Union will besseren Schutz für unsere Polizei
 
„Polizei – Dein Freund und Helfer“ oder „Bürger in Uniform“: Das waren lange Zeit keine Beschönigungen, sondern für die allermeisten Menschen im Land die Beschreibung der Realität. „In den vergangen Jahren haben leider immer mehr Frauen und Männer im Polizeidienst erfahren müssen, dass ihr Amt und die Uniform sie im Dienstalltag auf Streife nicht mehr vor Respektlosigkeiten, massiven Beleidigungen und sogar körperlichen Angriffen schützen“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker fest, „Deshalb wollen wir den besonderen strafrechtlichen Schutz der Polizei und auch anderer Einsatzkräfte verbessern; sie sollen nach Vorstellung der Union in Zukunft nicht nur bei der Vornahme einer Diensthandlung besonders geschützt sein, sondern auch dann, wenn sie einfach Streife gehen oder ermitteln.“ Außerdem wurden 3000 neue Stellen für die Bundespolizei und zusätzliche 630 Mio für eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene bereits beschlossen. „Dem müssen die Länder nun folgen, die die Hauptverantwortung für die Polizei tragen; insbesondere die nordrhein-westfälische Polizei hat hier Nachholbedarf. Wir treten in der CDU NRW für die Ausrüstung mit bodycams ein, die den Beweis von Angriffen auf Polizisten erleichtern. Die Landesregierung will dagegen eine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die diese unter einen unbegründeten Generalverdacht stellt.“
 
Es hat sich etwas verändert im Verhalten mancher Bürger gegenüber ihrer Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten müssen sich nicht selten Dinge anhören, die mir der Anstand verbietet, wiederzugeben“, pflichtet Landrat Sebastian Schuster der Bundestagsabgeordneten bei. Als Chef der Kreispolizeibehörde fährt er eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber jeder Form verbaler oder körperlicher Übergriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizei. „Wir erstatten zum Schutz der Beamtinnen und Beamten in jedem einzelnen Fall Anzeige“, betont Schuster. Zudem soll die Aktion „Respekt“ dafür sensibilisieren, dass die Polizistinnen und Polizisten eine ganz besondere Verantwortung tragen und daher auch besonderen Respekt verdienen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es immer wieder Fälle von Gewalt gegen die Polizei. Zwar ging deren Zahl im Jahr 2015 zurück auf 72 registrierte Fälle. Doch im Schnitt fallen nach solchen Angriffen die Polizistinnen und Polizisten für 32 Arbeitstage aus.
 
„Auch zum Schutz der Bürger brauchen wir eine schlagkräftige Polizei. Die große Einsatzbereitschaft der Beamten kann eine unzureichende Personalstärke und Ausstattung nicht wettmachen“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Die Silvesterübergriffe in Köln und die unrühmliche „Spitzenreiterposition“ in der bundesweiten Einbruchsstatistik der Flächen-Bundesländer zeigen, dass gerade in Nordrhein-Westfalen großer Nachholbedarf besteht.“

Rund 1,5 Millionen Euro gibt der Bund für den Umbau und die Modernisierung des Bahnhofs in Lohmar-Honrath. Der Bahnhof hat zwar nur 712 offiziell gezählte Fahrgäste pro Tag. Dafür aber eignet er sich für das Bundesprogramm für kleine Bahnhöfe, weil er für Reisende wichtig ist, die von und zu den Altenheimen Heiligenstock und Wahlscheid sowie von und zur Grundschule in Wahlscheid, die auch Inklusionsklassen hat, möchten.  
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bundestagsabgeordnete auch für Lohmar, freut sich über die gute Nachricht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Inklusion und Barrierefreiheit sind eine wichtige Aufgabe, die wir erfüllen müssen und wollen, um in unserer Gesellschaft eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für möglichst viele Menschen gehört dazu. Auch angesichts vieler anderer großer Aufgaben in Deutschland verlieren wir wichtige Details wie kleine Bahnhöfe nicht aus den Augen.“
 
Im Rahmen des gestarteten Modernisierungsprogramms werden in den kommenden Jahren 108 kleine Bahnstationen bundesweit barrierefrei umgerüstet. Von dem Modernisierungsprogramm profitieren Stationen mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag. Im Fokus stehen die barrierefreie Wegeleitung und Kundeninformationsanlagen, stufenfreie Bahnsteigzugänge und eine optimierte Bahnsteighöhe. Im Einzugsgebiet der jeweiligen Verkehrsstation liegen Einrichtungen, die einen Bedarfsschwerpunkt darstellen: z.B. Seniorenheime oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
 
Kleine Bahnstationen sorgen mit ihrem Nahverkehrsangebot für die notwendige Mobilität für die Menschen in ländlichen Regionen. Wir rüsten 108 Stationen um, und geben ihnen einen Modernisierungsschub, indem wir sie barrierefrei machen und dadurch den Zugang für alle ermöglichen. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Fördersumme und investiert 80 Millionen Euro.
 
