Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Eine Millionen Euro für Troisdorfer Innenstadt vom Bund


Gute Nachrichten für Troisdorf. Wie das Bundesinnenministerium heute mitteilte, wird das Projekt der Stadt "ZentrenSmartBeleben"  über das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" mit 1,06 Millionen Euro gefördert.

"Die Troisdorfer haben mit einer klugen Strategie für ihre Innenstadt überzeugt und können nun mit Hilfe des Bundes die Umsetzung vorantreiben", freut sich die Wahlkreisabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) über die Förderzusage.

"Nur wenn wir die vielen kleineren Innenstädte in der Fläche stärken, können wir gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen unseres Landes sicherstellen“, ist sie überzeugt. „Das war immer das Ziel der CDU-geführten Bundesregierung und daran muss sich auch die neue Regierung messen lassen."

Das Projekt sieht für die Innenstadt von Troisdorf – und in Teilmaßnahmen auch für Ortsteilzentren – vor, bestehende Planungen zu einer räumlichen Gesamtstrategie für eine lebendige und resiliente Innenstadt zusammenzuführen. Begleitend sind u.a. ein Zentrenmanagement, die Anmietung leerstehender Räumlichkeiten und eine digitale Zentrenstrategie geplant.

238 Kommunen aus ganz Deutschland sollen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne über ein in diesem Jahr neu aufgelegtes Bundesprogramm gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Mio. Euro um das Zehnfache auf 250 Mio. Euro erhöht. Die Aufstockung ermöglicht eine breite Förderung für Städte und Gemeinden aller Größenklassen bundesweit. Bis spätestens 2025 müssen die Maßnahmen umgesetzt sein. 

Am 1. Oktober hat Evonik verkündet den Standort Niederkassel-Lülsdorf abgeben zu wollen. Diese Nachricht hat nicht nur die Beschäftigten und ihre Familien sondern viele Menschen in Niederkassel und Umgebung bewegt. Ich habe dazu etliche Mails, Nachrichten und Kommentare erhalten. 
 
Ausgangslage
Schon lange stand fest das die Alkoholat-Produktion am Standort ab 2027 nicht mehr mit dem bisherigen Quecksilberbasierten Verfahren möglich sein wird. Hierüber wurde bereits im Jahr 2012 verhandelt; damals habe ich mich im Interesse von Evonik beim Bundesumweltministerium, das damals die Verhandlungen für die Bundesregierung führte, für eine möglichst lange Übergangsfrist eingesetzt, die mit dem Jahr 2027 dann auch besser ausfiel als befürchtet. Seither ist allerdings schon mehr als die Hälfte der Übergangsfrist vergangen. Vor dem Hintergrund dieses Limits und der konzerninternen Ausrichtung hat Evonik nun offenbar entschieden, frühzeitig die Weichen neu zu stellen. 
 Auch wenn bekanntermaßen die Pläne für den Ausbau eines trimodalen Logistik-Hubs und die Vermarktung des freien Geländes stocken, kam die aktuelle Entscheidung unerwartet. Bei meinem Unternehmensbesuch vor ca. drei Monaten war davon noch nicht die Rede; mir wurden u.a. Entwicklungen an zwei neuen Produkten bzw. Verfahren vorgestellt, die gut zu der anstehenden Umstellung der Industrie auf nachhaltiges Wirtschaften (Kreislaufwirtschaft, CO2-Vermeidung) passen würden.
 
Gespräche
Ich hatte in der Zwischenzeit Gelegenheit, Gespräche mit dem Standortleiter, dem Bürgermeister der Stadt Niederkassel, und dem Betriebsratsvorsitzenden zu führen. 
Ausgangspunkt der Entscheidung von Evonik ist zum einen die Vorgabe der EU, den Grenzwert für Quecksilberemissionen zu verschärfen. Dazu kommt nach Aussage von Evonik die Entscheidung des Konzerns, sich stärker auf Spezialchemie zu konzentrieren. Von beidem ist die Alkoholat-Elektrolyse, die Evonik am Standort Lülsdorf betreibt, betroffen. 
 
