Neuigkeiten aus Berlin

Mietrechtsanpassungsgesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen

Mittwoch, 05 September 2018 08:50

Zu dem am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Mietrechtsanpassungsgesetz können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Das Bundeskabinett hat heute das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Zusammen mit der Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau und dem Baukindergeld, bildet das Mietrechtsanpassungsgesetz ein Maßnahmenpaket, um das Wohnen auch in der Zukunft bezahlbar zu machen. CDU und CSU werden jetzt im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen. Wir werden dabei auch im Blick behalten, dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden."

 

 

 

Aufruf zur Teilnahme am Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

Mittwoch, 29 August 2018 16:03

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft.

Unter dem Motto „Digital gedacht: Ihre Vision für den Nahverkehr“ sind die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. In der diesjährigen Open-Innovation-Phase des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder ab 18 Jahren über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kreative Vorschläge einreichen, wie sich die eigenen Wünsche an einen attraktiven Nahverkehr der Zukunft mit digitalen Mitteln erfüllen lassen. Der Wettbewerb läuft vom 28. August bis zum 30. September 2018.

Die drei besten Ideen erhalten Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro und werden im Bundesverkehrsministerium mit dem Deutschen Mobilitätspreis geehrt. Wer sich am Ideenwettbewerb beteiligt, erhält auch die Gelegenheit, über die Online-Plattform mit anderen kreativen Köpfen in Kontakt zu kommen und gemeinsam über die Mobilität von morgen zu diskutieren.

Die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker unterstützt den Wettbewerb und empfiehlt kreativen Köpfen ihrer Region die Teilnahme: „Ihre Visionen für einen intelligenten und attraktiven Nahverkehr der Zukunft sind gefragt, reichen Sie Ihre Ideen ein, wie dank digitaler Mittel unser Nahverkehr flexibler und nachhaltiger gestaltet werden kann und damit weitete Impulse für den Standort Deutschland gesetzt werden können“, so Winkelmeier-Becker

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis machen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intelligente Mobilitätslösungen und digitale Innovationen öffentlich sichtbar. In der Best-Practice-Phase des Wettbewerbs wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 zehn Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die unsere Mobilität nachhaltiger machen. Bei der Open-Innovation-Phase sind nun alle Bürgerinnen und Bürger gefragt: Auf dem Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder die Mobilität von morgen mitgestalten.

Weiterführende Informationen

Website Deutscher Mobilitätspreis: deutscher-mobilitätspreis.de

Pressemappe und Bildmaterial: deutscher-mobilitätspreis.de/presse

Wettbewerbstrailer: youtu.be/Z2R1vr6oFt0

 

 

Informationsgespräch zum „Forum Recht“: Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast in Karlsruhe

Mittwoch, 08 August 2018 14:03

Ein Informationsgespräch zum geplanten „Forum Recht“ stand im Mittelpunkt des heutigen Besuchs von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Karlsruhe.

 

Zu dem Gespräch waren die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, der zuständige Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht im Haushaltsausschuss, Carsten Körber MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss und Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther MdB, mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, und Vertretern des ehrenamtlichen Initiativkreises im Bundesgerichtshof zusammengekommen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, „Karlsruhe steht wie keine andere Stadt in Deutschland für den lebendigen, funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb ist es auch richtig, wenn das Forum Recht hier seinen Platz bekommen soll, wo die Initiative aus den Reihen engagierter Bürger heraus entwickelt wurde.“

„In den vergangenen zwei Jahren hat die Idee, in Karlsruhe ein Forum für den Rechtsstaat zu schaffen, eine breite, fraktionsübergreifende Unterstützung erfahren. Sie ist deutlicher Beleg dafür, dass das Forum Recht ein wahres Projekt des Parlamentes ist. Ich freue mich auch über die nachhaltige und kraftvolle Unterstützung der Karlsruher Zivilgesellschaft, die wir bei den Gesprächen vor Ort wieder eindrucksvoll erleben konnten. Nun gilt es, aus dem Projekt eine dauerhafte Einrichtung zu machen. Daran werden wir nun mit Nachdruck arbeiten“, führt der Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht, Carsten Körber MdB, aus.

„Wir hatten erneut einen guten Austausch. Alle Beteiligten ziehen an einem Strang, damit das Projekt ‚Forum Recht‘ in Karlsruhe schnellstmöglich realisiert werden kann“, so der zuständige Berichterstatter im Rechtausschuss und Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther Mdb, nach dem Treffen.

Nach der Bereitstellung von 200.000 Euro zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Bundeshaushalt 2017 hat der Deutsche Bundestag Anfang Juli dieses Jahres im Justizhaushalt 2018 insgesamt 150.000 Euro zur Vorbereitung der Gründung des Vorhabens in Karlsruhe bereitgestellt. „Dieser Betrag wird zur Errichtung einer Geschäftsstelle und für die Durchführung verschiedener Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, um die Machbarkeitsstudie fortzuentwickeln und mit einem breiteren Publikum zu diskutieren“, erläutert Wellenreuther.