verbessern. Damit helfen wir auch den Wohnungsverwaltern, die sich in ihrer Branche künftig an klaren Standards orientieren können.

Es muss zudem sichergestellt sein, dass Schäden, die die Eigentümer aufgrund von Pflichtverletzungen des Verwalters erleiden, ersetzt werden. Immobilienverwalter betreuen für die Eigentümer zum Teil erhebliche Geldsummen, die aufgrund der sogenannten Instandhaltungsrücklage zusammenkommen. Daher müssen die Wohnungseigentümer darauf vertrauen können, dass notfalls eine Versicherung einspringt, wenn das Geld pflichtwidrig verwendet wird.

Die Union steht dafür, Wohnungseigentum in Deutschland als eine wichtige Form der Geldanlage, aber auch der persönlichen Lebensgestaltung attraktiv zu halten. Dafür wollen wir perspektivisch weitere Verbesserungen unter anderem im Wohnungseigentumsgesetz in Angriff nehmen.“

Statt  vollbepackt  mit  Lebensmitteln,  umrankt  ein  dorniger  Stacheldraht  leere Einkaufswagen.  Somit  wird  es  unmöglich  etwas  in  sie  hineinzulegen.  Dieses Sinnbild ist bittere Realität für Millionen Menschen weltweit; genügend Nahrung wird produziert, aber an der Verteilung mangelt es.
 
Anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober sowie der Veröffentlichung des Welthunger-Index  2014  präsentierte  Hermann  Josef  Hack,  international renommierter  Künstler  aus  Siegburg,  in  Zusammenarbeit  mit  der  Deutschen Welthungerhilfe  e.V.  heute  Morgen  vor  dem  Reichstagsgebäude  sein  neustes Aktionswerk:  Zwanzig  Einkaufwagen  umwunden  von  Stacheldraht  und  den Flaggen verschiedener Länder, u.a. von Burundi, Sierra Leone und dem Südsudan. Der  Schwerpunkt  des  diesjährigen  Welthungerberichts  liegt  auf Mikronährstoffmangel,  dem  sogenannten  verborgenen  Hunger,  welcher  um  die zwei  Milliarden  Menschen  betrifft.  Solch  ein  Mangel  an  Vitaminen  und Mineralstoffen kann ernste und langfristige Folgen haben, denn er gefährdet nicht nur das Überleben, sondern hält ganze Länder gefangen in einem Kreislauf aus unzureichender  Ernährung,  schlechter  Gesundheit,  Produktivitätsverlusten, fortdauernder Armut und vermindertem wirtschaftlichen Wachstum.
 
Es ist ein Skandal, dass alle 10 Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Hunger stirbt,  obwohl  genügend  Nahrungsmittel  auf  der  Welt  produziert  werden.  „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich nachhaltig für die weltweite Umsetzung des  Menschenrechts  auf  Ernährung  ein,  damit  dem  Leiden  von  weltweit  805 Millionen  hungernden  Menschen ein  Ende  gesetzt  wird“,  so  Winkelmeier-Becker MdB.

Länder sind nun gefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes beschlossen, mit dem die Voraussetzungen für die Mietpreisbremse geschaffen und das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt wird. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit dem Gesetzentwurf setzt die Koalition ein klares Zeichen gegen überhöhe Mietsteigerungen und eine Verdrängung von Mietern in angespannten Wohnungsmärkten. Die Mietpreisbremse ist Teil eines größeren Pakets für bezahlbares Wohnen. Parallel werden die Landesregierungen dazu verpflichtet, ihrerseits dafür zu sorgen, dass sich die Mietensituation nach einem Zeitraum von fünf Jahren gebessert hat. Der Bund unterstützt die Länder jährlich mit mehr als einer halben Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau. Wir fordern die Länder dazu auf, diese Mittel konsequent und zielgenau einzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zudem dafür gesorgt, dass die Länder zügige Gegen-maßnahmen ergreifen müssen und sich nicht auf der Mietpreisbremse ausruhen dürfen.

Die Länder sind auch in der Verantwortung, diejenigen Gebiete präzise zu bestimmen, in denen eine angespannte Wohnungssituation herrscht. Die Unterscheidung zwischen angespannten und normalen Wohnungsmärkten erfolgt anhand von konkreten gesetzlichen Kriterien wie der Leerstandsquote oder der Mietenentwicklung. Diese Unterscheidung ist wichtig, damit die Mietpreisbremse den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes entspricht.

Die Koalition entlastet Mieter zudem erheblich bei der Maklerprovision. Künftig muss der Wohnungssuchende ein Entgelt nur noch dann zahlen, wenn der Makler die Mietwohnung ausschließlich auf Veranlassung des Mieters beschafft hat. Wenn die Initiative für die Vermittlung einer konkreten Wohnung dagegen vom Vermieter ausging, schuldet dieser die Provision.“

Hintergrund:

Nach dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf werden die Länder ermächtigt, Gebiete festzulegen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Bei Abschluss eines Mietvertrages darf die Miete dort nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Neu errichtete Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen – nicht nur bei der ersten Vermietung, wie es noch der ursprüngliche Referentenentwurf von Minister Maas vorsah. Ebenfalls ausgenommen sind Vermietungen nach umfassenden Modernisierungen. So wird sichergestellt, dass Anreize für Investitionen nicht beeinträchtigt werden.

Im Wohnungsvermittlungsgesetz wird festgelegt, dass der Makler nur noch dann eine Vermittlungsprovision vom Wohnungssuchenden verlangen darf, wenn er ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Wohnungssuchenden den Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten einholt, die Wohnung anzubieten. In den übrigen Fällen schuldet der Vermieter die Vermittlungsprovision.