„Der Berichterstatter der CDU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Norbert Brackmann hat uns zugesagt, sich - ebenso wie sein Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger von der SPD - dafür einzusetzen, dass der Bund eine Investitionssumme von 35 Millionen Euro für den Petersberg zur Verfügung stellt. Dafür sind wir sehr dankbar“, so die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker.

„Wir wollen den guten Ruf des für die Geschichte Deutschlands so wichtigen Gästehauses mit dieser Investition nachhaltig sichern und noch mehr Menschen die Möglichkeit geben, selbst zu erleben, wie die einmalige Atmosphäre dieses Ensembles wirkt“, sagte Norbert Brackmann, der Hauptberichterstatter u.a. für die Liegenschaften des Bundes im Haushaltsausschuss des Bundestages ist.

Röttgen und Winkelmeier-Becker: „Eine Investition in dieser Größenordnung - verbunden mit einer Sicherung der Hotel-Nutzung für mindestens zehn Jahre - ist alles andere als selbstverständlich. Mit einer Freigabe der Mittel würde der Bund erneut unterstreichen, dass er seine Verantwortung für den Petersberg sehr ernst nimmt und dass er bereit ist, sich dies auch etwas kosten zu lassen.“

Nachdem der Hauptausschuss des Rates der Stadt Königswinter grünes Licht gegeben hat, zeichnet sich - wenn die Mitglieder des Haushaltsausschusses zustimmen - nun eine wirkliche Zukunftsperspektive für den Petersberg ab, die seiner historischen Bedeutung gerecht wird.

„Uns war es immer wichtig, dass dieser symbolische Ort deutscher Geschichte auch für künftige Generationen zugänglich und erlebbar bleibt. Dies ist mit dem vorliegenden Konzept sichergestellt“, so Röttgen und Winkelmeier-Becker.

Die Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine im Rhein-Sieg-Kreis und die Rechts- und Verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben sich zum Gespräch über eine Reform des Betreuungswesens getroffen. Der Koalitionsvertrag sieht auf Betreiben der Union vor, hier zu strukturellen Verbesserungen zu kommen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Arbeit der Vereine und die aktuellen Erfahrungen der Fachleute. Immer mehr zeitaufwändige Betreuungsfälle, z.B. bei jungen Menschen, die wegen einer Drogenabhängigkeit einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen, belasten die Betreuer und nehmen sie zeitlich völlig in Anspruch. Die Vergütung ist seit Jahren unverändert; beides zusammen bringt die Betreuungsvereine in eine äußerst schwierige wirtschaftliche Lage. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Arbeiterwohlfahrt, dem Diakonisches Werk, dem Sozialdienst katholischer Männer  und dem Sozialdienst katholischer Frauen. Die Betreuungsvereine führen zum einen selbst Rechtliche Betreuungen durch, nehmen darüber hinaus aber auch Querschnittsaufgaben wahr. Dazu gehört, dass die Vereine Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer gewinnen und bei ihrer freiwilligen und gesellschaftlich wichtigen Tätigkeit beraten.

„Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Menschen die notwendige Hilfe erhalten, wenn sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig wahrnehmen können. Diese Arbeit muss weiterhin möglich bleiben, vor allem im Interesse der Betreuten, aber auch im Interesse der öffentlichen Hand, auf die ohne diese Arbeit der Betreuungsvereine in vielen Fällen viel höhere Kosten zukämen. Die Rückmeldungen aus der Praxis der Betreuungsvereine sind für mich wichtige Anregungen in den kommenden Beratungen.“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker setzt sich bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Sicherung der Dienstposten am Luftwaffenstandort Köln-Wahn ein. Zusammen mit dem Kölner MdB Karsten Möring und den anderen Unions-Abgeordneten der Region hat Winkelmeier-Becker in einem Schreiben an die Ministerin appelliert, den befürchteten mittelfristigen Abbau von bis zu 300 Dienstposten nach Berlin zu verhindern.

„Ich habe mich damals gefreut, dass die Entscheidung für das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr auf den Standort Köln-Wahn gefallen ist“, so Winkelmeier-Becker in Berlin. Mit Besorgnis sieht sie daher nun Pläne der Hardthöhe für eine weitere interne Umgliederung der Luftwaffenführung zu Lasten des Standortes Köln-Wahn. Dabei würden die derzeitigen Kommandos Einsatzverbände und Unterstützungsverbände umgegliedert und bis zu 300 Dienstposten mittelfristig von Köln zum Kommando Luftwaffe nach Berlin verlagert.

