Syndikusanwälte verlieren zum 1. Januar 2015 ihre Mitgliedschaft in der Altersversorgung für Rechtsanwälte

In Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nun ihre Richtlinien für die geänderte Befreiungspraxis für Syndikusanwälte veröffentlicht, die ab 1. Januar 2015 gelten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Bundesjustizminister Maas trägt die Verantwortung dafür, dass zum 1.Januar tausende Syndikusanwälte ihre anwaltliche Altersversorgung verlieren werden. Der Minister muss endlich seinen Worten Taten folgen lassen und eine Neuregelung des Berufsrechts für Rechtsanwälte vorlegen, damit Syndikusanwälte in den Versorgungswerken der Rechtsanwälte versichert bleiben können.

Mit dem 1.Januar 2015 wird die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Befreiungspraxis für Syndikusanwälte an das Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014 anpassen. Damit sind Synidkusanwälte in Unternehmen, Verbänden usw. grundsätzlich nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiungsfähig und die Befreiungen von tausenden Syndikusanwälten werden mit Wirkung zum 1.Januar widerrufen. Da Bestandsschutz nur für Befreiungen gilt, die für konkret ausgeübte Tätigkeiten bzw. Arbeitsstellen erteilt worden sind und diese bei einem Stellenwechsel widerrufen werden, sind sogar zigtausende Syndikusanwälte hiervon betroffen; sie können ab dem 1.Januar keine neue Arbeitsstelle annehmen oder nicht einmal die Tätigkeit innerhalb ihres Unternehmens wechseln, ohne dass ihre Befreiung widerrufen wird.

Dieser Umstand schränkt die berufliche Flexibilität massiv ein und bringt den Wechsel zwischen Anwaltschaft und Wirtschaft bereits heute fast vollständig zum Erliegen. Das hat auch Folgen für die Unternehmen und den Standort Deutschland. Von daher ist es unverständlich, dass der zuständige Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, seiner Ankündigung vom Oktober, kurzfristig eine berufsrechtliche Lösung für dieses große Problem für die Anwaltschaft vorzulegen, noch nicht umgesetzt hat. Er hat wertvolle Zeit für eine Lösung verstreichen lassen. Zum 1.Januar werden nun durch die geänderte Befreiungspraxis Fakten geschaffen. Der Minister muss jetzt sehr kurzfristig tätig werden und seine angekündigten Vorschläge vorlegen, um wenigstens nach dem 1.Januar zügig zu einer Neuregelung zu kommen. Die berufliche Flexibilität und die nötige Sicherheit beim sensiblen Thema Altersversorgung erfordern eine schnelle verlässliche Regelung.“ 

Bundesjustizministerium kehrt an den Verhandlungstisch zurück

Nachdem das Bundesjustizministerium die Verhandlungen über Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtung im vergangenen Oktober abgebrochen hatte, haben Union und SPD die Reformgespräche mit Ministeriumsvertretern am gestrigen Dienstag wieder aufgenommen und entsprechende Eckpunkte besprochen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist und die überfällige Reform der Insolvenzanfechtung nun zum Greifen nah ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass Gläubiger besser vor ungerechtfertigten Rückforderungen eines Insolvenzverwalters geschützt werden. Es hat sich im Interesse insbesondere mittelständischer Unternehmen ausgezahlt, dass die Union trotz der zwischenzeitlichen Verweigerungshaltung des Justizministeriums konsequent Kurs gehalten hat."

Heribert Hirte: "Im Mittelpunkt der Reform wird eine zielgenaue Begrenzung der sogenannten Vorsatzanfechtung stehen. Rückforderungen eines Insolvenzverwalters können künftig nicht mehr darauf gestützt werden, dass der Gläubiger dem Schuldner mit einer Stundung oder einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine kurzfristige Liquiditätslücke hinweggeholfen hat. Die Frist für die Anfechtung soll für diese Fälle von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Zudem soll eine Rückforderung weitergehender als bisher ausgeschlossen sein, wenn der Leistung des Schuldners eine gleichwertige Gegenleistung des Gläubigers gegenübersteht (sogenannte Bargeschäfte). Damit soll auch sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer vor einer Rückforderung vonLöhnen geschützt sind, soweit diese die Gegenleistung für eine Arbeitsleistung innerhalb der vergangenen drei Monate darstellen.

