Die Bundesregierung hat noch unter Kanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, von denen auch die Bürger im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ 2021 profitiert haben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nun die Fördersummen für das Jahr 2021 bekanntgegeben. „Die Klimawende schaffen wir nur, wenn Firmen und Privatpersonen in neue Technologien investieren. Die Bundesprogramme des BAFA unterstützen hier zielgerichtet: 22 Millionen Euro Fördermittel in meinem Wahlkreis für Gebäudesanierung, Elektroautos und mehr Energieeffizienz in Unternehmen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis. Die neue Bundesregierung muss diese Fördermaßnahmen fortführen und weiterentwickeln“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) zu den neuen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. „Um der Klimakrise wirksam zu begegnen, müssen wir unsere Gesellschaft grundlegend transformieren. Dies gilt auch für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Der Förderung von klimafreundlichen Alternativen in diesen beiden Sektoren kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu“, führt sie weiter aus.

Einzelheiten zu den Fördermaßnahmen:

Die Gebäudesanierung wurde mit dem Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude" gefördert. Im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ wurden in 2021 15,7 Mio. Euro ausgezahlt (Vorjahr: 10,5 Mio. Euro). Insgesamt wurden bundesweit im letzten Jahr über 1,45 Mrd. Euro ausgereicht. Zusätzlich dazu wurden im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ Energieberatungen im Wert von insgesamt rund 614.000 Euro gefördert. Im Förderprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft“ wurden im vergangenen Jahr verschiedene Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in Höhe von insgesamt 735.000 Euro im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ gefördert. Ein wichtiger Beitrag für die klimafreundliche Mobilität ist die Elektrifizierung der PKW. Auch in der Region wurde 2021 klimafreundliche Mobilität stark nachgefragt: Im vergangenen Jahr hat das BAFA 1006 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von rund 5 Mio. Euro gefördert.

2020 war das erste Jahr ohne privates Feuerwerk. Dies bedeutete für die Branche Ertragsverluste in hoher zweistelliger Millionenhöhe. WECO war besonders betroffen. Die Gefahr der Insolvenz stand im Raum. Schon der Ausfall der letzten Saison hatte trotz Überbrückungshilfen des Bundes in Millionenhöhe dramatische Folgen für das Traditionsunternehmen.

„Die Branche trifft es in der Pandemie zum wiederholten Mal besonders hart, da sie im Gegensatz zu allen anderen Branchen auch im Sommer keine Einnahmen generieren und Geschäfte nachholen konnte“, sagt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Sie hat sich bis zum Regierungswechsel seit der Corona-Pandemie als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium intensiv um die Branche gekümmert. „Ich bin froh und dankbar, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, im Bundeswirtschaftsministerium auf eine Regelung hinzuarbeiten, die der Branche vorerst das Überleben ermöglichte“, betont sie heute. „In diesem Jahr müssen wir weitere Faktoren, wie etwa die komplizierte Lagerung und Entsorgung von Feuerwerkskörpern berücksichtigen, damit das Unternehmen eine Chance hat. Ich habe den neuen Wirtschaftsminister Habeck aufgefordert, entsprechende Hilfsmaßnahmen zu ergreifen.“

Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken begrüßt den Einsatz der Landespolitik: „Ich freue mich sehr, dass Landeswirtschaftsminister Pinkwart meiner Bitte gefolgt ist und sich in Eitorf persönlich ein Bild von der Lage des Unternehmens macht“, hob er hervor. „Wir müssen uns parteiübergreifend unterhaken und gemeinsam in Berlin für auskömmliche Hilfen kämpfen. Feuerwerk von WECO ist ein Kulturgut, das auch in Zukunft hier in Eitorf produziert werden soll.“ Beide Abgeordnete betonen abschließend: „Wir benötigen noch im Dezember Entscheidungen im Bund. Dem Unternehmen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss noch vor den Feiertagen eine klare Perspektive aufgezeigt werden. Niemand braucht ein zweites Weihnachtsfest voller Ungewissheit.“

Wie aus dem Beschluss der heute stattgefundenen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hervorgeht, wird es auch in diesem Jahr keinen Verkauf von Feuerwerk zu Silvester geben. Auf publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Diese Entscheidung ist mit Blick auf die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens getroffen worden. Sie bedeutet für die Feuerwerksbranche jedoch weitreichende Konsequenzen.

Dazu die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Im letzten Jahr konnte ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium daran mitwirken, dass die Branche für die Rücknahme der Feuerwerkskörper aus dem Handel vom Bund erhebliche finanzielle Hilfen erhalten hat. In diesem Jahr muss die Kompensation aber zusätzlich berücksichtigen, dass die Ware jetzt nicht nochmals eingelagert werden kann, sondern unverkäuflich wird und wohl vernichtet werden muss. Hier stehen die Existenz eines Traditionsunternehmens und der Erhalt vieler Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Dieser Forderung stimmt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken zu: „Für die Branche, deren Hauptumsatz an den wenigen Tagen vor dem Jahreswechsel gemacht wird, ist diese Entscheidung niederschmetternd. Denn die betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nach dem Ausfall im letzten Jahr hart daran gearbeitet, dass ein ganzer Wirtschaftszweig in Deutschland erhalten bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass es für die betroffenen Unternehmen im zweiten Krisenjahr in Folge eine Kompensation weit über die bisherigen Wirtschaftshilfen hinaus geben muss. Ansonsten droht der Feuerwerksbranche in Deutschland, speziell in unserer Region, das Aus. Für das Eitorfer Unternehmen Weco geht es um die wirtschaftliche Überlebensgrundlage. Unser oberstes Ziel muss der Erhalt der rund 400 Arbeitsplätze sein.“

Gute Nachrichten für Troisdorf. Wie das Bundesinnenministerium heute mitteilte, wird das Projekt der Stadt "ZentrenSmartBeleben"  über das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" mit 1,06 Millionen Euro gefördert.

"Die Troisdorfer haben mit einer klugen Strategie für ihre Innenstadt überzeugt und können nun mit Hilfe des Bundes die Umsetzung vorantreiben", freut sich die Wahlkreisabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) über die Förderzusage.

"Nur wenn wir die vielen kleineren Innenstädte in der Fläche stärken, können wir gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen unseres Landes sicherstellen“, ist sie überzeugt. „Das war immer das Ziel der CDU-geführten Bundesregierung und daran muss sich auch die neue Regierung messen lassen."

Das Projekt sieht für die Innenstadt von Troisdorf – und in Teilmaßnahmen auch für Ortsteilzentren – vor, bestehende Planungen zu einer räumlichen Gesamtstrategie für eine lebendige und resiliente Innenstadt zusammenzuführen. Begleitend sind u.a. ein Zentrenmanagement, die Anmietung leerstehender Räumlichkeiten und eine digitale Zentrenstrategie geplant.

238 Kommunen aus ganz Deutschland sollen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne über ein in diesem Jahr neu aufgelegtes Bundesprogramm gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Mio. Euro um das Zehnfache auf 250 Mio. Euro erhöht. Die Aufstockung ermöglicht eine breite Förderung für Städte und Gemeinden aller Größenklassen bundesweit. Bis spätestens 2025 müssen die Maßnahmen umgesetzt sein.