Arbeitsplätze
Laut Evonik soll bis Ende des 1. Quartals 2022 ein Konzept zum weiteren Vorgehen erstellt werden. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die unsichere Situation dazu führen könnte, dass viele Fachkräfte, von der Werksfeuerwehr bis zum Chemieingenieur, sich schnell neue Arbeitgeber suchen könnten, wenn es von Seiten des Unternehmens nicht klare Perspektiven und Sicherheiten gibt. Diese Entwicklung könnte auch für eine etwaige Übernahme negative Folgen haben. Hier muss es unbedingt weitere intensive Gespräche mit allen Beteiligten geben, um den Mitarbeitern verlässliche Perspektiven zu bieten.
 
Lülsdorf soll Industriestandort bleiben
Der Standort Lülsdorf hat eine lange Tradition und eine große Bedeutung für die Belegschaft und für die Stadt Niederkassel. Deshalb ist es wichtig, dass es hier bei einer industriellen Nutzung bleibt, die sich für das Gelände mit seinen besonderen Vor- und Nachteilen eignet. Dazu werde ich mich eng mit der Stadt und der IHK, und auch mit der Belegschaft abstimmen und hierzu auch auf die Evonik-Zentrale zugehen, denn die unternehmerischen Entscheidungen liegen letztlich beim Konzern. 
 
 
Wirtschaftsförderung in Much

Wirtschaftsförderung in Much: zusammen mit der CDU Much vor Ort bei den Alpakas vom Haubachtal, wo die junge Unternehmerin mit Mut und einer neuen Geschäftsidee Alpakas züchtet und Wollprodukte aus dem extrem flauschigen, warmen Vlies der Tiere vermarktet. Die neugierigen Tiere brauchen Abwechslung und Bewegung, Spaziergänge mit Alpakas, denen geradezu therapeutisch beruhigende Wirkung zugeschrieben wird, sind im Ortsbild deshalb mittlerweile bekannt.
Danke an die CDU Much vor Ort für diesen informativen Ausflug, bei dem natürlich schon auf dem Weg das Gespräch mit Bürgern und Verteilen von Informationen nicht zu kurz kamen!
 
Eröffnung Feuerwehr-Wache und Baubetriebshof in Eitorf

Heute wurden die neue Feuerwehr-Wache sowie die neuen Gebäude des Baubetriebshofes und des Versorgungsamtes in Eitorf eröffnet und von den Vertreter*innen der drei grossen Religionen gesegnet.
Auch unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth-Winkelmeier-Becker und unser Landrat Sebastian Schuster gratulierten zusammen mit den CDU-Mitgliedern aus Eitorf den Feuerwehr-Frauen und Männern sowie Bürgermeister Rainer Viehoff und den Mitarbeitern von Baubetriebshof und Versorgungsamt. Realisiert wurde das Bauvorhaben von der Firma Hundhausen aus Siegen als Generalunternehmer. Wir wünschen viel Glück mit den neuen Gebäuden und eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger!

Das Bundesverkehrsministerium hat mich heute darüber informiert, dass der Bund aus seinem Förderprogramm Breitbandausbau erhebliche Mittel für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten in meinem Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I bewilligt hat. Das ist eine gute Nachricht, denn ein leistungsfähiges Internet ist für unsere Unternehmen und für die Bürger von großer Bedeutung und stärkt unsere Region. Digitalisierung gewinnt in unserer Arbeitswelt zunehmend an Bedeutung. Deshalb freue ich mich, dass es mit den bewilligten Fördergeldern gerade in den unterversorgten Gebieten weiter voran geht.

Fördermittel zur Erschließung von unterversorgten Adressen gehen an Hennef 412.000 Euro, an Windeck 378.000 Euro, an Neunkirchen-Seelscheid 375.000 Euro und an Niederkassel 487.500 Euro. Ergänzt wird die Bundesförderung durch eine Kofinanzierung von bis zu 50% durch das Land Nordrhein-Westfalen. 

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte stellvertretend für die Städte und Gemeinden die Förderanträge bearbeitet und beantragt.

 CDU Logo mit Rand