Bundesmittel aus dem 5G-Innovationsprogramm des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

„Der IndustrieStadtpark Troisdorf zeichnet sich bereits heute durch seine hervorragende Lage und Infrastruktur aus. Künftig wird der Einsatz von 5G in der Industrie ein maßgeblicher Standortfaktor sein. Die Förderung für den innovativen 5G Einsatz in Troisdorf ist Beweis für die wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Troisdorf und des Rhein-Sieg Kreises“, freut sich Elisabeth Winkelmeier-Becker, direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Das 5G-Innovationsprogramm fördert insgesamt 50 Regionen in Deutschland, mit dem Ziel, innovative Projektideen der 5G-Anwendung zu entwickeln und Geschäftsmodelle voranzubringen.

„Eine gute Botschaft für das Mehrgenerationenhaus International in Troisdorf, so die Siegburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischen Staatssekretärin Winkelmeier-Becker. Der Deutsche Bundestag hat den Bundeszuschuss pro Haus für das Haushaltsjahr 2020 um 10.000 € auf 40.000 erhöht. Zusammen mit der Kofinanzierung durch die Kommune in Höhe von 10.000 erhält auch Haus International eine Fördersumme von 50.000 € im Jahr.

„Mit der Aufstockung stehen mehr Gelder für die wertvolle Arbeit des Mehrgenerationenhauses zu Verfügung. Das Haus International leistet bereits erfolgreiche und wertvolle Arbeit in Troisdorf und hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil im sozialen Füreinander der Bewohner der Stadt entwickelt.

Bereits seit 2008 wird hier das generationenübergreifende Miteinander gefördert: Jung und Alt begegnen sich, lernen voneinander, sind aktiv und machen sich für die Gemeinschaft vor Ort stark. Mit der weiteren finanzielle Förderung kann das Mehrgenerationenhaus International seine an den Bedürfnissen der Mitmenschen und des Sozialraums ausgerichtete, zukunftsorientierte und nachhaltige Arbeit noch intensiver fortsetzen“, so Winkelmeier-Becker.

Auch das Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser erhält eine Aufstockung um 50.000 € für die wichtige Arbeit, den 540 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland eine Stimme zu verleihen.

Aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses am heutigen Donnerstag erfahre ich soeben, dass mein Antrag auf Fördermittel für die Sanierung der mittelalterlichen Stadtmauer der Stadt Blankenberg positiv beschieden wurde. Damit stellt der Bund aus dem Kulturhaushalt 2020 für investive Kulturmaßnahmen bis zum Jahr 2024 insgesamt 2,43 Millionen Euro für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten zur Verfügung. Im nächsten Jahr startet die Förderung mit 160.000 €, zu weiteren 2,27 Millionen € Fördergeldern verpflichtet sich der Bund bis 2024.

Ich freue mich, dass damit die nationale Bedeutung der Burganlage Blankenberg gewürdigt wird. Die Burganlage ist eine der größten erhaltenen mittelalterlichen Befestigungsanlagen im westdeutschen Raum und ein touristisches Highlight im Rhein-Sieg-Kreis. Allerdings weisen Steinmaterial und Standsicherheit der Mauer erhebliche Mängel auf, die dringend instand gesetzt werden müssen. Durch die nun geförderten denkmalpflegerischen Maßnahmen kann die 1,5 Kilometer lange und 12.000 Quadratkilometerlange Wandfläche der Befestigungsmauer punktuell an der nicht mehr tragfähigen Stein- und Mörtelsubstanz erneuert werden.

Das ICE-Angebot am Bahnhof Siegburg/Bonn bleibt nach Darstellung der Deutschen Bahn auch nach dem neuen Fahrplan für 2019/2020 „auf gleichem Niveau“. In der Realität handelt es sich jedoch um eine spürbare Angebotsverschlechterung, kritisieren die CDU-Abgeordneten aus der Region Bonn/Rhein-Sieg.

Seit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Köln-Frankfurt gibt es ein stündliches Grundangebot Köln-Siegburg-Frankfurt Flughafen- Mannheim mit jeweils zweistündlicher Verlängerung nach Basel, München bzw. in der Gegenrichtung nach Dortmund.  „Mit dem neuen Fahrplan wird diese seit Jahren bewährte und bei den Fahrgästen stark nachgefragte Verbindung von einem Stunden- auf einen Zweistunden-Takt halbiert“, so Oliver Krauß, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags NRW.

Zwar kommen nun zu dem Angebot weitere Verbindungen in der Relation Köln-Frankfurt Flughafen-Frankfurt Hbf hinzu, doch können diese die wegfallenden Verknüpfungen und Direktverbindungen nicht kompensieren.

„Es kommt nicht auf die Menge der Züge an, sondern auf das Angebot. Schon heute fahren die Züge – vor allem in Richtung Frankfurt – an ihrer Kapazitätsgrenze. Zugverspätungen oder –ausfälle sind an der Tagesordnung und verschärfen die Lage zusätzlich. Das kann man den Bürgern nicht zumuten und kaum noch erklären. Gerade auf der wichtigen Strecke Richtung Frankfurt brauchen wir zusätzliche Wagen und außerdem mehr Investitionen in die Schiene und ein größeres Angebot an Verbindungen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität“, so die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Taktfahrplan darf nicht aufgegeben werden

Deutliche Worte findet die Politik ferner zu den neuen Abfahrtzeiten, die von Stunde zu Stunde variieren können. „ Die Züge sollten unbedingt in einem festen Takt verkehren, der für die Kunden leicht zu merken ist“, erinnern Winkelmeier-Becker und Krauß.

Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums im Rhein-Sieg-Kreis und der Bundesstadt Bonn ist ein attraktives, nachfragegerechtes Angebot elementar:

Eine Verringerung des ICE-Angebots kommt für die CDU nicht in Frage. Für Bonn als Bundesstadt und Sitz der Vereinten Nationen und den umliegenden Rhein-Sieg Kreis ist eine schnelle Verbindung nach Brüssel, Frankfurt und Berlin unverzichtbar. Der Bahnhof Siegburg/Bonn für den Fernverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor für die zukünftige Entwicklung der Mobilität der Region.

„Am Bahnhof Siegburg/Bonn brauchen wir in Richtung Süden mindestens einen Stundentakt in Richtung Mannheim mit Weiterfahrt nach Basel und/oder Stuttgart-München. Dazwischen brauchen wir einen zweiten Stundentakt in Richtung Frankfurt Hauptbahnhof, so dass ein Halbstunden-Takt entsteht“, so Oliver Krauß. Der aktuelle Entwurf für den künftigen Deutschlandtakt geht über diese Minimalforderung sogar noch hinaus:  Dieser sieht von Siegburg/Bonn aus drei Fahrten pro Stunde vor (einmal in Richtung Mannheim, zweimal stündlich in Richtung Frankfurt Hauptbahnhof).

Einen Lichtblick für die Fahrgäste auf der Strecke Köln-Frankfurt gibt es immerhin: So hat die Deutsche Bahn angekündigt, kurzfristig neue Züge anzuschaffen, die 300 km/h fahren können. Denn ein Hauptgrund für die aktuellen Verschlechterungen ist der Einsatz der deutlich langsameren Züge vom Typ ICE 4. Politiker hatten daher parteiübergreifend gefordert, auf der Verbindung zwischen Köln und Frankfurt wieder die Fahrzeuge einzusetzen, die für diese Relation konzipiert und gebaut wurden: Den ICE 3.