Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

: Neuigkeiten aus dem Wahlkreis; 02. Dezember 2021

Nach Verkaufsverbot für Feuerwerk: Die Feuerwerksbranche braucht gesonderte Wirtschaftshilfen

Wie aus dem Beschluss der heute stattgefundenen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hervorgeht, wird es auch in diesem Jahr keinen Verkauf von Feuerwerk zu Silvester geben. Auf publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Diese Entscheidung ist mit Blick auf die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens getroffen worden. Sie bedeutet für die Feuerwerksbranche jedoch weitreichende Konsequenzen.

Dazu die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Im letzten Jahr konnte ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium daran mitwirken, dass die Branche für die Rücknahme der Feuerwerkskörper aus dem Handel vom Bund erhebliche finanzielle Hilfen erhalten hat. In diesem Jahr muss die Kompensation aber zusätzlich berücksichtigen, dass die Ware jetzt nicht nochmals eingelagert werden kann, sondern unverkäuflich wird und wohl vernichtet werden muss. Hier stehen die Existenz eines Traditionsunternehmens und der Erhalt vieler Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Dieser Forderung stimmt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken zu: „Für die Branche, deren Hauptumsatz an den wenigen Tagen vor dem Jahreswechsel gemacht wird, ist diese Entscheidung niederschmetternd. Denn die betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nach dem Ausfall im letzten Jahr hart daran gearbeitet, dass ein ganzer Wirtschaftszweig in Deutschland erhalten bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass es für die betroffenen Unternehmen im zweiten Krisenjahr in Folge eine Kompensation weit über die bisherigen Wirtschaftshilfen hinaus geben muss. Ansonsten droht der Feuerwerksbranche in Deutschland, speziell in unserer Region, das Aus. Für das Eitorfer Unternehmen Weco geht es um die wirtschaftliche Überlebensgrundlage. Unser oberstes Ziel muss der Erhalt der rund 400 Arbeitsplätze sein.“

: Troisdorf; 29. November 2021

Eine Millionen Euro für Troisdorfer Innenstadt vom Bund

Gute Nachrichten für Troisdorf. Wie das Bundesinnenministerium heute mitteilte, wird das Projekt der Stadt "ZentrenSmartBeleben" über das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" mit 1,06 Millionen Euro gefördert.

"Die Troisdorfer haben mit einer klugen Strategie für ihre Innenstadt überzeugt und können nun mit Hilfe des Bundes die Umsetzung vorantreiben", freut sich die Wahlkreisabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) über die Förderzusage.

"Nur wenn wir die vielen kleineren Innenstädte in der Fläche stärken, können wir gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen unseres Landes sicherstellen“, ist sie überzeugt. „Das war immer das Ziel der CDU-geführten Bundesregierung und daran muss sich auch die neue Regierung messen lassen."

Das Projekt sieht für die Innenstadt von Troisdorf – und in Teilmaßnahmen auch für Ortsteilzentren – vor, bestehende Planungen zu einer räumlichen Gesamtstrategie für eine lebendige und resiliente Innenstadt zusammenzuführen. Begleitend sind u.a. ein Zentrenmanagement, die Anmietung leerstehender Räumlichkeiten und eine digitale Zentrenstrategie geplant.

238 Kommunen aus ganz Deutschland sollen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne über ein in diesem Jahr neu aufgelegtes Bundesprogramm gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Mio. Euro um das Zehnfache auf 250 Mio. Euro erhöht. Die Aufstockung ermöglicht eine breite Förderung für Städte und Gemeinden aller Größenklassen bundesweit. Bis spätestens 2025 müssen die Maßnahmen umgesetzt sein.

: Niederkassel; 09. Oktober 2021

Aufgabe des EVONIK Standortes in Niederkassel-Lülsdorf

Am 1. Oktober hat Evonik verkündet den Standort Niederkassel-Lülsdorf abgeben zu wollen. Diese Nachricht hat nicht nur die Beschäftigten und ihre Familien sondern viele Menschen in Niederkassel und Umgebung bewegt. Ich habe dazu etliche Mails, Nachrichten und Kommentare erhalten.

Ausgangslage

Schon lange stand fest das die Alkoholat-Produktion am Standort ab 2027 nicht mehr mit dem bisherigen Quecksilberbasierten Verfahren möglich sein wird. Hierüber wurde bereits im Jahr 2012 verhandelt; damals habe ich mich im Interesse von Evonik beim Bundesumweltministerium, das damals die Verhandlungen für die Bundesregierung führte, für eine möglichst lange Übergangsfrist eingesetzt, die mit dem Jahr 2027 dann auch besser ausfiel als befürchtet. Seither ist allerdings schon mehr als die Hälfte der Übergangsfrist vergangen. Vor dem Hintergrund dieses Limits und der konzerninternen Ausrichtung hat Evonik nun offenbar entschieden, frühzeitig die Weichen neu zu stellen.

Auch wenn bekanntermaßen die Pläne für den Ausbau eines trimodalen Logistik-Hubs und die Vermarktung des freien Geländes stocken, kam die aktuelle Entscheidung unerwartet. Bei meinem Unternehmensbesuch vor ca. drei Monaten war davon noch nicht die Rede; mir wurden u.a. Entwicklungen an zwei neuen Produkten bzw. Verfahren vorgestellt, die gut zu der anstehenden Umstellung der Industrie auf nachhaltiges Wirtschaften (Kreislaufwirtschaft, CO2-Vermeidung) passen würden.

Gespräche

Ich hatte in der Zwischenzeit Gelegenheit, Gespräche mit dem Standortleiter, dem Bürgermeister der Stadt Niederkassel, und dem Betriebsratsvorsitzenden zu führen.

Ausgangspunkt der Entscheidung von Evonik ist zum einen die Vorgabe der EU, den Grenzwert für Quecksilberemissionen zu verschärfen. Dazu kommt nach Aussage von Evonik die Entscheidung des Konzerns, sich stärker auf Spezialchemie zu konzentrieren. Von beidem ist die Alkoholat-Elektrolyse, die Evonik am Standort Lülsdorf betreibt, betroffen.

Arbeitsplätze

Laut Evonik soll bis Ende des 1. Quartals 2022 ein Konzept zum weiteren Vorgehen erstellt werden. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die unsichere Situation dazu führen könnte, dass viele Fachkräfte, von der Werksfeuerwehr bis zum Chemieingenieur, sich schnell neue Arbeitgeber suchen könnten, wenn es von Seiten des Unternehmens nicht klare Perspektiven und Sicherheiten gibt. Diese Entwicklung könnte auch für eine etwaige Übernahme negative Folgen haben. Hier muss es unbedingt weitere intensive Gespräche mit allen Beteiligten geben, um den Mitarbeitern verlässliche Perspektiven zu bieten.

Lülsdorf soll Industriestandort bleiben

Der Standort Lülsdorf hat eine lange Tradition und eine große Bedeutung für die Belegschaft und für die Stadt Niederkassel. Deshalb ist es wichtig, dass es hier bei einer industriellen Nutzung bleibt, die sich für das Gelände mit seinen besonderen Vor- und Nachteilen eignet. Dazu werde ich mich eng mit der Stadt und der IHK, und auch mit der Belegschaft abstimmen und hierzu auch auf die Evonik-Zentrale zugehen, denn die unternehmerischen Entscheidungen liegen letztlich beim Konzern.

: Much; 27. August 2021

Wirtschaftsförderung in Much

Wirtschaftsförderung in Much: zusammen mit der CDU Much vor Ort bei den Alpakas vom Haubachtal, wo die junge Unternehmerin mit Mut und einer neuen Geschäftsidee Alpakas züchtet und Wollprodukte aus dem extrem flauschigen, warmen Vlies der Tiere vermarktet. Die neugierigen Tiere brauchen Abwechslung und Bewegung, Spaziergänge mit Alpakas, denen geradezu therapeutisch beruhigende Wirkung zugeschrieben wird, sind im Ortsbild deshalb mittlerweile bekannt.

Danke an die CDU Much vor Ort für diesen informativen Ausflug, bei dem natürlich schon auf dem Weg das Gespräch mit Bürgern und Verteilen von Informationen nicht zu kurz kamen!

: Eitorf; 21. August 2021

Eröffnung Feuerwehr-Wache und Baubetriebshof in Eitorf

Heute wurden die neue Feuerwehr-Wache sowie die neuen Gebäude des Baubetriebshofes und des Versorgungsamtes in Eitorf eröffnet und von den Vertreter*innen der drei grossen Religionen gesegnet.

Auch unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth-Winkelmeier-Becker und unser Landrat Sebastian Schuster gratulierten zusammen mit den CDU-Mitgliedern aus Eitorf den Feuerwehr-Frauen und Männern sowie Bürgermeister Rainer Viehoff und den Mitarbeitern von Baubetriebshof und Versorgungsamt. Realisiert wurde das Bauvorhaben von der Firma Hundhausen aus Siegen als Generalunternehmer. Wir wünschen viel Glück mit den neuen Gebäuden und eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger!