In der vergangenen Woche mussten wir wieder eine denkwürdige Debatte zur Impfpflicht erleben. Das Ergebnis: Es gab keine Mehrheit für eine unbedingte Impfpflicht. Wir brauchen aber weiterhin ein Impfregister und eine schnelle Handhabe gegen eine neue Welle im Herbst, falls wieder eine schwerere Variante auftauchen sollte und ein passender Impfstoff da ist. Damit wäre Deutschland gut vorbereitet. Das war Ziel unseres Antrags als Union. Aus unserer Sicht ist es noch nicht zu spät für einen Kompromiss, der Vorsorge für den Herbst trifft. Hierfür sehe ich auch Chancen, denn so weit liegen die Anträge nicht auseinander. Ich würde mich freuen, wenn das schnell gelingt.
Neuigkeiten aus Berlin
Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt einmal mehr: das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg um seine Existenz. Es ist ein barbarischer Krieg, den die Putin-Armee gezielt auch mit Gräueltaten an Zivilisten führt. Für die Union folgt daraus: erstens braucht die Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung und zum Zurückdrängen des Aggressors. Bundeskanzler Scholz darf keine Zeit mehr verlieren, es kommt auf jeden Tag an. Zweitens muss die Bundesregierung Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland auf den Tisch legen. Hierzu gehört aus meiner Sicht auch ein teilweises oder vollständiges Embargo in Bezug auf fossile Energien aus Russland. Drittens müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland weiter minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorzulegen.
Die Bundesregierung steht auch in Verantwortung bei der Hilfe für die Opfer des Krieges, insbesondere die geflüchteten Frauen und Kinder. In unserem Leitantrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Masterplan für die Hilfe in Deutschland umzusetzen. Die Ampel lässt einen solchen weiter vermissen. Alle staatlichen Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das sind wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie den unermüdlichen Helferinnen, Helfern und Hilfsorganisationen schuldig. Deshalb begrüße ich die Bund-Länder-Einigung zum Anspruch von Geflüchteten auf Grundsicherung ab dem 1. Juni 2022.
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung geht bei seiner Vorlage von Annahmen aus, von denen wir schon heute wissen, dass sie nicht stimmen. Das Wachstum ist durch Krieg, Inflation und Probleme mit unterbrochenen Lieferketten zunehmend gefährdet, entsprechend ist auch die Einnahmenseite unklar. Trotzdem hat die Ampel einen Wohlfühlhaushalt geplant, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen hat. Es fehlt jede Prioritätensetzung. Die Ampel könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit in der Klimafrage, im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Die Ampel lädt stattdessen die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Der Bundeshaushalt heißt jetzt Kernhaushalt und die Regierung schöpft ihn trotzdem bis zur Obergrenze der Schuldengrenze, mit 100 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden, aus. Schon jetzt ist klar, dass im parlamentarischen Verfahren massiv nachgesteuert werden muss.
Die Union wird der Regierung dabei genau auf die Finger schauen – vor allem bei dem geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Um die dafür nötigen Schulden aufnehmen zu können, ist die SPD-geführte Bundesregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen – weil für diese Aussetzung der Schuldenbremse das Grundgesetz geändert werden muss. Nur wenn die Union richtig eingebunden wird, bei der Frage wie diese Mittel verwendet werden sollen, und Kanzler Scholz seine eigene Koalition hinter sich vereint, werden wir hier zustimmen. Außerdem muss die Bundesregierung garantieren, dass die der Nato zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung eingehalten werden – und das dauerhaft. Hier steht Kanzler Scholz im Wort, hier muss er die eigene Koalition überzeugen.
Die verbrecherischen Angriffe der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Präsident Selenskij hat in der vergangenen Woche einen eindringlichen Appell an uns alle im Deutsche Bundestag gerichtet. Wir müssen uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um die Ukraine zu unterstützen? Die Bundesregierung laviert aber bei der Antwort weiter herum: Sie ist viel zu zögerlich bei der Verschärfung der Sanktionen und offenbar hinhaltend bei weiteren Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler schweigt dazu. Auch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch gab es keine klaren Aussagen von Olaf Scholz. Der Kontrast zum mutigen, führungsstarken Präsidenten Selenskij könnte nicht größer sein.
Auch die Passivität der Bundesregierung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingslage macht uns sprachlos. Nach dem 24. Februar war sehr schnell absehbar, dass die Fluchtbewegungen aus der Ukraine in Richtung Mittel- und Westeuropa historische Dimensionen erreichen werden. Anders als Polen kann die Bundesregierung nicht einmal sagen, wie viele Menschen im Land untergekommen sind. Es spricht viel dafür, dass Millionen weitere Flüchtlinge kommen werden. Die Bundesregierung aber weigert sich hartnäckig, einen zentralen Krisenstab im Bundeskanzleramt einzurichten. Während der Flüchtlingslage in den Jahren 2015/2016 war ein solcher Stab im Kanzleramt selbstverständlich. Dringend notwendig ist jetzt auch ein nationaler Flüchtlingsgipfel, bei dem sich Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen gemeinsam abstimmen, um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden. Der Umgang mit traumatisierten Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, mit Kranken und alten Menschen – all das muss gemeinsam organisiert werden. Dazu kommt die Verpflichtung zum besonderen Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern und Kriminellen.
In erster Lesung der verschiedenen Anträge zur Impfpflicht haben wir uns nun auch im Plenum mit dem Unions-Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz befasst. Dabei ist deutlich geworden: gegenüber den Befürwortern einer unbedingten Impfpflicht, aber erst recht gegenüber denen, die eine Impfpflicht kategorisch ausschließen, haben wir die besseren Argumente. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.
Die von uns entwickelte differenzierte Lösung sieht vor, jetzt die notwendige Vorsorge für weitere Pandemiewellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren zu können. Dazu soll jetzt schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters begonnen werden. Der Ethikrat und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Darüber hinaus muss die Impfkampagne verbessert werden. Denn das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der präventiven Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss die Impfinfrastruktur dauerhaft vorhalten und insgesamt die Impfkampagne verbessern. Sie muss Milieus ansprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen. Schließlich fordern wir einen Impfmechanismus, der eine zielgenaue Impfpflicht (z.B. auf bestimmte Jahrgänge oder Professionen begrenzt oder bei Bedarf für alle Erwachsenen) schnell durch einfachen Beschluss des Bundestags und des Bundesrats scharf stellen kann, wenn dies wegen neuer Entwicklungen, etwa einer neuen Virusvariante erforderlich wird und ein dafür wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Damit sind wir gewappnet für wirksame Reaktionen, wenn - und nur dann - sich abzeichnet, dass diese notwendig werden. Für die aktuelle Omikronwelle kommt eine Impfpflicht jetzt ohnehin zu spät. Jetzt aber eine Impfpflicht anzuordnen, die im Herbst oder Winter gegen eine Virusvariante wirken soll, die wir noch gar nicht kennen und gegen die womöglich ein angepasster Impfstoff eingesetzt werden muss, ist - auch verfassungsrechtlich - schwer zu begründen.
Es ist zudem ein krasser Widerspruch, wenn ein Teil der Ampel eine solche Impfpflicht unterstützt, gleichzeitig aber die Rechtsgrundlage für eine Masken- oder Testpflicht in Geschäften und Restaurants oder am Arbeitsplatz weitgehend abschafft. Unser Vorschlag schafft dagegen einen umsetzbaren und vor allem rechtssicheren Schutz für unser Land - insbesondere vor einer künftigen Virusvariante im kommenden Herbst. Der CDU/CSU-Antrag richtet sich an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind.