Die CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mechthild Heil, Peter Hintze, Norbert Röttgen und Erwin Rüddel waren sich bei einem Treffen am heutigen Freitag (4.12.) im Deutschen Bundestag einig: Von Bonn muss auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen. Im Koalitionsvertrag ist klar formuliert, dass Bonn das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Damit war stets auch der Verbleib der Ministerien in Bonn gemeint. Nur dann kann die Stadt mittel- und langfristig auch attraktiv für internationale Organisationen sein.

Die Abgeordneten betonten: „Die Äußerungen der Bundesumweltministerin zum Bonn-Berlin-Gesetz sind ein klarer Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes, dem wir massiv widersprechen. Wir fordern sie auf, zur Rechtstreue zurückzukehren.“

Katholische Laien sind großartiges Team
 
Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker hat den neuen Leiter des Treffpunkts am Markt besucht
 
Siegburg. Bis zum Kardinal hat sich schon herumgesprochen, was die Siegburger Katholiken mit ihrem Treffpunkt am Markt auf die Beine gestellt haben. Ruth Kühn hat die nur von Laien organisierte und geführte Einrichtung im historischen Haus zum Winter am Siegburger Marktplatzim Jahr 2009 mit Karl Heinz Löhr gegründet und seitdem geleitet.
 
Nun zieht sie sich zurück, unterstützt den neuen Leiter Dr. Klaus Kiesow aber nach Kräften - und die sind immer noch groß. Wichtiges Thema ist beim Team des Treffpunktes am Markt derzeit auch die Hilfe für Flüchtlinge. Aus christlichem Selbstverständnis und Selbstbewusstsein heraus treten sie dabei auch offensiv für unseren Glauben und unsere Werte ein.
 
Viele Menschen bleiben stehen vor dem schönen Treffpunkt, denken über Sinnsprüche und Bibelzitate nach, die von außen lesbar sind oder finden den Weg in den Treffpunkt. Neben guten Büchern gibt es dort Ansprechpartner mit offenen Ohren. Elisabeth Winkelmeier-Becker zieht nach ihrem Besuch daher ein klares Fazit: „Das Engagement des ganzen Treffpunkt-Teams ist großartig!“

Elisabeth Winkelmeier-Becker kritisiert nationalistische Türken und Drogeriekette.
 
„So etwas darf nicht einreißen.“ Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reagiert mit deutlicher Kritik auf die Absage einer geplanten Spendenaktion von dm in Troisdorf.
 
Am kommenden Samstag hätte Rupert Neudeck in einer dm-Filiale in Troisdorf eine Stunde lang an der Kasse sitzen sollen, um mit dem eingenommenen Geld die kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg zu unterstützen. Türkische Nationalisten hatten daraufhin zum Boykott gegen dm aufgerufen und die kurdische Gemeinschaft der Region des Terrorismus bezichtigt, worauf die Firma die Aktion absagte.
 
Für die Äußerungen türkischer Nationalisten hat Elisabeth Winkelmeier-Becker kein Verständnis: „Solche Drohungen gefährden die Akzeptanz der Integration in Deutschland.“ Die Siegburgerin nimmt aber auch die Drogeriekette dm in die Pflicht. „Man hätte die Aktion  durchziehen müssen. Es ist ein fatales Signal, solchen Drohungen nachzugeben."

Die gute Arbeit der kurdischen Gemeinschaft in Siegburg sei seit vielen Jahren anerkannt. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, dass heimische politische Konflikte von Kurden und Türken nach Deutschland  getragen würden,  betont die Juristin. „Und die Bedeutung von Rupert Neudeck für das friedliche Zusammenleben der Völker auf unserer Welt und in unserer Region muss man wohl niemandem erklären“, führt sie weiter aus. „Es wäre für das Zusammenleben in Deutschland hilfreich, wenn sich die türkische Community von solchen nationalistischen Tönen deutlich distanziert. Unser Rechtsstaat gilt für alle“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker klar.

Zu den Äußerungen der Bundesbeauftragten für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Ausgerechnet die aus NRW stammende Ministerin Barbara Hendricks bringt nun erneut den Umzug weiterer Ministerien und den Abbau ministerieller Arbeitsplätze in Bonn ins Gespräch. Auch wenn hier ausdrücklich noch nicht von einem Totalumzug die Rede ist - die Ministerin will die Region an diesen Gedanken offenbar schon gewöhnen und die Weichen dafür stellen.

Es gibt gerade jetzt keinen Anlass, klein beizugeben, wo viele Chancen bei UN und EU bestehen, die Bonns Anspruch unterstützen können: vor allem die Stärkung des UN-Standorts Bonn unterstreicht die Stellung der Ministerien, die eine in hohem Maße internationale Aufgabe wahrnehmen, wie das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Diese Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn, gerade weil sie, wie vom Gesetzgeber gewollt, das internationale Profil der Stadt prägen sollen. Aber auch für die weiteren "Bonn-Ministerien" gibt es keinen Grund für weitere Aufgaben- oder Stellenverlagerungen: die Aufgaben können dank moderner Technik auch bei räumlicher Trennung immer besser gemeinsam wahrgenommen werden!

Es geht keineswegs nur um die ministeriellen Arbeitsplätze: Bei weiterem Umzug wären Verbleib und Neuansiedlung vieler Betriebe, Behörden, Organisationen und Institutionen konkret gefährdet!

Ohne die Aufrechterhaltung des Anspruchs nach dem Bonn-Berlin-Gesetz, Teil des Regierungssitzes zu sein, werden das Gewicht und die Einflussnahme Bonns als Bundesstadt schwinden; wir sind im Interesse der Bediensteten der Bonner Ministerien und der Region nicht bereit, das hinzunehmen.