Eckpunkte von Justizminister Maas gehen in die richtige Richtung

Bundesminister der Justiz Heiko Maas hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Minister Maas hat endlich seine bereits im Oktober angekündigten Eckpunkte für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgelegt. Die Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Syndikusanwälte künftig als vollwertige Rechtsanwälte Anerkennung finden sollen. Damit reagiert die Politik auch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom vergangenen Jahr und ermöglicht Syndikusanwälten die Sicherung ihrer Altersversorgung in den berufsständischen Versorgungswerken der Rechtsanwälte. Noch sind allerdings wesentliche Details unklar, so z.B. welche konkrete Tätigkeit ein Syndikus ausüben muss, um als Rechtsanwalt zugelassen zu werden. Daher muss die Umsetzung dieser Eckpunkte und die Klärung aller offenen Fragen jetzt sehr zügig erfolgen, damit nicht weiter wertvolle Zeit verstreicht.

Zum 1. Januar 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), wie lange angekündigt, ihre Befreiungspraxis dem Urteil des Bundessozialgerichts angepasst. Damit sind für tausende Syndikusanwälte bereits Tatsachen geschaffen worden, die nun nach einer Änderung der BRAO wieder erst mühsam rückabgewickelt werden müssen und gegebenenfalls langwierige gerichtliche Klärung nach sich ziehen. Für die Verschleppung dieser Gesetzesänderung und die damit verbundene Schaffung von Rechtsunsicherheit gerade in der wichtigen Frage der Alterssicherung können wir kein Verständnis aufbringen.“

Die Vereinfachung der Vermögensabschöpfung ist dringendes Anliegen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat Bundesminister Maas Untätigkeit bei der Verschärfung der Vorschriften zur Abschöpfung krimineller Gewinne vorgeworfen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein wichtiges Instrument für die effektive Strafverfolgung. Bisher wird nur ein geringer Prozentteil der Erlöse aus Straftaten beschlagnahmt. Die geltenden Vorschriften sind nicht
praxistauglich und müssen daher dringend überarbeitet werden.

Die Zeit drängt. Leider hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Handlungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit der von uns dringend geforderten Reformierung der Strafbarkeit von  Menschenhandel und Prostitution haben wir den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz u.a. aufgefordert, auch die vereinfachte Anwendung der Einziehungsvorschriften von illegal erworbenem Vermögen zu prüfen. Ein Beispiel ist die erleichterte Umkehr der Beweislast wie sie bereits in Italien oder in den USA praktiziert wird. Dort muss der Tatverdächtige die legale Herkunft seines Eigentums belegen. In Deutsch-land ist es umgekehrt, die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass die Werte auf kriminelle Weise erworben wurden. Nicht zuletzt deshalb gilt Deutschland in den Augen der Mafia als Paradies, in dem sie vorzugsweise ihre Gelder anlegt.

Komplizierte Vorschriften dürfen Polizei und Staatsanwälte nicht abschrecken, die Einziehung und den Verfall krimineller Erlöse zu betreiben. Der staatliche Zugriff auf Gewinne aus Straftaten wirkt sich nicht nur auf Straftäter
oder deren Organisationsstrukturen aus, sondern er dient auch dem Opferschutz. Das Straf-recht kann den Tatanreiz für die Begehung von Straftaten erheblich mindern, wenn unrechtmäßig erworbene Vermögensvorteile konsequent wieder entzogen und Vermögensnachteile dem Geschädigten zügig zurückerstattet werden. Der Verlust des "Betriebskapitals" bedroht die Existenz der gewinnorientierten Kriminalität und kann auch weitere Straftaten – wie beispielsweise Menschenhandel verhindern."

Hintergrund:
Nach dem Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität" des Bundeskriminalamts für das Jahr 2012 betrug die für den Berichtszeitraum 2012 gemeldete Schadenssumme rund 1,1 Milliarden Euro. Der Anteil der Verfahren, in denen im Berichtsjahr Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten getroffen wurden, lag bei nur ca. 25 %. Dabei wurden 2012 Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 52 Millionen Euro vorläufig gesichert. Insgesamt 47 Millionen Euro, d. h. ca. 90 %, wurden hiervon in Deutschland gesichert.

Nutzer werden über neue Nutzungsbedingungen zum 1. Januar nicht zureichend aufgeklärt

Das soziale Netzwerk Facebook hat neue allgemeine Nutzungsbedingungen verkündet, die zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Damit werden die Daten der Nutzer noch intensiver ausgewertet. Der Verbraucher hat keine andere Wahl, als diese anzunehmen oder die Nutzung einzustellen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

„Mit den neuen Nutzungsbedingungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfasst und verwertet Facebook die Daten seiner Nutzer noch intensiver und personalisiert seine Dienste noch stärker. So wird Werbung an den Inhalten aller genutzten Apps und Webseiten, die etwas über die Vorlieben des Nutzers preisgeben, ausgerichtet. Bei speziellen Funktionen wird der Nutzer sogar darüber informiert, welche seiner Facebook-Freunde sich in seiner Nähe aufhalten und ob es aktuelle Angebote in seiner Umgebung gibt. Die damit einhergehende intensivierte Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten sind ein deutlicher Eingriff in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher. Solche Schritte auf dem Weg zu einem gläsernen Nutzer werden wir nicht hinnehmen.

