Am kommenden Mittwoch geht der Bundesverkehrswegeplan durch den Verkehrsausschuss, am Freitag beschließt ihn der Bundestag: Damit ist der Weg für viele Verbesserungen im Rhein-Sieg-Kreis frei. Im Siegtal hingegen gilt es, den Status quo gegen dauerhafte Mehrbelastungen durch Güterzuglärm zu verteidigen.
"Wir leben in einer Wachstumsregion. Wachstum und die Zunahme des Verkehrs bedingen sich gegenseitig. Daher müssen wir endlich den Investitionsstau auflösen, mit dem uns die rot-grüne Landesregierung bewusst blockiert und zu Lösungen kommen, die alle Interessen fair ausgleichen. Dazu zählen neben der Mobilität das Bedürfnis nach Ruhe und nach der Bewahrung unserer Natur“, analysiert Elisabeth Winkelmeier-Becker die Ausgangssituation für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in unserer Region.
Die bereits dreimal direkt gewählte Bundestagsabgeordnete freut sich über die Erfolge bei den Straßenbauprojekten für ihren Wahlkreis bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Mit Sorge sieht sie allerdings, dass alle Straßenbauprojekte jetzt über den Schreibtisch der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf müssen. Denn die Landesregierung ist bei den Bundesstraßenprojekten die Planungsbehörde.
Doch die SPD in NRW hat vor allem das Ruhrgebiet im Blick und die Grünen suchen jede Chance, um ihre Abneigung gegen den individuellen Autoverkehr zum Maßstab zu machen. Es wird also ein zähes politisches Ringen mit der Landesregierung geben, bis die Ortsumgehungen für Uckerath und Much kommen, für die sich Elisabeth Winkelmeier-Becker intensiv mit den Bürgern und ihren Parteifreunden vor Ort eingesetzt hatte und die nun gegen den ursprünglichen Willen der rot-grünen Landesregierung im Bundesverkehrswegeplan stehen. Die CDU wird bei diesen beiden Projekten als treibende Kraft aktiv bleiben.
Für die vielen Tausend Menschen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, die täglich unter dem Dauerstau in und um die Bundesstadt leiden, will die CDU wirksam und umweltverträglich Entlastung schaffen. Zwar hat die CDU es geschafft, die Südtangente, die viele Probleme lösen würde – und das weitestgehend durch eine Trasse unter der Erde! – in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Aber die SPD blockiert das Projekt, das für den überregionalen Transitverkehr so gut wie keine Rolle spielt, sondern vor allem den Menschen unserer Region zugutekäme.
Primär dem überregionalen und internationalen Gütertransporten käme hingegen der durchgehende zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke durch das Siegtal zugute. "Kein Unternehmen unserer Region ist bisher mit dem Wunsch an uns herangetreten, mehr Güterverkehr durch das Siegtal zu ermöglichen“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker fest.
Beim Güterverkehr steht der Bund aber in mehrfacher Hinsicht in der Pflicht: Prognosen gehen von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene um rund 43 % Prozent aus (zwischen 2010 und 2030). Gleichzeitig sind die Menschen im Mittelrheintal bereits jetzt in erheblicher Weise von Bahnlärm belastet. Um das Bahnnetz für den Güterzugverkehr auszubauen und um das Mittelrheintal zu entlasten, hat das Bundesverkehrsministerium auch den zweigleisigen Ausbau des Siegtals im Zuge der "Korridorstudie Mittelrhein“ als vordringlich eingestuft. Nun behaupten manche, der Ausbau werde vor allem dem Personennahverkehr im Siegtal dienen. Doch das ist falsch.
Aus dem Bundesverkehrswegeplan geht klar hervor, dass die Maßnahme darauf abzielen würde, das Siegtal für den Schienengüterverkehr attraktiver zu machen. Das Ziel der "Korridorstudie Mittelrhein“ ist – wie der Name schon sagt – die dringend notwendige Entlastung des Mittelrheintals vom Güterverkehr und nicht die Verbesserung des Personennahverkehrs im Siegtal. Auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums heißt es nicht grundlos zu dem Thema: "Durch den Ausbau der Strecke Hagen/Köln - Siegen - Gießen - Hanau soll ein Teil der Güterzüge aus dem Mittelrheintal herausgenommen werden.“
Das eigene Interesse der Region und der Menschen hier richtet sich allein auf den öffentlichen Personennahverkehr. Hier hat es in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen gegeben, z. B. Steigerung der Sitzplatzkapazitäten im RE 9, Verlängerung der Linien S 12 und S 19, neuer S-Bahnhof im Siegbogen Hennef.
