"Lebenswerte Kommunen sind die Basis für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit dem Tag der Städtebauförderung am 21. Mai signalisiert der Bund, dass er die Städte und Gemeinden nach allen Kräften dabei unterstützt.“ Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßt, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Mittel für die Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro deutlich erhöht hat. Kommunen in Haushaltsnotlagen, von denen es in NRW überproportional viele gibt, profitieren davon besonders, weil sie einen geringeren Eigenanteil aufbringen müssen.

Ein aktuelles Beispiel für gelungene Städtebauförderung durch den Bund ist die Stadt Troisdorf. Dort hatten sich z. B. der Zustand der Fußgängerzone und die Situation im und rund um das Bürgerhaus am Wilhelm-Hamacher-Platz als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Für ZITI, die Zukunfts-Initiative Troisdorf Innenstadt, kann die Stadt auf Mittel vom Bund in Höhe von bisher 2,5 Millionen Euro zugreifen. Weiteres Geld wird folgen. Ins Lohmarer Zentrum sind im Rahmen der Städtebauförderung 2013 rund 830.000 Euro geflossen. Auch der Umbau des Fähranlegers in Niederkassel-Mondorf wurde mit Unterstützung aus Berlin realisiert (mehr als 200.000 Euro). Und im Rahmen der Regionale 2010 flossen ebenfalls Mittel aus Berlin: Eitorf erhielt mehr als eine Million Euro, Windeck rund 770.000 Euro. So förderte der Bund 2012 das Projekt „Natur und Kultur quer zur Sieg.“

Für Winkelmeier-Becker ergibt sich daraus: „Die Städtebauförderung durch den Bund ist gerade in NRW bitter nötig, weil die Landesregierung die Kommunen systematisch finanziell ausbluten lässt. Gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die finanziellen Spielräume dafür schafft, dass der Bund den Kommunen helfen kann.“

Dies gelte auch mit Blick auf die soziale Wohnraum-
förderung. Hier hat der Bund seine Mittel für die Jahre 2016 bis 2019 auf nunmehr vier Milliarden Euro verdoppelt. Zudem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Baus neuer Mietwohnungen vorgelegt, der die Errichtung bezahlbaren Wohnraums attraktiver macht.

Elisabeth Winkelmeier-Becker kennt die Sorgen der Städte und Gemeinden aus ihren vielen Gesprächen in ihrem Wahlkreis. Sie sagt: „Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Mit der Politik der jetzigen Bundesregierung haben sie einen starken Partner in Berlin, der sie dabei unterstützt.“

Sehr geehrter Herr Minister,

folgende Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 betreffen meinen Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I (Wahlkreis 97), der im südlichen Nordrhein-Westfalen liegt und der den östlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises mit den Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck umfasst.

 
Südtangente (Venusbergtunnel & Ennertaufstieg), B56-G40-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html
 
Die Maßnahme sollte aus dem Weiteren Bedarf mit Planungsrecht in den Vordringlichen Bedarf hoch gestuft werden.

Bonn gehört zu den TOP 10 Stau-Metropolen mit jährlich 38 durch Stau verschwendeten Stunden pro Autofahrer in 2015 (Quelle: INRIX Traffic Scorecard 2015).
 
Nur eine Kennzeichnung als „Vordringlicher Bedarf“ würde der Bedeutung dieses Projekts wirklich gerecht. Trotz der hohen Investitionskosten von rund 680 Millionen Euro wird dieser Südtangente ein hervorragendes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 6,6 bescheinigt. Zudem werden die wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktpunkte durch eine Trassenplanung mit längeren Tunneln, kürzeren Brückenbauwerken und einer harmonischen, der Topographie angepassten Streckenführung entschärft. Die jetzt gefundene Lösung mit der Verlängerung des Ennerttunnels berücksichtigt die Sorgen derjenigen, die bisher die Auswirkungen auf das Siebengebirge befürchtet haben. Ebenso werden die Bedenken der Anwohner der linksrheinischen Gebiete in Bonn-Dottendorf, Bonn-Friesdorf, und Bonn-Röttgen/Ückesdorf nach einer höheren Lärm- und Feinstaubbelastung in den dortigen Wohngebieten entkräftet. Eine Höherstufung wäre insbesondere für die nordrhein-westfälische Landesregierung ein deutlich sichtbarer Hinweis, dieses Projekt mit höchster Priorität in die Planung aufzunehmen.
 
Der derzeitige Zustand ist für die Wirtschaft unerträglich: So sind in den Unternehmen der Region inzwischen rund 60.000 LKW registriert. Geht man davon aus, dass nur die Hälfte dieser Fahrzeuge jeden Tag eine ½ Stunde täglich im Stau steht, dann bedeutet das eine Kostenbelastung von 100 Mio. jährlich für die betroffenen Unternehmen. Das Projekt „Südtangente“ ist für die Region als Wirtschafts- und Lebensraum unbedingt erforderlich

 
Rheinbrücke Niederkassel – Wesseling (A 555 – A 59), A553-G10-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A553-G10-NW/A553-G10-NW.html
 
Auch hier ist eine bessere Einordnung im Vordringlichen Bedarf erforderlich. Die Bewertung hat ein KNV von ca. 15 ergeben. Hier wird außerdem dringend gebeten, eine Planung mit Schienenverkehr zu prüfen.