Zwar werden Wege gewiesen, wie diese Dienste gegebenenfalls ausgeschaltet werden können aber die Zustimmung der Nutzer wird nicht eingeholt. Wer Facebook nutzt, ohne sich regelmäßig über diese und andere Veränderungen zu informieren, akzeptiert mit der weiteren Nutzung diese Vertragsänderungen automatisch. Das stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Verbraucherrechte dar und ist nicht hinnehmbar. Facebook muss seine Praxis hier ändern, die Nutzer über seinen Umgang mit personenbezogenen Daten aufklären und ihre Zustimmung einholen. Andernfalls werden wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Die große Koalition hat sich schon in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Güter gegenüber der Marktmacht globaler Anbieter zu stärken.“

Syndikusanwälte verlieren zum 1. Januar 2015 ihre Mitgliedschaft in der Altersversorgung für Rechtsanwälte

In Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nun ihre Richtlinien für die geänderte Befreiungspraxis für Syndikusanwälte veröffentlicht, die ab 1. Januar 2015 gelten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Bundesjustizminister Maas trägt die Verantwortung dafür, dass zum 1.Januar tausende Syndikusanwälte ihre anwaltliche Altersversorgung verlieren werden. Der Minister muss endlich seinen Worten Taten folgen lassen und eine Neuregelung des Berufsrechts für Rechtsanwälte vorlegen, damit Syndikusanwälte in den Versorgungswerken der Rechtsanwälte versichert bleiben können.

Mit dem 1.Januar 2015 wird die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Befreiungspraxis für Syndikusanwälte an das Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014 anpassen. Damit sind Synidkusanwälte in Unternehmen, Verbänden usw. grundsätzlich nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiungsfähig und die Befreiungen von tausenden Syndikusanwälten werden mit Wirkung zum 1.Januar widerrufen. Da Bestandsschutz nur für Befreiungen gilt, die für konkret ausgeübte Tätigkeiten bzw. Arbeitsstellen erteilt worden sind und diese bei einem Stellenwechsel widerrufen werden, sind sogar zigtausende Syndikusanwälte hiervon betroffen; sie können ab dem 1.Januar keine neue Arbeitsstelle annehmen oder nicht einmal die Tätigkeit innerhalb ihres Unternehmens wechseln, ohne dass ihre Befreiung widerrufen wird.

Dieser Umstand schränkt die berufliche Flexibilität massiv ein und bringt den Wechsel zwischen Anwaltschaft und Wirtschaft bereits heute fast vollständig zum Erliegen. Das hat auch Folgen für die Unternehmen und den Standort Deutschland. Von daher ist es unverständlich, dass der zuständige Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, seiner Ankündigung vom Oktober, kurzfristig eine berufsrechtliche Lösung für dieses große Problem für die Anwaltschaft vorzulegen, noch nicht umgesetzt hat. Er hat wertvolle Zeit für eine Lösung verstreichen lassen. Zum 1.Januar werden nun durch die geänderte Befreiungspraxis Fakten geschaffen. Der Minister muss jetzt sehr kurzfristig tätig werden und seine angekündigten Vorschläge vorlegen, um wenigstens nach dem 1.Januar zügig zu einer Neuregelung zu kommen. Die berufliche Flexibilität und die nötige Sicherheit beim sensiblen Thema Altersversorgung erfordern eine schnelle verlässliche Regelung.“ 

Bundesjustizministerium kehrt an den Verhandlungstisch zurück

Nachdem das Bundesjustizministerium die Verhandlungen über Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtung im vergangenen Oktober abgebrochen hatte, haben Union und SPD die Reformgespräche mit Ministeriumsvertretern am gestrigen Dienstag wieder aufgenommen und entsprechende Eckpunkte besprochen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist und die überfällige Reform der Insolvenzanfechtung nun zum Greifen nah ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass Gläubiger besser vor ungerechtfertigten Rückforderungen eines Insolvenzverwalters geschützt werden. Es hat sich im Interesse insbesondere mittelständischer Unternehmen ausgezahlt, dass die Union trotz der zwischenzeitlichen Verweigerungshaltung des Justizministeriums konsequent Kurs gehalten hat."

Heribert Hirte: "Im Mittelpunkt der Reform wird eine zielgenaue Begrenzung der sogenannten Vorsatzanfechtung stehen. Rückforderungen eines Insolvenzverwalters können künftig nicht mehr darauf gestützt werden, dass der Gläubiger dem Schuldner mit einer Stundung oder einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine kurzfristige Liquiditätslücke hinweggeholfen hat. Die Frist für die Anfechtung soll für diese Fälle von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Zudem soll eine Rückforderung weitergehender als bisher ausgeschlossen sein, wenn der Leistung des Schuldners eine gleichwertige Gegenleistung des Gläubigers gegenübersteht (sogenannte Bargeschäfte). Damit soll auch sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer vor einer Rückforderung vonLöhnen geschützt sind, soweit diese die Gegenleistung für eine Arbeitsleistung innerhalb der vergangenen drei Monate darstellen.

Ausdrücklich keine Festlegung haben wir zur Anfechtung von Zahlungen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung getroffen. Mit der Union wird es hier kei-ne Änderung geben, die Fiskus, Sozialkassen oder Banken gegenüber der jetzigen Rechtslage besserstellt. Es muss unbedingt vermieden werden, dass diese Gläubiger ihr Verhalten im Vorfeld einer Insolvenz umstellen, weil sie die Möglichkeit haben, sich ihre Vollstreckungstitel selbst zu beschaffen. Denn der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ist eine zentrale Errungenschaft der Insolvenzordnung, die wir erhalten wollen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesjustizministerium ist jetzt gefordert, so schnell wie möglich zielgenaue gesetzliche Formulierungen auszuarbeiten. Sobald diese Formulierungen vorliegen, werden wir als Koalition diese bewerten und den Gesetzentwurf entsprechend auf den Weg bringen."