„Wir neun Unionsabgeordnete setzen uns vor diesem Hintergrund dafür ein, bei der weiteren Umgestaltung der Kommandostruktur den Standort Köln angemessen zu berücksichtigen, denn der Standort Köln ist zugleich die kostengünstigste Alternative.“ so Winkelmeier-Becker abschließend.

CDU fordert Runden Tisch für gemeinsame Anstrengungen zur Zukunftssicherung

Die CDU Eitorf und die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker bedauern die Entwicklungen des Eitorfer Krankenhauses sehr. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit vielen Jahren im persönlichen Engagement aber auch im Gehaltsverzicht bis an ihre Schmerzgrenze gegangen, um die Zukunft des Krankenhauses zu sichern. Wir sind bestürzt über die oft widersprüchlichen, bruchstückhaften, oftmals unklaren Veröffentlichungen des Trägers. Dass es das Krankenhaus überhaupt noch gibt, ist im Wesentlichen dem herausragenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Trotz Insolvenz hat das Krankenhaus in Eitorf durch den Sicherstellungszuschlag eine Zukunft. Damit es in eine gute Zukunft gehen kann, sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, noch intensiver die qualitativ hochwertigen Angebote zu nutzen, es sind die ortsansässigen Ärzte gefordert, dem Krankenhaus nach Möglichkeit noch mehr Patientinnen und Patienten zuzuführen und es ist zu wünschen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kraft haben, weiter zu machen. Darüber hinaus fordern wir von dem Träger und dem Insolvenzverwalter einen offenen Dialog mit der Politik, mit dem Betriebsrat und der Bürgerinitiative“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Eitorf Andreas Finke.

Fest steht, dass der Sicherstellungszuschlag im Bereich der Inneren Medizin und der Chirurgie nicht die Zukunft des Eitorfer Krankenhauses insgesamt sichern kann. Wenigstens ist aber dieser Zuschlag geeignet, einem Krankenhausträger eine stabile Grundlage für ein tragfähiges Konzept zu verschaffen. „Eine geordnete Insolvenz bedeutet nicht zwingend die Schließung des Krankenhauses. Denn der Bedarf ist gegeben, wie zuletzt noch durch die Zusage der Sicherstellungszuschläge anerkannt worden ist. Wichtig ist, dass schnell Klarheit über eine mögliche Fortführung durch einen leistungsstarken regionalen Träger geschaffen wird. Hier ist vor allem auch der Bürgermeister gefordert, Gespräche mit möglichen Übernehmern zu führen und eine Zukunftsstrategie mit allen Beteiligten zu entwickeln“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.

„Allzu lange hat Bürgermeister Dr. Storch durch Nichtstun kostbare Zeit verloren. Noch am Montag hat er im Hauptausschuss deutlich gemacht, dass sein Engagement um Erteilung eines Sicherstellungszuschlages für die Geburtshilfe nicht über einen Anruf bei der Bezirksregierung hinausging. Zur Einberufung von Runden Tischen muss er durch Beschlüsse in Rats- und Hauptausschusssitzungen aufgefordert werden. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als nun endlich in enger Abstimmung mit dem Kreis nach geeigneten Krankenhausträgergesellschaften und Konzepten zu suchen und diese im Schulterschluss mit dem Insolvenzverwalter offen auf ein Engagement in Eitorf anzusprechen. Erklärtes Ziel muss sein, dass die Gynäkologie und Geburtshilfe ebenso wie die anderen Bereiche des Krankenhauses erhalten bleiben. Eine solide Basis durch den Sicherstellungszuschlag im Bereich der Inneren Medizin und der Chirurgie kann angeboten werden“, erklärt Andreas Finke.

Jetzt ist Eile geboten: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für den Zeitraum von drei Monaten an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Insolvenzgeld. Dies ist der Zeitrahmen, die dem Bürgermeister in Kooperation mit dem Kreis zur Verfügung steht, um nach zukunftsfähigen Lösungen für das Krankenhaus zu suchen. Bis Ende September muss eine überzeugende Lösung für die Zukunft der Geburtshilfe in Eitorf gefunden werden.