Die Ko-Finanzierung kommt von den Ländern. Das Gesamtfördervolumen beträgt dadurch insgesamt 160 Millionen Euro. Die Fördermittel gehen an die DB Station & Service AG, die als Eigentümerin der Stationen und Bauherrin die Maßnahmen umsetzen wird. Auch die DB Netz AG ist beteiligt.

„Rupert Neudeck hat Deutschland zu einem besseren Land gemacht. Dieses Deutschland, das hilft und willkommen heißt, gilt es nach seinem Tod zu bewahren.

Lange hat Neudeck vorhergesagt, was wir derzeit erleben: Dass Flüchtlinge aus Afrika und dem Orient zu uns drängen würden. Er war sehr froh darüber, dass Deutschland diese Aufgabe angenommen hat, wie er mir öfter versichert hat. Die Hilfe für Flüchtlinge in Not und die Bekämpfung von Fluchtursachen waren sein Lebensinhalt und Antrieb seit vielen Jahren.

Neudecks Herz war voll Liebe und Tatkraft für die Menschen nah und fern. Mit Rupert Neudeck hat uns ein außergewöhnlicher Mensch verlassen, der daran geglaubt hat, dass das Gute möglich ist – man muss es nur tun.

Mein Mitgefühl gilt seiner Frau Christel sowie der ganzen Familie. Viele Menschen auf der ganzen Welt teilen ihren Schmerz. Ich bin dankbar dafür, dass wir diesen wunderbaren Menschen bei uns hatten.“

"Lebenswerte Kommunen sind die Basis für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit dem Tag der Städtebauförderung am 21. Mai signalisiert der Bund, dass er die Städte und Gemeinden nach allen Kräften dabei unterstützt.“ Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßt, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Mittel für die Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro deutlich erhöht hat. Kommunen in Haushaltsnotlagen, von denen es in NRW überproportional viele gibt, profitieren davon besonders, weil sie einen geringeren Eigenanteil aufbringen müssen.

Ein aktuelles Beispiel für gelungene Städtebauförderung durch den Bund ist die Stadt Troisdorf. Dort hatten sich z. B. der Zustand der Fußgängerzone und die Situation im und rund um das Bürgerhaus am Wilhelm-Hamacher-Platz als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Für ZITI, die Zukunfts-Initiative Troisdorf Innenstadt, kann die Stadt auf Mittel vom Bund in Höhe von bisher 2,5 Millionen Euro zugreifen. Weiteres Geld wird folgen. Ins Lohmarer Zentrum sind im Rahmen der Städtebauförderung 2013 rund 830.000 Euro geflossen. Auch der Umbau des Fähranlegers in Niederkassel-Mondorf wurde mit Unterstützung aus Berlin realisiert (mehr als 200.000 Euro). Und im Rahmen der Regionale 2010 flossen ebenfalls Mittel aus Berlin: Eitorf erhielt mehr als eine Million Euro, Windeck rund 770.000 Euro. So förderte der Bund 2012 das Projekt „Natur und Kultur quer zur Sieg.“

Für Winkelmeier-Becker ergibt sich daraus: „Die Städtebauförderung durch den Bund ist gerade in NRW bitter nötig, weil die Landesregierung die Kommunen systematisch finanziell ausbluten lässt. Gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die finanziellen Spielräume dafür schafft, dass der Bund den Kommunen helfen kann.“

Dies gelte auch mit Blick auf die soziale Wohnraum-
förderung. Hier hat der Bund seine Mittel für die Jahre 2016 bis 2019 auf nunmehr vier Milliarden Euro verdoppelt. Zudem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Baus neuer Mietwohnungen vorgelegt, der die Errichtung bezahlbaren Wohnraums attraktiver macht.

Elisabeth Winkelmeier-Becker kennt die Sorgen der Städte und Gemeinden aus ihren vielen Gesprächen in ihrem Wahlkreis. Sie sagt: „Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Mit der Politik der jetzigen Bundesregierung haben sie einen starken Partner in Berlin, der sie dabei unterstützt.“