Eine Abwägung der Vorteile (eventuell leichte weitere Verbesserungen im Personennahverkehr) mit den Nachteilen (deutlich mehr Lärmbelastung im ganzen Siegtal, durch Lärmschutzwände
zerschnittene Ortschaften, häufig geschlossene Schranken in den Ortschaften) hat die CDU davon überzeugt, den zweigleisigen Ausbau abzulehnen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker weist auf einen weiteren entscheidenden Aspekt hin: "Die Bahnstrecke durch das Siegtal wird nur dann zweigleisig ausgebaut, wenn die Deutsche Bahn als potenzieller Bauherr zu dem Ergebnis kommt, dass sich das finanziell für sie lohnt. Und lohnend wäre es für die Bahn nur mit deutlich mehr Güterverkehr. Zudem muss man bedenken, dass Güterverkehr Vorfahrt vor S-Bahnen und dem Regionalexpress hat, weil die Güterzüge längere Strecken zurücklegen.“
Im Bundesverkehrswegeplan wird für den Personennahverkehr im Zuge der Korridorstudie Mittelrhein Folgendes Ziel formuliert:
"Ermöglichung von Verdichtungen der Bedienungsangebote des Schienenpersonenfern- und -nahverkehrs sowie die Verkürzung der Fahrzeiten, insbesondere zwischen Frankfurt und Mannheim.“
Auch das zeigt: Es geht nicht um S-Bahnen zwischen Au und Siegburg, Troisdorf oder Köln, sondern vornehmlich um den Güterverkehr. Derzeit fahren durchschnittlich acht Güterzüge pro Tag durch das Siegtal (Quelle: Nahverkehr Rheinland). Manchen Anwohnern erscheint diese Zahl allerdings etwas zu klein gerechnet. Der durchgehend zweigleisige Ausbau würde laut Bundesverkehrsministerium eine Steigerung auf bis zu 76 Güterzüge pro Tag bringen. Da muss man gar keine (durchaus seriös berechneten) Studien hinzuziehen, die noch mehr Güterverkehr für möglich halten, um zu sehen, dass mit dem Ausbau des Siegtals eine deutliche Zunahme des Durchgangs-Güterverkehrs in höchstem Maß realistisch ist.
Wer nun behauptet, durchgehender Lärmschutz sei möglich, übersieht die Realitäten. Lärmschutz ist nur dort gesetzlich vorgesehen, wo die Strecke ausgebaut wird. Und wie dieses Mehr an Lärmschutz das Siegtal verunstalten würde, ist dabei noch gar nicht thematisiert. Elisabeth Winkelmeier-Becker fasst daher zusammen: "Die Kundenzufriedenheit mit der Anbindung des Siegtals an den Personennahverkehr ist in den vergangenen Jahren sehr hoch geworden. Es gibt fast keine Beschwerden mehr, hat mir der VRS mitgeteilt. Wenn jetzt die Platzkapazitäten in den Zügen noch ausgeweitet werden und einzelne Linien ihren Takt etwas verdichten, dann haben wir viel erreicht. Für die leichten Verbesserungen, die darüber hinaus durch einen zweigleisigen Ausbau noch denkbar wären, sind wir nicht bereit, das Siegtal einer ungewissen Menge an durchfahrenden Güterzügen preiszugeben.“
Sehr positiv bewertet Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass bei der Rheinquerung Wesseling-Niederkassel die Position der CDU nun auch von anderen Parteien übernommen wurde. Das Projekt war noch 2012 von der SPD-Kreistagsfraktion abgelehnt worden. Winkelmeier¬-Becker: "Die Rheinquerung mit Straßen- und Bahntrasse kann sowohl für die regionalen Verkehrsströme als auch den Durchgangsverkehr Fahrzeiten deutlich verkürzen und dadurch dicht besiedelte Gegenden entlasten. Auch hier ist jetzt das Land NRW in der Pflicht.“
Elisabeth Winkelmeier-Becker hofft darauf, dass man nun auch in Düsseldorf die Zeichen der Zeit erkennt: "Der Bundesverkehrswegeplan kann bei einer klugen und weitsichtigen Umsetzung eine historische Chance für das Straßennetz unserer Region sein. Das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium hat dazu eine sehr gute Vorlage geliefert. Beim Ausbau des Siegtals für mehr Schienengüterverkehr heißt es dagegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante!“