Der Entwurf des BVWP spricht von einer Rheinbrücke, aber um die Akzeptanz des ehrgeizigen Projekts zu verbessern, sollte man überlegen, ob und inwieweit die Querung des Rheins an dieser Stelle nicht auch durch einen Tunnel oder eine Kombination von Tunnel und Brücke bewerkstelligt werden könnte? Im rechtsrheinischen Brückenvorland zwischen Lülsdorf und Porz-Langel liegt das Naturschutzgebiet Lülsdorfer Weiden. Weiter östlich anschließend folgt das Areal des Retentionsbeckens Langeler Bogen, das ebenfalls nicht verbaut werden darf, sondern überbrückt oder untertunnelt werden müsste. Beispielhaft kann hier die Düsseldorfer Flughafenbrücke über den Rhein genannt werden (A 44)! Hier wurde als Kombination aus Brücke und Tunnel(n) die Rheinquerung Ilverich Anfang dieses Jahrhunderts errichtet.
 
Eine Tunnellösung könnte bei einer Kombination der Brücke für Schiene und Straße im linksrheinischen auch technisch erforderlich sein, um einen Anschluss an die nah am Rheinufer verlaufende Gleistrassen der HGK/KVB zu ermöglichen. Eine Brücke käme so hoch in Godorf "an Land", dass die auf der Brücke verlaufenden Gleise nicht im erforderlichen flachen Winkel auf die nahe am Ufer verlaufenden derzeitigen Gleise, die von Wesseling nach Köln verlaufen, treffen könnten. Diese technischen Details sollten bei der Planung von Varianten einer Rheinbrücke berücksichtigt werden.

Schienenbauprojekt mit Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" (VB):

 
Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1, 2-004-V03
http://www.bvwp-projekte.de/schiene/2-004-V03/2-004-V03.html
 
Zu diesem Projekt bestehen die folgenden, massiven Bedenken:
 
Es gibt im Bundesverkehrswegeplan keine zusammengehörige Bewertung dieser Maßnahme. Infolgedessen fehlen sämtliche Bewertungsgrundlagen wie Investitionskosten, Nutzen-Kosten-Verhältnis, Dringlichkeitsstatus sowie Umwelt-und Naturschutzfachliche sowie raumordnerische Einstufung.
Es ist zu befürchten, dass ein solcher Ausbau nicht nur im gesamten Siegtal, sondern ebenfalls in Siegburg und Troisdorf zu erheblicher Verstärkung der Lärmbelastung, auch und vor allem in der Nacht führen wird und die Verkehrsdurchlässigkeit in den Ortschaften unzumutbar beeinträchtigt würde. Das Projekt wird gegebenenfalls nur politisch mehrheitsfähig und durchsetzbar sein, wenn durchgängiger Schallschutz auch entlang der Bestandsstrecke gewährleistet ist und die Durchlässigkeit durch Unter- oder Überführungen in den Ortsdurchfahrten gewährleistet wird. Dem stehe nur marginale Vorteile gegenüber: Bedingt durch die Topographie der Strecke ist davon auszugehen, dass Güterverkehre nicht im Einzellokbetrieb erfolgen können, sodass hier insgesamt starke Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Betriebs gegeben sind.
 
Insgesamt wird das Projekt im Rhein-Sieg-Kreis beim gegebenen Sachstand mit Entschiedenheit abgelehnt.

Ortsumgehung Much (B 56), B56-G50-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G50-NW/B56-G50-NW.html
 
Zwar nur im „weiteren Bedarf“ vorgesehen, aber erfreulicher Weise „mit Planungsrecht“. Natürlich würden wir uns über eine Hochstufung in den Vordringlichen Bedarf – in dem die Maßnahme bisher bereits gestanden hatte- sehr freuen, damit die Gefahr- und Engstelle im Mucher Ortskern endlich vom LKW-Verkehr umfahren werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

Elisabeth Winkelmeier-Becker sucht weltoffene Gastfamilien

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht Bundestagsmitglied Elisabeth Winkelmeier-Becker ab sofort ehrenamtliche Gastfamilien im Rhein-Sieg-Kreis, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

„Ein interkultureller Austausch ist sowohl für die Jugendlichen als auch für die Gastfamilien eine einzigartige Erfahrung, die beide Seiten weltoffener werden lässt. Durch die gemeinsame Zeit lernen sie, bestimmte Situationen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und entwickeln Verständnis für unterschiedliche Denkweisen. All das sind wichtige Grundsteine für ein tolerantes und friedliches Miteinander“, unterstützt Winkelmeier-Becker die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS. Wer sich vorstellen kann, für einen der 15- bis 18-jährigen Schüler Gastfamilie zu werden, kann sich im AFS-Büro unter der Telefonnummer 040 399222-90 informieren oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. wenden.

