Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung Änderungen
 des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ich habe dem Gesetz zugestimmt.


Mich erreichen viele Zuschriften besorgter Menschen mit Fragen und Kritik.
 Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz 
demokratische Rechte oder den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte.
 Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse. Ich möchte all 
dem hier entgegentreten und hier einige Punkte aufgreifen, erläutern und 
richtig stellen.


Vorab: Der Text des ursprünglichen Gesetzentwurfs ist öffentlich zugänglich 
unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf.

Dazu sind im 
parlamentarischen Verfahren - gerade auch als Reaktion auf die Anhörung
 und die Stellungnahmen von Juristen und anderen Fachleuten - noch viele
 Änderungen vorgenommen worden. Beides zusammen finden Sie in der 
sogenannten Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, hier 
des Gesundheitsausschusses, unter
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924334.pdf.


Setzen Sie sich mit diesen Dokumenten auseinander, und Sie werden 
feststellen, dass vieles, was an Informationen über dieses Gesetz verbreitet
 wird, nicht den Tatsachen entspricht.
 Hier nun Antworten auf häufig gestellte Fragen:

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