Ausdrücklich keine Festlegung haben wir zur Anfechtung von Zahlungen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung getroffen. Mit der Union wird es hier kei-ne Änderung geben, die Fiskus, Sozialkassen oder Banken gegenüber der jetzigen Rechtslage besserstellt. Es muss unbedingt vermieden werden, dass diese Gläubiger ihr Verhalten im Vorfeld einer Insolvenz umstellen, weil sie die Möglichkeit haben, sich ihre Vollstreckungstitel selbst zu beschaffen. Denn der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ist eine zentrale Errungenschaft der Insolvenzordnung, die wir erhalten wollen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesjustizministerium ist jetzt gefordert, so schnell wie möglich zielgenaue gesetzliche Formulierungen auszuarbeiten. Sobald diese Formulierungen vorliegen, werden wir als Koalition diese bewerten und den Gesetzentwurf entsprechend auf den Weg bringen."

Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals Parlamentsvorbehalt ein

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Zuvor hatte die Bundesregierung im Rat der EU erstmals einen Parlamentsvorbehalt eingelegt, um einen früheren Beschluss des Bundestages umzusetzen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Mit den Stellungnahmen zur EU-Gesetzgebung nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in EU-Angelegenheiten selbstbewusst und im wohl verstandenen deutschen Interesse wahr. Denn der Kommissionsvorschlag zur sogenannten Small-Claims-Verordnung, mit der ein gesondertes europäisches Klageverfahren eingeführt wird, widerspricht wesentlichen Grundsätzen des deutschen Zivilprozessrechts. Wir haben uns daher insbesondere gegen die geplante exorbitante Ausweitung des Anwendungsbereichs gewandt.

In einer erneuten Entschließung haben wir heute bekräftigt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Streitwertgrenze von 2.000 € auf 10.000 € zu weit geht. Der ausgehandelte Kompromissvorschlag, den Anwendungsbereich der Verordnung bei einem maximalen Streitwert von 4.000 € zu deckeln, ist gerade noch vertretbar, wenn alle anderen Voraussetzungen wie die Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ oder keine neuen Regelungen zu Gerichtsgebühren gewährleistet werden.

Unsere Zivilprozessordnung hat sich in ihrem über 130-jährigem Bestehen in der Praxis voll bewährt. Mit dem gelungenen Zusammenwirken zwischen Bundestag und Bundesregierung haben wir dafür gesorgt, dass dies auch so bleibt. Damit helfen wir allen am Zivilprozess und in der Rechtspflege beteiligten Akteuren.“

Hintergrund:
Die Small-Claims-Verordnung regelt das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen innerhalb der EU. Mit ihrer Hilfe sollen grenzüberschreitende Forderungen bis zu 2.000 Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen besser durchgesetzt werden können. Dabei kann z.B. lediglich mittels eines Formblattes Klage erhoben werden, eine mündliche Verhandlung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgesehen und es gelten sehr kurze Fristen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte u.a. der Anwendungsbereich auf eine Streitwertgrenze von 10.000 € sowie die Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ ausgeweitet werden.

Der Bundestag hat seine Bedenken in einer Stellungnahme am 25. September 2014 geäußert. Während der anschließenden Verhandlungen im Rat konnte sich die Bundesregierung auch dank der Rückendeckung des Bundestages in fast allen Punkten durchsetzen. Da jedoch die Beibehaltung der Streitwertgrenze von 2.000 Euro nicht mehrheitsfähig ist, hat die Bundesregierung erstmals einen sog. Parlamentsvorbehalt eingelegt.

Der Bundestag hat heute sein Einvernehmen mit der Bundesregierung hergestellt, dem aktuellen Kompromissvorschlag, die Streitwertgrenze auf maximal 4.000 € zu erhöhen, zuzustimmen, wenn alle anderen Voraussetzungen beibehalten werden. Damit kann die Bundesregierung dem Kompromissvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft in der Sitzung des Rats der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) am morgigen Donnerstag zustimmen. 

Große Koalition novelliert gesetzliche Grundlagen für Rehabilitierung

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Situation für die Opfer des SED-Unrechtsstaats. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck:

„Vor 25 Jahren haben die Menschen in der DDR in einer friedlichen Revolution, die in der Weltgeschichte beispiellos ist, die kommunistische Diktatur mit Mauer und Stacheldraht überwunden. Viele mutige Menschen, die sich dem SED-Regime aktiv widersetzt haben und dafür mit Unterdrückung und Verfolgung bestraft wurden, haben diesen Einsatz mit ihrem Leben, ihrer Freiheit oder ihrer Gesundheit bezahlt.

Die damaligen Ereignisse wirken bis heute fort. Auch das Schicksal der SED-Opfer ist damit nicht nur ein Teil unserer Geschichte geworden, sondern immer noch auch ein Teil unserer Gegenwart. Die Opfer der SED-Diktatur verdienen daher nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung, sondern auch materielle Unterstützung, wo die Haftfolgen ihre wirtschaftliche Situation bis heute beeinträchtigen. Mit dem Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften erhöht die große Koalition daher die Opferrente von 250 auf 300 Euro im strafrechtlichen und von 184 Euro auf 214 Euro im beruflichen Rehabilitierungsgesetz.

