Neuigkeiten aus Berlin

Urheberrechte auch in der digitalen Welt vor ungerechtfertigter Nutzung schützen

Donnerstag, 26 Juli 2018 13:46

Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof die Europarechtskonformität der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Nach Vorlage der Urteilsgründe wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausloten, inwieweit die Urheberrechte der Kreativen vor ungerechtfertigter Nutzung in der digitalen Welt geschützt werden können. Die vorhandenen Regelungen zum Schutz der Kreativen müssen in der Praxis effektiv genutzt werden. Deren Schutz vor kostenloser Nutzung ihrer Werke ist ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“

 

 

 

„Qualitätsjournalismus ist wichtiges Gut – nicht allein der Preis ist entscheidend.

Mittwoch, 18 Juli 2018 15:59

Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Rundfunkgebühren : 

Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Mit der Bestätigung der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bringt das Urteil Klarheit in der Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Qualitätsjournalismus – wie er häufig von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erbracht wird – ist ein wichtiges Gut in unserer demokratischen Informationsgesellschaft, die gerade in letzter Zeit immer wieder Manipulationsversuchen ausgesetzt ist. Durch Qualitätsjournalismus wird unsere Wissensgesellschaft gestärkt. Bei dieser bedeutenden öffentlichen Aufgabe darf der Preis nicht die wichtigste Rolle spielen. Dabei muss aber auch die Sozialverträglichkeit im Auge behalten werden.“

Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz ist Schritt in die richtige Richtung.

Donnerstag, 12 Juli 2018 17:33

Der neue Referentenwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz entspricht nunmehr dem Koalitionsvertrag. Er bringt im Wesentlichen die vereinbarten, notwendigen Korrekturen im Mietrecht, über die dann im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss. Vor allem die künftig auf acht Prozent gedeckelte Modernisierungsumlage und die neue Kappungsgrenze von drei Euro in sechs Jahren leisten einen substanziellen Beitrag zum Schutz gegen unfaire Mieterhöhungen und „Herausmodernisieren“. Auch wenn sich nicht alle wohnungspolitischen Probleme über das Mietrecht lösen lassen, ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Der angedachte Bußgeldtatbestand bedarf aber noch einer genaueren Überprüfung. Private Vermieter dürfen nicht überzogenen Sanktionen ausgesetzt sein, wenn bei der nicht immer einfachen Berechnung der zulässigen Miete ein Fehler passiert.