Gastfamilie kann fast jeder werden: Auch alleinerziehende Elternteile und Paare ohne Kinder, die sich für ein gastfreundliches Deutschland engagieren wollen, sind sehr willkommen. Vorbereitet und begleitet werden die Familien von AFS-Mitarbeitern direkt in der Region. Es gibt zudem die Möglichkeit, als Willkommens- oder Übergangsfamilie ein Gastkind für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen bei sich aufzunehmen. Weitere Informationen und Erfahrungsberichte gibt es im Internet unter www.afs.de/gastfamilie.

Wenn ich auf die vergangenen Monate zurückblicke bin ich sehr froh, dass wir vielen Menschen in Deutschland und Europa Zuflucht und für die Zeit der Bedrohung ein Zuhause bieten können. Es war aber auch richtig, jetzt wieder zu den üblichen gesetzlichen Verfahren zurückzukommen und auch die Zahlen derjenigen, die nach Deutschland kommen wollen, zu reduzieren.

Das ist auch der Tenor unter vielen Ehrenamtlern, mit denen ich gesprochen habe: Viele Menschen helfen sehr gerne, sind aber auch der Auffassung, dass der Zustrom nicht unbegrenzt so weitergehen konnte. Nachdem Deutschland mehr als 1 Mio Menschen aufgenommen hat, ist das m. E. verantwortbar, wenn wir gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten den Flüchtlingen andere Optionen bieten können, um sich aus akuter Gefahr in Sicherheit zu bringen, bis die Rückkehr in ihre Heimat möglich wird.

In diesem Zusammenhang hat die Türkei allerdings eine wichtige Funktion; sie ist deshalb Verhandlungspartner der EU in dem Bemühen um eine Lösung für die Flüchtlinge, die nicht alle nach Europa/Deutschland kommen können. Trotzdem sehe ich uns nicht in der Position, dass wir uns von der Türkei abhängig machen und an Menschenrechtsverletzungen dort keine Kritik üben dürften. Gerade Deutschland steht in dem Ruf, immer auch die Menschenrechtslage anzusprechen, auch dort, wo es nicht opportun zu sein scheint. Wenn wir allerdings nur mit den Partnern verhandeln wollen, die unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten erfüllen, wird es in der realen Politik weltweit recht einsam.

Hier bei uns im Land haben wir die große Migrationswelle im Großen und Ganzen doch sehr achtbar bewältigt. Jetzt ist die Zeit für zügige Asylverfahren, um den Menschen und auch uns als aufnehmender Gesellschaft möglichst zügig Klarheit zu verschaffen. Und vor allem ist jetzt die Zeit, mit der Integrationsarbeit loszulegen; dazu werden bald Eckpunkte für ein Integrationsgesetz vorgelegt werden, die auch u. a. an Spracherwerb und gesetzmäßiges Verhalten anknüpfen werden. Wichtig - aber noch schwieriger - wird es sein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden und auch in Syrien wieder ein friedliches Leben möglich wird. Es werden dann voraussichtlich auch viele Syrer in ihre Heimat zurückehren, um dort mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Wir haben zu lange die Augen vor dem verschlossen, was im vergangenen Jahr dann auf uns zugekommen ist. Für mich folgt daraus unter anderem, dass wir uns stärker in der Entwicklungshilfe engagieren müssen, und dass diese nicht nur auf die materielle Seite beschränkt sein darf, sondern u. a. auch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen umfassen muss. Auch hierbei gilt allerdings: Wir können uns unsere Partner nicht immer aussuchen, sie sind selten ideal; wir können nicht Menschen in deren Heimatland an deren nationalen Regierungen vorbei helfen.

Es ist an vielen Stellen ein Umdenken notwendig, allerdings nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft. Solange z. B. viele Bürger ihre Wahlentscheidungen davon abhängig machen, welche Parteien ihnen persönlich kurzfristig die meisten Vorteile versprechen, wird ein Umsteuern zu einer nachhaltigeren Entwicklungs-, Sozial- oder Umweltpolitik schwer sein. Insgesamt werden wir mehr über Teilen und weltweite Verantwortung diskutieren müssen.

Die angesprochenen internationalen Probleme sind allerdings nicht einfach von Deutschland aus zu lösen. Gemessen daran finde ich die Ergebnisse, die Angela Merkel und Thomas de Maiziere in den vergangenen Monaten erzielt haben, wirklich gut und ich wüsste nicht, wer Probleme dieser Tragweite besser hätte bewältigen können. Eine Lösung zu finden, die der humanitären Notsituation gerecht wird, zugleich aber die Gemeinschaft der europäischen Staaten mit in die Pflicht nimmt und die EU zusammen hält, ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.