Dabei war es der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig, die in den Berichterstattergesprächen vorgebrachten Anliegen der Opferverbände aufzugreifen und umzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben daher die drei wesentlichen Anliegen der SED-Opfer in eine Entschließung zum Gesetzentwurf eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenwirken mit den für die Verfahrensfragen zuständigen Bundesländern dafür zu sorgen, dass das Anerkennungs- und Rehabilitierungsverfahren für die SED-Opfer deutlich erleichtert wird. Dies soll durch die Möglichkeit einer persönlichen mündlichen Anhörung der Opfer im Rehabilitierungsverfahren sowie durch Bereitstellung von besonders im Umgang mit DDR-Häftlingen geschulten Ärzten für die medizinische Anerkennung der Haftfolgen geschehen.

CDU und CSU haben ferner durchgesetzt, dass Bund und Länder die bis Ende 2019 laufende gesetzliche Frist für Anträge auf Rehabilitierung rechtzeitig vor deren Auslaufen auf ihre Auswirkungen in der Praxis überprüfen. CDU und CSU bekennen sich zu dem Ziel einer vollständigen Streichung dieser Frist. Damit wollen wir erreichen, dass SED-Opfer, die aufgrund ihrer Traumatisierung noch nicht in der Lage sind, sich einem habilitierungsverfahren zu stellen, nicht unter zusätzlichen Druck gesetzt werden. Sie sollen sich für die persönliche Aufarbeitung ihres Schicksals Zeit lassen können.“

Bundesjustizminister Maas muss endlich angekündigten Lösungsvorschlag vorlegen

Bundesjustizminister Maas hat vor einigen Wochen erklärt, auf das Urteil des Bundessozialgerichts zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht mit Klarstellungen im anwaltlichen Berufsrecht rasch zu reagieren. Bislang sind dieser Ankündigung keine Taten gefolgt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Zum 1. Januar 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Verschärfung ihrer Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht angekündigt. Grund ist ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Dadurch wird sich die Rechtsunsicherheit für die Syndikusanwälte und auch deren Arbeitgeber  deutlich verschärfen. Minister Maas muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den angekündigten Lösungsvorschlag vorlegen - es bleiben nur noch vier Wochen Zeit!

Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht besteht für
eine bedeutende Anzahl von Rechtsanwälten, die in Unternehmen, aber auch Großkanzleien und Partnerschaftsgesellschaften angestellt ist, große Rechtsunsicherheit. Klar ist nach dem Urteil nur, dass Syndikusanwälte nach geltender Gesetzeslage grundsätzlich nicht mehr befreit werden können. Unklar ist nach dem Urteil aber alles andere: Ob und inwieweit Befreiungen widerrufen werden müssen, ob dies auch rückwirkend geschehen muss oder ob und, wenn ja, wie weit Bestandsschutz für bestehende Befreiungen gewährt werden kann. Unklar ist auch: Welche Folgen hat das Urteil für die anderen freien Berufe? Diese Frage der Rechtsunsicherheit betrifft die Altersversorgung von Syndikusanwälten und zigtausenden Angehörigen der freien Berufe. Hier ist dringend eine rechtliche Klarstellung geboten, um diesen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beenden!

Die Auswirkungen dieser Rechtsunsicherheit sind massiv und die Flexibilität auf dem juristischen Arbeitsmarkt ist heute bereits fast zum Erliegen gekommen: Unternehmensjuristen vermeiden aufgrund drohenden Widerrufs der Befreiung den Arbeitsplatzwechsel und Anwälte und junge Juristen scheuen
den Wechsel in die Wirtschaft ganz. Dies hat schon wirtschaftliche Folgen und auch Angehörige anderer freien Berufe scheuen aus der Sorge ähnlicher Probleme aufgrund des Urteils den Stellenwechsel.

Der Bundesminister der Justiz ist daher dringend gefordert, tätig zu werden und seinen angekündigten Lösungsvorschlag vorzulegen. Bereits im Oktober
hatte Minister Maas angekündigt, kurzfristig eine Lösung dieses Problems durch eine Klarstellung im anwaltlichen Berufsrecht (Bundesrechtsanwaltsordnung / BRAO) anzugehen. Diesen Worten sind immer noch keine Taten gefolgt. In Anbetracht der von der DRV angekündigten neuen Befreiungspraxis zum Jahreswechsel ist es dringend notwendig, endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Die Syndikusanwälte und genauso ihre Arbeitgeber brauchen Klarheit,  welche Änderungen durch eine geänderte Praxis in der Sozialversicherungspflicht sie betreffen und wie sie damit umzugehen haben. Ein weiteres Zuwarten ist unverantwortlich!“