Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Durch das nun als Text vorliegende Verhandlungsergebnis für das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist die Frage des Investorenschutzes im In- und Ausland noch einmal neu in den Fokus geraten. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Rechtssicherheit ist Grundbedürfnis eines jeden Investors und bei jeder Form von Investition - im Ausland genauso wie im Inland! Angemessener Vertrauensschutz für getätigte Investitionen zu gewährleisten, ohne dabei den Vorrang politischer Entscheidungen in Frage zu stellen,  ist eine grundlegende Aufgabe des Rechtsstaats. Diese Frage des Vertrauensschutzes für Investitionen stellt sich nicht erst im Rahmen internationaler Handelsabkommen. Bereits im deutschen Behördenalltag stellt sich die Frage, wie weit Vertrauensschutz reicht, immer dann, wenn etwa eine Bau- oder Betriebsgenehmigung zurückgenommen werden soll. Hierfür gibt es erprobte rechtsstaatliche Regelungen: Danach ist schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand von Investitionen zu schützen z.B. durch angemessene Erstattung von Fehlinvestitionen,
die im Vertrauen auf den Bestand einer Genehmigung getätigt worden sind. Nicht zu erstatten ist aber ein nur hypothetisch entgangener Gewinn. Ebenso wenig ist das Vertrauen in den unveränderten Bestand der allgemeinen Rechtslage geschützt, wenn ein Investor z.B. noch keine konkreten behördliche Genehmigung erhalten hatte. Denn in einem Rechtsstaat muss es jederzeit möglich sein, bei geänderten politischen Prioritäten die rechtlichen Rahmenbedingungen auch zuungunsten von Investoren zu verändern. Dies allerdings wiederum nur unter Wahrung eines angemessenen Vertrauensschutzes.

Solche klaren Haftungsregeln schaffen für den Investor auch Sicherheit darüber, inwieweit er sich bei seinen Investitionsentscheidungen auf Vertrauensschutz verlassen kann. Diese Grundsätze, die dem deutschen Recht zugrunde liegen, bieten einen angemessenen Ausgleich zwischen notwendigem Investorenschutz einerseits und dem Primat der Politik andererseits. Daran müssen sich auch internationale Erstattungs- und Entschädigungsregeln in dem angestrebten Handelsabkommen orientieren.

Wenn daher die Investitionsschutzbestimmungen in CETA und auch TTIP im weiteren Prozess im Sinne dieser bewährten rechtsstaatlichen Grundsätze ausgestaltet bzw. weiter konkretisiert werden, stehen sie auch nicht in der Gefahr, das Primat der Politik - und über Umwege auch den Verbraucher- oder den Umweltschutz auszuhöhlen.

Für den Investorenschutz vorgesehene Schiedsverfahren gegen die Staaten („Investor-Staat-Schiedsverfahren“) erscheinen angesichts der Leistungsfähigkeit der staatlichen Justizsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks überflüssig. Solche Vereinbarungen sind allenfalls dann sinnvoll, wenn sie z.B. das gerichtliche Verfahren als Vorstufe ergänzen. Hierfür müssen dann die genannten Maßstäbe für staatliche Haftung bindend sein. Keinesfalls dürfen Schiedsverfahren mit nicht-staatlichen und nicht unabhängigen "Richtern" dazu führen, dass Investoren in intransparenten Verfahren von einzelnen Staaten unangemessenen "Schadensersatz" fordern und so letztlich willkürlich unliebsame Gesetze aushebeln können.

Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über das Für und Wider von Schiedsgerichtsverfahren begrüßen wir, dass das CETA-Verhandlungsergebnis die grundsätzliche Öffentlichkeit der Schiedsverfahren vorsieht. Dies doku-mentiert den sowohl in der EU als auch in Kanada bestehenden Willen,  eine Neuordnung des internationalen Schiedswesens in Richtung Offenheit und Transparenz zu erreichen.“

"Die Verbesserung des Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Einsatz ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Union. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir den Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen verbessern. Es ist nicht hinzunehmen, dass diese im Einsatz zunehmend angegriffen werden. Der Gesetzgeber muss deutlich machen, dass er auf der Seite derjenigen steht, die sich in besonderer Weise für das Allgemeinwohl einsetzen. Deshalb ist es gut, dass jetzt auch Unterstützung von SPD-Ländern kommt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Maas ist aufgerufen, zügig einen Gesetzesentwurf vorzulegen."

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2014/08/19/a0139&cHash=7e3113d2fe83447ffb039007d968edf1

Die Familienpolitiker der Koalition haben gestern über die  Reform des Prostitutionsgesetzes diskutiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir begrüßen die Einigung auf eine Genehmigungspflicht und Standards für Bordelle sowie eine Meldepflicht für Prostituierte. Dies ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Weitere müssen folgen, damit vor allem Frauen aus der Prostitution geholt werden, die dort eben nicht freiwillig und selbstbestimmt arbeiten und sich nicht aus eigener Kraft gegen die Ausbeutung durch die Hintermänner wehren können. Dafür sind insbesondere vertrauliche Gesundheitsuntersuchungen, ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte und Verbesserungen bei Ausstiegshilfen und Aufenthaltsrecht erforderlich. Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten, soweit sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, sollte ebenfalls eingeführt werden. Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, halten wir allerdings eine Straffreiheit für richtig.

Wir werden uns in den weiteren Gesprächen mit dem Koalitionspartner dafür einsetzen, dass die genannten Punkte Eingang in den Gesetzentwurf finden, damit  dieser auf den Weg gebracht und zügig umgesetzt werden kann.

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker weist alle junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre auf eine Veranstaltung zu Politik und Werten vom 5. bis 7. November 2014 in Berlin hin. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden die 22. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.
 
Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Seit 1985 bietet ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten eine Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen im Deutschen Bundestag an. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und Werte, unsere „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel des Grundgesetzes) und stellen sich der Diskussion mit den etwa 180 Teilnehmern. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlamentes und den Politikeralltag zu gewähren.
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker würde sich freuen, wenn auch Interessierte aus dem Rhein-Sieg-Kreis an dieser Tagung über Glaube und Werte in Berlin teilnehmen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Nähere Informationen zum Teilnehmerbeitrag und den Unterkunftsmöglichkeiten gibt es unter www.tage-der-Begegnung.eu Bitte wenden Sie sich für die Anmeldemöglichkeit an das Wahlkreisbüro unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.